Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 21, 189
• NJW 1964, 2223

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 07.04.1964 - 4 RJ 283/60

  Zur Beweiswürdigung bei Darlegung einer Neurose in Abgrenzung zur Simulation und …

  Auszug aus BSG, 01.07.1964 - 1 RA 158/61

  Per erkennende Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 4. Senats (Urteil vom 7. April 1964 - 4 RJ 283/60 - SozR Nr. 38 zu § 1246 RVO) an, daß die "Simulationsnähe" zahlreicher Neurosen bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale einen strengen Maßstab fordert; für ihr Vorhandensein, also für das tatsächliche Torliegen von seelischen (seelisch bedingten) Störungen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trifft den Rentenbewerber die (objektive) Beweislast; es geht demnach zu seinen Lasten, wenn das Gericht trotz sorgfältiger Ermittlungen und bei gebotener kritischer Würdigung der Verfahrensergebnisse Vortäuschung der Störungen, Überwindbarkeit der Störungen oder Unerheblichkeit der Störungen für die Berufsfähigkeit nicht ausschließen kann.

• BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …

  Dabei handelt es sich - auch soweit psychische Leiden vorliegen (s dazu BSGE 21, 189 = SozR Nr. 39 zu § 1246 RVO;… SozR Nr. 15 zu § 1254 aF RVO) - um Krankheiten iS von § 43 Abs. 2 S 2 SGB VI, dh um regelwidrige Körper- bzw Geisteszustände (…BSGE 14, 207 = SozR Nr. 5 zu § 45 RKG) , die geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit herabzusetzen (…BSGE 13, 255 = SozR Nr. 11 zu § 1246 RVO) .
• SG Dresden, 27.09.2019 - S 4 R 876/18

  Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung

  So sieht dies auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 01. Juli 1964 (11/1 RA 158/61 -, BSGE 21, 189, SozR Nr. 39 zu § 1246 RVO).
• BSG, 28.09.2020 - B 13 R 45/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen …

  Die vom LSG angeführte BSG-Entscheidung vom 12.9.1990 betrifft den - vorliegend nicht festgestellten - Sonderfall einer sog Rentenneurose, bei der im konkreten Einzelfall die Prognose zuverlässig gestellt werden kann, dass die Ablehnung der Rente bei dem betroffenen Versicherten die neurotischen Erscheinungen ohne Weiteres verschwinden lässt; in diesem Fall muss die Rente versagt werden (vgl dazu BSG Urteil vom 12.9.1990 - 5 RJ 88/89 - juris RdNr 17 und bereits BSG Urteil vom 1.7.1964 - 11/1 RA 158/61 - BSGE 21, 189, 191 = SozR Nr. 39 zu § 1246 RVO Aa 28) .

 
• SG Oldenburg, 13.09.2017 - S 81 R 54/16

  Erwerbsminderung; Fehlende Behandlung; Psychische Erkrankung; Psychische …

  Zwar hat die Rechtsprechung des BSG bei seelischen Störungen eine Krankheit dann verneint, wenn sie durch Willensentschlüsse des Betroffenen behoben werden können (vgl. BSGE 21, 189, 191).
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R

  Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …

  Für das tatsächliche Vorliegen von seelisch bedingten Störungen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trifft den Rentenbewerber die (objektive) Beweislast (vgl dazu BSG Urteile vom 1. Juli 1964 - 11/1 RA 158/61 - BSGE 21, 189 = SozR Nr. 39 zu § 1246 RVO …und vom 21. Oktober 1969 - 11 RA 219/66 - SozR Nr. 76 zu § 1246 RVO).
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 1194/19

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Erst wenn trotz sorgfältiger Ermittlungen und bei gebotener kritischer Würdigung der Verfahrensergebnisse eine Vortäuschung der Störungen, Überwindbarkeit der Störungen oder Unerheblichkeit der Störungen nicht auszuschließen ist, geht dies zu Lasten der Klägerin (BSG, Urteil vom 06.09.2001 - B 5 RJ 42/00 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 01.07.1964 - 11/1 RA 158/61 -, Juris).

  Im Ergebnis gilt, dass Versicherte bei allen Krankheiten (bei psychischen wie bei körperlichen) für das Vorliegen der Erkrankung und der daraus resultierenden Leistungseinschränkung objektiv beweisbelastet sind (BSG, Urteile vom 01.07.1964 - 11/1 RA 158/61 -, vom 21.10.1969 - 11 RA 219/66 -, vom 20.10.2004 - B 5 RJ 48/04 -, Juris).

  Soweit das BSG hinsichtlich der Beurteilung psychischer Störungen und ihrer Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit über die bei physischen Erkrankungen weitere Anforderungen gestellt hat (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 01.07.1964 - 11/1 RA 158/61 -, vom 21.10.1969 - 11 RA 219/66 -, vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89 - und vom 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 -, Juris), war dies zum einen auf bestimmte Krankheitsbilder, wie beispielsweise Neurosen, bezogen und ist zum anderen vor dem Hintergrund der damals geltenden psychiatrischen Lehrmeinung und Einordnung psychischer Erkrankungen zu sehen.

• LSG Hamburg, 29.04.2014 - L 3 R 139/11
  Denn für das tatsächliche Vorliegen von seelisch bedingten Störungen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trifft den Rentenbewerber die (objektive) Beweislast in gesteigerter Weise (vgl. BSG vom 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R, vom 1.7.1964 - 11/1 RA 158/61 = BSGE 21, 189 = SozR Nr. 39 zu § 1246 RVO und BSG vom 21.10.1969 - 11 RA 219/66 = SozR Nr. 76 zu § 1246 RVO).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 18 KN 96/11
  Eine Einschränkung der täglichen Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeiten auf weniger als sechs Stunden folgt nicht aus der durch objektive Befunde nicht nachvollziehbaren Vorstellung des Klägers, nicht mehr erwerbstätig sein zu können (vgl dazu BSG, Urteil vom 1.7.1964, Az 11/1 RA 158/61 juris-Rdnr 8 ff).

  Es lässt sich nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass diese Vorstellung auf einer Krankheit oder einer Behinderung beruht, § 43 Abs. 1 S 2 und Abs. 2 S 2 SGB VI. Vielmehr spricht mehr dafür, dass diese Vorstellung nicht Folge einer psychischen Erkrankung ist (vgl zu dem insoweit geltenden strengen Maßstab: BSG, Urteil vom 1.7.1964, Az 11/1 RA 158/61 juris-Rdnr 11; BSG, Urteil vom 20.10.2004, Az B 5 RJ 48/03 R, juris-Rdnr 30), sondern ihr eine (bewusstseinsnahe) Fehleinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit zugrunde liegt.

  Weitere nicht zu beseitigende Zweifel daran, dass die Fehlvorstellung des Klägers (überwiegend) krankheitsbedingt ist, ergeben sich aus seinem von den Sachverständigen (Dr. B, C, C1, Dr. M) beschriebenen aggravierenden bzw demonstrativen Verhalten (vgl zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 1.7.1964, Az 11/1 RA 158/61 juris-Rdnr 11; BSG, Urteil vom 20.10.2004, Az B 5 RJ 48/03 R, juris-Rdnr 30).

  Er kann sich nämlich aus seiner (dann: krankhaften) Fehlvorstellung mit fremder Hilfe lösen (vgl zu dieser Anspruchsvoraussetzung: BSG, Urteil vom 1.7.1964, Az 11/1 RA 158/61, juris-Rdnr 14; BSG, Urteil vom 6.9.2001, Az B 5 RJ 42/00 R, juris-Rdnr 23).

  Überdies haben die als Sachverständige gehörten Nervenärzte den Kläger - trotz der festgestellten Gesundheitsstörungen und unter Berücksichtigung seiner Fehleinschätzung der eigenen Erwerbsfähigkeit - für in der Lage gehalten, leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten regelmäßig zu verrichten (vgl BSG, Urteil vom 1.7.1964, Az 11/1 RA 158/61 juris-Rdnr 8).

• BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 42/00 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - neurotische Einstellung - psychische Störung - …

  Danach ist dies zwar der Fall, wenn die Störungen durch Willensentschlüsse nicht zu beheben sind, die Rente muß jedoch versagt werden, wenn im Einzelfall zuverlässig die Prognose gestellt werden kann, daß bei Ablehnung der Rente bei dem betroffenen Versicherten die neurotischen Erscheinungen ohne weiteres verschwinden (BSG Urteile vom 1. Juli 1964 - 11/1 RA 158/61 - BSGE 21, 189 = SozR Nr. 39 zu § 1246…, vom 21. Oktober 1969 - 11 RA 219/66 - SozR Nr. 76 zu § 1246 RVO und vom 12. September 1990 - 5 RJ 88/89 - SozVers 1991, 81).

  Wegen der "Simulationsnähe" zahlreicher Neurosen wird in der Rechtsprechung des BSG bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale ein strenger Maßstab gefordert; für ihr Vorhandensein, also für das tatsächliche Vorliegen von seelisch bedingten Störungen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trifft den Rentenbewerber die (objektive) Beweislast (vgl dazu BSG Urteile vom 1. Juli 1964 - 11/1 RA 158/61 - BSGE 21, 189 = SozR Nr. 39 zu § 1246 RVO …und vom 21. Oktober 1969 - 11 RA 219/66 - SozR Nr. 76 zu § 1246 RVO).

  Erst wenn trotz sorgfältiger Ermittlungen und bei gebotener kritischer Würdigung der Verfahrensergebnisse eine Vortäuschung der Störungen, Überwindbarkeit der Störungen oder Unerheblichkeit der Störungen nicht auszuschließen ist, geht dies zu Lasten des Klägers (BSG aaO, BSGE 21, 189 = SozR Nr. 39 zu § 1246 RVO und SozR Nr. 76 zu § 1246 RVO).

• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Rentenversicherungsrecht zur so genannten Rentenneurose (…BSG SozR § 1246 RVO Nr. 38; BSGE 21, 189;… BSG SozR § 1246 RVO Nr. 76) könnte er aber nur dann wegen einer "Auszugs-Neurose" vom Auszug verschont bleiben, wenn er seine Hemmungen nicht mehr aus eigener Kraft überwinden könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 02.07.2007 - L 7 B 354/07 AS ER).
• BSG, 15.03.1979 - 9 RVs 6/77

  Zur Abgrenzung des Begriffes Behinderung - Bemessung der Gesamt-MdE bei mehreren …
• BSG, 08.10.2018 - B 5 R 112/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 18 KN 20/04

  Rentenversicherung
• BSG, 19.06.1979 - 5 RJ 122/77

  Zuordnung zum Leitberuf eines Facharbeiters ohne förmliche Ausbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 3 U 3108/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung - …
• BSG, 31.10.2018 - B 13 R 275/17 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 356/14
• LSG Hessen, 28.03.2017 - L 2 R 415/14
• BSG, 21.10.1969 - 11 RA 219/66
• LSG Hessen, 26.02.2019 - L 2 R 133/14

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 836/07

  Rente wegen Erwerbsminderung - sozialmedizinische Relevanz - Grad der Behinderung …
• LSG Hamburg, 30.07.2019 - L 3 R 96/17

  Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in der mündlichen …
• LSG Hamburg, 10.02.2015 - L 3 R 105/11

  Erwerbsminderungsrente
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2014 - L 10 R 1180/11
• LSG Bayern, 17.01.2008 - L 14 R 73/06

  Maßgeblichkeit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 207/02
• LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 R 682/08

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Köchin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 1 RA 5/04
• LSG Berlin, 26.01.2005 - L 17 RJ 72/03

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit ; Soziale …
• LSG Bayern, 21.08.2001 - L 5 RJ 98/98

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• BGH, 21.03.1984 - IVb ZR 68/82

  Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung
• LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 825/09

  Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen …
• LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4122/04

  Rente wegen Erwerbsminderung; Vollschichtiges Leistungsvermögen hinsichtlich …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 R 3061/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 R 2951/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 878/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 1624/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2015 - L 10 R 4780/13
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2014 - L 10 R 2794/13
• LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 R 1039/09

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Restless-Legs-Syndrom - quantitative …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 107/07

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2003 - L 1 RA 209/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder verminderter …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 1137/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2014 - L 10 R 1572/11
• LSG Bayern, 02.07.2007 - L 7 B 354/07

  Angemessene Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Bemessung des …
• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 45/86

  Zumutbare Arbeitszeit - Seelische Störungen - Verfügbarkeit für …
• BSG, 23.06.2020 - B 5 R 66/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Hamburg, 12.06.2014 - L 2 R 22/09

  Weitergewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 10 R 1262/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2003 - L 1 RA 220/02

  Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Einschränkung der …
• LSG Niedersachsen, 22.03.2002 - L 1 RA 149/01
• LSG Hamburg, 24.07.2018 - L 3 R 73/17

  Neufeststellungsantrag über Weitergewährung von Rente wegen voller …
• LSG Bayern, 17.06.2015 - L 13 R 197/13

  Objektive Beweislast bei seelisch bedingten Störungen
• LSG Bayern, 18.01.2012 - L 20 R 861/10

  Depressive Störung; Leistungsminderung; somatoforme Schmerzstörung, Tagesablauf
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2007 - L 1 R 521/05
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 4236/19
• SG Nordhausen, 10.04.2018 - S 3 R 2035/16

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 R 4645/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - L 9 R 3136/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 10 R 111/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2005 - L 1 RA 287/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2003 - L 1 RA 100/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2002 - L 1 RA 109/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 1 RA 45/01
• LSG Niedersachsen, 21.03.2002 - L 1 RA 161/00
• BSG, 24.06.1981 - 9 RV 10/81
• SG Bayreuth, 31.03.2020 - S 16 R 328/18

  Rente, Erkrankung, Erwerbsminderung, Arzt, Behinderung, Krankheit, …
• LSG Hamburg, 07.08.2018 - L 3 R 83/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 3246/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 10 R 4150/14
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2015 - L 10 R 3292/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 10 R 931/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 R 5063/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 10 R 4245/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2012 - L 10 R 2176/11
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2010 - L 13 R 1506/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 R 252/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2007 - L 1 R 262/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2007 - L 1 R 301/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2006 - L 1 RA 307/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2006 - L 1 R 122/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2005 - L 1 RA 279/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2005 - L 1 RA 107/04
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 R 4746/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 3629/13
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 5545/08
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3278/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2008 - L 1 R 561/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 1 R 332/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 1 RA 199/04
• LSG Niedersachsen, 21.03.2002 - L 1 RA 20/00
• LSG Niedersachsen, 11.02.2002 - L 1 RA 230/00
• BSG, 29.06.1978 - 5 RKn 38/76
• BSG, 04.11.1964 - 11 RA 66/64
• BSG, 01.10.1964 - 1 RA 246/61
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 R 3710/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 R 702/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2017 - L 10 R 2614/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 10 R 3879/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 10 R 5417/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 R 5561/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 1 R 332/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2007 - L 1 R 302/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 1 RA 168/04
• SG Osnabrück, 14.06.2006 - S 17 RA 199/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 221/01
• BSG, 20.08.1964 - 11 RV 606/62