Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen - Ersatzanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 62, 32
• NZA 1988, 292
• DVBl 1988, 449

Wird zitiert von ... (252)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72

  Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung - …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Vom Wortlaut her betrifft der in den Bewilligungsbescheiden enthaltene Vorbehalt allein die Berechtigung der Beklagten, die zu Unrecht geleisteten Beträge zurückfordern zu können (vgl BSGE 37, 155, 158 = SozR 4600 § 143f Nr. 1, SozR 1500 § 77 Nr. 20).

  Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143 f Nr. 1).

  In Anbetracht dessen, daß die Rechtsprechung zum früheren Recht den von der Beklagten angebrachten Vorbehalt ausschließlich als Rückforderungsvorbehalt betrachtete (…BSG SozR Nr. 1 zu § 68 AFG; BSGE 37, 155, 158 = SozR 4600 § 143 f Nr. 1;… BSGE 40, 23, 24 f = SozR 4100 § 79 Nr. 2) und die Beklagte den Wortlaut der Nebenbestimmung trotz der Änderung durch das SGB X gegenüber früheren Fassungen nahezu unverändert gelassen hat, kann sich die Klägerin mit Erfolg darauf berufen, daß die Beklagte sich nur die Rückforderung der zu Unrecht geleisteten Beträge vorbehalten hat.

  Vor Inkrafttreten des SGB hat der erkennende Senat die Zulässigkeit solcher Vorbehaltszahlungen im Bereich der SWG-Regelung anerkannt und entschieden, daß sich die Beklagte in Fällen dieser Art auf die Zahlung unter Vorbehalt als ausreichende Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch berufen kann (vgl SozR Nr. 1 zu § 68 AFG, BSGE 37, 155, 158 = SozR 4600 § 143 f Nr. 1;… BSGE 40, 23, 24 f = SozR 4100 § 79 Nr. 2;… SozR 1500 § 77 Nr. 20).

  Der Rückforderungsvorbehalt unterlag danach den gleichen Grundsätzen wie der Vorbehalt des Widerrufs (vgl BSGE 37, 155, 158).

• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Ausgehend von dem hier maßgeblichen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff ist danach ein Verhalten schlechthin unentschuldbar, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und daher nicht beachtet wird, was im gegebenen Falle jedem einleuchten muß (BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3).

  Läßt ein Vorbehalt mehrere Auslegungen zu, so muß sich die Verwaltung diejenige Auslegung entgegenhalten lassen, die der Leistungsempfänger vernünftigerweise, zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (BSGE 42, 184, 189 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 48, 120, 125 = SozR 4100 § 152 Nr. 9).

  Für die Regelung des § 48 SGB X bliebe dann kein Raum mehr (vgl BSGE 42, 184, 190 = SozR 4100 § 152 Nr. 3).

• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85

  Arbeitslosengeld - Bewilligungsbescheid - Bindende Bewilligung - …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Nunmehr gilt auch für den Leistungsbereich der Beklagten prinzipiell das durch den Vertrauensschutz des Begünstigten begrenzte Recht zur Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 45 SGB X, während das Recht zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen grundsätzlich ohne weiteres aus der wirksamen Aufhebung einer zugrundeliegenden Bewilligung folgt (§ 50 SGB X vgl dazu auch Urteil des Senats vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 62/85 -).

  Die Bestandskraft der Bewilligungen für P. hindert den Eintritt der Voraussetzung für das Wirksamwerden des vorbehaltenen Rückforderungsrechts, daß die Leistungen zu Unrecht gezahlt worden sind; denn die Bindungswirkung eines Bescheides hat zur Folge, daß die getroffene Regelung unabhängig von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen zwischen den Beteiligten verbindlich, der darauf gegründete Leistungsbezug rechtmäßig ist (…vgl dazu BSGE 47, 241, 245 = SozR 4100 § 134 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 105b Nr. 6; Urteil des Senats vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 62/85 u).

 
• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Vielmehr stellt das Ergebnis der Betriebsprüfung die Grundlage für den anschließenden Entscheidungsakt der Behörde dar (vgl BVerwGE 67, 99, 102, Schneider-Danwitz aaO § 32.
• Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Zweck der Vorschußregelung nach § 42 SGB I ist es, zu vermeiden, daß der Leistungsberechtigte bei längerer Dauer des Verfahrens zur Feststellung der Höhe seines Anspruchs Nachteile dadurch erleidet, daß er die ihm dem Grunde nach zustehende Sozialleistung zunächst nicht erhält (BT-Drucks 7/868 zu § 42 S 29; Bochumer Komm zum SGB I, § 42 RdNr 1; Hauck/Haines Komm zum SGB I, § 42 RdNr 1).
• BSG, 05.12.1978 - 7 RAr 34/78

  Verfahrensgegenstand - Arbeitslosigkeit - Anschluß-Arbeitslosenhilfe - …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Die Bestandskraft der Bewilligungen für P. hindert den Eintritt der Voraussetzung für das Wirksamwerden des vorbehaltenen Rückforderungsrechts, daß die Leistungen zu Unrecht gezahlt worden sind; denn die Bindungswirkung eines Bescheides hat zur Folge, daß die getroffene Regelung unabhängig von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen zwischen den Beteiligten verbindlich, der darauf gegründete Leistungsbezug rechtmäßig ist (vgl dazu BSGE 47, 241, 245 = SozR 4100 § 134 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 105b Nr. 6; Urteil des Senats vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 62/85 u).
• BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77

  Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Die Entscheidung eines Tatsachengerichts darüber, ob im Einzelfalle leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat, kann vom Revisionsgericht nur in bestimmten Grenzen nachgeprüft werden (BSGE 47, 180, 181 f = SozR 2200 § 1301 Nr. 8).
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

  Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Die von der Beklagten aufgehobenen Bewilligungsbescheide haben zwar einen Vorbehalt enthalten; dieser betraf jedoch nicht die Aufhebung der Bewilligungen, wie sein Inhalt ergibt, den auszulegen auch dem Revisionsgericht obliegt (vgl BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5; Urteil des BSG vom 10. August 1983 - 9a RV 33/82 -).
• BSG, 10.08.1983 - 9a RV 33/82

  Bescheidrücknahme - Vorbehaltsbescheid - Auslegung eines Verwaltungsaktes - …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Die von der Beklagten aufgehobenen Bewilligungsbescheide haben zwar einen Vorbehalt enthalten; dieser betraf jedoch nicht die Aufhebung der Bewilligungen, wie sein Inhalt ergibt, den auszulegen auch dem Revisionsgericht obliegt (…vgl BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5; Urteil des BSG vom 10. August 1983 - 9a RV 33/82 -).
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Rückforderung von Krankengeld - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Zwar kann in der Geltendmachung einer Rückforderung regelmäßig die entsprechende Rücknahme (Aufhebung) des leistungsbewilligenden Verwaltungsaktes erblickt werden (…BSGE 48, 120, 122 = SozR 4100 § 152 Nr. 9 mwN; Urteil des BSG vom 10. März 1987 - 3 RK 7/86 -); das ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn sich die Rücknahme auf ausreichende Rechtsgrundlagen stützen läßt.
• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 42/72

  Bauleistung - Transportbetonbetrieb - Betrieb - Mehrere Unternehmen - Gemeinsame …

• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

  Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

  Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, dh wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (stRspr; vgl nur BSG vom 11.6.1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32, 35 mwN = SozR 4100 § 71 Nr. 2).
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Das ist bei einer tatsächlichen Ungewissheit nur dann der Fall, wenn sie Umstände betrifft, die erst künftig eintreten und die nach dem Gesetz auch nicht im Wege einer Prognose zu schätzen sind (insofern mit Recht zurückhaltend BSG, Urteil vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - DVBl 1988, 449).
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens darf (gegebenenfalls muß) der Leistungsträger Geldleistungen unter Beachtung spezialgesetzlicher Regelungen durch einstweiligen (vorläufigen) Verwaltungsakt als vorläufige Leistung, Vorschuß oder Vorwegzahlung gewähren (Fortführung von BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

  Jedoch führt die Auslegung des Bescheides 1), die auch dem Revisionsgericht obliegt (…BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14; BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; jeweils mwN), zu dem Ergebnis, daß keine einstweilige Regelung, sondern eine iS von Art. 2 § 12b Abs. 1 und 3 jeweils Satz 2 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) das Verwaltungsverfahren abschließende und den Rentenanspruch des Klägers inhaltlich umfassend anerkennende, dh eine endgültige Gesamtentscheidung über den Anspruch vorliegt.

  Lassen die Zusätze mehrere Auslegungen zu, muß sich die Verwaltung diejenige entgegenhalten lassen, die der Bescheidempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).

  Bei dieser Sachlage kann schon keine Rede davon sein, diese Zusätze im Bescheid 1) seien "klar, bestimmt, verständlich und - im Verhältnis zur Hauptregelung und untereinander - widerspruchsfrei" (vgl BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).

  Es kann deswegen an dieser Stelle offenbleiben, ob neben den in § 32 Abs. 2 SGB X aufgeführten Nebenbestimmungen solche eigener Art, wie die Beklagte sie hier getroffen hat, überhaupt zulässig gesetzt werden dürfen (dazu BSGE 62, 32, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).

  Er führt vielmehr die Rechtspr des 7. Senats des BSG (BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) fort.

  Soweit - wie hier - ein endgültiger Verwaltungsakt noch nicht ergehen darf, ist die Verwaltung ermächtigt (uU verpflichtet) - worauf zurückzukommen ist -, einstweilige Regelungen zu treffen, nämlich - vorbehaltlich besonderer Vorschriften über einstweilige Bescheide - einen Vorschuß (§ 42 SGB I;… dazu stellvertretend BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… Schimmelpfennig, aaO, S 16 ff mwN;… zum Sonderfall der sog Urteilsrente: BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6), uU eine Vorwegzahlung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I iVm §§ 9 Satz 2, 32 Abs. 1 SGB X; dazu BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mit kritischer Anm von Bieback DVBl 1988, 453 [BSG 11.06.1987 - 7 RAr 105/85]) oder ggf vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I;… dazu stellvertretend Schimmelpfennig, aaO, S 23 ff mwN) zu gewähren.

  Andernfalls könnte die Behörde, wenn sie wegen der Möglichkeit eines anfänglichen Fehlers einen Rücknahmevorbehalt anbringen dürfte, § 45 SGB X ins Leere laufen lassen (so BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 zum Änderungsvorbehalt).

  Er könnte zum Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nur mit Wirkung für die Zukunft dienen (BSGE 62, 32, 37, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN;… Schimmelpfennig, aaO, S 121 mwN), wofür es - solange der Bescheid rechtmäßig ist - keinen Grund geben kann.

  Deshalb richtet sich die Rückforderung von Geldleistungen aufgrund eines endgültigen Verwaltungsaktes ausschließlich nach den §§ 50 Abs. 1 Satz 1, 45, 48 SGB X (BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2), nicht nach einem Rückforderungs- oder Rückzahlungsvorbehalt (zu den strengen Anforderungen an die Wirksamkeit eines ggf bei einstweiligen Bewilligungen zulässigen, nur auf behördlicher Entscheidung beruhenden Rückzahlungsvorbehalts zutreffend: BVerwGE 71, 48, 50) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 33/83].

  Ergänzend zu § 42 SGB I und von dieser Vorschrift nur ausgeschlossen, wenn nach dem Stand der Ermittlungen für die Verwaltung mit dem erforderlichen Grad an Gewißheit schon feststeht, daß der Anspruch dem Grunde nach besteht (BSGE 62, 32, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2), hat der Leistungsträger außer in den spezialgesetzlich hierzu geregelten Fällen (zB § 43 SGB I; § 22 Abs. 4 des Gesetzes über das KOVVfG; § 60a Abs. 1 Satz 2 BVG; § 51 Abs. 2 BAföG) die Befugnis, durch einstweilige Regelung die beantragte Geldleistung (in vollem Umfang oder zum Teil) sogar schon dann zu bewilligen, wenn eine abschließende Entscheidung nach dem Stand der Ermittlungen im Entscheidungszeitpunkt dem Grunde nach noch nicht möglich ist (…so BSG aaO).

  Die Ermächtigung hierzu ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nach dem der Leistungsträger verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, daß der Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen ua umfassend und schnell erhält, iVm § 9 Satz 2 SGB X, wonach das Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) einfach und zweckmäßig durchzuführen ist, und § 32 Abs. 1 Regelung 2 SGB X, der - wie bereits dargelegt - erlaubt, durch Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt sicherzustellen, daß bei Eintritt der Rechtswirkungen des abschließenden Verwaltungsaktes Versagungsgründe nicht (mehr) vorliegen, also die Hinzufügung von Nebenbestimmungen zu einstweiligen Regelungen zu dem Zweck gestattet, daß sie nur unter deren Voraussetzungen wirksam werden oder wirksam bleiben (BSGE 62, 32, 40, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… Schimmelpfennig, aaO, S 145, 152 ff).

  Dies kann durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die noch ausstehende endgültige Entscheidung ("Vorbehalt der endgültigen Entscheidung", so § 22 Abs. 4 KOVVfG), durch eine auflösende Befristung der Einstweiligkeit der Vorwegzahlung oder durch eine andere klare und zweckmäßige Nebenbestimmung (§ 32 SGB X) geschehen (dazu BSGE 62, 32, 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2; zur Problematik der Zeitgrenze für die Einstweiligkeit schon BSGE 7, 226, 229 = NJW 1958, 1416;… Schimmelpfennig, aaO, S 158; Tiedemann, DÖV 1981, 786, 791 mwN).

 
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Daher hat die Rechtsprechung Überprüfungsvorbehalte in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte nie als Bedingung angesehen (Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwG 67, 99 ; BSG, Urteile vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = juris Rn. 32 …und vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 126/95 R - BSGE 82, 183 = juris Rn. 31).
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …

  Diese Besonderheit bestimmt im übrigen die Rechtslage insgesamt; sie verbietet es - entgegen der vom Senat früher geäußerten Ansicht (…BSGE 37, 155, 157 = SozR 4600 § 143f Nr. 1; BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) -, in der Geltendmachung eines "Erstattungsanspruchs" gleichzeitig die Rücknahme der Bewilligungsbescheide zu sehen (aA Bieback, DVBl 1988, 453, 455; ders in Gagel, AFG, Stand September 1997, RdNr 175 zu § 72) oder gar eine solche hineinzudeuten (§ 43 SGB X).

  Insoweit modifiziert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (…vgl: BSGE 37, 155 ff = SozR 4600 § 143f Nr. 1;… BSG SozR Nr. 1 zu § 68 AFG;… BSGE 40, 23 ff = SozR 4100 § 79 Nr. 2;… BSG SozR 1500 § 77 Nr. 20; insbesondere BSGE 62, 32 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2), an der er nicht mehr uneingeschränkt festhält.

  Damit weicht der erkennende Senat nicht von Entscheidungen des 11. Senats ab, der in einem Urteil vom 12. Dezember 1990 - wie schon der erkennende Senat in der Entscheidung vom 11. Juni 1987 (BSGE 62, 32, 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) - nur auf die generelle Möglichkeit einer Bewilligung von WG/SWG unter Vorbehalt verwiesen hat, ohne diesen Vorbehalt näher zu spezifizieren (…BSGE 68, 67, 73 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 1); in einer weiteren Entscheidung vom 17. Oktober 1990 (…SozR 3-1300 § 45 Nr. 5) hat der 11. Senat die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bewilligung von "WG/SWG unter Vorbehalt" lediglich zitiert, in Anlehnung an ein Urteil des 4. Senats vom 28. Juni 1990 (…BSGE 67, 104 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) jedoch den Vorbehalt der ermessensfreien Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Fall, daß nach späterer Überprüfung eine Sperrzeit eingetreten ist, als unzulässig angesehen.

  Bei den von der Beklagten gewählten Vorbehalten in den Bewilligungsbescheiden handelt es sich nicht um Bedingungen und Auflagen (zu deren Zulässigkeit beim WG vgl § 81 Abs. 5 AFG), sondern um selbständige Nebenbestimmungen eigener Art auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 SGB X. Sie sollen sicherstellen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt sind (vgl zu dieser Sicherstellungsfunktion nur BSGE 62, 32, 36 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2), und eine sog Vorwegzahlung vor einer umfassenden Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen ermöglichen (vgl BSGE 62, 32, 41 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2); sie sind damit weder ein Vorschuß iS des § 42 SGB I noch eine sonstige vorläufige Leistung (…BSG aaO).

  Der Senat hat diese Konstruktion damit begründet, daß die Beklagte zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht in der Lage sei, über die vom Arbeitgeber durch Antrag und Einreichung der Abrechnungslisten glaubhaft gemachten Ansprüche schon abschließend zu entscheiden (BSGE 62, 32, 39 ff, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

  Diese Überlegungen mögen bis zum Inkrafttreten des § 147 AFG idF des 1. SKWPG (am 1. Januar 1994) mit seiner Möglichkeit einer vorläufigen Leistung nachvollziehbar sein (so auch der Senat in BSGE 62, 32, 39 ff, insbesondere 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

  Wegen des grundsätzlichen Verbots, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist (BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4), und im Hinblick darauf, daß Rücknahme- und Rückzahlungsvorbehalte die im SGB X und AFG enthaltenen, Vertrauensschutzgesichtspunkten Rechnung tragenden Rückabwicklungsvorschriften aushebeln würden, müssen Bewilligungsvorbehalte im Hinblick auf die beschriebene Sicherstellungsfunktion so eng gefaßt sein, daß sie nicht das notwendige, der tatsächlichen Unsicherheit im Entscheidungszeitpunkt entsprechende Maß überschreiten.

  Schon mit diesem Inhalt gehen die Vorbehalte über die Sicherstellungsfunktion hinaus (noch offengelassen in BSGE 62, 32, 39 ff, insbesondere 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

  Denn jede Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes muß inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein; jegliche Unklarheit geht zu Lasten der Verwaltung (…BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143f Nr. 1; BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104, 110 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).

  Allerdings geht der Senat entgegen seiner früher geäußerten Ansicht zur Notwendigkeit einer Aufhebung der WG/SWG-Bewilligungsentscheidung (BSGE 62, 32, 36 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) davon aus, daß ein Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem Arbeitgeber genügt, also nicht zwingend zusätzlich die Aufhebung der WG/SWG-Bewilligung vorbehalten sein muß.

  Gerade die in § 71 AFG geregelte öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers (vgl nur BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) verdeutlicht, daß wegen der besonderen Beziehung zwischen der Beklagten, dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bei der Gewährung von WG und SWG eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers auch ohne Aufhebung der Bewilligungsbescheide möglich ist (BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) und möglich sein muß.

  Nach seiner Rechtsnatur handelt es sich bei § 71 Abs. 1 AFG um einen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, wie der Senat bereits früher unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt hat (BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

  Handelt es sich beim WG/SWG um Leistungen an die Arbeitnehmer, müßte beim Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 SGB X) auf die Arbeitnehmer als "Begünstigte" abgestellt werden (…Ketelsen in Knigge ua, aaO, § 71 Anm 10, Stand 6. Ergänzungslieferung; anders noch ohne nähere Begründung der erkennende Senat in BSGE 62, 32 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

  Die Anwendung dieser Vorschrift scheitert schon daran, daß es sich beim WG und SWG - damit auch bei den vom SWG abhängigen Beitragszuschüssen - nicht um zweckgebundene Leistungen iS dieser Vorschrift handelt (BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein werde, was nach § 9 SGB II wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (…vgl zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist: BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 126/95 R, BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2; BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… SozR 3-1300 § 32 Nr. 4).
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).
• BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

  Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …

  Um gleichwohl der zuvor umschriebenen Problemlage gerecht zu werden, erachtet es der Senat bis zu einer gesetzlichen Regelung als notwendig, in Fortführung der Rechtsprechung des BSG insbesondere zum Schlechtwettergeldanspruch (BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… kritisch hierzu, allerdings ohne Aufgabe der Rechtsprechung: BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff;… vgl auch SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35;… s zum Altersruhegeld BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3 und zur Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung: SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) die grundsätzliche Ermächtigung für Vorwegzahlungen eines Leistungsträgers aus § 32 Abs. 1 SGB X auch im Kinderzuschlagsrecht anzuerkennen.

  Dies ist der Fall, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen zur Überzeugung des Leistungsträgers festgestellt sind (s nur BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 29) .

  Der Katalog in § 32 Abs. 2 SGB X enthält keine auch für Abs. 1 geltende abschließende Aufzählung der möglichen zulässigen Nebenbestimmungen (Krasney in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, 2012, § 32 RdNr 4;… Engelmann in von Wulffen SGB X, 7. Aufl 2010, § 32 RdNr 30 mwN; s auch BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 33) .

  Der erkennende Senat schließt sich daher bei der oben aufgezeigten Sachlage der Rechtsprechung von 4., 7. und 11. Senat des BSG an, wonach sich die Regelung des § 32 Abs. 1 SGB X als die geeignete Grundlage für Vorwegzahlungen iS einer eigenständigen Nebenbestimmung erweist, wenn diese zur sachgerechten Erfüllung eines Gesetzesauftrags (BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff;… SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35;… BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3;… SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) erforderlich sind.

  Denn dadurch würde die Regelung des § 48 SGB X umgangen (s BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28; s auch Littmann in Hauck/Noftz SGB X § 32 RdNr 38, Stand 6/06) .

  Die Nebenbestimmung muss zudem hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X sein, dh sie muss nach ihrem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sein und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen, die in ihr getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (vgl BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 23;… BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, juris RdNr 34;… BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris RdNr 18;… BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31;… BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16 ;… s auch Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 32 RdNr 31; Krasney in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, 2012, § 32 SGB X RdNr 4).

  Die Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes muss so ausgelegt werden, wie sie nach dem objektiven, im Ausspruch geäußerten Erklärungswillen und Erklärungswert von einem verständigen Empfänger aufzufassen ist (…BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143f Nr. 1; BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 23) .

  Der insoweit eindeutige Wortlaut des Bescheides lässt keine andere - dem Revisionsgericht obliegende (…BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 386a Nr. 5; BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 21) - Auslegung zu.

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …

  Dies folgt aus der Auslegung dieses Schreibens, die auch dem Revisionsgericht obliegt (hierzu BSG Urteil vom 11.6.1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris-RdNr 23;… BSG Urteil vom 31.5.1989 - 4 RA 19/88 - SozR 1200 § 42 Nr. 4, juris-RdNr 17;… BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, juris-RdNr 30;… BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R - SozR 3-1200 § 42 Nr. 8, juris-RdNr 14; BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - RdNr 22) .
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …

  Von diesem in der Rechtsprechung des BSG wiederholt bestätigten Maßstab (…stRspr, vgl nur BSGE 44, 264, 272 f = SozR 5870 § 13 Nr. 2 S 12 f; BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 S 4) ausgehend hat das LSG zutreffend eine grobe Fahrlässigkeit der Klägerin bejaht, dadurch dass sie in den Fragenbögen der Beklagten, die der Beitragsbemessung in den ursprünglichen Beitragsbescheiden zugrunde lagen, Angaben zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unterließ, und zwar trotz ihrer gemäß § 206 Abs. 1 SGB V bestehenden Pflicht, der Krankenkasse auf Verlangen über alle für die Feststellung der Beitragspflicht erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu geben.
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R

  Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 31/96

  Anwendung des neuen Rechts bei Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit
• LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - …
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
• BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91

  KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 1 AS 296/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
• BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92

  Rückforderung einer als Vorschuss geleisteten Waisenrente - Bindungswirkung des …
• BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 13/18 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten …
• LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98

  Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R

  Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass …
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
• LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10

  Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches …
• SG Köln, 25.03.2011 - S 32 BK 46/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 19/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
• BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

  Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
• LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12

  Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung …
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
• BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 393/16 B

  Neuberechnung einer Witwerrente
• BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 42/95

  Rückforderung von Sozialzuschlägen zu einer Rente im Beitrittsgebiet
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

  Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …
• LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11

  Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Rückwirkende Rücknahme bewilligter Vorausleistungen
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

  Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …
• LSG Bayern, 13.08.2009 - L 8 AL 189/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerruf eines rechtmäßigen …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 5/01 R

  Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - Arbeitsamt - …
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
• LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14

  Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der …
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15

  Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94

  Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
• BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94

  Rückforderung von Verletztengeld - Zulässigkeit einer Vorbehaltsbestimmung im …
• BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89

  Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …
• LSG Hessen, 23.04.2018 - L 6 AS 109/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1706/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 31.07.1997 - 4 RA 76/96

  Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur kein Tatbestand einer rentenrechtlichen …
• BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95

  Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung
• VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

  NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
• LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 47/09
• LSG Hessen, 05.12.2012 - L 2 R 80/12

  Witwerrentenbezug - Rückforderung einer überzahlten Leistung - Mitteilungspflicht …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 415/08

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96

  Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Besuch des "Seminars …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 16 R 945/16

  Beschränkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die jeweils …
• LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10

  Hinterbliebenenrente - Einkünfte - anrechnungsfreier Zeitraum - Bescheid mit …
• BSG, 21.09.2007 - B 11a AL 81/07 B
• LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 333/10

  Abtretung; Bewilligungszeitraum; Einkommensanrechnung; Steuererstattung; …
• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2006 - L 13 AL 1070/05

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 13/95

  Zuschüsse der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung, Bemessung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - L 18 R 351/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 25 A 7558/95

  Anspruch auf Bewilligung einer Mietbeihilfe ; Erlass eines vorbehaltlosen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 R 3342/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05

  Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2008 - L 5 KR 714/05
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

  Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 60/95
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 176/21

  Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses auf Geldleistungen im Wege des …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 99/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 18 AS 750/12

  Aufhebung und Erstattung von SGB-Leistungen - Abstandszahlung für Aufgabe einer …
• LSG Sachsen, 07.12.2006 - L 3 AL 118/05

  Rückwirkende Aufhebung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Ausübung von Ermessen
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• SG Trier, 19.01.2015 - S 4 U 83/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderung eines Vorschusses gem § 42 …
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 AL 224/06
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2023 - L 6 U 3149/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 32 AS 1005/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen aus …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 423/07

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04

  Krankenversicherung
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11

  Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und …
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11

  Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10

  Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
• LSG Hamburg, 18.01.2024 - L 4 AS 6/23

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen …
• LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13

  Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur …
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 7/08

  Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Pauschalierung von Betriebsausgaben - Absetzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 KR 135/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05

  Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2018 - L 18 AS 2447/16

  Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei grob fahrlässigem …
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5280/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 22 R 443/12

  Überzahlung Rente - grobe Fahrlässigkeit
• LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13

  Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
• LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 116/02

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung; Vorliegen grober …
• VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01

  Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2000 - L 2 AL 84/98

  Nichtbeachtung eines ausgehändigten Merkblattes
• LSG Sachsen, 15.10.2020 - L 3 AS 696/18
• LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
• SG Duisburg, 10.05.2011 - S 42 BK 3/11

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08

  Aufhebung; Leistungsausschluss
• LSG Bayern, 15.04.2009 - L 8 AL 186/06

  Rückforderung bereits gewährten Arbeitslosengeldes; Beweislastumkehr bei …
• LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 104/08

  Heilung einer vor Erlass des belastenden Verwaltungsakts unterbliebene Anhörung …
• BSG, 15.12.2020 - B 5 RE 11/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15

  Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und …
• LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12
• LSG Bayern, 21.11.2008 - L 9 AL 51/07

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und einer …
• BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R

  Altershilfe für Landwirte - Rückforderung - Beitragszuschuß und …
• OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
• LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 8/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Sachsen, 17.02.2015 - L 5 R 900/13
• LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 446/12

  Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses …
• SG Wiesbaden, 11.10.2013 - S 4 R 405/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 12 R 970/09

  Rücknahme - Rechtswidrigkeit - grobe Fahrlässigkeit - Tod des Klägers - Ermessen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AL 25/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05

  Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
• SG Berlin, 21.08.2006 - S 98 U 408/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - zu Unrecht gewährter Vorschuss auf …
• LSG Hessen, 12.12.2001 - L 6 AL 211/99
• LSG Sachsen, 16.03.2023 - L 3 AL 21/21
• SG Heilbronn, 12.08.2021 - S 2 R 1943/20

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 18 AS 1347/18

  Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11
• BSG, 07.07.2010 - B 7 AL 13/09 R
• LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 389/03
• LSG Sachsen, 20.11.2008 - L 3 AL 108/06

  Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses und Rückforderung …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - L 13 KN 786/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten der …
• VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02

  Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98

  Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum …
• LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 1935/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• LSG Sachsen, 21.04.2008 - L 3 AL 34/05

  Beweislast über die Mitwirkung in einem Verfahren über einen Aufhebungs- und …
• LSG Bayern, 16.11.2007 - L 8 AL 404/05

  Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld samt …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06

  Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
• LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem 01.01.2005 nach Inkrafttreten des Vierten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - L 18 R 432/19

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
• SG Gießen, 10.07.2017 - S 14 AL 201/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 319/09

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; fehlende Berücksichtigung einer Unfallrente
• LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06

  Arbeitslosengeldanspruch - österreichischer Grenzgänger - Beschäftigungssuche - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 5 KA 101/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• LSG Bayern, 25.08.2006 - L 8 AL 8/05

  Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld 2 sowie …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - L 17 U 188/01

  Vorliegen eines Anspruchs auf Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls …
• SG Braunschweig, 14.06.2022 - S 41 AS 1355/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 5278/15
• BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 10 KR 26/08

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuständigkeit der …
• BSG, 21.04.2009 - B 5 R 536/08 B
• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 223/05
• LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 19 AL 118/06

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung und der …
• LSG Bayern, 27.10.2006 - L 8 AL 395/04

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Bedürftigkeit des …
• LSG Bayern, 07.07.2006 - L 8 AL 116/05

  Streit um die Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung für einen Zeitraum von …
• LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 93/99

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Rückforderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 16 U 12/15
• VG Meiningen, 16.02.2016 - 2 V 399/15

  Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 2 AL 15/08

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2011 - L 3 R 369/10

  Witwerrente; Freibetrag; Rücknahme für die Vergangenheit; grobe Fahrlässigkeit; …
• SG Frankfurt/Main, 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07

  Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
• LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 398/03

  Arbeitslosengeldzahlungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft; Abgrenzung von …
• LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 152/06

  Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …
• LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Grob fahrlässige Unkenntnis des Empfängers von der Rechtswidrigkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 11 KA 53/03

  Vergütung medizinischer Leistungen; Überweisung durch Ärzte, die nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2002 - L 3 P 35/01
• BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 6/90

  Vorliegen einer Angelegenheit der Kassenzahnärzte oder des Kassenzahnarztrechts; …
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 112/87

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld - Anderweitige Halbtagsbeschäftigung - …
• LSG Hamburg, 06.07.2023 - L 4 AS 168/22

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei …
• BSG, 18.01.2023 - B 5 R 50/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 3928/10
• LSG Bayern, 13.08.2008 - L 8 AL 100/07

  Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im …
• LSG Sachsen, 18.10.2007 - L 3 AL 144/05

  Anspruch auf Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund der …
• LSG Bayern, 25.08.2006 - L 8 AL 218/05

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen für die …
• LSG Berlin, 24.07.2003 - L 8 RA 46/98

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes und Erstattungsforderung; …
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 208/01

  Teil-Aufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung; Rückforderung von überzahltem …
• LSG Bayern, 22.03.2001 - L 3 U 303/00

  Rückforderung von überzahlten Hinterbliebenenleistungen aus Anlass des Todes; …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95

  Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
• LSG Sachsen, 26.06.1996 - L 3 Al 81/94

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Kurzarbeitergeld; …
• SG Braunschweig, 24.01.2022 - S 41 AS 1355/19
• SG Aachen, 15.07.2016 - S 6 R 800/15

  Rechtmäßigkeit der gegenüber einem pensionierten Gemeindeamtsrat ergangenen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 2 AS 379/10
• BSG, 13.03.2008 - B 11a AL 134/07 B
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 208/05

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von …
• SG Aachen, 27.02.2004 - S 8 AL 69/03

  Arbeitslosenversicherung
• SG Hamburg, 19.12.2019 - S 40 U 230/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• SG Halle, 13.10.2015 - S 8 R 659/13

  Erstattung von Rentenleistungen wegen Anrechnung von Einkommen aus einem …
• SG Gießen, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
• SG Darmstadt, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
• LSG Bayern, 26.04.2011 - L 8 AL 258/07

  Schwarzarbeit, Aufhebung eines begünstigenden Dauerverwaltungsaktes, Aufhebung …
• SG Aachen, 26.11.2010 - S 6 R 136/10

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 12.12.2005 - S 77 AL 3448/04

  Rücknahme von Verwaltungsakten - Beruhen - wesentlicher Zusammenhang - …
• LSG Sachsen, 20.08.2001 - L 3 AL 197/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt zur …
• BSG, 05.07.1995 - 1 RR 6/93

  Zulässigkeit der Zahlung einer ergänzenden Fürsorge an Arbeiter und Angestellte …
• SG Karlsruhe, 24.07.2015 - S 1 SF 2309/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wegfall des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 3 R 421/13
• LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 9 AS 914/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rücknahme eines rechtswidrigen …
• SG Aurich, 21.03.2012 - S 15 AS 302/09

  Verpflichtung zur Ersetzung bezogener Leistungen zur Sicherung des …
• SG Düsseldorf, 20.03.2023 - S 18 AS 1781/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 787/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 R 1108/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 2232/08
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 2 AS 2672/09
• SG Leipzig, 10.01.2007 - S 14 AL 1109/04

  Rücknahme der Insolvenzgeldbewilligung, Unzulässigkeit bei grober Fahrlässigkeit
• SG Duisburg, 06.09.2006 - S 27 AS 389/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 10 R 2058/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AL 12/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 3504/06
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 4401/08
• SG Frankfurt/Main, 04.04.2022 - S 14 KR 50/20
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 471/13
• SG München, 22.03.2012 - S 51 AS 2728/10

  Angelegenheiten nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS)
• SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 224/08
• SG Lüneburg, 06.11.2008 - S 27 AS 330/08
• SG Hannover, 27.07.2007 - S 45 AS 199/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AL 446/04