Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls - Behebung eines Motorschadens auf dem Heimweg - Versicherungsschutz für Maßnahmen des Versicherten zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines Beförderungsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 16, 245
• NJW 1962, 1270

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 26.06.1958 - 2 RU 30/56

  Auszug aus BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

  Die abweichende Ansicht der Beklagten überzeugt nicht; sie wird insbesondere nicht durch die Entscheidung in BSG 7, 255 gestützt, die das Besorgen einer Arbeiterwochenkarte an einem arbeitsfreien Sonnabend betraf.

• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  So ist Versicherungsschutz angenommen worden bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug (…BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24; BSG vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO aF; vgl BSG vom 28.6.1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112) , beim Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel (…BSG vom 30.1.1968 - 2 RU 51/65 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF;… BSG vom 24.1.1995 - 8 RKnU 1/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 23) oder beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (vgl BSG vom 26.6.1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105;… BSG vom 26.5.1977 - 2 RU 97/76 - SozR 2200 § 548 Nr. 31;… vgl auch BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 30/00 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 S 164) bzw bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (…BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16) .
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Dasselbe gelte, wenn der Versicherte von vornherein habe erkennen können, dass der Schaden nicht vor Ort behoben werden könne (ua Hinweis auf das Urteil des Senats vom 28. Februar 1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO aF).

  Bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung hat der Senat hingegen ein Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht, wenn kein Zurücklegen des restlichen Weges ohne Behebung der Störung in angemessener Zeit auf andere Weise (zB zu Fuß) möglich ist, die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit nach Art und Zeitaufwand nicht in einem Missverhältnis zur Dauer des Weges im Ganzen steht und der Versicherte sich auf Maßnahmen beschränkt, die zur Fortsetzung des Weges notwendig sind (so schon die von den Beteiligten angeführte Entscheidung des BSG vom 28. Februar 1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO aF: Reinigen der Zündkerzen; vgl BSG vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112).

• LSG Bayern, 15.01.2014 - L 2 U 204/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung hat das BSG ein Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht, wenn kein Zurücklegen des restlichen Weges ohne Behebung der Störung in angemessener Zeit auf andere Weise (z.B. zu Fuß) möglich ist, die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit nach Art und Zeitaufwand nicht in einem Missverhältnis zur Dauer des Weges im Ganzen steht und der Versicherte sich auf Maßnahmen beschränkt, die zur Fortsetzung des Weges notwendig sind (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 mit Verweis auf BSGE 16, 245 zu § 543 RVO aF: Reinigen der Zündkerzen).

 
• LSG Hessen, 14.09.1984 - L 3 U 1474/81

  Unfallversicherung; Wegeunfall; Arbeitsstätte; Kraftfahrzeug; Fortsetzung; …

  Der Sachverhalt sei dem vom BSG im Urteil vom 28. Februar 1962 (BSGE 16, 245) entschiedenen Fall vergleichbar, wo für einen Kraftradfahrer Versicherungsschutz bejaht worden sei, der sein auf dem Heimweg unversehens betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug repariert habe und beim anschließenden Ausprobieren des Fahrzeugs auf einem Abweg verunglückt sei.

  Ein sachlich wesentlicher Zusammenhang einer Tätigkeit zur Erhaltung oder Herstellung der Fahrbereitschaft eines Pkws mit dem Zurücklegen des Weges nach und von der Arbeitsstätte gemäß § 550 Abs. 1 RVO ist nur ausnahmsweise dann anzuerkennen, wenn sie unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (BSGE 16, 245;… BSG SozR § 542 RVO a.F. Nr. 72;… SozR § 543 RVO a.F. Nr. 63;… …">550%20RVO%20Nr.%2039#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 39; Urteile des BSG vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83, 27. Juni 1984 - 9b RU 46/82 -).

  Denn das schließt sogar schon bei einer während eines Weges nach § 550 Abs. 1 RVO unvorhergesehenen notwendig gewordenen Reparatur den Versicherungsschutz aus (vgl. BSGE 16, 245).

  Hinzu kommt, dass sich die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeuges, gleichgültig ob sie nun vor oder während eines Weges nach § 550 Abs. 1 RVO vorgenommen werden, in jedem Fall auf Verrichtungen zu beschränken haben, die notwendig sind, um die Fortsetzung des Weges oder gegebenenfalls dessen Antritt zu ermöglichen (vgl. BSGE 16, 245).

• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96

  Wegeunfall bei Apothekenbesuch

  Auch bei derartigen Verrichtungen wurde aber von der Rechtsprechung ein Versicherungsschutz bejaht, wenn die Gesamtumstände dafür sprachen, das unfallbringende Verhalten dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Bereich zuzurechnen (zB plötzlich eintretende Krankheit während einer Geschäftsreise, BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; s auch unvorhergesehene notwendige Reparatur eines Kraftfahrzeuges, BSGE 16, 245;… unvorhergesehenes notwendiges Tanken eines Kraftfahrzeuges, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23; unerwartet für die Weiterfahrt erforderliches Schneeräumen, BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - HV-INFO 1988 S 1718;… Holen der in der Wohnung vergessenen Brille, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25; bzw der Zahnvollprothese, BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139;… Holen des vergessenen Spindschlüssels, BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF; BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 -).
• LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - keine …

  Dies gilt sowohl für den Unfallversicherungsschutz auf Betriebswegen als auch auf Wegen nach oder von dem Ort der Tätigkeit (BSG…, Urteil vom 7. September 2004, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 m.w.N.;… Urteil vom 11. August 1998, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19; Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245).

  Es dürfen keine Umstände vorliegen, nach denen dem Versicherten zuzumuten wäre, den Weg ohne das betriebsunfähige Beförderungsmittel etwa zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzusetzen (BSG, Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245).

• BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R

  Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls; Anerkennung eines …

  Wenn jedoch der bisher zurückgelegte Weg als Annäherung an das Ziel im Ergebnis erhalten geblieben war, wurde der innere Zusammenhang und das Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht (…vgl dazu BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 52 = juris RdNr 20 mwN;… vgl auch BSG Urteile vom 27.3.1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1, vom 19.10.1982 - 2 RU 24/81 - SozR 2200 § 550 Nr. 53, vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO und vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO) .
• BSG, 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - vorbereitende Handlung - …

  Das gleiche gilt für das Instandsetzen und anschließende Ausprobieren eines für die Zurücklegung des Weges nach und von der Arbeitsstätte benutzten Kraftfahrzeugs, das unterwegs unvorhergesehen betriebsunfähig geworden ist (BSGE 16, 245, 247 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO aF).
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 1485/23

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …

  Voraussetzung dafür ist, dass der restliche Weg ohne Behebung der Störung nicht in angemessener Zeit auf andere Weise (z.B. zu Fuß) zurückgelegt werden kann, die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit nach Art und Zeitaufwand nicht in einem Missverhältnis zur Dauer des Weges im Ganzen steht und sich der Versicherte auf Maßnahmen beschränkt, die zur Fortsetzung des Weges notwendig sind (vgl. bereits BSG, Urteil vom 28. Februar 1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245, SozR Nr. 36 zu § 543 RVO: Reinigen der Zündkerzen; ebenso BSG, Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - L 15 U 248/05

  Verlust des Unfallversicherungsschutzes bei Maßnahmen zur Erhaltung oder …

  Allerdings sind Maßnahmen etwa zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs, das - wie hier - kein Arbeitsgerät ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII), als sog. vorbereitende Tätigkeiten unversichert, auch wenn das Fahrzeug in nicht unbeträchtlichem Umfang zu Wegen von und zur Arbeitsstätte benutzt wird (ständige Rechtsprechung des BSG vgl BSGE 16, 245; Urteile des BSG vom 26.06.1985 - 2 RU 50/84 - …und vom 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R - Bereiter-Hahn/Mehrtens a.a.O. § 8 Nr. 12.28).

  Der notwendige innere Zusammenhang entfällt zwar, wie das SG und die Beklagte (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 14.04.2005) unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung und Literatur dargelegt haben, wenn es dem Versicherten zuzumuten ist, den Weg ohne das betriebsunfähige Beförderungsmittel etwa zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzusetzen (vgl. BSGE 16, 245;… Brackmann/Krasney a.a.O. m.w.N.).

• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RV 28/89

  Versorgungsschutz bei der Reparatur des privaten Pkw auf der Fahrt zum Dienst
• SG Detmold, 14.10.2005 - S 14 U 113/03
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/88
• BVerwG, 21.06.1982 - 6 C 90.78

  Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Frage …
• BSG, 30.01.1970 - 2 RU 198/67
• BVerwG, 06.07.1965 - II C 39.63

  Begriff des Dienstunfalls - Unterbrechung des mit dem Dienst zusammenhängenden …
• LSG Hessen, 28.03.1984 - L 3 U 735/83

  Arbeitsgerät; Abweg; Fahrgemeinschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - L 15 U 607/20
• SG Lüneburg, 01.10.2007 - S 2 U 68/03

  Anerkennung eines Wegeunfalls bei Unterbrechung des Heimwegs aus sog. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 134/99

  Gewährung von Witwen- und Halbwaisenrente; Hinterbliebenenrente aufgrund eines …
• SG Lüneburg, 14.01.2010 - S 2 U 120/05

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.F.e. Auffahrunfalls zwischen zwei Arbeitnehmern …
• SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 2 U 120/05

  Anerkennung eines Unfallereignisses während der Autoreparatur auf einem …
• BSG, 17.01.1967 - 10 RV 930/64

  Versorgungsärztliche Untersuchung - Selbständiger Steuerbevollmächtigter - …
• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 22/61
• BSG, 26.10.1978 - 8 RU 74/77
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 3/87
• BSG, 23.03.1972 - 2 RU 133/70
• BSG, 18.12.1969 - 2 RU 279/66
• BSG, 09.12.1964 - 2 RU 101/59
• BSG, 31.01.1974 - 2 RU 87/72
• BSG, 30.11.1972 - 2 RU 119/72
• BSG, 28.04.1967 - 2 RU 82/64