Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 13, 51
• NJW 1961, 94
• MDR 1961, 91

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 09.06.1959 - 8 RV 1265/57

  Auszug aus BSG, 30.08.1960 - 8 RV 245/58

  Es hat auf die (für das LSG") ge; richtsbekannten, bald nach dem Zusammenbruch in Berliner Zeitungen gegebenen Schilderungen über das Schicksal der Anstaltsinsassen hingewiesen und von diesem allgemeinen Schicksal auf das Schicksal des Verschollenen geschlossen° Auch es Freiheit bei der Überzeugungsdamit ist im Rahmen seiner bildung geblieben (vgl" die nicht veröffentlichten Urteile vom 9.6.1959 - 8 RV 855/57 und 8 RV 1265/57 -" in denen der erkennende Senat in Fällen, in denen über das Schicksal von verschollenen Angehörigen einer bestimmten Volksgruppe unmittelbar nichts in Erfahrung zu bringen war, daraufhingewiesen hat, daß unter Umständen aus dem Schicksal der Volksgruppe in ihrer Gesamtheit auf das Schicksal einzelner Angehöriger Schlüsse gezogen werden können).

• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mehrere Arbeitsunfälle - …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist.
• BSG, 05.05.1993 - 9a RV 1/92

  Todesleiden - Schädigungsfolge - Hinterbliebenenrente - Wahrscheinlichkeit

  Die Feststellung, ob ein Beschädigter "an" den Folgen einer Schädigung verstorben ist, setzt regelmäßig die vorherige Feststellung (ausnahmsweise die Wahlfeststellung - vgl dazu BSGE 13, 51, 53) des zum Tode führenden Leidens voraus.
• BSG, 13.12.1966 - 10 RV 741/64

  Wahlfeststellung im Sozialrecht - Nachschieben von Gründen bei einem …

  Der Bundesgerichtshof (BGH) habe unter bestimmten Einschränkungen eine Wahlfeststellung bejaht (BGHZ 14, 363 [BGH 30.09.1954 - III ZR 134/54]) und auch das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 30. August 1960 (BSG 13, 51) eine Verurteilung aus wahlweisem Haftungsgrund für zulässig erachtet.

  Das habe das Berufungsgericht verkannt, wenn es sieh auch für den Fall der Rücknahme der bindend gewordenen rechtswidrigen Bescheide unter Berufung auf BSG 13, 51 für die Zulässigkeit einer sogenannten Wahl fest Stellung ausspreche.

  Wie das BSG in seinem Urteil vom 30. August 1960 (BSG 13, 51) bereits entschieden hat, kann eine Versorgungsrente nicht deshalb versagt werden, weil nicht feststellbar ist, welcher von mehreren allein in Frage kommenden und sämtlich einen Tatbestand des BVG erfüllenden Geschehensabläufen tatsächlich stattgefunden hat (vgl. hierzu auch BGHZ 14, 363 [BGH 30.09.1954 - III ZR 134/54]).

  Ebenso wie bei dem in BSG 13, 51 entschiedenen Falle läßt sich aber auch hier in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr feststellen, welcher der beiden allein in Betracht kommenden Geschehensabläufe vorgelegen hat.

 
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 67/93

  Befreiung von der Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für eine Rente wegen …

  Die Wahlfeststellung des SG, nämlich entweder Verurteilung zur Rente ab 1. Januar 1992 ohne Beitragsnachentrichtung oder ab 1. Mai 1989 gegen Beitragsnachentrichtung, sei grundsätzlich im sozialgerichtlichen Verfahren möglich (Hinweis auf BSGE 13, 51) und deshalb nicht zu beanstanden.

  Der Hinweis des LSG auf die Zulässigkeit einer Alternativfeststellung geht dagegen fehl, weil diese nicht eine Wahlmöglichkeit des Beteiligten, sondern die Befugnis des Gerichts betrifft, den geltend gemachten Anspruch zuzusprechen, wenn sich nicht erweisen läßt, welche von mehreren Sachverhaltsvarianten vorliegt, eine davon aber sicher gegeben ist (vgl BSGE 13, 51).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …

  Hiervon ausgehend hätte sie für Zeiträume bis Dezember 1983 (für Folgezeiträume vgl demgegenüber § 74 Satz 4 Nr. 2 SGB VI nF) von der Möglichkeit einer Wahlfeststellung (vgl dazu etwa BSG, U.v. 30. August 1960 - 8 RV 245/58 - E 13, 51 und U.v. 27. Juni - B 2 U 23/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 39;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 103, Rn 6) Gebrauch machen müssen.
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …

  Nach den auch im Unfallversicherungsrecht anzuwendenden Regeln dieser Rechtsfigur ist Unfallversicherungsschutz dann zu bejahen, wenn bei unaufklärbarem Sachverhalt jede in Betracht kommende Tatbestandsvariante dazu führt, daß dabei Unfallversicherungsschutz bestand (vgl BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5; BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 28/98 R - = HVBG-Info 1999, 2816 mwN;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 330).
• LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15

  Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden

  Das Institut der Wahlfeststellung ist auch im Sozialrecht anerkannt (vgl. z.B. die Urteile des BSG zu den Rechtsbereichen des Versorgungsrechts vom 30.08.1960, 8 RV 245/58, und 05.05.1993, 9/9a RV 1/92, sowie der gesetzlichen Unfallversicherung vom 24.01.1992, 2 RU 32/91).
• BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort

  Deshalb ist der Klageanspruch im Wege der Wahlfeststellung begründet (BSGE 13, 51, 53;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80;… vgl Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl, § 103 RdNr 6).
• BSG, 09.12.1993 - 2 BU 87/93

  Abweichen - Weg - Grund - Grundsätzliche Bedeutung

  Auch die Voraussetzungen für eine Wahlfeststellung sind nicht gegeben (s BSGE 13, 51, 53;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5), da nicht nur die Alternativen zwischen einem Versicherungsschutz auf einem der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Umweg oder auf dem Wege von dem Ort der Tätigkeit zu einem anderen sogenannten dritten Ort bestehen, sondern auch wesentlich allein dem privaten Bereich zuzurechnenden Umwege in Betracht kommen.
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere …

  Auch die Voraussetzungen für eine sog Wahlfeststellung (s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) sind nicht gegeben.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2014 - L 3 U 50/12

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Kausalität der Verrichtung; Weg nach und von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - L 1 SB 312/18

  Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX Bemessung des …
• LSG Hessen, 23.03.2010 - L 3 U 168/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - kraft Satzung versicherter Unternehmer - …
• LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 5/14

  Zur Frage des hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhangs zwischen …
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 18 U 13/06

  Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei unaufklärbaren Geschehensablauf
• BSG, 26.03.1986 - 2 RU 10/85

  Wahlfeststellung - Unfallversicherung - Verletztenrente - Heilbehandlungsanspruch
• BSG, 04.12.1991 - 2 RU 25/90

  Grenzen der analogen Anwendung des § 1739 RVO bei der Verteilung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 3 R 204/17

  Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG …
• BSG, 05.03.2007 - B 2 U 347/06 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15