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   OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07   

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OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07 (https://dejure.org/2009,6177)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.11.2009 - 12 LC 181/07 (https://dejure.org/2009,6177)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. November 2009 - 12 LC 181/07 (https://dejure.org/2009,6177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen Kommanditgesellschaft auf Gesellschafter; Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan; Reichweite der Übergangsreglung BImSchG § 67 Abs 9 S 3

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; § 121 VwGO; § 128 HGB; § 161 Abs. 2 HGB; § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 16 Abs. 1 BauNVO
    Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter; Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BImSchG
    Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter; Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter; Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 202
  • BRS 74 Nr. 30
  • ZfBR 2010, 486 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04

    Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Zwar sei die Ausweisung des "L. Beckens" als Vorranggebiet unwirksam, weil die planenden Gemeinden dem Belang des Vogelschutzes im Abwägungsvorgang nicht das ihm zukommende Gewicht beigemessen hätten (vgl. das zwischen den Hauptbeteiligten ergangene Urt. d. Kammer v. 9.3.2006 - 2 A 194/04 -), dieser Umstand könne der Klage aber nicht zum Erfolg verhelfen.

    Das ergibt sich aus Folgendem: Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. März 2006 (Az.: 2 A 194/04) den in jenem Verfahren ebenfalls beklagten Landkreis Northeim verpflichtet, über den Antrag der Fa. A. GmbH & Co. AA.

    Z. KG das Urteil erstritten und trifft es insoweit nicht zu - wie es in dem hier angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts heißt -, dass jenes Urteil vom 9. März 2006 (Az.: 2 A 194/04) zwischen den Hauptbeteiligten (dieses Verfahrens) ergangen sei.

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02

    Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Zu nennen sind insoweit Anlagentyp, Einkaufspreis, Finanzierungsmodalitäten, Strompreise und Jahreswetterlagen (vgl. in diesem Sinne auch 1. Senat des erk. Gerichts, Beschl. v. 22.7.2003 - 1 LA 238/02 -).
  • OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07

    (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Dies betrifft indes nur den Fall, in dem das vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung zulässigerweise nach Maßgabe des alten Rechts abgeschlossen werden könnte (vgl. dazu zuletzt Senat, Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 51/07 -, juris).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Zu diesem der UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. Nr. L 73 S. 5) entlehnten Begriff der Windfarm hat das Bundesverwaltungsgericht rechtsgrundsätzlich entschieden (Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182 ff), dass eine Windfarm - unabhängig von der Anzahl der Anlagenbetreiber - nur angenommen werden könne, wenn ein räumlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Anlagen bestehe.
  • VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113

    Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Dass Windgeschwindigkeiten in dieser Größenordnung einen wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen (schlechterdings) nicht ermöglichen und die Beigeladene in dem für die Rechtmäßigkeit der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Planänderungen dies hätte erkennen müssen, zeigt die Klägerin nicht auf (vgl. auch Senat, Beschl. v. 8.9.2008 - 12 LA 123/07 - sowie BayVGH, Urt. v. 26.6.2008 - 1 B 05.1104 -, UPR 2009, 110 sogar mit Verweis auf mittlere Windgeschwindigkeiten von 4 bis 5 m/s als Voraussetzung für eine sinnvolle Nutzung; ähnlich BayVGH, Urt. v. 2.6.2008 - 22 B 06.2113 -, juris, ab 4, 8 m/s in 50 m Höhe).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Eine Verunstaltung in diesem Sinne ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird (vgl. etwa Senat, Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, insbesondere unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103 und vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100).
  • BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07

    Begriff der Windfarm

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    In einer neueren Entscheidung (Beschl. v. 8.5.2007 - 4 B 11.07 -, BauR 2007, 1698) hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass das Bundesrecht keine verbindlichen Bewertungsvorgaben in Gestalt standardisierter Maßstäbe oder Rechenverfahren, die den Begriff der Windfarm in räumlich-gegenständlicher Hinsicht für die Praxis konkretisieren und handhabbar machen könnten, zur Verfügung stelle.
  • BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Eine Verunstaltung in diesem Sinne ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird (vgl. etwa Senat, Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, insbesondere unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103 und vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    So hat bereits der 1. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 (1 KN 321/02) darauf hingewiesen, dass das Landschaftsbild zur Nachtzeit jedenfalls in aller Regel keinen besonders hohen Schutz genieße.
  • VGH Bayern, 26.06.2008 - 1 B 05.1104

    Aufstockung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich - zum regionalplanerischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
    Dass Windgeschwindigkeiten in dieser Größenordnung einen wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen (schlechterdings) nicht ermöglichen und die Beigeladene in dem für die Rechtmäßigkeit der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Planänderungen dies hätte erkennen müssen, zeigt die Klägerin nicht auf (vgl. auch Senat, Beschl. v. 8.9.2008 - 12 LA 123/07 - sowie BayVGH, Urt. v. 26.6.2008 - 1 B 05.1104 -, UPR 2009, 110 sogar mit Verweis auf mittlere Windgeschwindigkeiten von 4 bis 5 m/s als Voraussetzung für eine sinnvolle Nutzung; ähnlich BayVGH, Urt. v. 2.6.2008 - 22 B 06.2113 -, juris, ab 4, 8 m/s in 50 m Höhe).
  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S.

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

  • BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

    Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt -

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

  • VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 235/04

    Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit;

  • BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

    Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch

  • BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

    Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt

  • BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

    Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der

    Das Gewicht, dass der Gesetzgeber der Privilegierung des Vorhabens im Außenbereich beimisst, ist dabei besonders in Rechnung zu stellen (vgl. Urt. d. Sen. v. 16.11.2009 - 12 LC 181/07 -, juris).

    Eine Verunstaltung im Sinne dieses Belangs ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird (vgl. Urt. d. Sen. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, und vom 16.11.2009, a.a.O., jeweils unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103 und Beschl. v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung

    OVG, Urt. v. 29.5.2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757; Urt. d. Sen. v. 12.11.2008 - 12 LC 72/07 -, juris und v. 16.11.2009 - 12 LC 181/07 -, DVBl 2010, 202 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

    Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3

    Der Planungsträger hat bei der Festlegung von Höhenbeschränkungen zu prüfen, ob damit ein wirtschaftlicher Betrieb von Windkraftanlagen verhindert wird (vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2009 - 12 LC 181/07 -, BRS 74 Nr. 30).

    In der Rechtsprechung des Gerichts ist anerkannt, dass eine Höhenbegrenzung etwa auch im Falle einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds grundsätzlich zulässig ist (Nds. OVG, Urt. v. 29.1.2004 - 1 KN 321/02 -, NuR 2004, 609, juris Rdn. 74 ff.; s. auch Urt. v. 16.11.2009 - 12 LC 181/07 -, BRS 74 Nr. 30, juris Rdn. 32 ff.; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rdn. 110).

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