Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 28, 218
• NJW 1969, 573

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 16.12.1964 - 12 RJ 526/64

  Beantragung einer Kriegswaisenrente eines ehelichen Sohnes - Gewährung von …

  Auszug aus BSG, 24.09.1968 - 6 RKa 17/66

  satz vbn Treu und Glauben, daß der Schuldner, der sich auf einen Prozeß einlasse, billigerweise dem Gläubiger für die Nutzungen Ersatz leisten müsse" die er ihm während der Dauer des Prozesses vorenthalten habe° Diese unbedingte generelle Zinsverpflichtung des Schuldners beruhe auf einer schon vor dCQ Inkrafttreten des BGB in Deutschland fast allgemein zur Anerkennung gelangten, im Verkehrsleben herrschenden Auffassung° Diese Gedanken? an denen das BVerwG in mehreren Entscheidungen fest- gehalten hat (vgl° BVerwG 14, 1" 5), können jedoch nicht auf das Gebiet des oozialversicherungsrechts übernommen werden" Der 10 Senat des BSG hat in sei-= nem Urteil vom 22° September 1965 (BSG 249 16) zutreffend dargelegt, daß die Folgerungen, die das BVerwG für das öffentliche Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben in gewissen Grenzen ziehe" sich im Bereich der oozialversicherung auf das Vera hältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Versicherungsträger nicht übertragen ließenc Der Senat hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 20° Februar 1968 (…SozR Nr° 5 zu 5 288 BGB) im Anschluß an die Entscheidungen des BSG in BSG 22, 150, 1553 24, 16, 18 und in SozR Nr° 5 zu 5 1424 EVO entschieden" daß auf dem Gebiet der Soüalversicherung.

  einen durch Rechtshängigkeit begründeten Zinsanspruch anzuerkennen (vglo BSG 22, 150 ff sowie Urteil des 20 Senats vom 270 Juni 4968 - 2 RU 75/65 -)" Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im sozialgerichtlichen Verfahren für jede Instanz eine Gebühr entrichtet (% 184 SGG) und der Arzt als im Prozeß Unterlegener diese nicht zu ersetzen braucht° Der vorgenannte Grundsatz kann mithin nicht nur für den Bereich der eigentlichen Sozialversicherungsleistungen gelten, sondern muß auch aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung auf dem gesamten Gebiet der SÖZialversicherung für alle üb- rigen Leistungen Geltung beanspruchen" Daß auch der AEV-1950 von dem Grundsatz ausgeht, daß Vorzugs- oder Prozeßzinsen nur bei ausdrücklicher Anspruchsverbürgung gefordert werden können, wird an 5 11 Nro 4 Abs° 5 aaO deutlich, wo punktuell bei Vorliegen genau umschriebener Voraussetzungen Verzugszinsen zugesprochen werdena 'Über die Kosten des Verfahrens wird das LSG zu befinden haben().

• BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57

  Auszug aus BSG, 24.09.1968 - 6 RKa 17/66

  ständiger Beschäftigung gewesen° Hinsichtlich der Frage, ob dieses Entgelt eine bestimmte Grenze übersteige, müsse auf den Bruttoarbeitsverdienst abgestellt werden° Wegen der vertragswidrigen Aushändigung von Krankenscheinen an den Beigeladenen müsse die Beklagte dem Kläger Schadensersatz bis zur doppelten Höhe der Vertragssätze dafür leisten? daß der Kläger den Beigeladenen und seine Ehefrau als Kassenpatienten behandelt und den Abschluß privatrechtlicher Behandlungsverträge mit einem höheren Honoraranspruch unterlassen habe° Ein Verschulden auf Seiten der Beklagten setze dieser vertragliche Schadensersatzanspruch des Klägers nicht vorauso Zu Unrecht habe sich die Beklagte demgegenüber auf die Anspruchsverjährung berufena Aus einer entsprechenden Anwendung von 5 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sei zu entnehmen, daß die danach maßgebende Verjährungsfrist von drei Jahren bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen sei° Schließlich .sei auch das Zinsbegehren begründet° Der Anspruch v auf Prozeßzinsen beruhe auf einem auch das öffentliche Recht beherrschenden allgemeinen Rechtsgedanken (BVerwG 7, 95)" Die vom Bundessozialgericht (BSG) gegen seine Anerkennung in Streitverfahren ..5.
• BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61

  Auszug aus BSG, 24.09.1968 - 6 RKa 17/66

  satz vbn Treu und Glauben, daß der Schuldner, der sich auf einen Prozeß einlasse, billigerweise dem Gläubiger für die Nutzungen Ersatz leisten müsse" die er ihm während der Dauer des Prozesses vorenthalten habe° Diese unbedingte generelle Zinsverpflichtung des Schuldners beruhe auf einer schon vor dCQ Inkrafttreten des BGB in Deutschland fast allgemein zur Anerkennung gelangten, im Verkehrsleben herrschenden Auffassung° Diese Gedanken? an denen das BVerwG in mehreren Entscheidungen fest- gehalten hat (vgl° BVerwG 14, 1" 5), können jedoch nicht auf das Gebiet des oozialversicherungsrechts übernommen werden" Der 10 Senat des BSG hat in sei-= nem Urteil vom 22° September 1965 (BSG 249 16) zutreffend dargelegt, daß die Folgerungen, die das BVerwG für das öffentliche Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben in gewissen Grenzen ziehe" sich im Bereich der oozialversicherung auf das Vera hältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Versicherungsträger nicht übertragen ließenc Der Senat hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 20° Februar 1968 (…SozR Nr° 5 zu 5 288 BGB) im Anschluß an die Entscheidungen des BSG in BSG 22, 150, 1553 24, 16, 18 und in SozR Nr° 5 zu 5 1424 EVO entschieden" daß auf dem Gebiet der Soüalversicherung.
• BSG, 31.01.1961 - 2 RU 173/58

  Auszug aus BSG, 24.09.1968 - 6 RKa 17/66

  Der Senat hat vorab (vgl" dazu BSG 14, 1, 2L und 15, 464, 465) geprüft, ob er im vorliegenden Verfahren mit je einem Bundessozialrichter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Kassenärzte vorschriftsmäßig besetzt ist (5 12 Abs° 5 Satz 4 iVm 5 55 Satz 2" 5 40 Satz 1 SGG)° Zu Unrecht ist die beklagte Ersatzkasse der Meinung, Streitigkeiten aus demErsatzkassenarztrecht beträfen eine Angelegenheit der Krankenversicherung, so daß sich die Besetzung der zur Entscheidung berufenen Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit nach 3 12 Abso 2 SGGrichte° 7.

• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …

  Insoweit hat das BSG Ansprüche auf Verzugszinsen für das Recht der Sozialversicherung vor Inkrafttreten des SGB I und des SGB IV - von besonderen gesetzlichen Regelungen abgesehen - generell verneint (…vgl dazu BSGE 22, 150, 153 = SozR Nr. 1 zu § 288 BGB;… BSGE 24, 16, 18 f = SozR Nr. 16 zu § 1531 RVO; BSGE 28, 218, 223 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSGE 35, 195, 203 = SozR Nr. 4 zu § 1403 RVO) und Zinsansprüche seither grundsätzlich auf die Tatbestände im Wesentlichen des § 44 Abs. 1 SGB I und des § 27 Abs. 1 SGB IV beschränkt (…stRspr vgl BSGE 49, 227, 228 f = SozR 1200 § 44 Nr. 2;… BSGE 55, 40, 44 f = SozR 2100 § 27 Nr. 2;… BSGE 56, 116, 117 f = SozR 1200 § 44 Nr. 10;… BSGE 64, 225, 229 = SozR 7610 § 291 Nr. 2).
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

  Zur Begründung wurde ua auf die Solidarhaftung aller Versicherten, auf die einseitig zu Lasten der Leistungsträger getroffenen Regelungen hinsichtlich der Gerichtsgebühren (§§ 183, 184 SGG jeweils aF) sowie auf den Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten an den Leistungsträger selbst im Falle seines Obsiegens (§ 193 Abs. 4 SGG aF) verwiesen (BSGE 6, 19 = Breithaupt 1958, 725, 730;… BSGE 22, 150 = SozR Nr. 1 zu § 288 BGB = SozR Nr. 1 zu § 291 BGB;… BSGE 24, 16, 18 = SozR Nr. 16 zu § 1531 RVO;… BSGE 24, 118 = SozR Nr. 3 zu § 291 BGB; BSGE 28, 218, 222 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte vom 12. Mai 1950;… BSGE 29, 44, 54 = SozR Nr. 3 zu § 28 BVG;… BSGE 35, 195, 203 = SozR Nr. 4 zu § 1403 RVO;… BSGE 49, 227, 228 = SozR 1200 § 44 Nr. 2;… BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr. 2;… BSGE 71, 72, 74 = SozR 3-7610 § 291 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 27 Nr. 3;… BSG SozR 1300 § 61 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11).
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

  Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

  Zur Begründung hat es ua auf die Solidarhaftung aller Versicherten, die einseitig zu Lasten der Leistungsträger getroffene Regelung hinsichtlich der Gerichtsgebühren (§§ 183, 184 SGG) sowie den Ausschluß der Erstattung außergerichtlicher Kosten an den Leistungsträger selbst im Fall seines Obsiegens (§ 193 Abs. 4 SGG) hingewiesen (BSGE 6, 19 - insoweit nicht abgedruckt; vgl jedoch Breith 1958, 725, 730;… BSGE 22, 150 = SozR Nr. 1 zu § 288 BGB = SozR Nr. 1 zu § 291 BGB; BSG vom 25. Mai 1965 - 2 RU 122/64 - unveröffentlicht;… BSGE 24, 16, 18 = SozR Nr. 16 zu § 1531 RVO;… BSGE 24, 118 = SozR Nr. 3 zu § 291 BGB; BSGE 28, 218, 222 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte vom 15. Dezember 1950;… BSGE 29, 44, 54 = SozR Nr. 3 zu § 28 BVG;… BSGE 35, 195, 203 = SozR Nr. 4 zu § 1403 RVO; BSG vom 15. Dezember 1976 - 3 RK 3/75 - unveröffentlicht; vgl auch etwa Schwankhart, NJW 1967, 377 ff;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl 1988, S 742b).

 
• BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht

  Da die Rechtsbeziehungen der an der kassenärztlichen Versorgung Beteiligten in vollem Umfang öffentlichrechtlich gestaltet sind (sog. Vierecksverhältnis: vgl. Heinemann/Liebold Kassenarztrecht § 368 g Anm. 3; § 368 n Anm. 2), sind Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten aus dem Kassenarztverhältnis als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 51 SGG anzusehen, und zwar auch, soweit es sich um Streitigkeiten zwischen Kassenärzten und KK handelt (BSGE 28, 218, 220; BGH NJW 1964, 2208, 2209).

  Soweit es zwischen Ärzten und KK (zwischen denen an sich unmittelbare Rechtsbeziehungen nicht bestehen; s. oben unter 1 a) zu Auseinandersetzungen kommt, die die Rechte und Pflichten aus der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung betreffen, fallen also auch diese unter § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl. BSGE 28, 218, 219 f).

  Demgemäß sind Streitigkeiten auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten und Ersatzkassen (BSGE 11, 1, 12; 15, 161, 165; 28, 218, 219; BSG ÄM 1957, 887, 889) und über die Zulassung zur knappschaftsärztlichen Versorgung (BSGE 21, 104, 106; BSG Die Berufsgenossenschaft 1967, 236, 237) als Angelegenheiten des Kassenarztrechts im Sinne des § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG behandelt worden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 3 R 84/08

  Rentenversicherung

  Zur Begründung hat das Bundessozialgericht im wesentlichen auf die Solidarhaftung aller Versicherten, die einseitig zu Lasten der Leistungsträger getroffene Regelung hinsichtlich der Gerichtsgebühren sowie den Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten an den Leistungsträger selbst im Fall seines Obsiegens hingewiesen, was einem Zinsanspruch entgegenstehe (BSGE 6, 19 (insoweit nicht abgedruckt; vgl jedoch Breithaupt 1958, 725, 730);… BSGE 22, 150 = SozR Nr. 1 zu § 288 BGB = SozR Nr. 1 zu § 291 BGB;… BSGE 24, 118 = SozR Nr. 3 zu § 291 BGB; BSGE 28, 218, 222 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte vom 15.12.1950;… BSGE 29, 44, 54 = SozR Nr. 3 zu § 28 BVG;… BSGE 35, 195, 203 = SozR Nr. 4 zu § 1403 RVO; BSG vom 15. Dezember 1976 - 3 RK 3/75; BSG Urteil vom 23.07.1992 7 Rar 98/90; BSGE 71, 72, 76; 76, 233, 241; BSG Urteil vom 13.11.1996 B 6 Rka 78/95, SGB 1997, 71).
• BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85

  Krankenhausträger - Kostenübernahmeanspruch - Verzugs-oder Prozesszinsen - …

  Ein Anspruch auf Prozeß- und Verzugszinsen ist für das Recht der Sozialversicherung, von besonderen gesetzlichen Regelungen (zB die inzwischen aufgehobenen Vorschriften der §§ 751 und 823 Abs. 2 RVO) abgesehen, bisher stets verneint worden (vgl dazu BSGE 22, 150, 153; 24, 16, 18 f; 28, 218, 223; 35, 195, 203;… vgl ferner Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl, Band III, Seite 742b mwN aus der Rechtsprechung; zur geschichtlichen Entwicklung siehe Maier, DAngVers 1978, 129, 129 f).
• BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 36/68

  Anspruch aus Arzt/Ersatzkassenvertrag 1950 - Schaden durch Ausstellen eines …

  Ob dieses auf einem Verschulden der Kasse beruht oder nicht, kann offenbleiben; denn auf ein solches kommt es nicht an (vgl. Urteil des Senats vom 24. September 1968 - 6 RKa 17/66 -).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. September 1968 - 6 RKa 17/66 - bereits entschieden hat, verjährt der Anspruch des Vertragsarztes nach § 5 Nr. 7 AEV-1950 in 30 Jahren (§ 195 BGB analog).

• BSG, 25.11.1977 - 2 RU 127/75
  In der Rechtsprechung des BSG ist demgegenüber wiederholt herausgestellt worden, daß sich die vom BVerwG dargelegten Gedanken nicht auf den Bereich der Sozialversicherung übertragen lassen (vgl BSGE 22, 150, 153; 24, 16, 18; 28, 218, 222;… SozR Nr. 3 zu 5 1424 RVO; Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1968 - 2 RU 73/65 -).

  durch Rechtshängigkeit begründeten Zinsanspruch anzuerkennen (vgl BSGE 22, 150; 28, 218, 223; Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1968).

• SG Hannover, 10.03.2004 - S 10 KA 1571/00

  Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen; Abrechnungsprobleme oder …

  Das BSG habe in seinem Urteil vom 24. September 1968, Az.: 6 RKa 17/66 , entschieden, dass Prozesszinsen - wie vorliegend - mangels ausdrücklicher Anspruchsverbürgung nicht zu erstatten seien.

  Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des BSG vom 20. Februar 1968, Az.: 6 RKA 19/67, Breithaupt 1968, 907 ff., Urteil vom 24. September 1968, Az.: 6 RKA 17/66 , BSGE 28/218 ff. und BSG, Urteil vom 17. November 1999, Az.: B 6 KA 14/99 R , besteht inzwischen auf Grund der gesetzlichen Regelung in § 69 Satz 3 SGB V eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Prozesszinsen auf Grund von Verzug.

• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 4/77

  Angelegenheit des Kassenarztrechts - Kassenärztliche Vereinigung - …

  Ein Streit über die Verpflichtung zum Abschluß eines solchen Vertrages wäre deshalb auf Erlaß eines - nicht anders wie eine Verpflichtungsklage ent5prechenden Verwaltungsaktes - eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, über die, weil sie die Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen betrifft (vgl BSGE 28, 218, 219), die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden haben (5 51 Abs. 1 iVm Abs. 2 Satz 1 SGG).
• LSG Hessen, 17.08.1983 - L 7 Ka 940/82

  Zinsanspruch; Kassenarzt; Honoraransprüche
• BSG, 15.12.1976 - 3 RK 3/75