Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Oktober 2009 (B 1 KR 4/09 R) macht die Beklagte geltend, der Heilmittelerbringer habe den Inhalt der ärztlichen Verordnung insoweit zu prüfen, als er Leistungen zu Lasten der Krankenkassen nur auf Basis einer gültigen Verordnung erbringen dürfe, welche die für eine wirksame und wirtschaftliche Heilmitteltherapie notwendigen ärztlichen Angaben enthalte.

Voraussetzung des Vergütungsanspruchs der Klägerin ist (neben der Leistungserbringung) grundsätzlich, dass ein Leistungsanspruch der Versicherten nach § 32 SGB V in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung bestanden hat und das Heilmittel vertragsärztlich verordnet worden ist (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 1 KR 4/09 R, veröffentlicht in juris).

Die HMR legen nicht nur den Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich fest, sie sind auch für die Heilmittelerbringer unmittelbar geltendes Recht (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 aaO).

Daraus sowie aus dem in § 12 SGB V geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot und der sich aus den HMR ergebenden Pflicht zur engen Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt ergibt sich eine Pflicht der Heilmittelerbringer, die Verordnung des Vertragsarztes auf aus ihrer professionellen Sicht erkennbare Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, aaO).

Die Richtlinien des GBA sind in der Rechtsprechung des BSG seit Langem als untergesetzliche Rechtsnormen anerkannt (stRspr; vgl nur BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 26).

Ihre Bindungswirkung gegenüber allen Systembeteiligten steht außer Frage (vgl § 91 Abs. 9 SGB V idF des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ; jetzt § 91 Abs. 6 SGB V idF des GKV-WSG; BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 33;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 22;… vgl auch BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 57 ff).

Voraussetzung des Vergütungsanspruchs der Klägerin ist (neben der Leistungserbringung) grundsätzlich, dass ein Leistungsanspruch der Versicherten nach § 32 SGB V in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung bestanden hat und das Heilmittel vertragsärztlich verordnet worden ist (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 1 KR 4/09 R, veröffentlicht in juris).

Die HMR legen nicht nur den Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich fest, sie sind auch für die Heilmittelerbringer unmittelbar geltendes Recht (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 aaO).

Daraus sowie aus dem in § 12 SGB V geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot und der sich aus den HMR ergebenden Pflicht zur engen Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt ergibt sich eine Pflicht der Heilmittelerbringer, die Verordnung des Vertragsarztes auf aus ihrer professionellen Sicht erkennbare Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, aaO).

Zudem weiche das Urteil des SG von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 17. April 1996 - Az: 3 RK 19/95 und vom 27. Oktober 2009 - Az: B 1 KR 4/09 R ab.

Die Klägerin rügt eine Abweichung von den Urteilen vom 17. April 1996 - Az: 3 RK 19/95 und vom 27. Oktober 2009 - Az: B 1 KR 4/09 R.

Auch eine Abweichung von dem Urteil vom 27. Oktober 2009 - Az: B 1 KR 4/09 R ist nicht ersichtlich.

Speziell bezogen auf ein gesondertes, vom Kläger hervorgehobenes Feststellungsinteresse gilt, dass ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses nur ausnahmsweise Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, nämlich dann, wenn durch diese der zwischen den Beteiligten bestehende Streit im Ganzen bereinigt wird (vgl zuletzt zB BSG, Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R - RdNr 36 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58 mwN;… Keller in: Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 55 RdNr 9, 9a mwN); nichts anderes gilt erst recht, wenn das streitige Rechtsverhältnis in prozessualen Fragen im Rahmen eines ohnehin anhängigen Rechtsstreits besteht.

Es kann nicht Ziel des ALV sein, Apotheken von ihren spezifischen beruflichen Pflichten zu dispensieren, also etwa pharmakologisch erkennbar sich widersprechende, den Betroffenen gefährdende Verordnungen verschiedener Ärzte für einen Patienten unkommentiert auszuführen, ohne nachzufragen und zu warnen (vgl entsprechend, auch unter dem sogleich beleuchteten Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots bereits für Physiotherapeuten BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, Leitsatz 2 und RdNr 32 ff).

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind Heilmittelerbringer verpflichtet, die ärztliche Verordnung auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen (vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 30 ff).

Dem Leistungserbringer obliegt insoweit jedoch keine Prüfpflicht." Wenn man § 4 Nr. 3 Satz 3 RV so auslegen wollte, dass er jegliche Prüfpflicht der Physiotherapeuten negierte, wäre er wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nichtig (vgl bereits BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 31).