Rechtsprechung
BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung; Regeln zur Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise; Umfang der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
- BSG, 28.06.1960 - 6 RKa 4/58
Papierfundstellen
- BSGE 11, 102
- MDR 1960, 442
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 30.10.1959 - 6 RKa 8/59
Auszug aus BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG. 5 S. 50; Urteil vom 30.10.1959, 6 RKa 8/59) hängt die Besetzung der Kammern und Senate für Angelegenheiten des Kassenarztrechts grundsätzlich davon ab, ob die angefochtenen Verwaltungsakte allein in den Aufgabenkreis der kassenärztlichen (kassenzahnärztlichen) Selbstverwaltung fallen oder ob sie zum Zuständigkeitsbereich der "gemeinsamen Selbstverwaltung" der Krankenkassen und (Zahn-)Ärzte gehören.Wie der Senat in der Sache 6 RKa 8/59 (Urteil vom 30.10.1959) näher dargelegt hat, wird der einzelne Arzt, den die KV.
Diese Streitigkeit betrifft, wie der Senat in der am 30.10.1959 entschiedenen Sache 6 RKa 8/59 (dort für Streitigkeiten um die Beteiligung an der Ersatzkassenpraxis) näher dargelegt hat, inhaltlich eine Angelegenheit der Sozialversicherung, genauer: des Kassenarztrechts im Sinne des § 51 Abs. 2 SGG.
- BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
Nichtversetzung in die Oberprima - Gerichtlich nicht überprüfbarer …
Auszug aus BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Es gilt hier ähnliches wie etwa für die Bewertung der schulischen Eignung oder Leistung durch ein Lehrerkollegium (BVerwG. 5 S. 153 und DVBl. 1959 S. 743 mit Anm. Wolff) oder der Wohndichte einer Gemeinde durch eine Wohnungsbehörde (BVerwG. 6 S. 177 [182]).Dabei wird besonders in der in DVBl. 1959 S. 743 veröffentlichten Entscheidung des BVerwG.
- BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55
Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung
Auszug aus BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
(KZV.) auf Zahlung des aus der kassenärztlichen (kassenzahnärztlichen) Tätigkeit erwachsenen Honorars gehören somit zu den Leistungsansprüchen im Sinne des § 144 SGG, und zwar betreffen sie, da die Honorarzahlung sich im allgemeinen nicht in einem einmaligen Vorgang erschöpft, sondern sich in der Regel in vierteljährlichen Abständen wiederholt, wiederkehrende Leistungen nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG (zum Begriff der wiederkehrenden Leistungen vgl. BSG 2 S. 135 [137 f.]). - BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51
Schätzungsgrundlagen im Urteil
Auszug aus BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Aus ähnlichen Erwägungen fordert auch die Rechtsprechung zu § 287 ZPO, daß "zur Ermöglichung der Prüfung, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, ... das Tatsachengericht die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und ihrer Auswertung in den Urteilsgründen darlegen" muß (BGHZ 6 S. 62; ebenso BGH. in Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1959 S. 402 [403], S. 507; vgl. auch BGHZ 1 S. 317: bei einer Schätzung nach § 287 ZPO müßten die Urteilsgründe erkennen lassen, aus welchen Gründen ein bestimmter Betrag zu- oder aberkannt sei, vgl. ferner Wieczorek, ZPO § 287 IV). - BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54
Zustimmung zur Sprungrevision
Auszug aus BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Selbst wenn ein solcher Widerspruch vorliegen sollte, könnte dies allenfalls zu einer Nichtigkeit der genannten Vertragsbestimmung, nicht aber des ganzen Vertrages führen (vgl. § 139 BGB, der auch im öffentlichen Recht anzuwenden ist, BGHZ 16 S. 192 [198], 7 S. 1 [10]).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Im Hinblick darauf werden sie prozessrechtlich wie Körperschaften des öffentlichen Rechts behandelt (BSGE 11, 102, 106 = SozR Nr. 16 zu § 144 SGG; BVerwG NJW 1999, 882 f), auch zB soweit dies ihre Gebührenpflichtigkeit nach § 184 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren betrifft (…BSG SozR 3-1500 § 184 Nr. 1). - BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach dem VdAK als einem Zusammenschluß öffentlich-rechtlicher Körperschaften trotz seiner Eigenschaft als privatrechtlicher Verein das in § 166 Abs. 1 SGG als Ausnahmeregelung normierte sog Behördenprivileg zugute kommt (BSGE 11, 102, 106). - BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
Wie der Senat jedoch in BSG 11, 102, 111 f ausgeführt hat, verfolgt diese Vorschrift einen anderen Zweck als die Bestimmungen der RVO.
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90
Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …
Die Rechtspr hat daher schon früh darauf hingewiesen, daß die strenge Einzelfallprüfung als einzig geeignete Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen ist (vgl zB BSGE 11, 102, 114; 17, 79, 85;… SozR 2200 § 368n Nr. 33).Im übrigen begegnet eine Verurteilung der Beklagten zur Einzelfallprüfung schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie angesichts der großen Zahl der zu prüfenden Einzelfälle einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand der Beklagten nach sich ziehen würde (vgl bereits BSGE 11, 102, 114; 17, 79, 85).
- BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65
Weiterzahlung von Krankengeld bis zum Ablauf des "Aussteuerungszeitraums" - …
Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinne, d.h. als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Krankenversicherung, insbesondere von Krankengeld, erfordert hiernach mehr als nur das Vorliegen einer "von der Norm abweichenden Erscheinung" (so der medizinische Krankheitsbegriff, vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Zahnheilkundegesetzes vom 31.03.1952, BGBl I S. 221, und BSG 11, 102, 111 unten). - LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 4455/17
Krankenversicherung - Apotheke - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - …
Auch die Tatsache, dass durch die entsprechende Anwendung von § 319 Abs. 1 S 2 BGB dem Gericht eine materiell verwaltende Tätigkeit überantwortet wird (vgl dazu BSGE 11, 102, 110), führt nicht dazu, dass diese Regelung nicht mehr vom Gestaltungsspielraum der Rahmenvertragspartner umfasst wäre (zur grundsätzlichen Möglichkeit solcher Regelungen vgl BSGE 62, 127, 131).Dies ergibt sich daraus, dass das Vertragsstrafverlangen als Form schlichthoheitlichen Handelns dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss und dieses Ergebnis nicht durch die Zugrundelegung des teils großzügigeren Prüfungsmaßstabes der offenbaren Unbilligkeit umgangen werden darf (vgl zu solchen Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 319 Abs. 1 S 2 BGB im Sozialrecht schon BSGE 11, 102, 110 unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 GG).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03
Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
Dabei ist - soweit ersichtlich - erstmals in einer Entscheidung vom 27. November 1959 (BSGE 11, 102, 117f.) ein "Beurteilungs- oder Ermessensspielraum" der Verwaltung eingeführt worden.Grund für die Einräumung dieser Freiräume war die Annahme, dass die zulässige Höhe der Honorarforderung bei einer statistischen Prüfung auf der Schätzung eines sachkundigen Gremiums beruht und bei ähnlichen Verwaltungsentscheidungen auch vom Bundesverwaltungsgericht ein "gerichtsfreier Beurteilungsspielraum" der Verwaltung anerkannt sei (BSGE 11, 102, 117 f.).
Dagegen hat das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 27. November 1959 a.a.O. klargestellt, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit einzelner bestimmter Leistungen die "Tat-und Rechtsfrage" durch die Gerichte in vollem Umfang nachzuprüfen sei, ohne dass die gerichtliche Entscheidungsbefugnis durch einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der Verwaltung eingeschränkt sei.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Im Hinblick darauf werden sie prozessrechtlich wie Körperschaften des öffentlichen Rechts behandelt (BSGE 11, 102, 106; BVerwG NJW 1999, 882 f), auch zB soweit dies ihre Gebührenpflichtigkeit nach § 184 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren betrifft (…BSG SozR 3-1500 § 184 Nr. 1). - BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 18/80
Kürzung von Kassenarzthornoraren - Begründung eines Prüfungsbescheids - Nennung …
reichen Entscheidungen gebilligt worden (vgl ua BSGE 11, 102; 17, 79; 19, 123; H6, 136); das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet (Beschluß vom 29. Mai 1978 5 368e RVG Nr. 3).Ist eine genaue Berechnung nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, kann der Mehraufwand im Wege der S c h ä t z u n g ermittelt werden (BSGE 11, 102, 11" ff; 46, 136, 138; BSG Urteil vom 9. Juni 1982 6 RKa 1/81 -).
hat die Verwaltung einen Beurteilungsspielraum derart, daß die Gerichte lediglich überprüfen können, ob die Verwaltung sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl BSG 11, 102, 118;… Baader, aaO, S ZH).
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
Denn diese rechtsmitteleinschränkenden Bestimmungen erfassen nur Leistungsansprüche einzelner gegen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (BSGE 3, 234, 235; 5, 140, 141;… SozR 3-5555 § 12 Nr. 2), ua auch Honoraransprüche der Ärzte gegen die Kassenärztliche Vereinigung (BSGE 11, 102;… SozR 1500 § 144 Nr. 1). - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 24/06
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 5/61
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92
Beschwerdeausschuß - KZÄV - Bescheid - Zustellung - Begründung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 46/99 R
Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 14/93
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Behandlungsweise eines …
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 24/90
Zulässigkeit der Berufung
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 1/81
- BSG, 28.05.2003 - B 3 P 2/03 B
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem BSG
- BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59
Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 2/61
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 22.05.1984 - 6 RKa 21/82
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 07.12.1976 - 8 RU 14/76
Minderung der Erwerbsfähigkeit - Neufestsetzung - Willkürliche Festsetzung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 17/82
- BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76
Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
- BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62
Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 24/86
Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorarkürzung - …
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 4/90
Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenfeststellung - Krankenversicherung - …
- BSG, 18.02.1970 - 6 RKa 29/69
Kassenzahnärztliche Angelegenheit - Prüfungsausschußbescheide - …
- BVerwG, 08.10.1998 - 3 B 71.97
Verwaltungsprozeßrecht - Vertretung der Ersatzkassenverbände vor dem BverwG durch …
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 38/91
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Grenzwert - Vertragsarzt - …
- BSG, 08.05.1985 - 6 RKa 24/83
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80
Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 21/83
Widerruf der Beteiligung - Kassenärztliche Versorgung - Voraussetzungen des …
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 1/83
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91
Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart
- BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81
Rückforderung von Förderbeiträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
- BSG, 14.07.1965 - 6 RKa 5/65
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 19/61
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 20/61
- BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 8/61
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85
Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung - …
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80
Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 45/99 R
Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …
- BSG, 25.10.1984 - 11 RA 29/84
Kostenerstattung - Vorverfahrenskosten - Berufung - Altersruhegeldbescheid
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 2/65
Kassenarzt als Landessozialrichter - Kassenarzt als Bundessozialrichter - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
- BSG, 08.05.1985 - 6 RKa 4/84
Ausgleich eines Mehraufwands einses Arztes - Sprechstundenbedarf - Minderaufwand …
- BSG, 13.10.1983 - 11 RAz 1/83
Rechtsmittelklarheit - Ausnahmecharakter - Beitragszuschuss - Rente - Berufung
- SG Hannover, 24.06.2015 - S 14 R 964/12
- BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 19/86
Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung - Honorarkürzung
- BSG, 22.05.1984 - 6 RKa 16/83
- BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73
Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - …
- BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 8/84
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Offensichtliches Mißverhältnis im Einzelfall - …
- BSG, 22.01.1986 - 8 RK 59/84
Negative Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Unterlassungsanspruch …
- BSG, 09.11.1982 - 6 RKa 23/82
- LSG Hessen, 26.06.1980 - L 1 Ar 962/78
Ausschluß der Berufung; Zusammenrechnung; Sperrzeit
- BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - L 22 U 31/08
- BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 13/84
- BSG, 12.12.1972 - 3 RK 67/70
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 13/93
- BSG, 22.01.1986 - 8 RK 60/84
- BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 9/84
Ärztliche Versorgung - Angelegenheit der Kassenärzte - Versorgung …
- BSG, 26.09.1984 - 6 RKa 4/83
Prüfeinrichtung - Kassenzahnärztliche Behandlung - Ausschußmitglied - …
- LSG Hessen, 04.05.1981 - L 7 Ka 505/81
- BSG, 26.07.1978 - 3 RK 24/78
Erstattungsanspruch - Serie von Behandlungen - Anspruch auf wiederkehrende …
- BSG, 29.07.1965 - 3 RK 45/64
Stellenplan der Krankenkasse - Besoldungsplan der Krankenkasse - …
- BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61
- BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 4/61
- BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 13/80
Ärztliche Qualifikation - Schadensersatzanspruch - Vertragsarzt - Beweis der …
- BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 14/77
Ersatzkassen - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auswahl-Richtlinien - Anwendbarkeit …
- BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 21/60
Eröffnung des Sozialrechtsweges bei Streit um die Ersatzverpflichtungen eines …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 5/92
Bescheid; Zustellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - L 11 Ka 2/90
Zulassung; Berufungsausschluß; Kassenarzt; Honorar; Sofortige Vollziehung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1981 - L 11 Ka 63/79
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 5/71
Ersatzkassenpraxis - Beteiligter Arzt - Streit um Beteiligung - Senatsbesetzung - …
- BSG, 07.04.1987 - 11a RJz 1/86
- BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 14/80
- SG Hannover, 28.06.1978 - S 10 Ka 55/76
Kürzung von Honorarforderungen eines kassenärztlich zugelassenen Arztes; …
- BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 11/76
Beratung außerhalb der Sprechstunde - Verspätete Patienten - Ende der …
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 24/65
- BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 14/62
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 17/61
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 18/61
- BSG, 26.03.1962 - 6 RKa 9/61
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1988 - L 11 S (Ka) 10/88
Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden …
- LSG Bayern, 29.07.1987 - L 12 Ka 64/85
- LSG Schleswig-Holstein, 28.02.1975 - L 6 Ka 9/70
- LSG Hamburg, 11.12.1964 - II KABf 2/63
- BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 9/64
Unrichtige Besetzung des Sozialgerichts - Selbstverwaltung der Kassenzahnärzte - …
- BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 20/63
- BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 3/61
- BSG, 04.10.1973 - 3 RK 37/72