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   BSG, 30.11.1965 - 3 RK 26/62   

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BSG, 30.11.1965 - 3 RK 26/62 (https://dejure.org/1965,2053)
BSG, Entscheidung vom 30.11.1965 - 3 RK 26/62 (https://dejure.org/1965,2053)
BSG, Entscheidung vom 30. November 1965 - 3 RK 26/62 (https://dejure.org/1965,2053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mehrere Versicherungsträger - Gemeinsame Widerspruchsstelle - Vorverfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Zulässigkeit der Leistungsklage

Papierfundstellen

  • BSGE 24, 134
  • NJW 1966, 1142
  • MDR 1966, 541
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt

    Soweit zwischen den Beteiligten bislang streitig war, ob die Beklagte zum Erlass des Widerspruchsbescheids befugt war (§ 90 Satz 2 SGB X) , berührt dies das für die Anfechtungsklage nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG erforderliche Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung nicht (BSGE 24, 134, 137 = SozR Nr. 7 zu § 85 SGG) .
  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen

    Zwar hat dieser vor dem LSG formell obsiegt und muss wegen der Bindungswirkung der Entscheidung auch nicht besorgen, vom Antragsteller gegenwärtig erneut mit einem Normenkontrollantrag überzogen zu werden (zur Beschwer bei Prozess- statt Sachurteilen ansonsten vgl BSG Urteil vom 26.10.1989 - 4 RA 90/88 - RdNr 9, HV-INFO 1990, 102 unter Hinweis auf BSGE 24, 134, 135 = SozR Nr. 7 zu § 85 SGG; vgl hierzu auch BVerwG Urteil vom 12.1.2012 - 7 C 5/11 - BVerwGE 141, 311, 323 f) ; dem stünde der Mangel der Antragsbefugnis bei unveränderter Fassung der WAV auch weiterhin entgegen.
  • BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 25/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung

    Soweit in der Sache darüber zu entscheiden ist, ob die Beklagte zum Erlass der Widerspruchsbescheide befugt war, berührt dies das für die Anfechtungsklage nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG erforderliche Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung nicht (vgl BSG vom 30.11.1965 - 3 RK 26/62 - BSGE 24, 134, 136 f = SozR Nr. 7 zu § 85 SGG, juris RdNr 22; BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 15) .
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung,

    Es genügt insoweit, daß die Beklagte Gelegenheit hatte, die getroffene Entscheidung, dh die Zubilligung von Alhi an den Kläger in Höhe von 192, 42 DM statt 231, 60 DM wöchentlich, zu überprüfen, bevor das Gericht entscheidet (BSGE 24, 134, 137; BSGE 49, 114, 116 = SozR 4100 § 100 Nr. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Wie der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 30. November 1965 (BSG 24, 134, 135 f.) unter Hinweis auf die Vorgeschichte der Regelung über das Vorverfahren (§§ 77 SGG ff) näher dargelegt hat, sollen die Widerspruchsstellen nach dem ihnen zugedachten Zweck keine "neutralen" Einrichtungen sein.
  • BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70

    Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf

    nachzuprüfen (vgl BSG 24, 134,157 f ; 26, l77, 179; BSG Urt° v° 25.8.1971 - 2 RU 255/68).
  • BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 18.78

    Rücknahme eines Vertriebenenausweises - Ausstellungsbehörde - Örtliche

    Ausgehend von der Erkenntnis, daß eine Zurück Verweisung der Sache an die Verwaltung grundsätzlich unterbleiben muß, hat sich diese Bewertung der Mängel des Verwaltungsverfahrens in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchgesetzt (BVerwGE 24, 23 [32]; 26, 145 [148]; 29, 282 [284]; Urteile vom 13. Februar 1970 - BVerwG 4 C 41.67 - [a.a.O.] und vom 5. Juni 1974 - BVerwG 8 C 60.73 - vgl. auch BSGE 24, 134 [137]; 28, 73 [74]).
  • BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 4.78
    Ausgehend von der Erkenntnis, daß eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung grundsätzlich unterbleiben muß, hat sich diese Bewertung der Mängel des Verwaltungsverfahrens in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchgesetzt (BVerwGE 24, 23 [32]; 26, 145 [148]; 29, 282 [284]; Urteile vom 13. Februar 1970 - BVerwG 4 C 41.67 - [a.a.O.] und vom 5. Juni 1974 - BVerwG 8 C 60.73 - vgl. auch BSGE 24, 134 [137]; 28, 73 [74]).
  • LSG Hessen, 05.01.1977 - L 3 U 716/75

    Verletzung von Verfahrensvorschriften im Verwaltungsverfahren

    Bei einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dürfen sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht darauf beschränken, allein die formelle Seite des angefochtenen Verwaltungsaktes nachzuprüfen, weil dies im Ergebnis auch zu einer Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde führen würde, was nach dem SGG nicht zulässig ist (vgl. Urteil des BSG vom 6. Dezember 1955 - 9 RV 76/55 in E 2, 94; Urteil des BSG vom 30. November 1965, 3 RK 26/62, in E 24, 134).
  • BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

    Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse -

    es sich um die gehührenmäßige Bewertung der Spaltlampennntersuchungen handelt? der Vorstand der Bekl gten nachträglich entschieden (Bescheid vom 270 Oktober1959)° Im übrigen9 doh" hinsichtlich der Bewertung der Augenuntcrsuchungen9 ist dagegen nur der -unzuständige- Be- schwerdeausschuß tätig geworden° Dieser Mangel wiegt indessen nicht so schwer? daß deswegen das Widerspruchsverfahren, soweit es allein vor dem Beechwerdeausschuß stattgefunden hat? im Rechtssinne als ein Nichts anzusehen und insoweit dem nachfolgenden Gerichtsverfahren die Grundlage entzogen wäreo Immerhin ist auch mit dem Beschwerdeausschuß eine Stelle tätig geworden? der nicht jede Zuständigkeit fehlte" für die Beklagte zu handeln" In einem solchen Fall einer nur "relativen" Umzuständigkeit hat das Gericht den Widerspruchsbescheid auf seine inhaltliche Richtigkeit jedenfa7ls dann zu prüfen" wenn di ser -wie hierkeine Ermessensentscheidung ist (vgl" BSG 24, 134, 137; 269 177)" Mit Recht hat das LSG auch die Bescheide der Beklagten für die Abrechnungsquartale III/59 bis IV/629 über die das SG nicht entschieden hatte, überprüft° Der Senat hat schon in einer früheren Sache, in der der Kläger ebenfalls einen Honorarbeseheid wegen angeblich unrichtigen Gebührenansatzes angefochten hatte und während des Prozesses weitere Bescheide für die folgenden Abrechnungszeiträume ergangen waren9 ausgesprochen, daß auch solche Folgebescheide Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens werden, wenn sie die Honoraransprüche des Klägers in demselben Sinne wie der erste Bescheid regeln und deshalb vom Kläger mit derselben Begründung angegriffen werden; 5 96 SGG sei dann entsprechend anzuwenden" im Berufungsverfahren über 5 153 SGG ..1o-'.
  • LSG Hessen, 14.01.1981 - L 3 U 345/80
  • BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit -

  • BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74

    Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements

  • LSG Hessen, 08.12.1971 - L 3 U 393/69
  • BSG, 26.10.1989 - 4 RA 90/88
  • BSG, 21.09.1983 - 4 RJ 63/82
  • LSG Hessen, 03.05.1972 - L 7 Ka 545/71
  • BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 12/66

    Zulassung zur kassenärztlichen Röntgentechnik - Genehmigung von

  • LSG Hessen, 03.05.1972 - L 7 Ka 494/71

    Entscheidung zur Frage der Einbeziehung von Vorquartalen in die Prüfung der

  • BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 24/66

    Honorarkürzungen durch die kassenärztliche Vereinigung wegen Unwirtschaftlichkeit

  • LSG Hessen, 16.01.1974 - L 3 U 541/73
  • BSG, 20.04.1977 - 7/12/7 RAr 69/75
  • BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 5/76

    Notfalldienst - Befreiung eines Arztes - Entscheidung durch die Ärztekammer -

  • BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 19/66

    Streitige Honorarkürzungsentscheidung - Berufung der Kassenärztlichen Vereinigung

  • BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 86/79
  • BSG, 02.05.1979 - 2 RU 9/79
  • BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 5/66
  • BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 4/66
  • BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 30/66

    Honorarverteilungsmaßstab - Bewertung von Grundleistungen - Gültigkeit von

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