Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans; übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Reihenhäusern; Ungültigkeit eins Bebauungsplans wegen Verlusts des Bebauungsplandokuments; Vorliegen einer Baulinie vor In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzbuchs ...

• Judicialis

  BBauG 1960 § 173 Abs. 3; ; BauGB § 30 Abs. 3; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Sonstiges Bauplanungsrecht: einfacher Bebauungsplan, Überleitung, Baulinie, Tiefenwirkung, Verlust des Plandokuments, Ausfertigung, Funktionslosigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan: Erlischt Festsetzung durch Zeitablauf?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 12.06.2002 - 3 K 1316/01
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

Papierfundstellen

• ESVGH 54, 188 (Ls.)
• BauR 2004, 1498 (Ls.)
• ZfBR 2004, 587 (Ls.)
• ZfBR 2004, 587 BauR 2004, 1498

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97

  Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Mit diesem Inhalt entsprach sie der Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche und konnte nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 als nicht qualifizierter Bebauungsplan übergeleitet werden (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - NuR 1999, 332, und - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

  Denn der Verlust eines Bebauungsplandokuments - also sozusagen des "materiellen" Substrats der "ideellen" Norm - lässt den Rechtssetzungsakt als solchen unberührt und führt daher nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten des betreffenden Plans (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 = PBauE § 10 BauGB Nr. 13;… Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281 = PBauE § 10 BauGB Nr. 8; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

  Das Bauen außerhalb dieses Bereichs war aber wohl planungsrechtlich grundsätzlich weiter erlaubt (nach § 32 Abs. 2 BauO 1872 konnte es nur aus "feuer- und sicherheitspolizeilichen Gründen" untersagt werden, nach Art. 65 Abs. 1 württ. BauO war es bei "feuer- oder gesundheitspolizeilichen" oder "sitten- oder sicherheitspolizeilichen" Bedenken zu untersagen - vgl. zu Art. 65 württ. BauO: Häffner, Württ. BauO, 1. Band, 1911, Art. 65 Anm. 5 ff., 7), so dass eine Baulinie noch nicht zugleich als Festsetzung einer überbaubaren Grundstückfläche anzusehen gewesen sein dürfte (vgl. dazu und zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - a.a.O.).

  Mit diesem Inhalt konnte sie übergeleitet werden (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - und - 8 S 2447/97 - …sowie Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - jeweils a.a.O.).

  Soweit bauplanungsrechtliche Vorschriften in einer Landesbauordnung Ortsbaurecht ergänzten, also zum Beispiel den Inhalt einer planerischen Festsetzung bestimmten, gelten sie aber als Bestandteil des übergeleiteten Plans weiter (…vgl. Bielenberg/Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Mai 2003, § 233 Rdnrn 76, 87 und 90; Grauvogel in: Brügelmann, BBauG, Stand: Februar 1986, § 173 Anm. IV 1 b) cc) (4); Schrödter, BBauG, 4. Aufl. 1980, § 173 Rdnr. 8c; Gaentzsch in: Berliner Komm., 3. Aufl. 2002, § 10 Rdnr. 49; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - a.a.O., m.w.N., und v. 22.05.1975 - III 918/74 - OVG NRW, Urt. v. 22.04.1965 - VII A 819/63 - OVGE MüLü 21, 227).

  Da jedoch allein das Verstreichen eines langen Zeitraums die Verwirklichung eines Bebauungsplans noch nicht ausschließt, hat der bloße Zeitablauf ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel noch nicht dessen Funktionslosigkeit zur Folge (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - und - 8 S 2430/97 - jeweils a.a.O. und m.w.N.).

  Insbesondere ist die Straßenführung nicht geändert worden (vgl. zu einem solchen Fall VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - a.a.O.).

• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

  Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Daraus folgt auch, dass nicht allein wegen des Verlusts von Planunterlagen die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden darf (wie BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890).

  Denn der Verlust eines Bebauungsplandokuments - also sozusagen des "materiellen" Substrats der "ideellen" Norm - lässt den Rechtssetzungsakt als solchen unberührt und führt daher nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten des betreffenden Plans (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 = PBauE § 10 BauGB Nr. 13;… Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281 = PBauE § 10 BauGB Nr. 8;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

  Dabei sind gegebenenfalls allgemeine Beweisgrundsätze zu berücksichtigen; das bedeutet, dass derjenige, der sich auf das Vorhandensein einer ihm "günstigen" Norm beruft, hier die Klägerin bezüglich der Baulinie, grundsätzlich die Beweislast für deren Bestehen trägt (vgl. dazu und zu einer möglichen Beweislasterleichterung oder -umkehr bei Verletzung bestehender Aufbewahrungs- und Protokollierungspflichten durch eine Behörde: BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).

  Denn daraus folgt auch, dass nicht auf Grund des Verlusts der Planunterlagen mehr oder weniger spekulativ die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es verfehlt sein kann, wenn ein Verwaltungsgericht seine ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO auferlegte Sachaufklärungspflicht zum Anlass nähme, "gleichsam ungefragt" in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans einzutreten (…Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 - DVBl. 1980, 230; Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O., und v. 20.06.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83;… vgl. auch Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -BVerwGE 116, 188;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - NVwZ 1994, 700 = PBauE § 233 BauGB Nr. 1, m.w.N.).

  Eine weitere Prüfung der formellen oder materiellen Rechtswirksamkeit ist aber auch bei einem "im Wege der Beweiserhebung rekonstruierten" Bebauungsplan bzw. dessen Festsetzungen nur bei begründetem Anlass zu Zweifeln vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).

  Wie oben bereits ausgeführt wurde (I.2.), darf insbesondere nicht allein wegen des Fehlens des Originalplans auf die Fehlerhaftigkeit des damaligen Normsetzungsprozesses geschlossen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2447/97

  Übergeleitete Bebauungspläne

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Mit diesem Inhalt entsprach sie der Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche und konnte nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 als nicht qualifizierter Bebauungsplan übergeleitet werden (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - NuR 1999, 332, und - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

  Nach Inkrafttreten der württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 (Reg.Bl. S. 333, im Folgenden württ. BauO), deren Vorschrift über Baulinien - Art. 34 - auch auf bereits bestehende Baulinien anzuwenden war (vgl. Art. 129 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 württ. BauO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.05.1975 - III 918/74 - und v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 -NuR 1999, 332), durften Bauten die von einer Baulinie gebildete Grenze grundsätzlich nicht überschreiten; vorbehaltlich abweichender Regelungen in einer Ortsbausatzung stand es dem Bauherrn aber frei, Bauten ganz oder teilweise hinter die Baulinie "zurückzustellen" (Art. 34 Abs. 1 und 2 württ. BauO).

  Mit diesem Inhalt konnte sie übergeleitet werden (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - und - 8 S 2447/97 - …sowie Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - jeweils a.a.O.).

  Da jedoch allein das Verstreichen eines langen Zeitraums die Verwirklichung eines Bebauungsplans noch nicht ausschließt, hat der bloße Zeitablauf ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel noch nicht dessen Funktionslosigkeit zur Folge (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - und - 8 S 2430/97 - jeweils a.a.O. und m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94

  Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Damit kam einer Baulinie auch die sogenannte "Tiefenwirkung" zu, das heißt, sie hatte zur Folge, dass ein Grundstück grundsätzlich bis zu einer Tiefe von 50 m - gemessen ab der Linie - als innerhalb des Ortsbauplans gelegen und damit als grundsätzlich bebaubar galt (vgl. dazu, dass sich dies auch unter Geltung der Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15.02.1936 [RGBl. 1936 1, 104] nicht änderte: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 400).

  Mit diesem Inhalt konnte sie übergeleitet werden (…ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - und - 8 S 2447/97 - sowie Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - jeweils a.a.O.).

  Da die Reihenhäuser innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden sollen, kann insbesondere nicht angenommen werden, sie beeinträchtigten die natürliche Art der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder ließen die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung eine Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

  Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es verfehlt sein kann, wenn ein Verwaltungsgericht seine ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO auferlegte Sachaufklärungspflicht zum Anlass nähme, "gleichsam ungefragt" in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans einzutreten (…Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 - DVBl. 1980, 230;… Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O., und v. 20.06.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83;… vgl. auch Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -BVerwGE 116, 188; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - NVwZ 1994, 700 = PBauE § 233 BauGB Nr. 1, m.w.N.).

  bb) Voraussetzung für eine wirksame Überleitung eines Plans nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 ist außerdem, dass der Plan sowohl zum Zeitpunkt seiner Aufstellung - nach den damals geltenden Anforderungen - als auch zum Zeitpunkt der Überleitung dem Gebot gerechter Abwägung der berührten Belange entsprach (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 20.10.1972 - IV C 14.71 - a.a.O., und v. 11.05.1973 - IV C 39.70 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - a.a.O.;… Bielenberg/Söfker, a.a.O., § 233 Rdnr. 88).

  Wie oben bereits ausgeführt wurde (I.2.), darf insbesondere nicht allein wegen des Fehlens des Originalplans auf die Fehlerhaftigkeit des damaligen Normsetzungsprozesses geschlossen werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

  Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  aa) Voraussetzung für eine Überleitung bestehender Pläne und Vorschriften ist nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 zunächst, dass diese einen Inhalt hatten, der nach § 9 BBauG 1960 Inhalt eines Bebauungsplans sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1972 - IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67).

  bb) Voraussetzung für eine wirksame Überleitung eines Plans nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 ist außerdem, dass der Plan sowohl zum Zeitpunkt seiner Aufstellung - nach den damals geltenden Anforderungen - als auch zum Zeitpunkt der Überleitung dem Gebot gerechter Abwägung der berührten Belange entsprach (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 20.10.1972 - IV C 14.71 - a.a.O., und v. 11.05.1973 - IV C 39.70 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 12;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - a.a.O.;… Bielenberg/Söfker, a.a.O., § 233 Rdnr. 88).

• VG Stuttgart, 12.06.2002 - 3 K 1316/01

  Zu den Anforderungen an eine grundsätzlich mögliche Ersatzausfertigung.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2002 - 3 K 1316/01 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2002 - 3 K 1316/01 - zu ändern, das beklagte Land zu verpflichten, der Klägerin einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von drei Reihenhäusern an dem in den eingereichten Bauvorlagen eingezeichneten Standort im südlichen Bereich des Grundstücks Pxxxxxxstraße xx, Flst.Nr. xxxx, in Weissach zu erteilen, und den Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 13. Oktober 1999 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26. Februar 2001 aufzuheben, soweit diese entgegenstehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1965 - VII A 819/63

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Soweit bauplanungsrechtliche Vorschriften in einer Landesbauordnung Ortsbaurecht ergänzten, also zum Beispiel den Inhalt einer planerischen Festsetzung bestimmten, gelten sie aber als Bestandteil des übergeleiteten Plans weiter (…vgl. Bielenberg/Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Mai 2003, § 233 Rdnrn 76, 87 und 90; Grauvogel in: Brügelmann, BBauG, Stand: Februar 1986, § 173 Anm. IV 1 b) cc) (4); Schrödter, BBauG, 4. Aufl. 1980, § 173 Rdnr. 8c; Gaentzsch in: Berliner Komm., 3. Aufl. 2002, § 10 Rdnr. 49; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - a.a.O., m.w.N., und v. 22.05.1975 - III 918/74 - OVG NRW, Urt. v. 22.04.1965 - VII A 819/63 - OVGE MüLü 21, 227).
• BVerwG, 11.05.1973 - IV C 39.70

  Voraussetzungen für die Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG Bestehenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  bb) Voraussetzung für eine wirksame Überleitung eines Plans nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 ist außerdem, dass der Plan sowohl zum Zeitpunkt seiner Aufstellung - nach den damals geltenden Anforderungen - als auch zum Zeitpunkt der Überleitung dem Gebot gerechter Abwägung der berührten Belange entsprach (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 20.10.1972 - IV C 14.71 - a.a.O., und v. 11.05.1973 - IV C 39.70 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 12;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - a.a.O.;… Bielenberg/Söfker, a.a.O., § 233 Rdnr. 88).
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1989 - 5 S 2897/88

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplanes
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Der alte Bebauungsplan
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …

  Ob eine planerische Festsetzung getroffen wurde, kann bei Fehlen des Originalplans mit Hilfe anderer Dokumente, die die betreffende Festsetzung enthalten oder beschreiben, nachgewiesen werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 3/97 -, BVerwGE 108, 71, 76; Beschluss vom 23.01.2003 - 4 B 79/02 -, NVwZ 2003, 749, 750; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05

  Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im …

  Auch das alte badische Baurecht (Badische Landesbauordnung 1935) kennt - anders als das alte württembergische Recht (Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -) - keine der Überleitung fähige Regelung, welche die rückwärtige Bebaubarkeit von Grundstücken in Anknüpfung an eine nach Ortsstraßenrecht festgestellte Bau- und Straßenflucht bestimmte.

  Nur das württembergische Recht enthielt seit dem Inkrafttreten von Art. 1a Abs. 2 und 4 Württ. BauO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15.12.1933 (RegBl. S. 443) eine Bestimmung, dass ein Grundstück im rückwärtigen Bereich - mit einer Tiefe von 50 m hinter einer Baulinie - bebaut werden konnte (vgl. Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - Juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 400;… Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - NuR 1999, 332 - Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13

  Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …

  Mängel im Rechtssetzungsverfahren dürfen nicht allein wegen des das Gegenteil belegender Unterlagen unterstellt werden (BVerwG, Beschluss vom 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 ; Senatsurteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -VBlBW 2007, 265 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - BRS 67 Nr. 49).
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

  Zwar bleibt das Bauvorhaben erheblich hinter der nach dem Ortsbauplan beizubehaltenden Baulinie zurück, doch ist eine solche "Zurückstellung" nach der hier maßgeblichen Württembergischen Bauordnung - die Gemeinde der Beklagten gehörte seinerzeit noch zum Landkreis Calw und zu Württemberg-Baden - bis zu einer Tiefe von 50 m - gemessen ab der Linie - zulässig (vgl. Art. 34 Abs. 2 württ. BauO; hierzu Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - Urt. v. 10.05.1996 - 5 S 393/95 -), sodass es auf die Wirksamkeit und eine etwaige nachbarschützende Wirkung dieser Festsetzung (über die überbaubare Grundstücksfläche) nicht mehr ankommt.
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

  Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …

  Der Nachweis kann etwa mit Hilfe einer beglaubigten Abschrift des Originalplans oder anderer Dokumente geführt werden, welche die betreffende Festsetzung enthalten oder beschreiben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.04.1997 - 4 B 206.96 -, NVwZ 1997, 890; VGH Bad.-Wttbg., Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, BauR 2004, 1498 ).
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss

  Baurechtliche Vorschriften und städtebauliche Pläne bilden also eine Einheit und dürfen bei ihrer Anwendung nicht auseinandergerissen werden."]; VGH Mannheim, Urt. v. 4.12.2003, 5 S 1746/02, juris Rn. 32; Urt. v. 15.2.1995, 8 S 2183/94, juris Rn. 25; Urt. v. 25.2.1993, 8 S 287/92, juris Rn. 69; siehe auch § 117 Abs. 1 Nr. 23 HBauO 1969).
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20

  Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 3.97 = BVerwGE 108, 71, 76; BVerwG, Beschluss vom 23.01.2003 - 4 B 79.02 = BVerwG NVwZ 2003, 749, 750; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, juris).
• VG Stuttgart, 03.12.2021 - 15 K 867/20

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; vorhandene - historische - Ortsstraße; …

  Ob eine planerische Festsetzung getroffen wurde, kann bei Fehlen eines Originalplans mit Hilfe anderer Dokumente, die die betreffenden Festsetzungen enthalten oder beschreiben, nachgewiesen werden (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.10.2019 - 2 S 465/18 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, juris Rn. 21).
• VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14

  Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (…BVerwG, Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3/97, BVerwGE 108, 71, 76; BVerwG, Beschl. v. 23.01.2003 - 4 B 79/02, NVwZ 2003, 749, 750; VGH Mannheim, Urt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02, juris).
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• VGH Bayern, 30.03.2015 - 2 ZB 13.1962

  Vorbescheid; übergeleiteter Baulinienplan; Staffelbauordnung; überbaubare …
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
• VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 51/03

  Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als übergeleitete …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20

  Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung "Historische …
• VG Stuttgart, 22.07.2020 - 15 K 6883/18
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
• VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 1322/03

  Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baufluchtenplans; Zur heutigen …
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
• VG Stuttgart, 16.10.2007 - 13 K 552/06

  Baurecht: Voraussetzungen an die Annahme einer Funktionslosigkeit einer …