Rechtsprechung
BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Krankenversicherung
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§ 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 39 Abs 1 S 3 Halbs 1 SGB 5
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung
- medcontroller.de
- rewis.io
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3; SGB V § 137c Abs. 1 S. 2
Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
Besprechungen u.ä.
- medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)
Ohne Wirksamkeitsnachweis kein Preis
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 23.11.2009 - S 1 KR 4886/06
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Papierfundstellen
- BSGE 113, 167
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (28)
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit (vgl zu einer entsprechenden Prozesssituation BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 6) .Denn in diesem Umfang hat sie für die stationäre Behandlung des Versicherten in der Zeit April/Mai 2004 Krankenhausentgelt ohne Rechtsgrund gezahlt, weil dem Kläger insoweit kein Vergütungsanspruch zustand (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten vgl BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 8 f) .
Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN;… BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23) .
Vielmehr wird damit nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39).
Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71) .
Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt deshalb nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 34;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 103 RdNr 20 mwN) .
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel) .Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen sie den Stand der medizinischen Erkenntnisse (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 29) .
Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f;… BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19) .
Konsensfähige medizinische Erkenntnisse lassen sich auch nicht aus einschlägigen Leitlinien (zu deren Aussagekraft vgl BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 33) ableiten.
Entsprechendes gilt für die vom Kläger in Anspruch genommene und zweifelsohne vorliegende langjährige Erfahrung der behandelnden Ärzte des Versicherten, da die Meinung einzelner Mediziner grundsätzlich nicht geeignet ist, einen allgemein anerkannten Stand zu begründen (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 24) .
Die Auffassung einzelner Mediziner - und als nichts anderes ist eine fachliche Stellungnahme des MDK zum allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu werten - ist bei der Beurteilung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gerade nicht maßgeblich (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 24) .
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (…so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23) .f) Insgesamt schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG an, wonach § 137c SGB V nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden darf (grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23 …und Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen) .
Denn eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, muss nicht von den Krankenkassen bezahlt werden (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff) .
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f; BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19) .Nachdem die in-vitro Aufbereitung damals in der medizinischen Fachdiskussion gerade keine breite Resonanz gefunden hatte, vermag auch der Hinweis des Klägers auf eine mutmaßlich entsprechende Behandlung des Versicherten in anderen hämatologischen Zentren und damit eine eventuelle Verbreitung in der Praxis den anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht zu begründen (BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19;… BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen) .
Auch auf die Anerkennung und Akzeptanz der streitigen Methode in den einschlägigen medizinischen Fachkreisen zum Zeitpunkt der Behandlung konnte es aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Belegs der Wirksamkeit nicht ankommen (BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19;… BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen) .
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Nachdem die in-vitro Aufbereitung damals in der medizinischen Fachdiskussion gerade keine breite Resonanz gefunden hatte, vermag auch der Hinweis des Klägers auf eine mutmaßlich entsprechende Behandlung des Versicherten in anderen hämatologischen Zentren und damit eine eventuelle Verbreitung in der Praxis den anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht zu begründen (…BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19; BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen) .Auch auf die Anerkennung und Akzeptanz der streitigen Methode in den einschlägigen medizinischen Fachkreisen zum Zeitpunkt der Behandlung konnte es aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Belegs der Wirksamkeit nicht ankommen (…BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19; BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen) .
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96
Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Vielmehr wird damit nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (…BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39).Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (…vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71) .
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel) .Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (…vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71) .
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Dem zulässig im Wege der Leistungsklage (vgl dazu BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) geltend gemachten Anspruch des Krankenhauses steht die Aufrechnung der Beklagten mit der streitigen Erstattungsforderung entgegen.a) Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung (…BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, jeweils RdNr 13;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, jeweils RdNr 13; BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3) .
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel) .Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f;… BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19) .
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG entwickelten Grundsätze einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts (…"Nikolausbeschluss", zB BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… vgl auch BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, jeweils RdNr 21 und 29 ff mwN;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 31 f;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 20 ff mwN; seit 1.1.2012: § 2 Abs. 1a SGB V), ergibt sich kein Anspruch des Krankenhauses, da mit der Hochdosischemotherapie mit autogener Stammzelltransplantation eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung zur Verfügung stand (vgl BSG Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, jeweils RdNr 17) . - BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12
Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12
Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit - …
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B
Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre …
Das BSG hat hierzu entschieden, dass dieser früheren Gesetzesfassung außerhalb der Teilnahme an Erp-RLn eine Einschränkung des Qualitätsgebots nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist (vgl BSG vom 21.3.2013 - B 3 KR 2/12 R - BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 22;… BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 19;… BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R - BSGE 125, 76 = SozR 4-5562 § 6 Nr. 1, RdNr 21 ff;… BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 4/19 R - SozR 4-2500 § 12 Nr. 16 RdNr 15) . - BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (stRspr des erkennenden Senats;… vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 mwN; ebenso 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 12) .Erst ein generalisiertes, zentralisiertes und formalisiertes Verfahren nach § 137c SGB V schafft über den Einzelfall hinaus Regelungsklarheit im Interesse der Gleichbehandlung der Versicherten (…vgl nur BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 24;… BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 53; dem sich anschließend 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 24) .
Eine NUB-Vereinbarung (§ 6 Abs. 2 KHEntgG) trifft keine Regelung zu den - wie oben dargelegt - als Voraussetzung für den Vergütungsanspruch zwingend zu beachtenden, allein durch das SGB V vorgegebenen Qualitätsanforderungen (ebenso bereits BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 23) .
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…stRspr, vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 mwN; BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 12) .Sie trifft keine Regelung zu den - wie oben dargelegt - als Voraussetzung für den Vergütungsanspruch zwingend zu beachtenden, durch das SGB V vorgegebenen Qualitätsanforderungen (vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 23) .
NUB-Vereinbarungen besagen wie die anderen Regelungen des Preisrechts für Krankenhausbehandlung (vgl dazu Hauck, KrV 2017, 177, 185) nichts dazu, ob etwa eine Methode dem Qualitätsgebot der GKV genügt (vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 24; Hauck, GesR 2014, 257, 265) .
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
Die vollstationäre Krankenhausbehandlung muss nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) genügen, um überhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein (…stRspr, vgl grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 2 Nr. 4 RdNr 15 ff mwN; zustimmend 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 24) . - BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
Auch die ua von § 17b KHG erfassten Leistungen müssen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) genügen, um überhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein (…vgl grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 34 mwN;… BSG Urteil vom 7.5.2013 - B 1 KR 44/12 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 29 vorgesehen; dem folgend auch 3. Senat des BSG Urteil vom 21.3.2013 - B 3 KR 2/12 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Clemens, MedR 2012, 769; Hauck NZS 2007, 461, 466 ff;… Ihle in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 137c SGB V RdNr 12 f; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 11/2013, K § 2 RdNr 77; Roters in Kasseler Komm, Stand 1.9.2013, § 137c RdNr 3;… Wahl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 39 SGB V RdNr 88; aA Bender NZS 2012, 761, 765 ff; Felix, SGb 2009, 367 und öfter, zB NZS 2012, 1, 7 mwN in Fn 91; dies/Deister, NZS 2013, 81, 87 f).Dem hat sich auch der 3. Senat des BSG angeschlossen (BSG Urteil vom 21.3.2013 - B 3 KR 2/12 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris) sei die Frage, ob eine Behandlungsmethode zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden dürfe, ausschließlich nach dem SGB V zu beurteilen und nicht nach § 6 Abs. 2 KHEntgG.Soweit die Klägerin weiterhin die Auffassung vertrete, dass § 6 Abs. 2 KHEntgG "lex speciales" zu § 137c SGB V sei, sei dem unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris) entgegenzutreten.
Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit (BSG, Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R - Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R - TB Nr. 41/16 vom 26.10.2016, - B 1 KR 9/16 R - , alle in juris).
Insoweit schließt § 6 Abs. 2 KHEntgG die Anwendung des Qualitätsgebots auf neue stationäre Behandlungsmethoden nicht aus, sondern ist für dessen Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung völlig offen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris).
Dabei müssen Qualität und Wirksamkeit der im Krankenhaus durchgeführten Maßnahmen den in § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V festgelegten Qualitätskriterien, insbesondere dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl. BSG, Urteile vom 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 -, vom 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R - und 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R -, alle in juris).
Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen sie den Stand der medizinischen Erkenntnisse (BSG, Urteile vom 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R - und vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R -, alle in juris).
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
Die in § 137 Abs. 1 S 3 Nr. 3 SGB V angesprochenen "Leistungen nach den §§ 17 und 17b KHG" müssen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich bereits dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) genügen, um überhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein (…stRspr, vgl grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - Juris RdNr 15 ff mwN, vorgesehen für BSGE und SozR 4-2500 § 2 Nr. 4; zustimmend 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6 LS, alle mwN) . - LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
§ 137c SGB V setzt die Geltung des Qualitätsvorbehaltes des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht außer Kraft (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 5/08 R - und Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R - beide juris).Behandlungen im Rahmen solcher Studien waren und sind daher zur Förderung des medizinischen Fortschritts stets zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 27. Januar 2012 - L 4 KR 2172/10 - juris, nachgehend BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R - juris).
- BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13
Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter …
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (gleicher Auffassung Bundessozialgericht --BSG-- zu § 18 SGB V…, Urteil vom 13. Dezember 2005 B 1 KR 21/04 R,;…">18%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 SGB V; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V…, Urteil vom 19. Februar 2002 B 1 KR 16/00 R, SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S. 71 f.; BSG zu § 18 SGB V…, Urteil vom 14. Februar 2001 B 1 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S. 23; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, Urteil vom 21. März 2013 B 3 KR 2/12 R, SozR 4-2500 § 137c Nr. 6). - BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14
Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter …
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (gleicher Auffassung Bundessozialgericht --BSG-- zu § 18 SGB V…, Urteil vom 13. Dezember 2005 B 1 KR 21/04 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 SGB V; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V…, Urteil vom 19. Februar 2002 B 1 KR 16/00 R, SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S. 71 f.; BSG zu § 18 SGB V…, Urteil vom 14. Februar 2001 B 1 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S. 23; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, Urteil vom 21. März 2013 B 3 KR 2/12 R, SozR 4-2500 § 137c Nr. 6; Senatsurteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9). - SG Dresden, 13.03.2015 - S 47 KR 541/11
Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11
Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
- LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 104/15
Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13
Stationäre Liposuktionsbehandlung; Potential einer erforderlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2019 - L 11 KR 3754/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - medizinische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 558/13
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 13 KR 83/17
Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Erstattung gezahlter Vergütung
- SG Aachen, 16.08.2018 - S 15 KR 348/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 344/16
Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
- LSG Bayern, 26.02.2021 - L 4 KR 675/19
Krankenversicherung: Maßstab für Gutgläubigkeit bei einer Mitarbeiterin der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - …
- SG Wiesbaden, 30.08.2017 - S 18 KR 625/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
- SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
- SG Hamburg, 04.09.2015 - S 33 KR 822/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2018 - 7 A 11357/17
Schiedsspruch betreffend das Erlösbudget eines Krankenhauses; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
- SG Wiesbaden, 30.08.2017 - S 18 KR 409/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 506/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 679/18
Kein Anspruch auf Potenzialleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
Krankenversicherung - Liposuktion im Rahmen einer vollstationären …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - L 5 KR 228/13
Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2019 - L 11 KR 1049/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - medizinische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 208/15
- SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23
- SG Duisburg, 09.11.2021 - S 60 KR 1558/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2017 - L 4 KR 359/15
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Liposuktionsbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 1859/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f …
- BSG, 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B
(Krankenversicherung - stationäre Behandlung - neue Behandlungsmethode - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
- SG Aachen, 15.09.2020 - S 14 KR 272/19
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
- SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
- BSG, 30.06.2015 - B 1 KR 30/15 B
Liposuktionsbehandlung; Uneingeschränkte Geltung des Qualitätsgebots; Allgemein …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 4112/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Kodierung der Nrn J69.0 …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 644/15
Krankenversicherung; Kostenübernahme für eine Brustverkleinerungsoperation; …
- BSG, 26.04.2022 - B 9 V 39/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 216/16
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung einer schweren …
- LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10
Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
- LSG Bayern, 09.11.2016 - L 4 KR 136/15
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion beider Beine
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
- SG Braunschweig, 22.09.2016 - S 37 KR 284/15
Fettabsaugung von Krankenkasse zu zahlen, wenn Prüffrist von fünf Wochen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2018 - L 4 KR 266/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Hessen, 30.04.2020 - L 8 KR 511/16
- SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
- VG Stuttgart, 07.05.2015 - 4 K 5125/13
Krankenhausfinanzierung; Vergütung einer neuen Untersuchungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 731/13
Krankenversicherung - Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
- SG Duisburg, 10.06.2021 - S 17 KR 3/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 2696/16
Krankenversicherung - kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem - …
- SG Rostock, 24.06.2020 - S 17 KR 431/17
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses - …
- SG Darmstadt, 05.12.2017 - S 8 KR 564/15
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
- SG Düsseldorf, 15.08.2013 - S 8 KR 966/10
Ordnungsgemäße Ermittlung der Vergütungshöhe für eine stationäre Behandlung unter …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
- LSG Hessen, 21.10.2021 - L 1 VE 4/20
Soziales Entscchädigungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 206/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/4 KR 96/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 460/14
Krankenversicherung - Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche bzw. …
- SG Wiesbaden, 23.11.2016 - S 1 KR 352/13
Kostenübernahme für die Durchführung einer stationären Liposuktion durch die …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 4149/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Indikation für den Verschluss des …
- LSG Hessen, 24.06.2021 - L 8 KR 222/19
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 28/12
Krankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - …
- LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12
Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11
Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
- SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
- SG Oldenburg, 11.01.2018 - S 63 KR 53/14
Liposuktion als Leistung der Krankenversicherung
- BSG, 28.04.2016 - B 1 KR 123/15 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - S 7 KR 423/11
Liposuktion; Lipödem; Fettabsaugung; stationäre Krankenhausbehandlung; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 3138/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative …
- SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15
Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 11 KR 3754/18
Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
- SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14
Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®; …
- BSG, 28.05.2015 - B 1 KR 29/15 B
- LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis …
- SG Duisburg, 28.10.2021 - S 46 KR 2614/19
- SG Rostock, 11.06.2020 - S 17 KR 382/18
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung - …
- SG Düsseldorf, 01.12.2016 - S 8 KR 148/16
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - L 5 KR 199/14
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenversicherung für eine Liposuktion - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2022 - L 11 KR 427/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische …
- LSG Hessen, 30.04.2020 - L 8 KR 339/17
- SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17
- SG Wiesbaden, 13.07.2016 - S 1 KR 35/13
- SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11
Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2020 - L 6 KR 25/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Immunadsorptionsbehandlung - …
- LSG Hessen, 30.04.2020 - L 8 KR 354/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2017 - L 16 KR 444/17
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2023 - L 10 KR 21/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Versorgung mit einer …
- SG Rostock, 24.06.2020 - S 17 KR 942/18
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Diagnose O99.8 nach …
- SG Rostock, 04.05.2023 - S 11 KR 151/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 4 KR 544/16
- SG Hannover, 09.05.2018 - S 86 KR 423/16
- SG Düsseldorf, 07.09.2017 - S 8 KR 1246/15
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Liposuktion an Beinen und Armen …
- SG Köln, 04.09.2015 - S 26 KR 650/12
- SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11
Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
- SG Lübeck, 07.10.2014 - S 1 KR 102/11
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Gabe von Rituximab wegen Autoimmunerkrankung
- SG Saarbrücken, 01.06.2022 - S 45 KR 536/20
- SG Stuttgart, 02.12.2019 - S 4 KR 3484/17
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
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