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   BSG, 01.07.1959 - 4 RJ 45/58   

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https://dejure.org/1959,9237
BSG, 01.07.1959 - 4 RJ 45/58 (https://dejure.org/1959,9237)
BSG, Entscheidung vom 01.07.1959 - 4 RJ 45/58 (https://dejure.org/1959,9237)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 1959 - 4 RJ 45/58 (https://dejure.org/1959,9237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 10, 131
  • MDR 1959, 962
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R

    Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit

    Sie betrifft keinen Fall der gesetzeskonformen Ermächtigung zu gewillkürter Prozessstandschaft kraft Satzung (vgl BSGE 10, 131).
  • BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87

    Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

    Sie sind Bestandteil der Rente und stehen als solcher dem Rentenempfänger zu, auch wenn sie nach ihrer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung »im wirtschaftlichen Endergebnis dazu bestimmt sind, dem vom Rentenberechtigten zu unterhaltenden Kind zuzufließen« (BSG Urteil vom 27. November 1986 - SozR 2200 § 583, RVO Nr. 5; und Urteil vom 29. August 1984 - SozR 1200 § 48 SGB I Nr. 9; BSGE 10, 131; Verbandskommentar zur RVO Bd. II § 1262 Rdn. 2; Dersch/Knoll/Brockhoff/Schickel/Schroeter/Völcker, RVO Gesamtkommentar Bd. 4 § 583 Rdn. 2 und 3).
  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Der Kläger ist in solchen Fällen nur dann prozessführungsbefugt, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder er aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Befugnis ("Prozessgeschäftsführung") handelt und ein eigenes rechtliches (und nicht nur ein wirtschaftliches) Interesse an der Geltendmachung des fremden materiell-rechtlichen Anspruchs hat (gewillkürte Prozessstandschaft; vgl BSGE 10, 131, 134; 37, 33, 35 = SozR Nr. 4 zu § 69 SGG; BGHZ 94, 117, 121 f; BAGE 41, 209, 225; BFHE 125, 138; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 11a mwN; Zeihe, SGb 2002, 714, 715; tendenziell enger - zu hier nicht betroffenen Konstellationen - BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 2 S 23 f; Castendiek in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 54 RdNr 87 f).
  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R

    Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von

    Ob eine Prozessführung durch einen Dritten im Einverständnis mit dem Rechtsinhaber auch für (echte) Leistungsklagen in Betracht kommt, die, wie hier, im Kern ein Über- und Unterordnungsverhältnis betreffen, erscheint für das sozialgerichtliche Verfahren nicht abschließend geklärt (vgl zur Problematik BSG Urteil vom 15.8.1991 - 12 RK 25/89 - juris RdNr 19, insoweit in SozR 3-2400 § 26 Nr. 4 nicht abgedruckt, wo dies für Anfechtungsklagen offengelassen worden ist; allerdings auch BSG Urteil vom 1.7.1959 - 4 RJ 45/58 - BSGE 10, 131, 134 und BSG Urteil vom 11.12.1973 - 2 RU 252/72 - BSGE 37, 33, 35 = SozR Nr. 4 zu § 69 SGG Bl Da 4, wo dies lediglich im Einzelfall verneint worden ist, und BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 15, wo dies als nicht mehr generell ausgeschlossen angesehen worden ist; vgl auch den Überblick bei Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 54 RdNr 11a).
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

    Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

    Es ist auch ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers anzunehmen, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (vgl zB BSGE 10, 131, 134; 37, 33, 35; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1 S 2) , da sich seine Vermögenslage im Falle seines Obsiegens verbessern würde.
  • BSG, 24.09.2002 - B 3 P 14/01 R

    Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes zum Versorgungsvertrag - zweijährige

    Er ist in solchen Fällen nur dann prozessführungsbefugt, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder der Kläger auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Befugnis ("Prozessgeschäftsführung") handelt und er dabei ein eigenes rechtliches (und nicht nur ein wirtschaftliches) Interesse an der Geltendmachung des fremden materiellrechtlichen Anspruchs hat (gewillkürte Prozessstandschaft; vgl BSGE 10, 131, 134; 37, 33, 35; BGHZ 89, 2; BAG NJW 1983, 1750, 1751; BFH DB 1978, 2060; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 54 RdNr 11).
  • BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
    Es muß vielmehr, und das hat das LSG nicht beachtet, ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Prozeßstandschafters hinzukommen, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (BSGE 10, 131; 37, 33 BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1).
  • SG Düsseldorf, 22.03.2005 - S 34 KR 269/04

    Krankenversicherung

    Damit ist die Klägerin insoweit auch prozessführungsbefugt (vgl. BSGE 10, 131, 133 f.).

    Da die Einziehung der Praxisgebühr im Interesse und zugunsten der Beigeladenen erfolgt und die eingezogenen Beträge wirtschaftlich weder dem behandelnden Arzt noch ihr selbst zugute kommen, kann die Klägerin die Klageforderung im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen (vgl. BSGE 10, 131, 133 f.).

  • BSG, 16.07.1996 - 1 RS 2/94

    Präsident des BVA als Verwalter des Gesamthandsvermögens der

    Die von Anfang an irrtümliche Bezeichnung des Klägers als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland konnte infolgedessen auch noch im Revisionsverfahren berichtigt werden (in diesem Sinne auch BSGE 50, 59 = SozR 1500 § 164 Nr. 16; wenn ein Versehen nicht anzunehmen ist, vgl aber BSGE 10, 131, 134).
  • BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87

    Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des

    Hiervon ist auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beständig ausgegangen (BSGE 10, 131; 19, 241; zustimmend Etmer/Schulz, AVG, Stand 1. November 1987, § 39 Anm. 2; Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, 2. Aufl., Stand Januar 1988, § 1262 RV0 Anm. I).
  • BGH, 19.10.1982 - VI ZR 238/80

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen eines dem Verletzten zu

  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis;

  • BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

    Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des

  • BGH, 13.02.1975 - VI ZR 209/73

    Haftung des Fahrers und der Haftpflichtversicherung für die Folgen eines

  • LSG Hessen, 18.12.2018 - L 8 KR 624/18

    Feststellung der Wirksamkeit des einstweiligen Rechtsschutzes

  • BSG, 11.07.1967 - 3 RK 51/67

    Rentenübergang - Übergang von Rentenzuschüssen - Kinderzuschuß

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