Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Parkplatz; Wohnhaus - Fremdkörper

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 1 Abs. 3, Abs. 6, 34 Abs. 1, Abs. 2, 124 Abs. 3 S. 2; BauNVO § 9; GG Art. 28 Abs. 2
  Mitarbeiterparkplatz als Teil des Bebauungszusammenhangs; einzelnes Wohnhaus im industriell geprägten Umgebungsbereich für Gebietseigenart unbeachtlich; städtebaulich zu rechtfertigende Planungsfreiheit der Gemeinde hinsichtlich Erschließung von Grundstücken im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren als Teil des nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) maßgeblichen Bebauungszusammenhangs; Beachtung eines einzelnen Wohnhauses am Rand eines ansonsten nur ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren als Teil des nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) maßgeblichen Bebauungszusammenhangs; Beachtung eines einzelnen Wohnhauses am Rand eines ansonsten nur ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeinde muss Erschließungsangebot nicht annehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 592 (Ls.)
• DÖV 2010, 569
• BauR 2010, 948

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Die Gemeinde hat vielmehr, "alles zu tun, um die Rechtswirkungen des § 30 Abs. 1 BauGB in vollem Umfang eintreten zu lassen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.1977 - IV B 202.76 -, Juris; Urteil vom 10.09.1976 - IV C 5.76 -, DVBl. 1977, 41 ff.).

  Die Voraussetzungen eines zumutbaren, weil konkreten und in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht verlässlichen Angebots (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, BauR 1985, 661 ff. und BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - IV C 5.76 -, DVBl. 1977, 41 ff.) dürften damit nicht erfüllt sein, auch wenn die Anforderungen angesichts der grundsätzlichen Ablehnung der Erschließung durch die Beigeladene nicht überspannt werden dürfen (vgl. Bay VGH, Urteil vom 17.09.2001 - 26 B 99.2654 -, BauR 2002, 54 ff.).

• BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 202.76

  Begriff der Erschließungssicherung - Zeitpunkt für die Beurteilung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Die Gemeinde hat vielmehr, "alles zu tun, um die Rechtswirkungen des § 30 Abs. 1 BauGB in vollem Umfang eintreten zu lassen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.1977 - IV B 202.76 -, Juris; Urteil vom 10.09.1976 - IV C 5.76 -, DVBl. 1977, 41 ff.).

  Es steht ihnen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich frei, Erschließungsangebote Dritter anzunehmen oder auch abzulehnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.1977, a.a.O., bestätigt durch Beschluss vom 04.09.1987 - 4 B 169.87 -).

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  In diesem Fall könnte sich das geplante Wohnhaus zwar trotz Rahmenüberschreitung ausnahmsweise einfügen, wenn es nicht geeignet wäre, selbst oder kraft Vorbildwirkung bodenrechtlich beachtliche oder erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 ff.; Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5.98 -, ZfBR 1999, 49 ff.;… weitere Nachweise bei Hofherr/Roeser, a.a.O., § 34 Rnrn. 53, 54).

  Von einem derart "rücksichtsvollen Einfügen trotz Rahmenüberschreitung" (so die Formulierung in BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, a.a.O.) kann aber nicht ausgegangen werden.

 
• BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Insgesamt lässt sich feststellen, dass der durch das Bauvorhaben ausgelöste Verkehr im Regelfall ohne Weiteres bewältigt werden kann (dazu BVerwG, Beschluss vom 03.04.1996 - 4 B 253/95 -, NVwZ 1997, 198;… w.N. bei Battis/Krautzberg/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 34 Rn. 22 sowie bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 34 BauGB Rn. 65).

  Diese Rechtsprechung zur grundsätzlichen Freiheit von Gemeinden zur Erschließung von Innenbereichsgrundstücken nach § 34 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner Entscheidung zur Annahmepflicht des Erschließungsangebots eines im Außenbereich privilegiert ansässigen Landwirts (Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38) nicht revidiert und bis heute nicht aufgegeben (vgl. Beschluss vom 03.04.1996 - 4 B 253/95 -, NVwZ 1997, 389 f.).

• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Diese Rechtsprechung zur grundsätzlichen Freiheit von Gemeinden zur Erschließung von Innenbereichsgrundstücken nach § 34 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner Entscheidung zur Annahmepflicht des Erschließungsangebots eines im Außenbereich privilegiert ansässigen Landwirts (Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38) nicht revidiert und bis heute nicht aufgegeben (vgl. Beschluss vom 03.04.1996 - 4 B 253/95 -, NVwZ 1997, 389 f.).

  Die Voraussetzungen eines zumutbaren, weil konkreten und in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht verlässlichen Angebots (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, BauR 1985, 661 ff. und BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - IV C 5.76 -, DVBl. 1977, 41 ff.) dürften damit nicht erfüllt sein, auch wenn die Anforderungen angesichts der grundsätzlichen Ablehnung der Erschließung durch die Beigeladene nicht überspannt werden dürfen (vgl. Bay VGH, Urteil vom 17.09.2001 - 26 B 99.2654 -, BauR 2002, 54 ff.).

• VGH Bayern, 24.08.2005 - 2 ZB 05.1849

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Auch der Senat sieht trotz der im Schrifttum teilweise erhobenen Kritik (…vgl. Brügelmann/Dürr, BauGB, § 34 Rn. 76;… Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 Rn. 65) keinen Anlass, davon abzuweichen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 24.08.2005 - 2 ZB 05.1849 -, Juris).

  Die Vorschrift erfordert als weitere - eigenständige - Voraussetzung aber die gesicherte Erschließung dieser Grundstücke und überlässt damit die Herstellung der Bebaubarkeit grundsätzlich den Gemeinden und deren durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützter Planungshoheit, zu der auch die städtebaulich begründbaren Planungsvorstellungen über die Erschließung von Innenbereichsgrundstücken gehören (so auch BayVGH, Beschluss vom 24.08.2005, a.a.O.).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  21 1. Die Zulässigkeit eines Vorhabens richtet sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn es innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 [26 f]).

  Es kommt folglich weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an (BVerwG, Urteil vom 06.11.1968, a.a.O., S. 27).

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Weitergehendes lässt sich auch aus der einen speziellen Einzelfall nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB betreffenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.02.1985 - 4 C 30.84 - (BVerwGE 74, 19 ff. = NVwZ 1986, 917) nicht entnehmen.
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Maßstabsbildend sind grundsätzlich zunächst nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschluss vom 02.03.2000 - 4 B 15.00 -, BauR 2000, 1310; Beschluss vom 02.04.2007 - 4 B 7.07 -, BauR 2007, 1383).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Erst dann besteht die Möglichkeit, die Erschließungsleistungen in Anspruch zu nehmen bzw. die Grundstücke an die Versorgungseinrichtungen anzuschließen (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 KAG), mag der Anschluss dann auch nur mit technischem Aufwand und erheblichen Kosten möglich sein (zu einem solchen Fall vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.05.2007 - 2 S 1842/06 -, Juris).
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 04.09.1987 - 4 B 169.87

  Sicherung der Erschließung; Umfang der gemeindlichen Erschließungspflicht
• BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89

  Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• VGH Bayern, 17.09.2001 - 26 B 99.2654

  Bauplanungsrecht: Begriff des Einkaufszentrums i.S. von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080

  Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
• BVerwG, 01.10.2008 - 4 B 53.08

  Trennbarkeit eines Bebauungszusammenhangs durch eine Geländezäsur als Bestandteil …

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …

  Die Auffassung des Senats in seinen Entscheidungen vom 10.3.2010 - 3 S 2627/08 - und vom 28.11.2012 - 3 S 2125/12 - sei unzutreffend.

  Sie erwidert: Die Umgebung und auch das streitgegenständliche Grundstück des Antragstellers sei nach der Entscheidung des Senats vom 11.3.2010 (- 3 S 2627/08 -) als faktisches Industriegebiet einzustufen.

  Der Senat hat mit Urteil vom 10.3.2010 (- 3 S 2627/08 - BRS 76, Nr. 88 [2010]) entschieden, dass die Umgebung des Grundstücks des Antragstellers als faktisches Industriegebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO einzustufen sei.

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10.3.2010 (a.a.O.) entschieden.

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13

  Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …

  Das sind grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschl. v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - BauR 2002, 277;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - VBlBW 2011, 308; Urt. des Senats v. 10.3.2010 - 3 S 2627/08 - BWGZ 2010, 761).

  bb) Überschreitet das Maß der baulichen Nutzung des klägerischen Gesamtgebäudes somit deutlich den Rahmen der durch die Umgebung gebildeten Bebauung, würde es sich nur dann einfügen, wenn es gleichwohl keine bodenrechtlichen Spannungen hervorriefe (…BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72; Urt. des Senats v. 10.3.2010 - 3 S 2627/08 - BWGZ 2010, 761).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23

  Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …

  In einem solchen Fall erstreckt sich der durch das Fachmarktgebäude vermittelte Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit auch auf den Parkplatz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, UPR 1994, 65 und juris, Rn. 12; VGH BW, Urteil vom 10. März 2010 - 3 S 2627/08 -, BRS 76 Nr. 88 und juris, Rn. 23).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, juris, Rn. 12; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. März 2010 - 3 S 2627/08 -, juris, Rn. 23.
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …

  Das sind grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - BauR 2002, 277 = juris Rn. 5;… Urt. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.3.2010 - 3 S 2627/08 - BWGZ 2010, 761 = juris Rn. 21;… Urt. v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - VBlBW 2011, 308 = juris Rn. 23;… Urt. v. 16.4.2014 - 3 S 1962/13 - juris Rn. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 3 S 1673/12

  Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer …

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschl. v. 10.7.2000 - 4 B 39.00 - NVwZ 2001, 70;… Beschl. v. 2.3.2000, a.a.O.;… Urt. v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.3.2010 - 3 S 2627/08 - BRS 76 Nr. 88).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 2112/09

  Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber Gärtnereibetrieb

  Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze, denen der erkennende Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung folgt (…vgl. z. B. Urt. v. 29.07.1999 - 5 S 1916/97 - NVwZ-RR 2000, 481, Urt. v. 14.11.2006 - 5 S 330/96 -, VBlBW 2007, 305; Urt. v. 10.03.2010 - 3 S 2627/08 -, juris Rdnr. 21f) befinden sich sowohl das Sportgelände des Beigeladenen als auch das Gärtnereigelände nicht im Außenbereich, sondern innerhalb der bebauten Ortslage.
• VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12

  Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant …

  Erforderlich ist diesbezüglich, dass eine Verbindung des Baugrundstücks zum öffentlichen Wegenetz auf Dauer rechtlich sichergestellt ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Juni 1997 - 1 A 11915/96.OVG -, ESOVG RP und vom 7. Oktober 2004 - 8 A 10977/04.OVG - VGH Baden-Württemberg, BRS 76 Nr. 88).
• VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 12 K 4627/19

  Bei der Bewertung der Zumutbarkeit im Rahmen des bauplanungsrechtlichen …

  Dabei ist eine Abweichung "unter Würdigung nachbarlicher Interessen" nur dann mit den öffentlichen Belangen vereinbar, wenn die für den Nachbarn durch die Befreiung eintretenden Nachteile diesem nach den Maßstäben des Gebots der Rücksichtnahme zumutbar sind (…vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 31, Rn 25; sowie zur Verankerung des - objektiven wie subjektiven - Gebots der Rücksichtnahme in dem Merkmal der "Würdigung nachbarlicher Interessen" des § 31 Abs. 2 BauGB: BVerwG…, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 - juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. März 2010 - 3 S 2627/08 - juris, Rn. 25, …und Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris, Rn. 6).
• VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 5 K 09.1928

  Städtebaulicher Vertrag; Planungskosten; Folgekosten; Koppelungsverbot; …

  Die Gemeinden sind insoweit grundsätzlich nicht gehalten, sich ihre Planungsvorstellungen durch ein Erschließungsangebot des oder der Grundstückseigentümer letztlich aus der Hand nehmen zu lassen (vgl. VGH BW vom 10.3.2010 Az. 3 S 2627/08).
• OVG Sachsen, 23.08.2010 - 1 B 121/10

  Allgemeines Wohngebiet, Tischlerei
• VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86

  Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …