Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Streit um die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes - Bestehen öffentlicher Belange gegen den Bau einer Windkraftanlage im Außenbereich - Voraussetzungen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2002, 1052
• BRS 64 Nr. 100
• ZfBR 2002, 597

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

  Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung wie hier in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorgetragen worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; stRspr).
• BVerwG, 30.01.1997 - 4 B 172.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses; …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

  Dies hat der beschließende Senat zum Begriff des Vorhabens in den §§ 29 ff. BauGB bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschluss vom 30. Januar 1997 - BVerwG 4 B 172.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 182, S. 42 f. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Eine solche kann nur ausnahmsweise bei einer groben ästhetischen Unangemessenheit der strittigen Anlage angenommen werden, die auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 …und vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4;… Scheidler in Feldhaus, BImSchG, § 6 Rn. 44;… Söfker a. a. O. § 35 Rn. 99).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

  Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

  Eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB ist hierin jedoch nur dann zu sehen, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69/01 - und vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, beide in juris).

  Bei der Entscheidung über die Genehmigung von Windenergieanlagen müssen von daher insbesondere auch die Rotoren und die von ihrem Betrieb ausgehenden Wirkungen auf das Landschaftsbild mitberücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a. a. O.).

• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …

  Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 69.01 BRS 64 Nr. 100).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

  Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen …

  Die Kläger können daher in vorliegendem Zusammenhang nicht darauf verweisen, dass die natürliche Eigenart der Landschaft i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Vorhaben regelmäßig nicht entgegensteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985 -4 C 71.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229) und eine Verunstaltung des Landschaftsbildes i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und dies auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern

  vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, mit dem die einzelfallbezogene Wertung einer Verunstaltung des Landschaftsbilds durch zwei Windenergieanlagen in exponierter Lage einer landschaftlich reizvollen Umgebung durch das Urteil des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 - bestätigt wurde.
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 3 S 2290/07

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls

  Nach der ständigen Rechtsprechung aller Bausenate des VGH Baden-Württemberg, die mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt (…Urteile vom 15.02.1989 - 3 S 2363/88 -, vom 24.10.1986, a.a.O., vom 07.08.1986 - 8 S 994/86 -, vom 12.07.1991 - 8 S 427/91 -, VBlBW 1992, 99 und vom 12.08.1993 - 5 S 1018/92 - jeweils m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 und Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052 zu § 35 BauGB) liegt eine Verunstaltung in diesem Sinne vor, wenn ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand geschaffen würde.
• VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17

  Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur vor, wenn das Vorhaben in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen sei und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden werde.(BVerwG;… Urteil vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4) Das gelte auch für nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierte Außenbereichsvorhaben wie Windenergieanlagen, sodass deren Zulässigkeit davon abhänge, dass die Anlagen das Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstalteten.(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 5 f.) Dafür gebe es vorliegend keinen Anhaltspunkt.

  Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes sei bei Anlegung der von der Rechtsprechung(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris; Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2010 - 12 LB 243/07 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 28.02.2008 - 10 A 1060/06 -, juris) entwickelten Kriterien und mit Blick auf die vom Antragsgegner detailliert dargelegten Vorbelastungen am geplanten Standort der Anlagen absolut fernliegend.

  Deren Zulässigkeit hängt somit davon ab, dass die Anlagen das Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstalten.(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 5 f.) Das erscheint vorliegend mehr als fernliegend.

  In jeder Hinsicht zutreffend hat deshalb die Beigeladene darauf hingewiesen, dass eine Verunstaltung des Landschaftsbildes bei Anlegung der von der Rechtsprechung(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris; Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2010 - 12 LB 243/07 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 28.02.2008 - 10 A 1060/06 -, juris) entwickelten Kriterien und mit Blick auf die vom Antragsgegner detailliert dargelegten Vorbelastungen am geplanten Standort der Anlagen absolut fernliegend sei.

• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

  Hierfür wäre erforderlich, dass das Vorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (allgemein: BVerwG, Urt. v. 22.6.1990 - BVerwG 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64 und speziell für Windenergieanlagen: BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100; Beschl. v. 18.3.2003 - BVerwG 4 B 7/03 -, BRS 66 Nr. 103).
• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …

  Entscheidend ist, ob das Bauvorhaben gegenüber dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 358; Beschl. v. 15.10.2001, BauR 2002, 1052 f.).

  Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001, BRS 64 Nr. 100).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21

  Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …

  Eine solche kann nur ausnahmsweise bei einer groben ästhetischen Unangemessenheit der strittigen Anlage angenommen werden, die auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 …und vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4;… Scheidler in Feldhaus, BImSchG, § 6 Rn. 44;… Söfker a. a. O. § 35 Rn. 99).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2002 - 8 S 737/02

  Windenergieanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
• VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2331/01

  Windkraftanlage
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
• VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01

  Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Einfügen …
• VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03

  Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06

  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
• VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

  Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01

  Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

  Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 1 A 11398/04

  Windenergieanlagen im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg (Eifel) unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02

  Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06

  Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 1181/02

  Windkraftanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 3.14

  Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; …
• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
• VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3269/02

  Nachbarschutz gegen Windenergieanlage
• VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3208/02

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Windenergieanlage
• VG Minden, 09.07.2008 - 11 K 2530/07

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 23.06.2003 - 14 B 01.2423
• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07

  Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
• VG Minden, 17.02.2004 - 1 K 1068/02

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage mit einer …
• VG Minden, 17.02.2004 - 1 K 1067/02

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage mit einer …
• VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13

  Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13

  Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
• VG Arnsberg, 18.05.2006 - 7 K 3665/04

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer …
• VG Karlsruhe, 12.12.2017 - 1 K 847/15

  Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet
• VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

  Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig
• VG Cottbus, 12.11.2015 - 5 K 1126/13

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06

  Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99

  Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
• LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02

  Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
• VG Gera, 08.08.2002 - 4 K 808/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 19.14

  Anforderungen an die Festsetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

  Raumordnung, Landesplanung
• VG Sigmaringen, 15.10.2009 - 6 K 3202/08

  Windkraftanlagen und Denkmalschutz; Umgebungsbereich einer Kulturlandschaft
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99

  Abwägungsfehler; Abwägungsoffenheit; Außenbereich; DEWI-Studie; …
• VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956

  Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 3a A 73.23
• VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …
• VG Freiburg, 03.05.2004 - 2 K 2008/02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines …
• VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13

  Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
• VG Gießen, 07.06.2004 - 1 E 5973/03

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage innerhalb eines …
• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

  Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2006 - 2 N 162.05

  Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben; Anfechtung einer …
• VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
• VG Arnsberg, 18.05.2006 - 7 K 3668/04

  Voraussetzungen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03

  DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
• VG München, 27.07.2016 - M 9 K 15.4998

  Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit …
• VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 508/13

  Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 997/03

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; …
• VGH Bayern, 31.01.2014 - 15 ZB 12.1436

  Hähnchenmaststall im Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 A 357/02

  Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen ; Einhaltung des …
• VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01

  Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04

  Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 764/04

  Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
• VG Minden, 09.11.2004 - 1 K 1513/02

  Vorerst keine neuen Windräder in Herford - Verwaltungsgericht Minden weist Klagen …
• VGH Bayern, 16.11.2010 - 9 B 10.481

  Beseitigungsanordnung; Rechtsgrundlage; Änderung der Rechtslage; Auswechseln der …
• VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02

  Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …