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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt - Datum der Empfangsbestätigung - Prüfbarkeit von Gefahrtarifen - Streitige Gefahrklassenveranlagung - Einteilung der Gefahrklassen - Grad der Unfallgefahr

Papierfundstellen

• BSGE 27, 237

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 80/66

  Auszug aus BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

  zu das Urteil des BSG vom 51° Mai - 12 RJ 80/66; zu @212 a zro= BGHZ 559 2369 2335 -Bay0bLG"ßäih1967;;"i"347)° Die Klage ist auch eentgegen der Ansicht des Berufungsgerichtse begründete Zutreffend ist das LSG allerdings davon ausgegangen? daß der Gefuhrtarif seiner Reehtsnatur nach autonomes Recht des betreffenden Unfellversicherungsträgers into Er bildet kraft Geretzes (@ 706 der Reichsversicherungsordnung in der vor dem Inkrafttreten des Unfallvcrsicherungs-Neuregelungsgesetzes geltenden Fassung -RVO aF; @ 725 EVO nF) eine der - von der Selbstverwaltung beschlossenen- Rechtsgrundlagen" aufgrund deren die Verwaltung des Versieharungsträgers die diesem als Mitglieder angehörenden Unternehmer zur Beitragsleistung heranzieht0 Im Rahmen der dem Versicherungsträger gesetzlich verliehcnen Autonomie wird der Gefahrtarif von dem zuständigen Organ der Selbstverwaltung mit Rechtswirksamkeit für die in einer Berufsgenossenschaft zusammengesehlossehen Unternehmer erlassen° Er ist semit objektives Recht (vgl0 BVerfG 10f 20, 50; BVerwG 7, 509 32; Brackmann? 8809 Band I; so 154 h IV; Lauterbach9 Gesetzliche Unfallversicherungy 50 Aufl" Anmo 2 zu 5 750 EVO; Bereiter- Hanno Unfallversicherung" 30 Auflog Anmo 5 zu 5 730 EVO)O Deshalb ist der Gefehrtarif9 ungeachtet der autonomen Rechtsetzungsbefugnis des Versicherungsträgers bei Streit 9.

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO; BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff;… weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27) .

  Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweigs erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbstständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (dazu bereits BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; ferner: BSG vom 22.9.1988 - 2 RU 2/88 - HV-INFO 1988, 2215; vgl hierzu auch Spellbrink, SR 2012, 17, 25 mwN).

• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung, somit auch den Trägern der Sozialversicherung, ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (…BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO; BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f; BSG Urteil vom 18. Oktober 1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255).
• BSG, 22.03.1983 - 2 RU 27/81

  Aufstellung eines Gefahrtarifs - Veranlagung abgrenzbarer Unternehmensteile - …

  Maßgebend für die als Verwaltungsakt anfechtbare Veranlagung der Klägerin zur Gefahrklasse (vgl. BSGE 27, 237, 240; 43, 289, 292;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-9. Aufl., S. 542 e) für die Zeit ab 1. Januar 1977 ist der Gefahrtarif der Beklagten vom 3. Juni 1977.

  Dem steht nicht entgegen, wie das BSG bereits entschieden hat, daß der Gefahrtarif autonomes Recht der Berufsgenossenschaft und vom Bundesversicherungsamt genehmigt ist (s. BSGE 27, 237, 240 und 242; 43, 289, 290;… BSG SozR § 730 RVO Nr. 2 und § 725 RVO Nr. 4;… Brackmann a.a.O.).

  Dem Sinn der §§ 725 Abs. 1, 730 RVO wird um so besser Rechnung getragen, je genauer im Rahmen des Versicherungsprinzips in den Risikogemeinschaften (s. Schulz, Gefahrtarif und Risikoausgleich bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften, 1981, Schriftenreihe des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, S. 85) die Höhe der Beiträge eines Mitgliedes von dem Grad der Unfallgefahr abhängt (s. BSGE 27, 237, 243;… BSG SozR § 725 RVO Nr. 4).

  Damit wirkt sich der Gefahrtarif wie ein Belastungstarif aus (BSGE 27, 237, 243; 43, 289, 290).

  Entspricht nach Ansicht einer Berufsgenossenschaft die Zuteilung einer bestimmten Art von Unternehmen zu einer im Gefahrtarif festgesetzten Gefahrklasse nicht dem Grad der durch diese Gefahrklasse zum Ausdruck gebrachten Unfallgefährdung, so darf der Versicherungsträger dies nicht durch Ermäßigung der Gefahrklasse bei der Veranlagung der einzelnen Unternehmen richtigzustellen versuchen; er muß vielmehr im Gefahrtarif für diese Unternehmensart die Gefahrklasse anders, nämlich nach dem Grad der Unfallgefahr bestimmen (BSGE 27, 237, 241).

 
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …

  Entscheidend sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. Dezember 1967 (BSGE 27, 237) vielmehr eine nicht unerheblich abweichende Betriebsweise und eine nicht unwesentlich geminderte Gefahrenlage.

  Im Teil II Sonstige Bestimmungen sieht der Gefahrtarif 1995 der Beklagten unter Nr. 2 vor: "Ergibt sich in Einzelfällen, dass wegen einer von der üblichen erheblich abweichenden Betriebsweise die Unternehmen geringeren oder höheren Gefahren unterliegen ..., so kann die Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse ... herabsetzen oder heraufsetzen." Diese Regelung der Beklagten steht, wie auch schon in früheren Entscheidungen (vgl BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) inzident festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII sowie deren Auslegung in Einklang.

  Zur Auslegung dieser bzw ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 des Gefahrtarifs 1995 der Beklagten hat der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung erfüllt sind, wenn in Abweichung von der für "normale" Unternehmen geltenden regelrechten Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden ist, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweicht und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führt (vgl BSGE 27, 237, 242;… BSG Urteil vom 21. August 1991 aaO).

  Entscheidend für die Anwendung dieser Regel über die Herabsetzung der Gefahrklassen ist, dass bei einem bestimmten Unternehmen besondere betriebliche Gegebenheiten vorliegen und deshalb eine von der im Teil I des Gefahrtarifs vorgesehenen Gefahrklasse abweichende Veranlagung dieses Unternehmens durch die Berufsgenossenschaft als gerechtfertigt angesehen wird (BSGE 27, 237, 242).

• BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif - …

  So hat das BSG in einer älteren Entscheidung die Einordnung einer Kreidegrube in die Gefahrklasse für Kalksteingruben als rechtswidrig angesehen, weil zwar die Gesteinsarten verwandt seien und ihr Abbau demselben Verwendungszweck diene, die Abbaumethoden und die eingesetzten technischen Hilfsmittel aber ersichtlich eine unterschiedliche Gefahrenlage bedingten und die Kreidegruben deshalb als eigener Gewerbezweig einer anderen Tarifstelle zugeordnet werden müssten (BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO).

  Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (dazu nochmals BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; ferner: Urteil des Senats vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88 - HV-INFO 1988, 2215).

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO; BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff;… weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = …">157%20SGB%20VII%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2700 § 157 SGB VII Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27) .

  Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweigs erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbstständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (dazu bereits BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; ferner: BSG vom 22.9.1988 - 2 RU 2/88 - HV-INFO 1988, 2215; vgl hierzu auch Spellbrink, SR 2012, 17, 25 mwN).

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Voraussetzungen der …

  Diese Regelung in den Gefahrtarifen der Beklagten steht, wie schon in früheren Entscheidungen des BSG (zuletzt Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - und - B 2 U 17/02 R - sa BSGE 27, 237 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 = NZA 1992, 335 f) festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII in Einklang.

  Zur Auslegung dieser bzw ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 der Gefahrtarife 1990 und 1995 der Beklagten hat der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung dann erfüllt sind, wenn in Abweichung vom "Normalfall" eines Unternehmens mit regelrechter Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorliegt, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweicht und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führt (vgl BSGE 27, 237, 242 = SozR aaO;… BSG Urteil vom 21. August 1991 aaO).

  Entscheidend für die Anwendung dieser Regel über die Herabsetzung der Gefahrklassen ist, dass bei einem bestimmten Unternehmen besondere betriebliche Gegebenheiten vorhanden sind und deshalb eine von der im Teil I des Gefahrtarifs vorgesehenen Gefahrklasse abweichende Veranlagung dieses Unternehmens durch die BG als gerechtfertigt angesehen wird (vgl BSGE 27, 237, 242 = SozR aaO).

  Es werden mithin auch nach dem Vortrag der Kläger keine für den Zweig untypische Arbeits- bzw Produktionsmethoden verwandt, bei deren Vorliegen die Annahme einer Abweichung iS des Teils II Nr. 2 der Gefahrtarife in Betracht käme (s dazu BSGE 27, 237, 242 = SozR aaO; Schulz SGb 1993, 402, 405).

• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …

  Dabei darf sich die Betrachtung nicht auf einzelne für oder gegen eine Vergleichbarkeit sprechende Gesichtspunkte beschränken, sondern muss alle das Gefährdungsrisiko beeinflussende Faktoren einbeziehen (BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO).

  Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (dazu nochmals BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; ferner: Urteil des Senats vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88 - HV-INFO 1988, 2215; zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -).

• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO; BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt durch BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff;… weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27).
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung

  Entscheidend sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. Dezember 1967 (BSGE 27, 237) vielmehr eine nicht unerheblich abweichende Betriebsweise und eine nicht unwesentlich geminderte Gefahrenlage.

  Im Teil II Sonstige Bestimmungen sieht der Gefahrtarif 1995 der Beklagten unter Nr. 2 vor: "Ergibt sich in Einzelfällen, dass wegen einer von der üblichen erheblich abweichenden Betriebsweise die Unternehmen geringeren oder höheren Gefahren unterliegen ..., so kann die Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse ... herabsetzen oder heraufsetzen." Diese Regelung der Beklagten steht, wie auch schon in früheren Entscheidungen (vgl BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) inzident festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII sowie deren Auslegung in Einklang.

  Zur Auslegung dieser bzw ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 des Gefahrtarifs 1995 der Beklagten hat der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung erfüllt sind, wenn in Abweichung von der für "normale" Unternehmen geltenden regelrechten Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden ist, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweicht und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führt (vgl BSGE 27, 237, 242;… BSG Urteil vom 21. August 1991 aaO).

  Entscheidend für die Anwendung dieser Regel über die Herabsetzung der Gefahrklassen ist, dass bei einem bestimmten Unternehmen besondere betriebliche Gegebenheiten vorliegen und deshalb eine von der im Teil I des Gefahrtarifs vorgesehenen Gefahrklasse abweichende Veranlagung dieses Unternehmens durch die Berufsgenossenschaft als gerechtfertigt angesehen wird (BSGE 27, 237, 242).

• BSG, 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagungsbescheid - …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zuschlags-Nachlass-Verfahren - …
• BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Arbeitnehmerüberlassung - Gefahrtarifstelle - Unfallversicherungsbeitrag
• LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 350/99

  Antrag eines Beitragspflichtigen auf Herabsetzung der Gefahrklasse; Wirkung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 1 U 1782/11
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

  Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85

  Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung
• LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
• BSG, 26.04.1977 - 8 RU 74/76

  Voraussetzungen der notwendigen Beiladung - Höhe der Beiträge zu den …
• LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 18/97

  Beitragsbemessung (Sozialversicherung) eines Landwirtes unter Zugrundelegung der …
• LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 17/97
• SG Gießen, 17.09.1998 - S 1 U 436/97

  Zur rechtmäßigen Veranlagung eines Breitensportvereins zum Gefahrtarif
• LSG Bayern, 05.05.1999 - L 2 U 105/93

  Forderungen aus Beitragsbescheiden; Umlageprinzip der nachträglichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/3 U 189/10

  Gefahrtarif - einheitliche Gefahrtarifstelle für Konditoreien und Bäckereien - …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 2/88
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 2 U 80/14

  Unfallversicherung - Zur Veranlagung von Unternehmen nach Gefahrklassen im …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 3732/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - wirksame Zustellung durch Empfangsbekenntnis - …
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

  Landwirtschaft - Beitragsbemessung
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 2 U 171/14

  Gefahrtarif - Low-Budget-Hotel - Gewerbezweig
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 17 U 258/00

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung im Rahmen eines geltenden Gefahrtarifs; Bildung …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 6/94

  Unfallversicherung - Gefahrklasse
• LSG Niedersachsen, 09.01.2001 - L 6 U 313/99

  Unfallversicherung - Herabsetzen der Gefahrklasse - Abweichen von üblicher …
• LSG Hessen, 18.06.2013 - L 3 U 190/10

  Veranlagung zum Gefahrtarif für Masseure
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 17 U 111/01

  Anspruch auf Herabsetzung der Gefahrenklasse eines Zeitarbeitsunternehmens nach …
• LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 120/99

  Einstufung von Ingenieurbüros mit wenig Außendiensttätigkeit in Gefahrklassen der …
• SG Hildesheim, 01.02.2013 - S 11 U 109/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 17 U 199/01

  Ermessensentscheidung über die Herabsetzung der Gefahrklassen nach dem …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 213/98

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - Wahl der …
• LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 79/00

  Zur Rechtmäßigkeit der Veranlagung zum Gefahrtarif einer "Veranstaltungsagentur …
• BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87

  Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 14 U 213/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 1 U 2197/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 1345/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtmäßige Veranlagung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2001 - L 7 U 674/99

  Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2005 - L 9 U 423/01
• BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93

  Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 292/99

  Zur Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifes
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle
• SG Gießen, 12.04.2019 - S 1 U 99/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 2 U 33/09

  Gefahrlauf; Rechtsanwälte; Unfalllast; Nachvollziehbarkeit des Gefahrtarifs; …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - L 1 U 4484/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …
• SG Koblenz, 02.07.1998 - S 2 U 42/96

  Unfallversicherungsrechtliche Veranlagung von Unternehmen auf dem Gebiet der …
• BSG, 31.01.1984 - 2 RU 67/82

  Einordnung einer Lungenfibrose bei Elektroschweißern als Berufskrankheit - …
• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 1/82

  Beitragsbemessung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Flächenwert
• LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 141/09

  Zuordnung eines Versicherungsmaklers zu dem für ihn maßgeblichen Gefahrtarif des …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2002 - L 7 U 1718/01

  Herabsetzung der Gefahrklasse für Architekturbüro
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - L 21 U 127/20

  Zuordnung eines Unternehmens zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle durch den …
• BSG, 10.05.1990 - 12 RK 58/88

  Zugang eines mittels eingeschriebenen Briefes zugestellten Schriftstücks
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 17 U 108/06

  Maßstab für die Beurteilung der Beitragserhebung in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04

  Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 U 119/02

  Neuveranlagung eines eingetragenen Vereins zu einem bestimmten Gefahrtarif eines …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 49/84

  Bau-Berufsgenossenschaft - Tiefbau-Berufsgenossenschaft - Erhebung von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 89/03

  Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif des Trägers der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - L 15 U 88/03

  Veranlagung eines Zusammenschlusses von Krankenhausträgern zum Gefahrtarif des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - L 17 U 209/00

  Neufassung der Vorschrift über die Bildung der Gefahrtarifstellen im Recht der …
• LSG Hessen, 17.02.2014 - L 9 U 273/09

  Gefahrtarif; Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 663/99
• BSG, 24.10.1985 - 2 RU 13/85

  Anspruch eines Unternehmens auf Herabsetzung der Einsatzzeit seines …
• SG Lüneburg, 17.06.2008 - S 2 U 78/05
• SG Köln, 09.01.2014 - S 16 U 307/12

  Gefahrentarif im Zusammenhang mit der Unfallversicherung bei einem …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 70/84

  Beitragsausgleich - Berechnung vom Umlagebeitrag - Gefahrklasse - Einstufung des …
• BSG, 29.08.1991 - 4 RA 7/90

  Berücksichtigung von Beiträgen aus einer Überversicherung bei …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 11/84

  Einheitliche Gefahrenklasse - Pflichtversicherte Unternehmer - Mittätige …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 41/84

  Pflichtversicherte Unternehmer - Ehegatten der Unternehmer - Tätigkeit im …
• SG Detmold, 24.02.2021 - S 10 U 314/19
• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82
• BSG, 27.02.1985 - 2 BU 81/83
• BSG, 18.10.1984 - 2 RU 51/83

  Einbeziehung von Unternehmern in die Versicherungspflicht der gesetzlichen …
• BSG, 15.12.1982 - 2 RU 62/81
• SG Düsseldorf, 23.07.2003 - S 1 (18) U 122/02

  Richtige Veranlagung eines Unternehmens innerhalb des Gefahrtarifs eines …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
• SG Lübeck, 02.03.2006 - S 17 U 16/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 2001 der …
• SG Stade, 11.08.2005 - S 7 U 152/03
• SG Würzburg, 24.11.1999 - S 5 U 259/98

  Zur Berechnung einer Gefahrtarifstelle (§§ 157, 167 SGB VII)
• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 10/82
• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 9/82
• BSG, 24.10.1985 - 2 RU 31/84