Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen praktischen Arzt nach Auffassung des Prüfungsausschusses der Kassenärtztlichen Vereinigung (KV) - Durchführung unverhältnismäßig vieler "kleiner Sonderleistungen" bei der Behandlung von Patienten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 17, 79
• NJW 1963, 410

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58

  Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …

  Auszug aus BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59

  Die Prüfungsbescheide müssen zwar ausreichend begründet sein; für die Bescheide des Beschwerdeausschusses ergibt sich das aus dem Gesetz (§ 368 n Abs. 4 Satz 6 RVO i.V.m. § 85 Abs. 3 SGG), für die Bescheide des Prüfungsausschusses aus der Natur der Sache (BSG 11, 102, 116 f).

  Mit Recht hat das LSG diesen Begriff als unbestimmten Rechtsbegriff aufgefaßt, der im Streitfall der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BSG 11, 102, 117).

• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 8/61

  Auszug aus BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59

  Die angefochtenen Verwaltungsakte betreffen "Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen" (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG) für einen Zeitraum von drei Vierteljahren (vgl. die Entscheidung des Senats vom gleichen Tage in der Sache 6 RKA 8/61).
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59

  Ob dieser Mangel in jedem Fall zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt (…so BGH aaO) oder ob der Mangel der fehlenden Kollegialentscheidung den Verwaltungsakt nicht schlechthin nichtig macht, sondern diese Folge nur dann hat, wenn der Mangel nach außen erkennbar ist (so Oberverwaltungsgericht Münster, DVBl 1957, 21 und Ule, DVBl 1957, 26 in der Besprechung der beiden genannten Urteile), kann im vorliegenden Rechtsstreit dahinstehen; denn der Bescheid des "Prüfers" vom 3. Januar 1957 läßt klar erkennen, daß ein einzelner Arzt die Entscheidung getroffen hat.

• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Behandlung - …

  Die Begriffe der Erforderlichkeit und der Wirtschaftlichkeit lassen sich insofern nicht strikt voneinander unterscheiden, sondern sie überschneiden sich teilweise und stehen in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl BSG vom 29.5.1962 - 6 RKa 24/59 - BSGE 17, 79, 84 = juris RdNr 47, insoweit in SozR Nr. 5 zu § 368n RVO nicht abgedruckt) .
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Der für die Prüfungsgremien maßgebende Begriff der Wirtschaftlichkeit trägt die anderen genannten Sachvoraussetzungen in sich (BSGE 17, 79, 84 = SozR Nr. 5 zu § 368n RVO;… BSGE 19, 123, 128 = SozR Nr. 7 zu § 368n RVO, Bl Aa 10, 12) .
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …

  Der für die Prüfungsgremien maßgebende Begriff der Wirtschaftlichkeit trägt die anderen genannten Sachvoraussetzungen in sich (BSGE 17, 79, 84;… BSGE 19, 123, 128 = SozR Nr. 7 zu § 368n RVO, Bl Aa 10, 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 36) .

 
• BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 18/80

  Kürzung von Kassenarzthornoraren - Begründung eines Prüfungsbescheids - Nennung …

  Gerade deswegen, weil es demnach bei jeder der beiden Grundmethoden durchaus zweckmäßig sein kann, die jeweiligen Ergebnisse durch partielle Heranziehung der anderen Methode abzusichern, ist umso dringlicher zu fordern, daß die grundsätzlich gewählte Methode klar herausgestellt wird (vgl BSGE 17, 79, 83).

  reichen Entscheidungen gebilligt worden (vgl ua BSGE 11, 102; 17, 79; 19, 123; H6, 136); das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet (Beschluß vom 29. Mai 1978 5 368e RVG Nr. 3).

  geklärt, bei welchen Überschreitungen der Durchschnittsaufwen- dungen der Fachgruppe (und unter welchen weiteren Voraussetzungen) auf eine unwirtschaftliche Leistung geschlossen werden kann und daß dieser Schluß bei einem offensichtlichen Mißverhältnis ohne weiteres zulässig ist (BSGE 17, 79; "6, 136, 139 f; 1H5, 149).

  Die rechtlich zulässige Anwendung dieser statistischen Methode setzt jedoch ua voraus, daß die Fallkostendifferenz nicht (nur) anhand der Leistungen insgesamt, sondern anhand spezieller Leistungssparten ermittelt wird (vgl BSGE 17, 79).

  Das hängt davon ab, ob Dr. B. der ihm hinsichtlich seiner Einwendungen obliegenden Darlegungslast (BSGE 11, 115; 17, 79, 87) genügt hat.

• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90

  Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …

  Die Rechtspr hat daher schon früh darauf hingewiesen, daß die strenge Einzelfallprüfung als einzig geeignete Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen ist (vgl zB BSGE 11, 102, 114; 17, 79, 85;… SozR 2200 § 368n Nr. 33).

  Im übrigen begegnet eine Verurteilung der Beklagten zur Einzelfallprüfung schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie angesichts der großen Zahl der zu prüfenden Einzelfälle einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand der Beklagten nach sich ziehen würde (vgl bereits BSGE 11, 102, 114; 17, 79, 85).

• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97

  Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …

  Es muß festgestellt werden, durch welche vermehrten Leistungen der Arzt in welcher Art von Behandlungsfällen aus welchem Grund welche Einsparungen erzielt hat (ständige Rechtsprechung seit BSGE 17, 79, 87 f = SozR Nr. 5 zu § 368n RVO Bl Aa 8;… außerdem zB BSGE 55, 110, 113 = SozR 2200 § 368n Nr. 27 S 84 und zuletzt BSG USK 95 137 S 738 f).

  Dem vom LSG ansatzweise verfolgten Gedanken einer Gesamtwirtschaftlichkeit in dem Sinne, daß Einsparungen in einem Leistungsbereich dem Arzt eine Art Freibrief gäben, in anderen Leistungsbereichen mehr Aufwendungen haben zu dürfen, ist der Senat schon seit langem entgegengetreten (siehe zB BSGE 17, 79, 86 f = SozR Nr. 5 zu § 368n RVO Bl Aa 7 f).

  Schließlich muß der Kostenvergleich - sei es eine Kostenberechnung oder eine plausible Kostenschätzung - ergeben, daß der Mehraufwand insgesamt nicht höher ist als die anderweitig erzielten Einsparungen (zum Erfordernis des Ausgleichs zwischen Mehr- und Minderaufwand siehe zB BSGE 17, 79, 87 = SozR Nr. 5 zu § 368n RVO Bl Aa 8).

• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Die Wahrnehmung seiner Rechte ist dadurch nicht beeinträchtigt, weil andernfalls ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren praktisch ausgeschlossen wäre (BSGE 17, 79, 84 = SozR Nr. 5 zu § 368 n RVO).
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …

  Bereits in seinem Urteil vom 29. Mai 1962, in dem grundlegend die Berechtigung der Prüfgremien zur Anwendung der Methode des statistischen Vergleichs gebilligt worden ist, hat der Senat ausgeführt, eine auf vergleichender Betrachtung beruhende Prüfung müsse individuell in dem Sinne sein, dass durch eine zweckentsprechende Auswahl der Vergleichstatbestände den Besonderheiten der Praxis des zu überprüfenden Arztes Rechnung getragen werde (BSGE 17, 79, 85 = SozR Nr. 5 zu § 368n Reichsversicherungsordnung Bl Aa 6).
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95

  Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …

  Die Prüfungsinstanzen sind nicht berechtigt, das Honorar des (Zahn-)Arztes über den Umfang des unwirtschaftlichen Mehraufwandes hinaus zu kürzen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl bereits BSGE 17, 79, 88;… ferner BSGE 62, 24, 31 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 163;… SozR 2200 § 368n Nr. 49 S 168).
• BSG, 08.06.1982 - 6 RKa 12/80

  Unwirtschaftliche Behandlungsweise; Anfechtung der Hornorarkürzung; …

  Ist ein offensichtliches Mißverhältnis für einzelne Leistungsarten festgestellt werden, so kann in der Regel dennoch nicht auf eine Gesamtwürdigung des Praxisverhaltens des Arztes verzichtet werden (BSGE 17, 79, 86; 'SOZR 2200 5 368n RVO Nr. 3; BSGE 50, 84, 87).

  Die Prüfungsinstanzen haben nach pflichtgemäßem Ermessen über die Honorarkürzungen zu entscheiden (BSGE 17, 79, 89;… SozR 2200 S 368n RVO Nr. 3 und Nr. 19).

• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 14/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Unwirtschaftlichkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
• BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 19/86

  Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung - Honorarkürzung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
• BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89

  Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
• BSG, 09.11.1982 - 6 RKa 23/82
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 14/93

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Behandlungsweise eines …
• BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 13/80

  Ärztliche Qualifikation - Schadensersatzanspruch - Vertragsarzt - Beweis der …
• BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 14/80
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den …
• LSG Hessen, 07.12.1977 - L 7 Ka 864/74
• BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 24/86

  Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorarkürzung - …
• BSG, 22.05.1984 - 6 RKa 21/82
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• BVerwG, 06.06.2005 - 2 B 10.05

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten; …
• BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 1/81
• LSG Hessen, 05.12.1973 - L 7 Ka 177/72
• BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 6/64

  "Anonyme und unkontrollierte" Verordnung von Irgapyrin als Sprechstundenbedarf - …
• BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 21/60

  Eröffnung des Sozialrechtsweges bei Streit um die Ersatzverpflichtungen eines …
• SG Hannover, 28.06.1978 - S 10 Ka 55/76

  Kürzung von Honorarforderungen eines kassenärztlich zugelassenen Arztes; …
• BSG, 15.09.1988 - 9a RV 32/86

  Anspruch wegen überzahlter Elternrente - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79

  Frage der Verordnungsfähigkeit von Hippotherapie
• BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 5/79

  Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise - Vergleich mit dem …
• BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
• BSG, 14.09.2022 - B 6 KA 14/22 B

  Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung in …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• BSG, 08.05.1985 - 6 RKa 4/84

  Ausgleich eines Mehraufwands einses Arztes - Sprechstundenbedarf - Minderaufwand …
• BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72

  Arbeitssuchender iS des AFG § 47
• BSG, 07.06.2002 - B 6 KA 103/01 B

  Bildung verfeinerter Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
• SG Hannover, 25.07.2018 - S 35 KA 2/16

  Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei der Gebührennummer …
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 58/84
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 24/06
• BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 8/84

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Offensichtliches Mißverhältnis im Einzelfall - …
• BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
• SG Dresden, 05.09.2007 - S 15 KR 40/07

  Streit über die Übernahme der Kosten für eine operative Magen- und …
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 13/93
• BSG, 26.09.1984 - 6 RKa 4/83

  Prüfeinrichtung - Kassenzahnärztliche Behandlung - Ausschußmitglied - …
• BSG, 17.12.1974 - 7 RAr 17/73

  Förderungsfähigkeit Selbständiger - Arbeitsmarkt - Beziehung zur Lage und …
• BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 14/77

  Ersatzkassen - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auswahl-Richtlinien - Anwendbarkeit …
• BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 29/73
• SG Hannover, 24.05.2017 - S 35 KA 38/14
• SG Düsseldorf, 14.06.2006 - S 2 KA 29/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 27.03.1991 - 6 BKa 54/90

  Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender hinreichender Bezeichnung - Begründung …
• BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 9/77
• BSG, 24.03.1971 - 6 RKa 12/70
• BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 24/65
• SG Hannover, 28.07.2010 - S 61 KA 457/08
• VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329
• LSG Bayern, 23.05.1980 - L 12/Ka 10/79
• BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 6/61
• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 2/61