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   BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R   

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BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R (https://dejure.org/2009,1847)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R (https://dejure.org/2009,1847)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 25/08 R (https://dejure.org/2009,1847)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung von Sonderbedarfszulassungen

  • openjur.de

    Vertragsarzt; Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte; gerichtliche Überprüfung von Sonderbedarfszulassungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsärzte sind berechtigt, Sonderbedarfszulassungen anzufechten!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 269
  • NZS 2010, 470 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

    Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Die vom Kläger vorgenommene Umstellung des Anfechtungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag - er hat diesen im Berufungsverfahren bereits hilfsweise gestellt und im Revisionsverfahren allein fortgeführt - ist als Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig (…s zB BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 11; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

    Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG neben dem Erledigungseintritt zusätzlich erforderliche Feststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, denn die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage ist für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant (…hierzu vgl zB BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 14;… SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 11; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

    Denn die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten ist nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 mit Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG]-Angaben; BSGE 99, 145 = SozR 4-1500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17; zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, und BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

    Die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats zweistufig (siehe zB BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 22 ff und 26 ff).

    Danach bestehen drei Voraussetzungen für die Anerkennung einer Drittanfechtungsberechtigung, nämlich (1) dass der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 19, 21; dies weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24), weiterhin, (2) dass dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32), und ferner, (3) dass der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist.

    Insofern unterscheidet sich die Bedarfsprüfung in ihren Grundzügen nicht von derjenigen bei Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f;… s auch BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 ff; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14).

    Dies legt die Folgerung nahe, dass bereits zugelassene Ärzte, ebenso wie sie grundsätzlich Ermächtigungen anfechten können (BVerfG, aaO, RdNr 15 ff und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 22 ff, 26 ff), auch berechtigt sind, die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen anzufechten.

    Zu diesem Merkmal hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 7.2.2007 und vom 17.10.2007 (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21, und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) Stellung genommen.

    Bereits in der Konstellation, die dem Urteil vom 17.10.2007 zugrunde lag (s BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, insbes RdNr 22-24), hat der Senat hervorgehoben, dass für die Anfechtungsberechtigung ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegen muss, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten hat.

    Dies erfordert im Regelfall zunächst die Darlegung des anfechtenden Arztes, welche Leistungen er anbietet und wie viele Patienten und welcher prozentuale Anteil seiner Patienten aus dem Einzugsbereich des dem Konkurrenten zugedachten Praxissitzes kommen (zur Quote von mehr als 5 % und deren Berechnungsgrundlage siehe BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 24; zum Erfordernis plausiblen Vortrags siehe RdNr 20).

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Denn die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten ist nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 mit Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG]-Angaben;… BSGE 99, 145 = SozR 4-1500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17;… zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, und BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (…BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10).

    Danach bestehen drei Voraussetzungen für die Anerkennung einer Drittanfechtungsberechtigung, nämlich (1) dass der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 19, 21;… dies weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24), weiterhin, (2) dass dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32), und ferner, (3) dass der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist.

    Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19-21).

    Zu diesem Merkmal hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 7.2.2007 und vom 17.10.2007 (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21, und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) Stellung genommen.

  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 17.8. 2004, SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) habe eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit für den niedergelassenen Arzt nur gegenüber der Erteilung eines anderen nachrangigen Status schaffen wollen, was auf das Verhältnis von zwei Sonderbedarfszulassungen zueinander nicht zutreffe.

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10).

    Insofern unterscheidet sich die Bedarfsprüfung in ihren Grundzügen nicht von derjenigen bei Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f; s auch BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 ff;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14).

     
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG neben dem Erledigungseintritt zusätzlich erforderliche Feststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, denn die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage ist für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant (hierzu vgl zB BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 14;… SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 11;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

    Insofern unterscheidet sich die Bedarfsprüfung in ihren Grundzügen nicht von derjenigen bei Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f; s auch BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 ff;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

    Vertragsarzt

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Die vom Kläger vorgenommene Umstellung des Anfechtungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag - er hat diesen im Berufungsverfahren bereits hilfsweise gestellt und im Revisionsverfahren allein fortgeführt - ist als Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig (s zB BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 11;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

    Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG neben dem Erledigungseintritt zusätzlich erforderliche Feststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, denn die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage ist für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant (…hierzu vgl zB BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 14; SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 11;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.06.2008 - L 5 KA 4514/07

    Zulässigkeit der defensiven Konkurrentenklage eines Vertragsarztes

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Dementsprechend kann auch im Falle der Sonderbedarfszulassung eine Anfechtungsberechtigung der bereits zugelassenen Ärzte nicht aufgrund von Analysen der normativen Schutzrichtung der Sonderbedarfsregelungen verneint werden (in diesem Sinne indessen das Urteil der Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.6. 2008 - L 5 KA 4514/07 - in juris dokumentiert).
  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

    Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Das BVerfG hat jüngst in einem Beschluss vom 23.4.2009 an diese Rechtsprechung angeknüpft (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009 - 1 BvR 3405/08 - GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977).
  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Ein ausreichend eng umgrenztes Fachgebiet kann aber auch im internistischen Bereich gegeben sein, sofern nämlich beide Ärzte denselben Schwerpunkt oder dieselbe fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL haben, denn in diesem Spezialbereich haben sie typischerweise ihren Tätigkeitsschwerpunkt (s dazu BSG, Urteil vom 28.1. 2009 - B 6 KA 50/07 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19).
  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

    Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Insofern unterscheidet sich die Bedarfsprüfung in ihren Grundzügen nicht von derjenigen bei Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V (vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f;… s auch BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 ff;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14).
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

    Auszug aus BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
    Insofern unterscheidet sich die Bedarfsprüfung in ihren Grundzügen nicht von derjenigen bei Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f;… s auch BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 ff;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27 f; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

  • BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 10/93

    Krankenhausarzt - Früherkennung - Krankheit - Ermächtigung - Zuständigkeit

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

    Die von der Klägerin mit ihrer Revision weiter verfolgte Klage wäre nur unzulässig, wenn ihre Rechte durch die hier in Rede stehende Zweigpraxisgenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…s hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 - zur Anfechtung einer Dialysegenehmigung - mwN aus der Rspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] und BSG; zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, BSG, Urteile vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 13 ff und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 RdNr 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, sowie BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (…BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10;… fortgeführt in den Urteilen vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, sowie vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    (2.) dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert wird und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32; ebenso die Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 17 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 19), sowie.

    Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19-21; ebenso die Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 17 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 19).

    Dementsprechend bedarf es der Überprüfung und Feststellung, dass es in den Leistungsspektren und Einzugsbereichen vom anfechtenden und begünstigten Arzt ins Gewicht fallende Überschneidungen gibt (Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 23 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 25).

    Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 24 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 26) ist im Regelfall zunächst die Darlegung des anfechtenden Arztes erforderlich, welche Leistungen er anbietet und wie viele Patienten und welcher prozentuale Anteil seiner Patienten aus dem Einzugsbereich des dem Konkurrenten zugedachten Praxissitzes kommen (…zum Erfordernis plausiblen Vortrags siehe BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 20).

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Praxen der beiden Ärzte in derselben Stadt gelegen sind - jedenfalls soweit es sich nicht um eine so weitläufige handelt, wie es sehr große Städte sein können - und wenn beide Ärzte in einem eng umgrenzten Fachgebiet tätig sind, wie dies zB bei der Augenheilkunde (Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 25 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 27) oder bei Internisten mit demselben Schwerpunkt oder derselben fakultativen Weiterbildung oder besonderer Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte [ÄBedarfsplRL] (s dazu BSG…, Urteil vom 28.1. 2009, B 6 KA 50/07 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19) der Fall ist.

    Während der Senat dies zuletzt im Falle einer Sonderbedarfszulassung angenommen hat (BSG, Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO), hat er es bei einer Dialysegenehmigung verneint, weil durch diese lediglich ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wurde (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32).

    aa) Einen derartigen Nachrang hat der Senat bislang bei Ermächtigungen (…siehe hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19-21) sowie bei Sonderbedarfszulassungen bejaht (BSG, Urteile vom 17.6. 2008, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 19 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 21).

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

    Zudem können sich Vertragsärzte im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen das Hinzutreten weiterer Leistungserbringer wehren, sofern der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist (…stRspr, vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4; BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19) .
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

    Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22 ff und 26 ff; BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 18;… BSG SozR 4-5540 § 6 Nr. 2, RdNr 25;… zuletzt BSG Urteil vom 3.8.2016 - B 6 KA 20/15 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 7 RdNr 16) erfolgt die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten zweistufig.

    Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19 ff;… in der Folgezeit weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 17 f, 20, 22 bis 24; BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19 ff;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17 ff;… BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 19 ff;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30 ff;… BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 24;… zuletzt BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 21) .

    Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegt, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt bzw die BAG eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner/ihrer Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten hat (…vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22 bis 24; BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 21) .

    Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob sich faktisch der Patientenkreis des Anfechtenden mit dem Patientenkreis desjenigen, dessen Berechtigung angegriffen wird, in relevantem Maße überschneidet (…vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 24: mehr als 5 %; ebenso BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25 f) .

    Bei solcher Nähe und einem so begrenzten Leistungszuschnitt bedarf es weder näherer Darlegungen des Anfechtenden noch näherer Ermittlungen durch die Zulassungsgremien oder die Gerichte, sondern es ist ohne Weiteres ein real bestehendes Konkurrenzverhältnis anzunehmen (hierzu und zur Darlegungslast vgl BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 26 f, 30;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 22 f) .

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