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BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zu einem Anspruch auf Kostenersatz; Kosten für eine Behandlung durch einen nicht zugelassenen Arzt; Ersatz der Aufwendungen für Medikamente; Begriff der Notfallbehandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 19, 270
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55
Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung
Auszug aus BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59
Im Rahmen einer Behandlung, bei der von vornherein zu erwarten ist, daß sie sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird, können die einzelnen Leistungen der Krankenpflege - wie auch der Krankenhauspflege (vgl. BSG 2, 135, 136 ff.) - nicht jede für sich als einmalige Leistung angesehen werden.Berücksichtigt man weiterhin, daß gerade eine Behandlung wie die im vorliegenden Fall angewandte Cortisonbehandlung durch die regelmäßige Wiederkehr im wesentlichen gleichförmiger Leistungen gekennzeichnet ist, so ist es nach dem Gesetzeszweck gerechtfertigt, eine auf eine einheitliche, längere Behandlung gerichtete Krankenpflege in Gestalt sowohl der ärztlichen Behandlung als auch der Versorgung mit Arznei als wiederkehrende Leistungen i. S. des § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG anzusehen (vgl. zur Problematik der in § 144 Abs. 1 SGG verwandten Abgrenzungskriterien BSG 2, 135, 137 f. und SozR SGG § 144 Bl. Da 8 Nr. 21).
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
Ist die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung - sei es durch dessen Aufsuchen oder Herbeirufen - fehlt, also ein unvermittelt aufgetretener Behandlungsbedarf sofort befriedigt werden muss, liegt ein Notfall vor (…vgl BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 30 mwN;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23; s ferner zu § 368d RVO: BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO). - BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
Denn dazu muss ein unvermittelt aufgetretener Behandlungsbedarf vorliegen, der sofort befriedigt werden muss und keine Zeit zum Aufsuchen oder Herbeirufen von zugelassenen Leistungserbringern belässt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 30 mwN;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23; s ferner zu § 368d RVO: BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO; zum unterschiedlichen Dringlichkeitsbedarf auch gegenüber einer unaufschiebbaren Leistung iS des § 13 Abs. 3 SGB V vgl BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 15). - BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
Welche Folgerungen aus der ausnahmsweisen Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Arztes für die Frage zu ziehen sind, wer die Kosten einer solchen ärztlichen Behandlung zu tragen hat, braucht hier nicht erörtert zu werden; insbesondere kann offen bleiben, ob der in BSG 19, 270, 272 ausgesprochene Grundsatz, daß sich der Anspruch des Versicherten auf Ersatz seiner Aufwendungen für eine Notfallbehandlung gegen die Kassenärztliche Vereinigung richtet, nach Umstellung der Gesamtverträge auf Berechnung der Gesamtvergütung nach Einzelleistungen nicht zugunsten einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Krankenkasse aufgegeben werden muß.
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
Ist die Behandlung dagegen aus medizinischen Gründen so dringlich, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung - sei es durch dessen Aufsuchen oder Herbeirufen - fehlt, liegt ein Notfall vor (vgl entsprechend BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO;… BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4), in dem auch andere, nicht zugelassene Therapeuten in Anspruch genommen werden dürfen (§ 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V). - BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
Damit ist klargestellt, dass mit der Zahlung der Gesamtvergütung (grundsätzlich) alle Vergütungsansprüche aus den im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen für den jeweiligen Vergütungszeitraum abgegolten sind und die Krankenkasse von ihren finanziellen Lasten für die vertragsärztliche Versorgung befreit wird (s schon BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368 d RVO, S Aa4) . - BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94
Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach …
Ein Notfall im Sinne dieser Bestimmung liegt nur vor, wenn aus medizinischen Gründen eine umgehende Behandlung des Patienten notwendig ist und ein Kassenarzt/Vertragsarzt nicht in der gebotenen Eile herbeigerufen oder aufgesucht werden kann (BSGE 19, 270, 272; 34, 172, 174; BSG USK 82249, S 1149). - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92
Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung
Dabei war im wesentlichen an Gründe gedacht, die (auch) im Verantwortungsbereich der Krankenkasse liegen: Eine Kostenerstattung kommt auch dann in Betracht, wenn der Versicherte aufgrund unzureichender Beratung oder Aufklärung durch die Krankenkasse (§§ 13, 14 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I);… vgl. BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57 S. 107 und Nr. 82 S. 164) oder aufgrund sonstiger unvermeidbarer Umstände gezwungen war, sich die Leistung selbst zu beschaffen, z.B. auch dann, wenn die Krankenkasse eine falsche Vorstellung des Berechtigten vom Umfang ihres Sachleistungsangebots nicht widerlegt hat (…, vgl. BSGE 65, 56, 58 = SozR 3100 § 18 Nr. 11) oder wenn eine dringend notwendige Behandlung von der Krankenkasse verzögert worden ist (BSGE 19, 270, 272). - BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 10/88
Überprüfung der Notwendigkeit einer geplanten Zahnersatz-Maßnahmen durch die …
Soweit in dem vom LSG zitierten Urteil des 3. Senats vom 31. Juli 1963 - 3 RK 92/59 - ausgeführt wurde, im Bereich der kassenärztlichen Versorgung sei es, abgesehen von bestimmten Sachleistungen, "überhaupt nicht Angelegenheit der Krankenkasse, etwas zu bewilligen" (BSGE 19, 270, 273), die Bewilligung aller Leistungen sei in die Hand der Kassenärzte gelegt (…aaO, S 274), wird diese (zum Streitfall einer Behandlung durch einen nicht zugelassenen Arzt geäußerte) Ansicht, die jedenfalls mißverständlich ist, im folgenden richtiggestellt.Selbst in dem vom LSG zur Stützung seiner Rechtsansicht ebenfalls zitierten Urteil des 3. Senats vom 1. Juni 1977 - 3 RK 41/75 - (BSGE 44, 41), das wohl an das obengenannte Urteil BSGE 19, 270 anzuknüpfen versucht, wurde ausgeführt, daß die Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung "jedoch auch in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen" gehört (Seite 44, Mitte).
- BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87
Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung - …
Daß es sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr um die Leistungen der Krankenpflege selbst handelt, sondern nur noch die Übernahme der aufgewendeten Kosten in einem Betrag geltend gemacht wird, ändert nichts an der Natur des für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Prozeßanspruchs (BSGE 19, 270, 272;… BSG SozR 1500 § 144 Nr. 10 und Nr. 35). - BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93
Rettungsdienstgebühren
bb) Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V beschränken sich nicht etwa auf die Inanspruchnahme des von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 satz 2 SGB V zu unterhaltenden Notdienstes; denn die zum Notdienst eingeteilten Ärzte sind an der Versorgung teilnahmeberechtigte Vertragsärzte (…KassKomm.-Hess., § 76 SGB V Rdnr. 11), Notdienstbehandlung ist danach gerade keine Behandlung durch "andere Ärzte" im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vielmehr vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, also insbesondere wenn - wie z.B. im Rahmen der "Ersten Hilfe" - ohne eine sofortige Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt Gefahren für Leib und Leben entstehen oder heftige Schmerzen unzumutbar lange andauern würden (…KassKomm.-Hess., a.a.O., Rdnr. 12; BSG, Urteile vom 24. Mai 1972 - 3 RK 25/69 - BSGE 34, 172 [174] und vom 31 Juli 1963 - 3 RK 92/59 - BSGE 19, 270 [272 f.]; LSG Berlin, Urteil vom 24. Juni 1992 - L 7 Ka 12/92 -). - BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- BSG, 24.09.1986 - 8 RK 31/85
Einmalige Leistung iS § 144 SGG
- BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78
Psychologische Untersuchung - Heilmittel
- BSG, 13.02.1975 - 3 RK 68/73
Anspruch auf Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel ; Leistungen …
- BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91
Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 40/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75
Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 42/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 44/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 01.06.1977 - 3 RK 41/75
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 43/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 2/72
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 25/05 R
Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf …
- LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 255/07
Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - Systemversagen - …
- SG Bremen, 25.01.2008 - S 4 KR 239/06
- SG Leipzig, 04.05.2006 - S 8 KR 227/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- BSG, 08.07.1981 - 6 RKa 17/80
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 41/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - L 5 KR 25/97
Krankenversicherung
- BSG, 18.10.2010 - B 3 KR 12/10 B
Vertragsärztliche Versorgung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Nichtkassenarzt - …
- LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 16/08
Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - Systemversagen - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 6 VK 2279/10
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Kosten …
- BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht - Legasthenie-Behandlung - …
- BSG, 11.11.1975 - 3 RK 63/74
Krankenkasse - Sachleistung - Ärztliche Behandlung - Zahnprothetische Versorgung …
- LSG Hessen, 29.04.2010 - L 1 KR 95/08
Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 96/05 B
Auslegung des Begriffs "sofort Leistungen benötigt" im …
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 16/1 KR 351/15
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 11/01
Abhängigkeit der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 21/01
Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 9/01
Abhängigmachung der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 10 KA 69/02
Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Vergütungshonorars; Prüfung der von den …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 23/01
Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
- BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 13/94
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Vergütungen für ambulante Behandlungen; …
- SG Osnabrück, 04.04.2013 - S 13 KR 464/12
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer Behandlung …
- LSG Sachsen, 28.05.2001 - L 1 KR 46/00
Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine in einem nicht zur vertragsärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1997 - L 11 Ka 10/97
Auswirkungen eines Verzichtes auf Teilnahme an der Kassenzahnärztlichen …
- LSG Hessen, 28.10.1981 - L 8 KR 255/79
Ärztliche Behandlung; sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
- SG Hannover, 07.11.2011 - S 44 KR 674/08
- BSG, 03.01.2011 - B 1 KR 87/10 B
- LSG Niedersachsen, 21.11.2001 - L 4 KR 242/00
- BSG, 26.07.1978 - 3 RK 24/78
Erstattungsanspruch - Serie von Behandlungen - Anspruch auf wiederkehrende …
- BSG, 27.12.2010 - B 3 KR 24/10 B
- LSG Brandenburg, 30.10.2002 - L 4 KR 19/01
- SG Düsseldorf, 12.05.1999 - S 34 KR 82/97
- BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 12/94
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Vergütungen für ambulante Behandlungen; …
- SG Osnabrück, 16.11.2012 - S 13 KR 74/12
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung (hier: chirurgische Eingriffe …
- BSG, 17.12.2010 - B 1 KR 109/10 B
- BSG, 09.12.2010 - B 1 KR 107/10 B
- BAG, 06.12.1972 - 4 AZR 80/72
Pflichtversicherte - Gesetzliche Krankenversicherung - Sachleistungen - …
- BSG, 18.06.1969 - 8 RV 865/67
- SG Hannover, 14.07.2010 - S 10 KR 835/09
- BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 8/71
Privatärztliche Behandlung - Ersatzkassenmitglied - Vertragsarzt - Sachleistung - …
- LSG Bayern, 27.10.1970 - L 5/Ar 239/69
Kosten für Heilmaßnahmen, die ein Versicherter ohne vorherige Genehmigung des …