Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung

• medcontroller.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kein doppeltes Honorar für Klinikarzt

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Abrechnung nachstationärer Leistungen: Ambulant geht vor stationär

Besprechungen u.ä.

• medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachstationär : Mal so - mal so

Papierfundstellen

• BSGE 114, 209
• NZS 2014, 62

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) , aber unbegründet.

  Das Gericht ist bei der Auswahl des Grundes (also in der Prüfungsreihenfolge) - abgesehen von den hier nicht betroffenen Sachurteilsvoraussetzungen - frei: Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (vgl BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 30 mwN;… BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34).

  Die Zahlungsverpflichtung einer KK für vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, wenn sie zudem auch den Anforderungen des § 115a SGB V genügt (dazu a) , erforderlich (dazu b) und abrechenbar (vgl oben, II 1.) ist (stRspr zur vollstationären Krankenhausbehandlung mit Blick auf § 39 Abs. 1 S 2 SGB V, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 11;… BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 10 RdNr 11;… BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 13) .

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Bedarf für die Ermächtigung zu prä- und postoperativen Leistungen in der …

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (…vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) , aber unbegründet.

  Die Zahlungsverpflichtung einer KK für vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, wenn sie zudem auch den Anforderungen des § 115a SGB V genügt (dazu a) , erforderlich (dazu b) und abrechenbar (vgl oben, II 1.) ist (…stRspr zur vollstationären Krankenhausbehandlung mit Blick auf § 39 Abs. 1 S 2 SGB V, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 11;… BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 10 RdNr 11;… BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 13) .

  Sie schließt es schon für auf Fallpauschalen gestützte Vergütungsansprüche nicht aus, dass die "Erforderlichkeit" der stationären Krankenhausbehandlung des Versicherten als Vergütungsvoraussetzung vorliegen muss (vgl BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, LS 1 und RdNr 19).

• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R

  Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Nur scheinbar fordert § 115a Abs. 1 SGB V auch für nachstationäre Behandlung eine "Verordnung von Krankenhausbehandlung", die nach Regelungszweck und -zusammenhang eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraussetzt (vgl näher BSG Urteile vom selben Tage - B 1 KR 21/12 R - und - B 1 KR 67/12 R -).

  Die nachstationäre Behandlung der Versicherten war auch in dem Sinne ein "medizinisch geeigneter Fall" im Sinne von § 115a Abs. 1 SGB V, dass sie den allgemein anerkannten Regeln der medizinischen Erkenntnisse entsprach und ausreichend war, um im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, also nicht vollstationäre Behandlung erforderte (vgl näher BSG Urteile vom selben Tage - B 1 KR 21/12 R - und - B 1 KR 67/12 R -) .

 
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R

  Nachstationäre Leistungen - Abgeltung mit Fallpauschale - kein Gegenstand der …

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Nur scheinbar fordert § 115a Abs. 1 SGB V auch für nachstationäre Behandlung eine "Verordnung von Krankenhausbehandlung", die nach Regelungszweck und -zusammenhang eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraussetzt (vgl näher BSG Urteile vom selben Tage - B 1 KR 21/12 R - und - B 1 KR 67/12 R -).

  Die nachstationäre Behandlung der Versicherten war auch in dem Sinne ein "medizinisch geeigneter Fall" im Sinne von § 115a Abs. 1 SGB V, dass sie den allgemein anerkannten Regeln der medizinischen Erkenntnisse entsprach und ausreichend war, um im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, also nicht vollstationäre Behandlung erforderte (vgl näher BSG Urteile vom selben Tage - B 1 KR 21/12 R - und - B 1 KR 67/12 R -) .

• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich gesetzlich aus § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Fallpauschalengesetz vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) (idF durch Art. 2 Nr. 5 Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften vom 15.12.2004, BGBl I 3429) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) (idF durch Art. 56 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006, BGBl I 2407; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15) .

  Die Zahlungsverpflichtung einer KK für vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, wenn sie zudem auch den Anforderungen des § 115a SGB V genügt (dazu a) , erforderlich (dazu b) und abrechenbar (vgl oben, II 1.) ist (…stRspr zur vollstationären Krankenhausbehandlung mit Blick auf § 39 Abs. 1 S 2 SGB V, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 11;… BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 10 RdNr 11; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 13) .

• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 15/95

  Krankenversicherung - Eigenblutentnahme - Krankenhausbehandlung - Ambulante …

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Danach schließt die Möglichkeit, vor- und nachstationäre Leistungen auch ambulant zu erbringen, ihre Zuordnung zur stationären Versorgung nicht aus, sofern sie nach Art und Schwere der Erkrankung für die medizinische Versorgung des Versicherten im Krankenhaus erforderlich sind, im Hinblick auf eine notwendige stationäre Behandlung und unter Verantwortung eines im Krankenhaus tätigen Arztes erbracht werden sowie eine ansonsten notwendige stationäre Leistung ersetzen oder sie überflüssig machen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 13 S 69;… BSGE 74, 263, 265 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 9 S 51 ff).
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 34/93

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Danach schließt die Möglichkeit, vor- und nachstationäre Leistungen auch ambulant zu erbringen, ihre Zuordnung zur stationären Versorgung nicht aus, sofern sie nach Art und Schwere der Erkrankung für die medizinische Versorgung des Versicherten im Krankenhaus erforderlich sind, im Hinblick auf eine notwendige stationäre Behandlung und unter Verantwortung eines im Krankenhaus tätigen Arztes erbracht werden sowie eine ansonsten notwendige stationäre Leistung ersetzen oder sie überflüssig machen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 13 S 69; BSGE 74, 263, 265 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 9 S 51 ff).
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 14/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  In der Sache scheint auch das - im Zeitpunkt der Entscheidung - lediglich als Pressebericht vorliegende Urteil des 6. Senats des BSG vom 17.7.2013 - B 6 KA 14/12 R - hieran anzuknüpfen.
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Die Frist des § 275 Abs. 1c S 2 SGB V beginnt nicht zu laufen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 1 RdNr 31; BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 32 f) .
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

  Verwaltungsakt - Rücknahme

  Auszug aus BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Das Gericht ist bei der Auswahl des Grundes (also in der Prüfungsreihenfolge) - abgesehen von den hier nicht betroffenen Sachurteilsvoraussetzungen - frei: Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (…vgl BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 30 mwN; BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34).
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …

• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …

  aa) Grundsätzlich ist nachstationäre Behandlung nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht (vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 19 ff mwN).

  Der im Regelungssystem angelegte Vorrang der vertragsärztlichen vor der stationären, auch nachstationären Versorgung wurzelt in den Kostenvorteilen der vertragsärztlichen Versorgung, im Kern also im Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1 SGB V; vgl entsprechend zu § 39 SGB V: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesundheits-Reformgesetzes, BT-Drucks 11/2237 S 177 zu § 38 Abs. 1 des Entwurfs: "Vorrang der preisgünstigen ambulanten Behandlung"; BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 21) .

  Dort, wo der Gesetzgeber solche Ausweitungen der Behandlungen durch Krankenhäuser zuließ, traf er zugleich Regelungen, die eine Doppelvergütung und einen Kostenschub verhinderten (vgl zB § 115b Abs. 4 und 5 SGB V aF; BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 20).

  Es wirkt in den Sonderkonstellationen, in denen eine Behandlung nachstationär - und nicht im Rahmen einer gesondert zu vergütenden ambulanten Operation - erbracht werden darf, weil diese Behandlung durch eine nicht ausgeschöpfte Fallpauschale für das Krankenhaus vergütet wird und damit die vom Gesetzgeber nicht gewollten Doppelzahlungen vermeidet (vgl zu den Grundsätzen BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 23 mwN ;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 9 ).

  Die Versicherte erhielt die Portimplantation vertragsärztlich zum gesetzlich vorgesehenen Zweck nachstationärer Behandlung verordnet, nämlich um im Anschluss an ihre vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg der Resektion des Zökumkarzinoms ohne Unterkunft und Verpflegung zu sichern (zur Bedeutung der ärztlichen Verordnung bei nachstationärer Behandlung vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 15) .

• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R

  Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?

  Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (…stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12; BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 8) und begründet .

  Ebenso muss nachstationäre Behandlung erforderlich sein, um abgerechnet werden zu können (vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 17 mwN).

  So setzt § 115a Abs. 1 SGB V für vorstationäre Behandlung eine "Verordnung von Krankenhausbehandlung" im Sinne einer begründeten vertragsärztlichen Verordnung voraus (…vgl näher BSGE 114, 199 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 4; BSG Urteil vom 17.9.2013 - B 1 KR 67/12 R - NZS 2014, 219 = GesR 2014, 169; zur Beschränkung auf vorstationäre Behandlung vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 15) .

• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  Das entspricht den speziellen gesetzlichen Vorgaben in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Vergütung von Krankenhausbehandlung, die ergänzend auch für vor- und nachstationäre Behandlungen gelten (vgl auch BSG Urteil vom selben Tag - B 1 KR 51/12 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Ist dagegen zulässige vollstationäre Krankenhausbehandlung erfolgt, ohne dass ihr eine vertragsärztliche Verordnung vorausging, hindert dies eine gebotene, vollstationäre Krankenhausbehandlung ersetzende nachstationäre Krankenhausbehandlung nicht (vgl dazu auch BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 51/12 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

 
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …

  Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (…vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12; BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 8) .
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Lassen weder die übermittelte Hauptdiagnose noch die OPS-Nummer den naheliegenden Schluss zu, dass die Behandlung stationär erfolgen musste, hat das Krankenhaus von sich aus auch zur Begründung der Fälligkeit der Forderung gegenüber der KK die erforderlichen ergänzenden Angaben zu machen (vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 26-27;… BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 1 RdNr 31;… BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 32).
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 2220/15

  Krankenversicherung - Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen - keine …

  Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris) hätten die Krankenkassen die Möglichkeit, nachstationäre Leistungen zurückzufordern, wenn diese ambulant hätten erbracht werden können.

  Nach dem Urteil des BSG vom 17. September 2013 (B 1 KR 51/12 R - juris) scheide eine Vergütung für nachstationäre Behandlungen aus, wenn diese wegen der Möglichkeit einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung nicht erforderlich sei.

  Würde man die Entscheidung des BSG vom 17. September 2013 (B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 12) in dem Sinne verstehen, nachstationäre Behandlungen seien - gleich ob gesondert vergütet oder nicht - stets von der Fallpauschale für den vollstationären Krankenhausaufenthalt umfasst, wäre dies mit dem klaren Wortlaut der FPV 2013 nicht vereinbar.

  Dieser Ansicht habe das BSG mit seinem Urteil vom 17. September 2013 (a.a.O.) widersprochen.

  Nach dem Urteil des BSG vom 17. September 2013 (a.a.O.) bestehe ein Vorrang der vertragsärztlichen Versorgung.

  Eine Kostenzusage der Krankenkasse ist nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSG…, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 14/12 R - juris, Rn. 10 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 8), ebenso wenig eine "Verordnung von Krankenhausbehandlung" für nachstationäre Behandlungen (BSG, Urteil vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 15).

  Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob sich dies bereits aus den gesetzlichen Grundlagen der §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 17 b Abs. 1 Satz 3 KHG ergibt, wonach die Fallpauschalen lediglich die voll- und teilstationären Krankenhausbehandlungen vergüten, nachstationäre Behandlung hingegen nach § 115a SGB V vergütet wird (so BSG, Urteil vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 12, 13).

  Diese folgt aber aus den allgemeinen Vorgaben für das Leistungsrecht im Zusammenspiel mit § 115a SGB V (hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 17, 18).

  Das folgt aus dem Regelungssystem der vor- und nachstationären Behandlung, dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Regelungszweck (hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 19 ff.; ebenso BSG…, Urteil vom 19. April 2016 - B 1 KR 23/15 R - juris, Rn. 14 ff).

  Bei - grundsätzlich - möglicher und damit generell vorrangiger ambulanter Behandlung sind bei dennoch nachstationär erbrachter Behandlung die hierfür maßgeblichen medizinischen Gründe mitzuteilen (BSG, Urteil vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 26).

  In solchen Fällen hat die Meldung nach § 301 SGB V auch den Grund für die nachstationäre anstelle der grundsätzlich möglichen ambulanten Durchführung zu beinhalten (BSG, Urteil vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 26; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 26/14 R - juris, Rn. 38).

  Eine solche gesonderte Vergütung setzt aus den oben genannten Gründen ebenfalls die Erforderlichkeit gerade der nachstationären anstelle der grundsätzlichen vorrangigen ambulanten Leistungserbringung voraus (BSG, Urteil vom 17. September 2013 - B 1 KR 51/12 R - juris, Rn. 14, 17 ff).

  (bb) Nach dem Urteil des BSG vom 17. September 2013 (B 1 KR 51/12 R - juris) zum Vorrang der ambulanten Versorgung auch gegenüber der nachstationären Behandlung und der darauf bezogenen Mitteilungspflicht nach § 301 SGB V stellte die - behauptete - bisherige Handhabung der Beklagten keine ausreichende Vertrauensgrundlage für die Klägerin mehr dar.

• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Behandlung - …

  Als regelungsbedürftig wurde deshalb nur der Fall angesehen, dass eine solche anderweitige Abrechnungsmöglichkeit nicht besteht, insbesondere weil die betreffenden Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen und deshalb nicht von der KK, sondern von der Kassenärztlichen Vereinigung zu vergüten wären (vgl zu einem solchen Fall BSG vom 17.9.2013 - B 1 KR 51/12 R - BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 19 ff) .
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …

  Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 26-27;… BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 1 RdNr 31;… BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 32).
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …

  Ebenso muss nachstationäre Behandlung erforderlich sein, um abgerechnet werden zu können (vgl BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 17 mwN).
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …

  Das entspricht den speziellen gesetzlichen Vorgaben in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Vergütung von Krankenhausbehandlung, die ergänzend auch für vor- und nachstationäre Behandlungen gelten (vgl näher BSG Urteile vom 17.9.2013 - B 1 KR 51/12 R und B 1 KR 21/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR).
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
• LSG Hamburg, 23.06.2022 - L 1 KR 60/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer während der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/1 KR 541/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16

  Vollziehung einer Honorarrückforderung
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12

  Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 11 KR 542/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - L 5 KR 795/18
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - L 5 KR 141/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - vor- bzw nachstationäre Behandlung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 16 KR 251/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vertrag nach § 112 SGB 5 - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 4740/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsbestimmungen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 11 KR 542/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 731/13

  Krankenversicherung - Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• SG Nordhausen, 14.03.2018 - S 5 KR 1364/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vorbereitung und Verabreichung einer Infusion …
• BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 45/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
• SG Karlsruhe, 20.04.2015 - S 5 KR 4301/14

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 44/17 B

  Krankenversicherung
• BSG, 20.02.2017 - B 1 KR 91/16 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer …
• SG Fulda, 08.12.2015 - S 4 KR 101/12

  Mangels entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage (in Hessen) …
• BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 46/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
• SG Hamburg, 23.11.2016 - S 2 KR 524/13

  Nachweis der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der …
• BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 47/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
• BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 48/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
• LSG Sachsen, 25.11.2016 - L 1 KR 237/12

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - L 10 KR 128/17

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - L 10 KR 297/21
• SG Itzehoe, 17.06.2022 - S 26 KR 104/19
• LSG Hamburg, 11.12.2015 - L 1 KR 78/15

  Voraussetzungen der Fälligkeit einer Vergütungsforderung des Krankenhauses …
• LSG Hamburg, 07.12.2015 - L 1 KR 60/15

  Voraussetzungen der Fälligkeit einer Vergütungsforderung des Krankenhauses …
• LSG Hamburg, 07.12.2015 - L 1 KR 36/15

  Voraussetzungen der Fälligkeit einer Vergütungsforderung des Krankenhauses …
• SG Itzehoe, 30.05.2022 - S 26 KR 2186/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2018 - L 4 KR 179/14
• SG Itzehoe, 30.05.2022 - S 26 KR 14/19

  Ermittlung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• SG Regensburg, 12.06.2014 - S 2 KR 333/13