Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag zur persönlichen Verfügung - zusätzlich Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente - medizinische Notwendigkeit - keine Bereitstellung durch die ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 SGB 12, §§ 53 ff SGB 12, § 92 Abs 1 S 1 SGB 12, § 92 Abs 1 S 2 Halbs 1 SGB 12, § 82 Abs 4 S 1 SGB 12 vom 09.12.2004
  Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 - Zuständigkeit - Ermittlung des normativen Bedarfs - Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF - kein Ermessen - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Umfang der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären Einrichtung

• rewis.io

  Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 - Zuständigkeit - Ermittlung des normativen Bedarfs - Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF - kein Ermessen - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Höhe der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären Einrichtung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Papierfundstellen

• BSGE 114, 147
• NVwZ-RR 2015, 344

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 23.06.1971 - V C 12.71

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  d) Auch die materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der hinreichend bestimmten Heranziehungsverfügung (§ 33 SGB X) sind nicht beurteilbar; dabei kann trotz der bestandskräftigen Leistungsbewilligung die Rechtsmäßigkeit der Leistung selbst nicht dahinstehen (BVerwGE 38, 205, 207; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 23.6.1997 - V C 12.71 - BVerwGE 38, 205) .

  Eine Rechtswidrigkeit ist jedenfalls - nachdem die Überleitungsanzeige zurückgenommen ist - nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Beklagte neben der Heranziehungsverfügung den Rentenanspruch zunächst gemäß § 93 SGB XII auf sich übergeleitet hat (vgl BVerwGE 38, 205, 207) , wie insbesondere § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII verdeutlicht; problematisch ist nur die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige (vgl dazu allgemein Armbruster in jurisPK SGB XII, § 93 RdNr 77 mwN) .

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  c) Hierbei ist aus Transparenzgründen (vgl dazu nur BVerfGE 125, 175 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) eine Abgrenzung zwischen den Leistungen erforderlich, die vom Barbetrag und denen des sonstigen weiteren notwendigen Lebensunterhalts, bei dem die Kosten für Kleidung nur exemplarisch ("insbesondere") in § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB XII genannt werden, erfasst werden.
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Das LSG wird die Wirksamkeit dieses Vergleiches unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Beteiligten (§§ 133, 157 BGB) zu beurteilen haben (zur Überprüfung eines durch Beschluss festgestellten Vergleichs vgl nur BAGE 120, 251 ff) ; denn der in dem Verfahren des SG getroffene Vergleich würde nicht nur das dortige Verfahren erfassen, sondern kann auch unmittelbar ein anderes Gerichtsverfahren erledigen (vgl nur: Hauck in Hennig, SGG, § 101 RdNr 11, Stand Dezember 2008;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1) .

 
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Das LSG wird die Wirksamkeit dieses Vergleiches unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Beteiligten (§§ 133, 157 BGB) zu beurteilen haben (zur Überprüfung eines durch Beschluss festgestellten Vergleichs vgl nur BAGE 120, 251 ff) ; denn der in dem Verfahren des SG getroffene Vergleich würde nicht nur das dortige Verfahren erfassen, sondern kann auch unmittelbar ein anderes Gerichtsverfahren erledigen (vgl nur: Hauck in Hennig, SGG, § 101 RdNr 11, Stand Dezember 2008; vgl auch BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1) .
• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Die Formulierung "soll" macht - entgegen der insoweit unreflektierten Ansicht in der Gesetzesbegründung zu § 92a Abs. 2 SGB XII (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) und entgegen der Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG (BVerwG Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 7) - wie ansonsten bei sog "Soll"-Vorschriften nach der Rechtsprechung des BSG (…s nur Waschull in LPK SGB X, 3. Aufl 2011, § 48 RdNr 48 mwN) deutlich, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, es sei denn, es läge ein atypischer Fall vor, bei dem ausnahmsweise Ermessen auszuüben wäre, (so auch in anderem Zusammenhang BVerwGE 64, 318, 323 mwN; vgl auch Gutzler in jurisPK SGB XII, § 88 SGB XII RdNr 44) .
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Dass von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu übernehmende Medikamente bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb stationärer Einrichtungen generell vom Regelsatz erfasst werden (vgl zuletzt: BSGE 108, 235 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13;… BSGE 112, 188 RdNr 21 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1) , rechtfertigt keine andere Entscheidung.
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Dass von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu übernehmende Medikamente bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb stationärer Einrichtungen generell vom Regelsatz erfasst werden (…vgl zuletzt: BSGE 108, 235 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13; BSGE 112, 188 RdNr 21 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1) , rechtfertigt keine andere Entscheidung.
• BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Daraus ergab sich, ohne dass dies bereits eine unmittelbare Folge der Überleitungsanzeige selbst gewesen wäre, wie dies für die Anwendung des Folgenbeseitigungsanspruchs erforderlich wäre (…Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl 2012, § 113 RdNr 80 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 4 mwN) , zwar die für die Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs erforderliche, nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmende Vermögenslage (vgl nur BSG, Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R, RdNr 28 mwN) ; dem Erstattungsanspruch stünde jedoch entgegen, dass der Beklagte, solange die Heranziehungsverfügung noch wirksam ist, von der Klägerin die Zahlung des zu erstattenden Betrags sofort wieder zurückverlangen könnte ("dolo agit qui petit quod statim redditurus est").
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Deshalb bedurfte es auch keiner Beiladung des Einrichtungsträgers nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung; vgl dazu bei einem Rechtsstreit über höhere Leistungen nur BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) .
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Richtiger Beklagter ist der Landrat als Behörde (…vgl: BSGE 99, 137 ff RdNr 11 f = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; BSGE 100, 131 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3; Söhngen in jurisPK SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 19 ff mwN) des Kreises Nordfriesland.
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 73/06

  Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtswidrigkeit einer Überleitungsanzeige, Merkmal der …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 14/12 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche …
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …

• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

  Nach § 98 Abs. 2 ist für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder - sofern es einen solchen zu diesem Zeitpunkt nicht gab (BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1 RdNr 19) - in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte.

  Der Senat ist nicht gehindert, die landesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW anzuwenden und auszulegen, weil das SG im angefochtenen Urteil selbst keine Feststellungen zum Inhalt des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffen hat (vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 12;… BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN) .

• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Der so ermittelte Betrag ist allerdings nur ein normativer Rechenposten - auch für die Beurteilung der Bedürftigkeit - der in der Einrichtung erbrachten Hilfe zum Lebensunterhalt, unabhängig vom tatsächlichen Wert dieser Leistung (dazu im Einzelnen BSGE 114, 147 ff RdNr 18 mwN = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .

  Sonstige Gesichtspunkte für eine höhere Bemessung des Barbetrags im streitbefangenen Monat hat das LSG nicht festgestellt (BSGE 114, 147 RdNr 36 f = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 133a Nr. 3 RdNr 11) .

• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Die Anwendung des sog Bruttoprinzips (trotz zu berücksichtigenden Vermögens und/oder Einkommens volle Leistung gegen zumutbaren Aufwendungsersatz) scheidet mangels einschlägiger Regelung aus, sodass es keiner Entscheidung bedarf, wie dann zu verfahren wäre (vgl allgemein zum Bruttoprinzip BSGE 114, 147 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .

 
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in …

  Insoweit handelt es sich jedoch nur um einen normativen Rechenposten; denn diese Leistung ist nur mit der Konsequenz (tatsächlicher und rechtlicher) Bestandteil der in der Einrichtung erbrachten besonderen Sozialhilfeleistung, dass sich die Bedürftigkeit für den inkludierten Lebensunterhalt rechtlich nicht mehr wie vor dem 1.1.2005 an den günstigeren Regelungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen misst, sondern an den allgemeinen Regelungen der §§ 82 bis 84 SGB XII (zum Ganzen BSGE 114, 147 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .

  Von einer genaueren Prüfung wäre das LSG nur entbunden, wenn bereits die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen für ein Kostenbeitragsverlangen nicht vorlägen (BSGE 114, 147 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , also eine höhere Kostenbeteiligung schon deshalb ausschiede.

  Die in § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gewählte Formulierung ("den in § 19 Abs. 3 genannten Personen") ist allerdings ungenau und missverständlich; erfasst werden auch die in § 19 Abs. 1 SGB XII (für die Hilfe zum Lebensunterhalt) bezeichneten Personen (vgl BSGE 114, 147 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .

  Zudem fehlt es an Feststellungen zu den Voraussetzungen für eine (rechtmäßige) Leistungserbringung an M nach den §§ 53, 54 SGB XII (zu dieser Voraussetzung allgemein BSGE 114, 147 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , die nicht zwangsläufig mit denen des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII übereinstimmen müssen iVm den Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen.

  Der angemessene Barbetrag zur persönlichen Verfügung als Bestandteil des weiteren notwendigen Lebensunterhalts wird demgegenüber an den Leistungsberechtigten ausgezahlt, um diesem über den institutionell vorgegebenen Rahmen hinaus einen persönlichen Freiraum zur Deckung zusätzlicher Aufwendungen unter Berücksichtigung seines Wunsch- und Wahlrechts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu ermöglichen (BSGE 114, 147 ff RdNr 37 mwN = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .

  Soweit der Senat zu § 92a Abs. 2 SGB XII die Auffassung vertreten hat, eine Heranziehung sei im Rahmen dieser Vorschrift bis zur Höhe der Grundpauschale nach § 76 Abs. 2 SGB XII möglich (vgl BSGE 114, 147 ff RdNr 29 f = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis.

  Wenn die in einer Einrichtung erbrachten Leistungen unzureichend wären und deshalb zusätzliche Kosten anfielen, die über eine Erhöhung des Barbetrags aufzufangen wären (sog Systemversagen; vgl dazu BSGE 114, 147 ff RdNr 39 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) , dürfte dies allerdings gleichwohl der Privilegierung des § 92 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB XII unterfallen; eine abschließende Entscheidung hierüber ist gegenwärtig nicht erforderlich.

• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …

  Deshalb kommt auch keine Beiladung der Einrichtung nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG in Betracht (echte notwendige Beiladung;… vgl BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 13 f; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 12; vgl BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr 10) .

  War bei Einsetzen der Sozialhilfe der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist hingegen der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend (§ 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 19) .

  Der Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt als in die stationäre Leistung eingeschlossener Bedarf gemäß § 27b SGB XII (idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) entspricht als Rechenposten (vgl dazu nur BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 18;… BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr. 1 RdNr 26) insgesamt dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nr. 1, 2 und 4 SGB XII (idF des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012, BGBl I 2783) .

  Vor diesem Hintergrund genügt die Regelung des § 27b Abs. 2 SGB XII den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellten Transparenzanforderungen nur, wenn man sie dahin versteht, dass der Pauschalbetrag iHv mindestens 27 vH des Regelsatzes einen nicht weiter zu verifizierenden Basisbetrag darstellt, der eine Erhöhung des gesamten zusätzlichen persönlichen Bedarfs unter Würdigung der tatsächlichen Umstände und unter rechtlicher Wertung erfordert, wenn dies geltend gemacht wird (BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 36 ff).

  Da der Barbetrag somit nur als "kleines Spiegelbild" derjenigen Bedarfsteile, die überhaupt in den Deckungsbereich der stationären Einrichtung fallen, und nur der Erfüllung persönlicher Bedürfnisse unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts neben den in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen dient, ist bei einer beanspruchten Erhöhung des Barbetrags zunächst zu prüfen, ob die zusätzlich geltend gemachte regelbedarfsrelevante Leistung von der Einrichtung in grundsätzlich ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt worden ist (BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 39) .

  Bei den von der Klägerin geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen für (nichtärztliche) Gesundheitsdienstleistungen wie die professionelle Zahnreinigung sowie für Kuchen und sonstige Süßspeisen ist zunächst zu prüfen, welche Mittel für Hygiene sowie für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel oder Behandlungen bzw welches Angebot an Speisen von der Einrichtung zur Verfügung gestellt worden ist (vgl BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 36 ff) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …

  Hätten die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 BSHG nicht vorgelegen, hätte vornherein keine Heranziehung verfügt werden dürfen, sondern der Beklagte hätte nach dem Nettoprinzip (Gewährung der Leistung unter Anrechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens) vorgehen müssen (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 22).

  Ob die Tochter des Klägers überhaupt nach Maßgabe von § 21 SGB XII i.V.m. § 5 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 4 SGB II nach dem SGB XII leistungsberechtigt war (hierzu als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Heranziehungsbescheid BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 22 a.E.), kann deshalb dahinstehen.

  Das BSG hat Entsprechendes bereits für § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der bis zum 06.12.2006 geltenden Fassung (heute § 92a Abs. 1 SGB XII), wonach die Aufbringung der Mittel für Leistungen nach dem Dritten Kapitel (nach § 92a Abs. 1 SGB XII auch für die Leistungen nach dem Vierten Kapitel) von einer Person, die in einer teilstationären oder stationären Einrichtung lebt, verlangt werden kann, "soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden", entschieden (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 25).

  Hiermit sind nach der Systematik im Ausgangspunkt die sich aus den §§ 27 ff. ggf. i.V.m § 42 SGB XII ergebende Bedarfe gemeint, mit der Folge, dass sich der Einsatz des nach §§ 82 bis 84 SGB XII zu bestimmenden (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 18) anrechenbaren Einkommens der Höhe nach grundsätzlich auf Regelsatz (§ 27 f. SGB XII), Mehrbedarfe (§ 30 SGB XII) und Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII a.F., heute § 35 SGB XII) beschränkt.

  Bei der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen können die in § 19 Abs. Abs. 1 bis 3 genannten Personen (zur Anwendbarkeit gerade auch von § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII im Rahmen von § 92 SGB XII siehe BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 17) nicht zu weitergehendem Einkommenseinsatz verpflichtet sein.

  Mit seiner Verweisung auf § 42 Nr. 1 bis 3 SGB XII a.F. und damit auf die in § 28 bis 31 SGB XII a.F. geregelten Bedarfe bewirkt § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. gerade, dass sich der Einsatz des Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der Leistungserbringung innerhalb und außerhalb von Einrichtungen nach den gleichen Kriterien richtet (vgl. BSG, urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 18).

  § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nimmt ausdrücklich auf § 19 SGB XII Bezug, wobei die Beschränkung auf Abs. 3 der Vorschrift ungenau und missverständlich ist (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 17).

  Soweit das BSG entschieden hat, dass für einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen in Einrichtungen als Bestandteil des weiteren notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. die in § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII a.F., § 92a Abs. 1 SGB XII n.F. normierte Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die Ersparnisse im häuslichen Lebensunterhalt nicht gilt (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 35), folgt hieraus nicht, dass im Rahmen von § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB XII ein über den Rechnungsposten des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. hinausgehender Kostenbeitrag gefordert werden könnte.

  Auch insoweit kann dahinstehen, ob die Auffassung des BSG, wonach der Rechnungsposten für den Kostenbeitrag nach zu § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII a.F. und § 92a Abs. 2 SGB XII n.F. keine Rolle spiele und ein Einkommenseinsatz bis zur Höhe der Grundpauschale im Sinne von § 76 Abs. 2 SGB XII möglich sei (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 29 f.), überzeugt oder im Hinblick darauf, dass § 92a SGB XII wohl insgesamt den Einkommenseinsatz für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel regelt und der Leistungsumfang insoweit durch § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII normativ vorgegeben wird, systematisch zweifelhaft und auch unnötig kompliziert erscheint.

  Es bedarf in Bezug auf die von § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. erfassten, bei dem untergebrachten behinderten Menschen tatsächlich vorliegenden Bedarfe einer Prognose darüber, welche Aufwendungen anfallen würden, wenn der behinderte Mensch nicht in einer stationären Einrichtung untergebracht wäre (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, juris Rn. 25).

  Vielmehr lassen sich alle für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Grundsätze ohne weiteres aus des bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil des BSG vom 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R -, ableiten.

• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …

  Soweit es sich bei der Klinik um eine Einrichtung im sozialhilferechtlichen Sinne handelt (vgl § 13 SGB XII;… zu den Voraussetzungen BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 14 ff;… Waldhorst-Kahnau in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 13 RdNr 17 ff;… zur Harmonisierung des Einrichtungsbegriffs in SGB II und SGB XII auch BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 36 vorgesehen, RdNr 33) wird zu prüfen sein, ob dem Kläger insoweit - da die übrigen Bedarfe durch die Einrichtung bereits gedeckt sein dürften - als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII aF bzw § 27b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII nF ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung zustand (dazu näher BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1 RdNr 36 ff und Behrend in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 27b RdNr 53 ff) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Er dient nur der Erfüllung persönlicher Bedürfnisse neben den in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen, ohne dass die prozentuale Höhe des Mindestbarbetrags auf einer nachvollziehbaren Bedarfsermittlungsmethode beruht (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 17/12 R - juris Rn. 36).

  d) Der Anspruch des Klägers, der - insoweit wegen der Leistungsbemessung verfassungsrechtlich (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) unbedenklich (vgl. auch BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 17/12 R - juris Rn. 37;… Behrend in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 27b Rn. 65 ff. m.w.N.) - allein den Mindestbetrag nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII geltend macht, beträgt monatlich 27 % der in der Zeit vom 16. November 2011 bis 31. März 2012 geltenden Regelbedarfsstufe 1 von 364, 00 EUR (2011) bzw. 374, 00 EUR (2012), mithin 98, 28 EUR je Monat im Jahr 2011 (364,00 EUR x 0, 27) - für November 2011 anteilig 49, 14 EUR - und 100, 98 EUR je Monat im Jahr 2012.

• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …

  Allerdings bedürfen die in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen für den Lebensunterhalt, die lediglich einen Rechenposten im Rahmen der Erbringung der besonderen Sozialhilfeleistung darstellen (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - RdNr 18) , weder einer gesonderten Bewilligung noch handelt es sich insoweit um Geldleistungen, die neben der stationären Leistung erbracht werden (…vgl dazu: BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 13;… Blüggel in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 42 SGB XII RdNr 23, und § 46a SGB XII RdNr 35;… Behrend in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 27b SGB XII RdNr 75 ff;… Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, Anhang zu § 13 SGB XII RdNr 3).
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R

  Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie

  Danach sind Behörden beteiligtenfähig (Behördenprinzip), sofern - wie hier (§ 62 Landesjustizgesetz- SH vom 17.4.2018, GVBl 231, bis 31.5.2018 § 5 Ausführungsgesetz zum SGG - SH vom 2.11.1953, GVBl 144, idF der Bekanntmachung vom 4.8.1965 - GVBl 53) - das Landesrecht dies bestimmt ( vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 2/22 R

  Anspruch eines Leistungsempfängers auf höhere Grundsicherungsleistungen aufgrund …
• LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17

  Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im …
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R

  Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XII ; …
• SG Braunschweig, 11.03.2015 - S 32 SO 144/13

  Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter; Übernahme von Kosten für einen …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2023 - L 7 SO 3406/22

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 20 SO 548/17

  Kein Anspruch der Bewohnerin eines Altenwohnheims auf Auszahlung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19

  Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 109/18

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsbescheids; Ermächtigung zum Erlass von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 26/14

  Höhe d. Anspruchs einer verstorbenen LE bei stationärer Hilfe zur Pflege (SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12

  Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 11/20 R
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - L 9 SO 57/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 235/14

  Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 77/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• OLG Oldenburg, 17.11.2016 - 14 UF 53/16

  Kindesunterhalt: Wegfall der Unterhaltspflicht bei öffentlich-rechtlichem …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2021 - L 9 SO 30/18

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• SG Darmstadt, 23.11.2017 - S 17 SO 90/16

  Sozialhilfe
• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 18/13 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 291/13

  Unterlassung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter als "absoluter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 291/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 295/10
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 7 SO 999/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 322/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2017 - L 8 SO 202/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - L 9 SO 178/15

  Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 SO 331/11
• SG Duisburg, 07.09.2021 - S 48 SO 355/16
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 4/20 B

  Heranziehung zu den Kosten einer stationären Unterbringung
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2016 - L 6 U 1937/13
• LSG Hamburg, 18.12.2014 - L 4 SO 29/13

  Erstattungsverfahren als Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis; Begriff des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
• SG Nordhausen, 27.02.2017 - S 15 SO 484/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - notwendiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 369/12
• LSG Bayern, 25.08.2014 - L 8 SO 190/14

  Heranziehungsverordnung des Bezirks Oberbayern, teilstationäre Betreuung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 121/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem …
• SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 SO 445/20

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 8 SO 114/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 2417/13
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2015 - L 8 SO 294/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2021 - L 2 SO 1488/21
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 3800/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 R 4400/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 8 SO 6/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 8 SO 24/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2016 - L 8 SO 52/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 8 SO 496/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2019 - L 8 SO 276/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 SB 3999/15