Rechtsprechung
| BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten nach medizinischen Erfordernissen - Berücksichtigung der objektiven medizinischen Befunde und wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Behandlung - keine Feststellung des Entfallens der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen durch Verwaltungsakt - Ausrichtung der Krankenhausbehandlung auf die Wiederherstellung der Gesundheit zur Alltagstauglichkeit
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung; Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten nach medizinischen Erfordernissen; Berücksichtigung der objektiven medizinischen Befunde und wissenschaftlichen Erke ...
- Bundessozialgericht
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten nach medizinischen Erfordernissen - Berücksichtigung der objektiven medizinischen Befunde und wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Behandlung - keine Feststellung des Entfallens der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen durch Verwaltungsakt - Ausrichtung der Krankenhausbehandlung auf die Wiederherstellung der Gesundheit zur Alltagstauglichkeit - Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse durch Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- psychiatrie-verlag.de
, S. 24 (Volltext und Kurzanmerkung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 109 Abs. 4 S. 2 § 39 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung, Prüfung der Notwendigkeit - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten nach medizinischen Erfordernissen - Berücksichtigung der objektiven medizinischen Befunde und wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Behandlung - keine Feststellung des Entfallens der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen durch Verwaltungsakt - Ausrichtung der Krankenhausbehandlung auf die Wiederherstellung der Gesundheit zur Alltagstauglichkeit -Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse durch Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Zur Frage der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung "aus medizinischen Gründen" und deren gerichtlicher Überprüfung
- IWW (Kurzinformation)
Die Entscheidung, ob eine ärztliche Behandlung notwendig ist, ist überprüfbar
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung "aus medizinischen Gründen"
- aok-business.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung: Nur fürs Medikamente geben nicht im Krankenhaus bleiben
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Medizinische Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
Besprechungen u.ä.
- psychiatrie-verlag.de
, S. 24 (Volltext und Kurzanmerkung)
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 3. Senats des BSG v. 10.4.2008, Az.: B 3 KR 19/05 R (Notwendigkeit Krankenhausbehandlung)" von Dozent für Sozialrecht Roland Rosenow, original erschienen in: SGb 2009, 554 - 559.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Probleme und Lösung bei der Krankenhausbehandlung" von Prof. Dr. Ottfried Seewald, original erschienen in: SGb 2009, 501 - 508.
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 26.01.2004 - S 8 KR 106/02
- LSG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - L 5 KR 37/04
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 100, 164
- NZS 2009, 273
Wird zitiert von ... (79)
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (…Fortführung von BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 = BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34; Abgrenzung zu BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12).Die Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung solcher Behandlungskosten gegen eine Krankenkasse ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; Bundessozialgericht [BSG], SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Auch der 3. Senat des BSG geht von dieser Rechtsprechung des Großen Senats aus (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 16, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 28 und 37 f mwN; ebenso 3. Senat des BSG, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Das entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG (…aaO, RdNr 32) und der Rechtsprechung des erkennenden 1. BSG-Senats (Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 53), sondern auch der inzwischen ergangenen aktuellen Rechtsprechung des 3. Senats (vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Unerheblich ist bei alledem, dass das LSG nicht festgestellt hat, dass die Klägerin vom 14. bis 19.1.2004 tatsächlich Krankenhausbehandlung geleistet hat (für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 - Leitsatz 1, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Der 1. BSG-Senat stimmt mit dem 3. BSG-Senat (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12) darin überein, dass es zweckmäßig sein kann, im Krankenhausvergütungsstreit zunächst zu prüfen, ob das Krankenhaus tatsächlich überhaupt eine stationäre Behandlungsleistung erbracht hat.
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zu der Frage, ob in dem streitigen Zeitraum tatsächlich noch eine Krankenhausbehandlung durchgeführt worden und diese notwendig iS von §§ 109 Abs. 4 Satz 2, 39 SGB V gewesen ist, also die Aufrechnung der beklagten Krankenkasse rechtens war oder nicht, konnte der Senat entgegen § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGG nicht in der Sache selbst entscheiden; die fehlenden Feststellungen wird das LSG unter Berücksichtigung der vom Senat bereits entwickelten Grundsätze (vgl Urteile vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - ua, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nachzuholen haben (s dazu 4.).Die Klage eines Krankenhausträgers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein sog Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
a) Wie der erkennende Senat mit Urteilen vom 10.4.2008 (- B 3 KR 19/05 R - ua, KH 2008, 1229, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) in Anlehnung an die Entscheidung des GS des BSG vom 25.9.2007 (…- GS 1/06 -, BSGE 99, 111, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) entschieden hat, ist die Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse immer daraufhin zu überprüfen, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes - ex ante - eine Krankenhausbehandlung erforderlich war, seine Beurteilung also den medizinischen Richtlinien, Leitlinien und Standards entsprach und nicht im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung stand (BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -,aaO, RdNr 41).
Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zu der Frage, ob in dem streitigen Zeitraum tatsächlich noch eine Krankenhausbehandlung durchgeführt worden und diese notwendig iS von §§ 109 Abs. 4 Satz 2, 39 SGB V gewesen ist, also die Aufrechnung der beklagten Krankenkasse rechtens war oder nicht, konnte der Senat entgegen § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGG nicht in der Sache selbst entscheiden; die fehlenden Feststellungen wird das LSG unter Berücksichtigung der vom Senat bereits entwickelten Grundsätze (vgl Urteile vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - ua, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nachzuholen haben.
a) Wie der Senat in jüngster Zeit wiederholt festgestellt hat, ist die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten in der Regel erst dann zu prüfen, wenn feststeht, dass im Einzelfall auch tatsächlich eine den Kriterien "Krankenhausbehandlung" entsprechende Versorgung stattgefunden hat (vgl Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 19 ff).
Hätte nach den Krankheitsbefunden vor allem eine ambulante Therapie ausgereicht, so hätte die Krankenkasse die Kosten des Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen noch vorübergehend im Krankenhaus verblieben wäre (vgl Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 22 ff).
Im konkreten Fall wäre also zu beurteilen, ob die besonderen Mittel eines Krankenhauses auch noch am streitigen Wochenende erforderlich waren, um eine Krankheit des Versicherten zu erkennen, sie zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 39 ff).
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zu der Frage, ob in dem streitigen Zeitraum tatsächlich noch eine Krankenhausbehandlung durchgeführt worden und diese notwendig iS von §§ 109 Abs. 4 Satz 2, 39 SGB V gewesen ist, also die Aufrechnung der beklagten Krankenkasse rechtens war oder nicht, konnte der Senat entgegen § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGG nicht in der Sache selbst entscheiden; die fehlenden Feststellungen wird das LSG unter Berücksichtigung der vom Senat bereits entwickelten Grundsätze (vgl Urteile vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - ua, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nachzuholen haben (s dazu 4.).Die Klage eines Krankenhausträgers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein sog Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
a) Wie der erkennende Senat mit Urteilen vom 10.4.2008 (- B 3 KR 19/05 R - ua, KH 2008, 1229, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) in Anlehnung an die Entscheidung des GS des BSG vom 25.9.2007 (…- GS 1/06 -, BSGE 89, 111, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) entschieden hat, ist die Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse immer daraufhin zu überprüfen, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes - ex ante - eine Krankenhausbehandlung erforderlich war, seine Beurteilung also den medizinischen Richtlinien, Leitlinien und Standards entsprach und nicht im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung stand (BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, aaO, RdNr 41).
Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zu der Frage, ob in dem streitigen Zeitraum tatsächlich noch eine Krankenhausbehandlung durchgeführt worden und diese notwendig iS von §§ 109 Abs. 4 Satz 2, 39 SGB V gewesen ist, also die Aufrechnung der beklagten Krankenkasse rechtens war oder nicht, konnte der Senat entgegen § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGG nicht in der Sache selbst entscheiden; die fehlenden Feststellungen wird das LSG unter Berücksichtigung der vom Senat bereits entwickelten Grundsätze (vgl Urteile vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - ua, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nachzuholen haben.
a) Wie der Senat in jüngster Zeit wiederholt festgestellt hat, ist die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten in der Regel erst dann zu prüfen, wenn feststeht, dass im Einzelfall auch tatsächlich eine den Kriterien "Krankenhausbehandlung" entsprechende Versorgung stattgefunden hat (vgl Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 19 ff).
Hätte nach den Krankheitsbefunden vor allem eine ambulante Therapie ausgereicht, so hätte die Krankenkasse die Kosten des Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn die Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen noch vorübergehend im Krankenhaus verblieben wäre (vgl Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 22 ff).
Im konkreten Fall wäre also zu beurteilen, ob die besonderen Mittel eines Krankenhauses auch noch am streitigen Wochenende erforderlich waren, um eine Krankheit der Versicherten zu erkennen, sie zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, RdNr 39 ff).
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
Zu Recht macht die Klägerin den verfolgten Anspruch mit der (echten) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG geltend (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).Wie der erkennende Senat mit Urteilen vom 10.4.2008 (ua B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) in Anlehnung an die Entscheidung des Großen Senats (GS) des BSG vom 25.9.2007 (…GS 1/06 -, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10) entschieden hat, ist die Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse immer daraufhin zu überprüfen, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes - ex ante - eine Krankenhausbehandlung erforderlich war, seine Beurteilung also den medizinischen Richtlinien, Leitlinien und Standards entsprach und nicht im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung stand (BSG, Urteil vom 10.4.2008, aaO, RdNr 41).
Eine Bindung an die Einschätzung des Krankenhauses oder seiner Ärzte besteht dabei nicht (…BSG, GS, aaO, RdNr 28; BSG, Urteil vom 10.4.2008, aaO, RdNr 23, …und Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R -, RdNr 31, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Die verbindliche Leistungsentscheidung ist auf Anfrage des Krankenhauses - Kostenübernahmeantrag - hingegen der Krankenkasse selbst sowie ggfs im Streitfall den Gerichten vorbehalten (…vgl dazu zuletzt BSGE [GS] 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 28; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, …und Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, jeweils RdNr 31 mwN).
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).Für die Beurteilung der Erforderlichkeit stationärer KH-Behandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 3. Senat des BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; vgl ebenso 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, Juris RdNr 28 und 37 f mwN).
Unerheblich ist bei alledem, dass dem Versicherten in der gesamten Zeit der stationären Behandlung im KH der Klägerin und damit auch vom 3. bis 5.3.2001 tatsächlich KH-Behandlung geleistet worden ist (vgl dazu näher BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - Leitsatz 1, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
b) Die Frage, ob der Anspruch erkrankter Versicherter auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus voraussetzt, dass Krankenhausbehandlung allein aus medizinischen Gründen erforderlich ist, weil das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen der Krankenbehandlung nicht erreicht werden kann, und in welchem Umfang dies gerichtlich überprüfbar ist, wurde von zwei Senaten des Bundessozialgerichts (BSG) in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet (vgl dazu die Entscheidung des Senats vom selben Tag - B 3 KR 19/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Die Problematik dieser Fallgruppe trifft im vorliegenden Fall nicht zu (vgl näher die Entscheidung des Senats vom selben Tag - B 3 KR 19/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Auch die Problematik dieser Fallgruppe trifft im vorliegenden Fall nicht zu (vgl näher die Entscheidung des Senats vom selben Tag - B 3 KR 19/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung bleibt überprüfbar!
Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).Für die Beurteilung der Erforderlichkeit stationärer KH-Behandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 3. Senat des BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; vgl ebenso 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 28 und 37 f mwN).
Unerheblich ist bei alledem, dass das LSG nicht festgestellt hat, dass der Versicherten in der gesamten Zeit der stationären Behandlung im KH der Klägerin und damit auch vom 26. bis 28.10.2002 tatsächlich KH-Behandlung geleistet worden ist (vgl dazu näher BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - Leitsatz 1, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11
Krankenversicherung
Die Einhaltung einer Klagefrist war nicht geboten (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSGE 90, 1 f. = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17; BSG…, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R (juris Rn. 10)). - BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R
Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse (KK) wie die Beklagte ist ein sog Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10.4. 2008 - B 3 KR 19/05 R - BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, jeweils RdNr 10; BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 13 RdNr 9 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen). - LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05 Die Klage eines Krankenhausträgers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein sog. Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 19/05 R).
In seinem grundlegenden Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 19/05 R hat der 3. Senat des BSG diese Entscheidung des Großen Senats bestätigt und in seiner praktischen Konsequenz für die Tatsachengerichte verdeutlicht.
Hiernach ist die Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse immer daraufhin zu überprüfen, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes - ex ante - eine Krankenhausbehandlung erforderlich war, seine Beurteilung also den medizinischen Richtlinien, Leitlinien und Standards entsprach und nicht im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung stand (BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 19/05 R, a.a.O., RdNr. 41, zitiert nach juris).
Entscheidend ist zudem, dass eine nach den Regeln der ärztlichen Kunst geeignete ambulante Variante überhaupt zur Verfügung steht, und zwar so, dass sie für den Versicherten verfügbar und in zumutbarer Weise erreichbar ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 19/05 R, zitiert nach juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2009 - L 4 KR 3/06
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R
Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 60/06
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R
Abrechnung von Krankenhausleistungen; Zulässigkeit der Kodierung von …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10
Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08
Krankenversicherung
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
- SG Ulm, 19.10.2009 - S 13 KR 529/09
Örtliche Zuständigkeit - Vertrag auf Landesebene nach § 112 Abs 1 SGB 5
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 26/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 54/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 25/07
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
Abrechnung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Zulässigkeit von Einbehalten der gesetzlichen Krankenversicherung zur …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - L 5 KR 36/07
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Entgiftungsbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 11/08
Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung zum Zwecke des Gastric Banding; …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
- SG Köln, 30.10.2012 - S 29 KR 1174/11
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 17/08
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, Jugendpsychiatrie; Abgrenzung zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 33/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 30/08
- LSG Schleswig-Holstein, 19.04.2010 - L 5 B 51/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 8/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KR 71/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses aus der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 119/09
Krankenhausvergütung; DRG-Pauschale; Knieprothese; Einzelvereinbarung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - L 5 KR 49/11
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vor- und nachstationäre Behandlungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - L 5 KR 90/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenhausabrechnungsstreit; Zur Prüfpflicht der Krankenkasse und der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - L 5 KR 53/11
Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen der vollstationären …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 87/05
Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 4 KR 34/10
Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 4 KR 62/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 21/10
- SG Köln, 16.08.2011 - S 29 KR 1075/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 76/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 7 V 10/05
- SG Aachen, 11.03.2010 - S 15 (21) KR 103/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 66/06
- SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07
- SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08
Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 67/07
- SG Stuttgart, 25.11.2010 - S 10 KR 7938/09
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
