Rechtsprechung
BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung - Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes - Vergütung nur bei Erforderlichkeit der Behandlung - Ermittlung zur Erforderlichkeit von Amts wegen
- openjur.de
Krankenversicherung; Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung; Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes; Vergütung nur bei Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlung zur Erforderlichkeit von Amts wegen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlungen von Amts wegen
- medcontroller.de
- Judicialis
SGB V § 27 Abs 1 S 1; ; SGB V § ... 27 Abs 1 S 2 Nr 5; ; SGB V § 39 Abs 1 S 2; ; SGB V § 109 Abs 1 S 2 Halbs 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; SGB V § 275 Abs 1 Nr 1; ; SGB V § 275 Abs 1c; ; SGB V § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2; ; SGB V § 301 Abs 1 S 1 Nr 3; ; SGG § 103 S 1; ; SGG § 106a; ; KHG § 16; ; KHG § 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlungen von Amts wegen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 07.10.2004 - S 8 KN 88/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Papierfundstellen
- BSGE 102, 181
- NZS 2009, 612
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (28)
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Zu den Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10 in Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von Krankenhausbehandlung.Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.9.2007 - GS 1/06 - obliege die Entscheidung über den Anspruch des Versicherten auf vollstationäre KH-Behandlung allein der Krankenkasse (KK) ohne Bindung an die Beurteilung der KH-Ärzte.
Ob einem Versicherten vollstationäre KH-Behandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach den medizinischen Erfordernissen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007 - GS 1/06, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 15).
Dabei haben sie von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen KH-Arztes auszugehen, wenn die KK im Nachhinein beanstandet, die stationäre Behandlung des Patienten sei nicht gerechtfertigt gewesen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 27).
Für eine Einschränkung der Kontrollbefugnisse der KK und des Gerichts in der Weise, dass von der Notwendigkeit der KH-Behandlung schon deshalb auszugehen wäre, weil der KH-Arzt sie bejaht und weil seine Einschätzung fachlich vertretbar ist, bietet das Gesetz keine Grundlage (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 29).
Auch Vereinbarungen in den Normsetzungsverträgen auf Landesebene könnten daher nicht bewirken, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit der KH-Behandlung entgegen dem Gesetz nicht nach objektiven Maßstäben getroffen wird, sondern im Ergebnis der subjektiven Einschätzung des KH-Arztes überlassen bleibt (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 30).
Auch in dieser Konstellation ist eine Zurücknahme der gerichtlichen Kontroll- und Entscheidungsbefugnis unter Berufung auf einen Einschätzungsvorrang des verantwortlichen KH-Arztes weder vom Gesetz vorgesehen noch von der Sache her erforderlich und deshalb mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 32).
Eine Besonderheit besteht lediglich insoweit, als die Berechtigung der KH-Behandlung nicht rückschauend aus der späteren Sicht des Gutachters zu beurteilen ist, sondern zu fragen ist, ob sich die stationäre Aufnahme oder Weiterbehandlung bei Zugrundelegung der für den KH-Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Kenntnisse und Informationen zu Recht als medizinisch notwendig dargestellt hat (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 33).
Das KH hat die Notwendigkeit der stationären Behandlung in eigener Verantwortung zu überprüfen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007 - GS 1/06, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 28).
Auf diese Rechtsprechung kann sich die Klägerin nach dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 - indes aus Rechtsgründen nicht mehr stützen.
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch - mit 687, 02 Euro - beziffert (zur Notwendigkeit der Bezifferung einer Vergütungsklage vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 6).Deshalb ist hier allein auf die insoweit maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8).
KH-Behandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines KH erforderlich macht (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).
Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen: Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, hier also der Klägerin (…vgl näher zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 19 mwN; vgl auch 3. Senat des BSG: BSGE 89, 104, 106 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 13).Denn auch bei der Beurteilung der Notwendigkeit der KH-Behandlung gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang der Interessen des KH gegenüber denjenigen der KKn im Sinne eines dem KH einzuräumenden Anscheinsbeweises (so noch BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2) oder einer Einschätzungsprärogative des KH-Arztes (…so zB BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 13;… BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4, jeweils RdNr 21) über die (vollständige) Notwendigkeit stationärer KH-Behandlung.
Eine unzulässige Rechtsausübung, wie sie vorliegt, wenn die KK unter Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von KH-Rechnungen verweigert, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten worden seien (vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2, sog "Berliner Fälle"), ist damit nicht verbunden (…ähnlich verneinend schon BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 13 ff).
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).Für die Beurteilung der Erforderlichkeit stationärer KH-Behandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 3. Senat des BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; vgl ebenso 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, Juris RdNr 28 und 37 f mwN).
Unerheblich ist bei alledem, dass dem Versicherten in der gesamten Zeit der stationären Behandlung im KH der Klägerin und damit auch vom 3. bis 5.3.2001 tatsächlich KH-Behandlung geleistet worden ist (vgl dazu näher BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - Leitsatz 1, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
KH-Behandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines KH erforderlich macht (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).Maßnahmen dürfen daher zB nicht lediglich dem Zweck dienen, einem Zustand der Hilflosigkeit zu begegnen; ebenso unterfallen rein pflegerische Maßnahmen nicht der Leistungspflicht der KKn, vielmehr müssen diese als Teil einer ärztlichen Behandlung dieser Behandlung untergeordnet sein (vgl BSG USK 79163; BSG USK 8453;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 11 S 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 13).
Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Je nach den Einzelumständen muss das Gericht in einem solchen Fall nur dann versuchen, erforderliche Ermittlungen selbst anzustellen, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 RdNr 15).Auch eine Beweislastverteilung unter dem Aspekt der Risikosphären führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl dazu zB BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 S 18 RdNr 17;… BSGE 71, 256, 260, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32, 36).
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Mit dem 3. Senat des BSG ist aus dieser Regelung herzuleiten, dass die KK für die im Gesetz genannten Zwecke vom KH die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann (BSG, Urteil vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R, BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, jeweils RdNr 16 ff).Denn die Klägerin hätte der Beklagten die Unterlagen ohne Weiteres im verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung an den SMD überlassen dürfen (vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, jeweils RdNr 17).
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Deshalb ist hier allein auf die insoweit maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8).Der 3. Senat des BSG hat allerdings vor dem Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 die Zahlungspflicht einer KK für eine in Rechnung gestellte stationäre KH-Behandlung nur verneint, wenn schon nach dem Vorbringen des KH von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die KK "substantiierte" Einwendungen gegen die KH-Abrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (…BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6); beides war hier nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall, sodass hiernach der Vergütungsanspruch der Klägerin begründet gewesen wäre.
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
b) Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht unabhängig von einer schriftlichen Kostenzusage, die nur als deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen ist (vgl BSGE 86, 166, 170 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1), unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem - wie hier - zugelassenen KH durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist.Der Behandlungspflicht eines zugelassenen KH iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften vom 20.7.2000, BGBl I 1045) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV, hier anzuwenden idF des ab 1.1.2000 geltenden Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl 1, 2626) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen KK und KH-Träger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).Der Behandlungspflicht eines zugelassenen KH iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften vom 20.7.2000, BGBl I 1045) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV, hier anzuwenden idF des ab 1.1.2000 geltenden Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl 1, 2626) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen KK und KH-Träger festgelegt wird (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
- BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75
Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 30/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - …
- BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- BFH, 07.08.1974 - II R 177/73
Verfassungsmäßigkeit - Anhalt - Wahrscheinlichkeit - Grundpfandrecht - Ersparung …
- BSG, 13.08.1986 - 9a RV 44/85
Belehrungspflicht - Psychiatrische Untersuchung
- BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …
- BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R
Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83
Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 33/84
Krankenhauspflege - Unterbringung zur Verwahrung - Kostenerstattung
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Es muss nach rechtlichem Hinweis (vgl dazu BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 25) nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zur Versagung des Vergütungsanspruchs führen, wenn - wie regelmäßig - dessen Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde oder der Höhe nach im Streit sind (…vgl zur objektiven Beweislast BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 18 mwN) . - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Das Gesetz zielt darauf ab, bestehende Ungleichgewichte aufgrund des Informationsgefälles zwischen Krankenhaus und KK durch diese Informationsgebote auszugleichen, und lehnt zudem die Vermutung für die Richtigkeit der Krankenhausabrechnung ab (…vgl dazu BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 29; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, LS 3 und RdNr 20 bis 22 mwN;… BSGE 116, 130 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 6, RdNr 20 mwN;… BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 21). - BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer …
Der Anspruch auf Krankenhauspflege setzt weder den Einsatz all dieser Mittel voraus, noch genügt die Erforderlichkeit lediglich eines der Mittel (vgl BSG Beschluss vom 4.4.2006 - B 1 KR 32/04 R - juris RdNr 18;… vgl auch BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4, RdNr 12 mwN; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18) .
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
Das setzt voraus, dass die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden kann und eine ambulante ärztliche Versorgung nicht ausreicht, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (…vgl BSG - Großer Senat - BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 15 ff;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 13; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18) .Ob das jeweils der Fall ist oder ob ggf Grund für eine stationäre Leistungserbringung besteht, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen im Einzelfall und steht - anders als die Revision möglicherweise meint - nicht im freien Belieben des Leistungserbringers (…BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 23; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 20).
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18 ff;… BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14) .Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18;… BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14) .
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
Die Leistungen der zur Versorgung der GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser müssen nach der Rspr des erkennenden Senats grundsätzlich bereits dem Qualitätsgebot genügen, um überhaupt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechenbar zu sein (…stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 137 Nr. 6 RdNr 30;… BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 14;… BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 15 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 16;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 137 Nr. 7 RdNr 13 mwN;… grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung; vgl auch Hauck, GesR 2014, 257, bei Fn 107 mwN) . - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
Das Gesetz zielt darauf ab, bestehende Ungleichgewichte aufgrund des Informationsgefälles zwischen Krankenhaus und KK durch diese Informationsgebote auszugleichen, und lehnt zudem die Vermutung für die Richtigkeit der Krankenhausabrechnung ab (…vgl dazu BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 29; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, LS 3 und RdNr 20 bis 22 mwN;… BSGE 116, 130 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 6, RdNr 20 mwN;… BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 21). - BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (…stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 15;… BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27 RdNr 9) . - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Das Gesetz zielt darauf ab, bestehende Ungleichgewichte aufgrund des Informationsgefälles zwischen Krankenhaus und KK durch diese Informationsgebote auszugleichen, und lehnt zudem die Vermutung für die Richtigkeit der Krankenhausabrechnung ab (…vgl dazu BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 29; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, LS 3 und RdNr 20 bis 22 mwN;… BSGE 116, 130 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 6, RdNr 20 mwN;… BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 21). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung - …
Insoweit gilt im Ergebnis nichts anderes als bei früheren Abrechnungen nach der Bundespflegesatzverordnung - BPflV - (…vgl dazu zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13 RdNr 10 ff, 15 ff; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15 RdNr 13 ff) .Der Klägerin war es nicht verwehrt, sich rechtzeitig auf die fehlende Erforderlichkeit zweier Aufenthalte zu berufen (vgl zB BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 38) .
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit von …
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R
Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R
Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R
(Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht …
- LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12
Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit - …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R
Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 34/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R
Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 13/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
- SG Duisburg, 17.06.2020 - S 60 KR 566/19
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 14/11 R
Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2021 - L 16/4 KR 18/20
Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Leistungsklage eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2021 - L 16 KR 414/20
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit einer …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10
Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …
- SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- SG Stuttgart, 01.02.2018 - S 18 KR 5146/16
Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütung von Behandlungsleistungen eines …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- SG Darmstadt, 23.04.2012 - S 8 KR 77/11
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zulässigkeit der …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - L 9 KR 280/08
Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit; stationäre Endoxan-Therapie bei …
- SG Darmstadt, 17.09.2012 - S 8 KR 540/11
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 45/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- SG Nürnberg, 25.07.2019 - S 7 KR 35/17
Kosten für stationäre Krankenbehandlung
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- SG Dresden, 26.06.2019 - S 25 KR 1284/19
- SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18
Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 44/17 B
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 262/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09
Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- SG Duisburg, 10.06.2021 - S 17 KR 3/20
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16
Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 62/13
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - objektive Beweislast für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 5 KR 537/17
Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16
Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 KR 55/16
Krankenversicherung - Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung - keine …
- SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
- LSG Hessen, 09.09.2011 - L 8 KR 65/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 1032/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Notwendigkeit einer vollstationären …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 385/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 46/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- BSG, 31.01.2017 - B 13 R 33/16 BH
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- SG Duisburg, 28.10.2021 - S 46 KR 2614/19
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 47/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- SG Duisburg, 12.09.2022 - S 17 KR 2145/21
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 48/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- LSG Saarland, 18.04.2012 - L 2 KR 24/11
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- SG Düsseldorf, 10.11.2014 - S 9 KR 1240/11
Anspruch einer Krankenversicherung gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 9 KR 503/20
- LSG Schleswig-Holstein, 23.08.2018 - L 5 KR 88/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnung von Fallpauschalen bei …
- SG Nürnberg, 07.11.2018 - S 11 KR 649/17
Fallzusammenführung bei fiktiver Beurlaubung
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 354/10
Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
- SG Hamburg, 26.03.2012 - S 6 KR 632/11
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - …
- SG Koblenz, 27.07.2015 - S 13 KR 1193/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 4 KR 138/16
- LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
- BSG, 03.11.2009 - B 7 AL 99/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 56/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 4 KR 42/16
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2016 - L 6 AS 210/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 9 KR 504/08
Stationäre Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zu stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 303/12
Krankenhausbehandlung - Lippenbiopsie - Vergütungsstreit - OPS-Kodierung streitig …
- SG Stade, 23.04.2012 - S 29 KR 202/06
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5345/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 17/08
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, Jugendpsychiatrie; Abgrenzung zur …
- SG Nürnberg, 27.09.2019 - S 21 KR 199/19
Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender …
- SG Duisburg, 22.10.2020 - S 17 KR 306/20
- LSG Bayern, 27.02.2019 - L 4 KR 476/17
Krankenhausabrechnung - Fallzusammenführung
- SG Duisburg, 27.04.2017 - S 17 KR 187/17
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auf Zahlung der Behandlungskosten eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 9 KR 1222/05
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung; Behandlung eines Alkoholkranken; …
- SG Düsseldorf, 27.01.2015 - S 11 KR 1238/11
Anspruch eines Krankenversicherers gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 84/11
Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
- SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 16 KR 523/14
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- SG Detmold, 24.11.2021 - S 5 KR 688/17
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 17/17
Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
- BSG, 15.03.2016 - B 1 KR 112/15 B
- BSG, 12.04.2012 - B 4 AS 232/11 B
- LSG Thüringen, 21.05.2019 - L 6 KR 1265/15
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung - Atemunterstützung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 AS 152/17
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - L 6 KR 21/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufteilung einer stationären …
- SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 419/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 83/11
Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
- SG Duisburg, 30.01.2023 - S 17 KR 2252/22
- LSG Sachsen, 10.04.2019 - L 1 KR 42/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/1 KR 351/14
- SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
- SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 AS 8/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2010 - L 5 KR 28/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Eintritt der Fälligkeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 31/16
- BSG, 29.11.2016 - B 10 EG 1/16 BH
Elterngeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Überprüfung der sachlichen …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15
Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 119/10
Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen
- LSG Thüringen, 17.08.2023 - L 2 KR 8/22
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des OPS-Kodes 8-98f …
- SG Nürnberg, 11.05.2021 - S 7 KR 866/20
Krankenhausabrechnung bei Nebendiagnose Nierenversagen
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 88/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 16/1 KR 351/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 4 KR 117/15
- SG Detmold, 03.05.2017 - S 5 KR 701/13
- SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08
Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses, wenn Behandlung in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 58/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10
Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- SG Nürnberg, 10.11.2022 - S 11 KR 763/19
Umfang einer notwendigen stationären Behandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2020 - L 6 KR 14/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - mehrfache Amputationen …
- SG Detmold, 11.04.2018 - S 5 KR 167/16
Vergütung von Krankenhausleistungen: Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - L 7 R 1719/14
- SG Neuruppin, 24.11.2015 - S 20 KR 161/10
Ausschluss von Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei …
- SG Osnabrück, 04.04.2013 - S 13 KR 464/12
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer Behandlung …
- SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
- SG Aachen, 11.01.2011 - S 13 KR 55/10
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2010 - L 9 KR 128/06
- SG München, 01.10.2020 - S 44 KR 1602/17
Entstehung des Vergütungsanspruchs, Kein Vergütungsanspruch, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 16/4 KR 23/19
- LSG Sachsen, 12.07.2011 - L 1 KR 63/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3494/20
- SG Nürnberg, 24.11.2016 - S 7 KR 421/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 2549/14
- SG Duisburg, 22.06.2011 - S 7 KR 112/09
Sonstige Angelegenheiten
- SG Duisburg, 06.05.2022 - S 17 KR 2580/19
- SG Duisburg, 19.04.2022 - S 39 KR 1654/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 4817/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 11 KR 2502/15
- LSG Saarland, 22.06.2011 - L 2 KR 25/08
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von …
- SG Saarbrücken, 01.06.2022 - S 45 KR 536/20
- SG Duisburg, 21.01.2021 - S 17 KR 861/20
- SG Stuttgart, 02.12.2019 - S 4 KR 3484/17
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 4 KR 317/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 9 KR 630/07
- SG Duisburg, 30.01.2023 - S 17 KR 2238/22
- SG Duisburg, 21.07.2022 - S 17 KR 2002/19
- SG Aachen, 08.03.2022 - S 13 KR 53/21
- SG Dortmund, 03.07.2020 - 65 KR 877/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2577/16
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 182/10
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 181/10
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 1021/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 347/06
- SG Meiningen, 07.07.2021 - S 22 KR 1154/19
- SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 213/20
Voraussetzungen der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine …
- SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 103/19
Voraussetzungen eines Anspruchs des übergewichtigen Versicherten auf Versorgung …
- SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 338/19