Rechtsprechung
| BSG, 31.07.1962 - 2 RU 171/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 17, 221
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Zwar ist der Berufsschulbesuch von einem gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnis unfallversicherungsrechtlich grundsätzlich zu trennen (BSG Urteile vom 31. Juli 1962 - 2 RU 218/58 - BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO und 2 RU 171/59 - BSGE 17, 221, 223) und in der Regel nicht dem nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO versicherten Ausbildungsverhältnis, sondern der gesetzlichen Schulpflicht zuzurechnen, sodass der Berufsschulunterricht und die damit zusammenhängenden Wege nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst c RVO versichert sind (…BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 49 S 212). - BSG, 18.04.2000 - B 2 U 5/99 R
Unfallversicherungsschutz eines Auszubildenden bei der dualen Berufsausbildung
Indessen ist trotz des in § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst c RVO formulierten Vorranges der Versicherung nach den Nrn 1 bis 3 und 5 bis 8 der Besuch der Berufsschule nicht dem Ausbildungsverhältnis zuzurechnen, sondern der gesetzlichen Schulpflicht, so daß der Berufsschulunterricht und die damit zusammenhängenden Wege (§ 550 RVO) nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst c RVO versichert sind (…BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO aF; BSGE 17, 221; Schlegel in Schulin HS-UV § 18 RdNr 78, der allerdings die Subsidiarität des Versicherungsschutzes nach Nr. 1 gegenüber dem nach der Nr. 14 nicht wegen der Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht durch den Berufsschüler, sondern wegen des Verantwortungsbereichs der Berufsschule annimmt).