Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 12, 127
• NJW 1960, 1491 (Ls.)
• MDR 1960, 709

Wird zitiert von ... (24)

• BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …

  Gründe der Prozessökonomie oder der sozialen Fürsorge (s. BSG-Urteil vom 28. April 1960  8 RV 1341/58, BSGE 12, 127) rechtfertigen es nicht, eine Klage oder Klageänderung (§ 67 FGO) ohne das Vorliegen zwingender Sachurteilsvoraussetzungen als zulässig anzusehen (s. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1986  5 C 36/84, Bayerische Verwaltungsblätter --BayVBl-- 1985, 406; vom 30. April 1992  5 C 1/88, BayVBl 1992, 760).
• BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R

  Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …

  Dies kann zur Folge haben, dass trotz rechtmäßiger Ablehnung einer Leistung durch die Verwaltung im anschließenden Gerichtsverfahren eine Verurteilung zur Leistung erfolgen kann, wenn sich maßgebliche Änderungen in der Sach- und Rechtslage während des anhängigen Gerichtsverfahrens ergeben haben (BSG, Urteil vom 28. April 1960, BSGE 12, 127 = SozR Nr. 72 zu § 54 SGG; Peters/Sautter/Wolff, SGG-Komm, Bd 2, § 54 RdNr 366, 4. Aufl ).
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …

  In dem Urteil vom 28. April 1960 (BSGE 12, 127) hat der 8. Senat des BSG entschieden, daß bei einer Klage auf Aufhebung eines die Gewährung von Rente ablehnenden Bescheides und auf Verurteilung zur Gewährung von Leistungen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei einer Bestätigung des ablehnenden Bescheides auch darüber zu befinden haben, ob nicht von einem späteren Zeitpunkt an Leistungen zu gewähren sind, weil in der Zeit zwischen der Erteilung des Bescheides und dem Schluß der letzten mündlichen (Tatsachen-) Verhandlung die Voraussetzungen zur Gewährung von Leistungen erfüllt sind.

 
• BSG, 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R

  Kriegsopferversorgung - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) …

  Dem steht nicht entgegen, daß der Kläger sein Begehren vorliegend mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) geltend macht, bei der der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage idR die letzte mündliche Verhandlung ist (…vgl BSG SozR Nr. 71 zu § 54 SGG; BSGE 12, 127, 130 = SozR Nr. 72 zu § 54 SGG;… BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 sowie Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996, RdNr 83 mwN), denn dieser Grundsatz gilt nicht, wenn es in einem Klageverfahren um die Frage geht, welche AHP für die Bestimmung der MdE eines Beschädigten im streitigen Zeitraum heranzuziehen sind, weil die bisher geltenden AHP im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch neue ersetzt worden sind.
• BFH, 24.07.2013 - XI R 24/12

  Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen …

  Gründe der Prozessökonomie oder der sozialen Fürsorge (vgl. dazu BSG-Urteil vom 28. April 1960  8 RV 1341/58, BSGE 12, 127) rechtfertigen es nicht, eine Klage --wie hier-- ohne das Vorliegen zwingender Sachurteilsvoraussetzungen als zulässig anzusehen (…vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1446, Rz 20, m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - L 18 SJ 7/95

  Rentenversicherung

  Daß durch den ablehnenden Bescheid nach Eintritt der Bindungswirkung auch festgestellt wird, daß nicht nur zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, sondern auch für die folgende Zeit dem Antragsteller die Rente nicht zusteht, ist lediglich Folge der Bindungswirkung, begründet aber nicht eine Dauerwirkung des Verwaltungsakts (vgl. BSGE 12, 127, 130;… BSG SozR 1300 § 44 Nr. 16).

  Sieht man den maßgeblichen Gesichtspunkt für die Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung sogar darin, daß die Behörde auch während des Verfahrens "sozialfürsorgerische" Funktionen habe und daher verpflichtet sei, eine nach Erlaß des Verwaltungsakts veränderte Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen (so BSGE 12, 127, 130; Peters/Sautter-Wolff, § 54 Anm. 2 e bb), wird vollends deutlich, daß das Argument des Prozeßrisikos nicht stichhaltig ist, da vernünftigerweise von einem Prozeßrisiko nur gesprochen werden kann, wenn die Gefahr besteht, daß sich die Beurteilung des bekannten Sachverhalts als unzutreffend erweist, nicht aber auch dann, wenn nur eine zur Zeit der Entscheidung noch nicht existente und beurteilbare Situation eintreten kann.

• SG Speyer, 27.07.2018 - S 19 R 104/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei einer …

  Daher kann der Rentenversicherungsträger auch nicht (vor Abschluss des entsprechenden Verwaltungsverfahrens) nach § 54 Abs. 4 SGG zur Leistung einer Rente verurteilt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erst im Laufe des Klageverfahrens eingetreten sind (entgegen LSG Mainz vom 7.6.2017 - L 6 R 55/17 = juris RdNr 20; vgl BSG vom 28.4.1960 - 8 RV 1341/58 = BSGE 12, 127 = SozR Nr. 4 zu § 44 BVG = juris RdNr 18).

  Das BSG führte seinerzeit aus (BSG, Urteil vom 28.04.1960 - 8 RV 1341/58 -, Rn. 18):.

  Weder braucht es hierfür die Konstruktion des "Rechtswidrigwerdens" einer früheren Ablehnungsentscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.1960 - 8 RV 1341/58 -, Rn. 18), noch zur Bestimmung des Entscheidungszeitraums der Annahme einer "zeitlichen Zäsur", die zumindest durch einen neuen Antrag (BSG…, Beschluss vom 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B -, Rn. 8) oder im Fall einer weiteren Entscheidung eintreten soll (BSG…, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R -, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, Rn. 8; BSG…, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R -, Rn. 9; vgl. Bienert , NZS 2015, 844, 849 f., unter Darlegung der hiermit wiederum verbundenen Probleme).

• BFH, 22.12.2011 - III R 70/09

  Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in …

  Gründe der Prozessökonomie oder der sozialen Fürsorge (s. BSG-Urteil vom 28. April 1960  8 RV 1341/58, BSGE 12, 127) rechtfertigen es nicht, eine Klage ohne das Vorliegen zwingender Sachurteilsvoraussetzungen als zulässig anzusehen (s. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1986  5 C 36/84, Bayerische Verwaltungsblätter --BayVBl-- 1986, 406; vom 30. April 1992  5 C 1/88, BayVBl 1992, 760).
• BSG, 19.06.1962 - 11 RV 32/62
  Diese Wiederverheiratung sei gleiehbedeutend mit dem Begriff "neue Ehe" im Sinne des % 44 Abs. 2 BVG; als solche sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgeriehts (BSG) nur die erste Ehe nach dem Tode des Besehädigten anzusehen (Urteil vom 28. April 1960 - 8 RV 1341/58 -).

  Der Hinweis auf das Urteil des BSG vom 28° April 1960 - 8 RV 1341/58 - gehe fehl, dieses Urteil befasse sich nur mit dem Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Ersten Neuordnungsgeset2es und berücksichtige nicht, daß der RentenansPruch nunmehr unter bestinmten Voraussetzungen auch nach Auflösung der zweiten Ehe wieder auflebe° '.

• LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2017 - L 6 R 55/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart bei Rentenablehnung - …

  Das aber zwingt in diesem Fall zum Beurteilen des Verwaltungsaktes nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des (tatrichterlichen) Urteils, mit der Folge, dass die veränderte Sach- und Rechtslage den zunächst rechtmäßigen Verwaltungsakt ganz oder teilweise zum rechtswidrigen werden lassen kann (BSG, Urteil vom 28.04.1960 - 8 RV 1341/58 -, juris Rdnr. 18;… Urteil vom 20.08.1964 - 8 RV 149/61 -, juris Rdnr. 27).
• BSG, 06.07.1971 - 9 RV 776/70

  Hinterbliebenenrente - Frühere Ehefrau - Geschiedene Frau - Wiederheirat - …
• BSG, 11.12.1992 - 9a RV 7/92

  Versterben an Schädigungsfolgen - Wiederaufgelebte Witwenrente - Zweite …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.09.1999 - L 8 U 23/99

  Einschätzung der MdE - Dauerrente - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - L 17 U 151/97

  Umfang einer bewilligten Wohnungshilfe; Instabiler Bruch des 1. …
• BSG, 19.02.1987 - 12 RK 31/84

  Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft in einer Krankenversicherung; …
• BSG, 15.07.1965 - 8 RV 345/62
• BSG, 27.07.1978 - 10 RV 45/77
• BSG, 08.10.1970 - 9 RV 556/69
• BSG, 17.12.1965 - 8 RV 101/63
• BSG, 26.11.1965 - 11 RV 248/63
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.1964 - L 4a J 1317/61
• BSG, 20.08.1964 - 8 RV 149/61
• BSG, 23.05.1973 - 9 RV 344/72
• BSG, 11.12.1964 - 10 RV 495/62