Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit der Vorlage beim bzw. der Anrufung des Großen Senates bei bloßen Zweifeln an der Richtigkeit einer bestehenden Rechtsprechung - Voraussetzungen der Annahme einer Berufsunfähigkeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 30, 167

Wird zitiert von ... (210)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 27.10.1964 - 4 RJ 383/61

  Zu einem Anspruch auf Hintebliebenenrente der geschiedenen Ehefrau - Bestehen …

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  In ähnlicher Weise hat das BSG schon mehrfach zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung unbestimmte Rechtsbegriffe zahlenmäßig ausgefüllt, z. B. entschieden, daß auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung eine rechtlich wesentliche Teilursache vorliegt, wenn sie den Tod des Beschäftigten um mindestens ein Jahr beschleunigt hat (…SozR Nr. 10 zu § 542 RVO aF; BSG 12, 247, 253, 13, 175), daß der Unterhalt i. S. des § 1265 RVO mindestens 25 v.H. des Mindestbedarfs des Unterhaltsberechtigten ausmachen muß (BSG 22, 44, 48), sowie daß eine andere Leistung "erheblich niedriger" i. S. des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ist, wenn sie um mehr als 25 v.H. hinter dem gesetzlichen Kindergeld zurückbleibt (BSG 27, 292).
• BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zur Frage, ob ein nach 1) bis 3) berufsunfähiger Versicherter darüber hinaus erwerbsunfähig ist, wird auf die Begründung in dem Beschluß des Großen Senats vom heutigen Tage in Sachen Becker./.LVA Rheinprovinz - GS 2/68 - verwiesen.
• BSG, 16.02.1968 - 7 RKg 13/65

  Gemeinsamer Unterhalt beider Ehegatten

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  In ähnlicher Weise hat das BSG schon mehrfach zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung unbestimmte Rechtsbegriffe zahlenmäßig ausgefüllt, z. B. entschieden, daß auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung eine rechtlich wesentliche Teilursache vorliegt, wenn sie den Tod des Beschäftigten um mindestens ein Jahr beschleunigt hat (…SozR Nr. 10 zu § 542 RVO aF; BSG 12, 247, 253, 13, 175), daß der Unterhalt i. S. des § 1265 RVO mindestens 25 v.H. des Mindestbedarfs des Unterhaltsberechtigten ausmachen muß (BSG 22, 44, 48), sowie daß eine andere Leistung "erheblich niedriger" i. S. des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ist, wenn sie um mehr als 25 v.H. hinter dem gesetzlichen Kindergeld zurückbleibt (BSG 27, 292).

 
• BSG, 17.12.1965 - 5 RKn 112/62

  Verweisung eines Friseurs

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  (BSG 24, 181 = SozR Nr. 54 zu § 1246 RVO),.
• BSG, 23.06.1964 - 1 RA 84/63

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  (BSG 19, 147 und im Anschluß hieran BSG 21, 133 und SozR Nr. 2 zu § 47 RKG),.
• BFH, 27.05.1968 - GrS 1/68

  Besetzung der Finanzgerichte

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zwar wird man annehmen dürfen, daß die Anrufung nach § 42 grundsätzlich derjenigen nach § 43 SGG vorgeht (so BFH 92, 188 [192] zum Verhältnis der Absätze 3 und 4 des § 11 der Finanzgerichtsordnung), im vorliegenden Falle waren jedoch für den erkennenden Senat die Voraussetzungen für eine Anrufung des Großen Senats nach § 42 SGG nicht gegeben, weil jener Senat sich zur Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung der anderen Rentenversicherungssenate - noch - nicht entschlossen hatte.
• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Diese Ursachenlehre ist vom RVA in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewandt worden und gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedenfalls für die Gebiete der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung (vgl. z. B. BSG 1, 72, 76 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des RVA; BSG 1, 150, 156 und 268, 269; BSG 12, 242, 245).
• BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54

  Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Diese Ursachenlehre ist vom RVA in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewandt worden und gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedenfalls für die Gebiete der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung (vgl. z. B. BSG 1, 72, 76 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des RVA; BSG 1, 150, 156 und 268, 269; BSG 12, 242, 245).
• BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54

  Kindergeldanspruch - Andere Leistung - Erheblich niedrigere Leistung

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Diese Ursachenlehre ist vom RVA in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewandt worden und gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedenfalls für die Gebiete der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung (vgl. z. B. BSG 1, 72, 76 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des RVA; BSG 1, 150, 156 und 268, 269; BSG 12, 242, 245).
• BSG, 21.05.1969 - GS 2/67

  Beurteilung der Berufsunfähigkeit - Vorhandensein zumutbarer Arbeitsplätze - …

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Soll von Entscheidungen mehrerer Senate abgewichen werden, so sind alle diese Senate beteiligt (BSG 29, 225, 227).
• BSG, 30.11.1961 - 4 RJ 278/58
• BSG, 09.06.1961 - GS 2/60

• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  In diesen Fällen war regelmäßig davon auszugehen, dass es für Vollzeittätigkeiten (anders als für nur noch zur Teilzeitarbeit fähige Versicherte - vgl hierzu Beschlüsse des Großen Senats vom 11.12.1969 - GS 4/69 - BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO und GS 2/68 - BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang gab und der Arbeitsmarkt offen war, sodass eine Prüfung im Einzelfall regelmäßig nicht vorgenommen zu werden brauchte.
• BSG, 19.12.1996 - GS 2/95

  Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …

  Eine solche Entscheidung ist für den GrS bindend (BSGE 14, 246, 247; 30, 167, 171; 41, 41, 43; 43, 75, 78;… 62, 255, 258 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35).

  Nach den Beschlüssen des GrS vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167 ff = SozR Nr. 79 zu § 1246 Reichsversicherungsordnung (RVO) und BSGE 30, 192 ff = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) beurteilt sich die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten nicht allein nach der Fähigkeit, Arbeiten zu verrichten, sondern auch danach, durch Arbeit Erwerb zu erzielen (…BSGE 30, 192, 195 f = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
  Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte vor allem dagegen, daß das LSG nicht versucht habe, weitere Ermittlungen zur Aufklärung des vom Großen Senat (GS) in den Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69] und 192) geforderten Zahlenverhältnisses anzustellen.

  Wie der GS bereits in den damaligen Beschlüssen entschieden hat (BSGE 30, 167, 171 ff [BSG 11.12.1969 - GS 4/69], 192, 195 ff), ist es Sinn und Zweck der Renten wegen BU oder EU, durch Krankheit oder Gebrechen ausfallendes Erwerbseinkommen zu ersetzen.

  Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung in dieser Frage kann aber nicht dazu führen, insoweit zu der Ausgangslage vor den Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 zurückzukehren und ohne Relation zur Zahl der Interessenten lediglich auf eine Zahl von Arbeitsplätzen abzustellen, die als "nennenswert" oder mit ähnlichen unbestimmten Begriffen gekennzeichnet wird (vgl. BSGE 30, 167, 182 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]).

 
• BSG, 20.01.1976 - 5 RJ 343/73

  Vorlage an den Großen Senat - Aufhebung von Entscheidungssätzen - Vollschichtige …

  Welche Entscheidungssätze treten gegebenenfalls bei einer Aufhebung der Beschlüsse des GrS vom 11.12.1969 (GS 4/69 und GS 2/68) an die Stelle der aufgehobenen Entscheidungssätze Nr. 1 bis 6?.

  Soll an der Differenzierung der einem Versicherten noch möglichen Arbeitszeit in vollschichtig, halbschichtig bis unter vollschichtig, zweistündig bis unter halbschichtig und unter zweistündig (vergleiche BSG 11.12.1969 GS 4/69 = BSGE 30, 167, 188 und BSG 11.12.1969 GS 2/68 = BSGE 30, 192, 206, 208) festgehalten werden oder soll eine Differenzierung der noch möglichen Arbeitszeit vorgesehen werden, die nur noch unterscheidet, ob der Versicherte noch vollschichtig, halbschichtig oder unter halbschichtig arbeiten kann?.

  Welche Entscheidungssätze treten gegebenenfalls bei einer Aufhebung der Beschlüsse des Großen Senats vom 11. Dezember 1969 - GS 4/69 und GS 2/68 - an die Stelle der aufgehobenen Entscheidungssätze Nr. 1 bis 6?.

  Soll an der Differenzierung der einem Versicherten noch möglichen Arbeitszeit in vollschichtig, halbschichtig bis untervollschichtig, zweistündig bis unterhalbschichtig und unter zweistündig (vgl. BSGE 30, 167, 188 und 30, 192, 206, 208) festgehalten werden oder soll eine Differenzierung der noch möglichen Arbeitszeit vorgesehen werden, die nur noch unterscheidet, ob der Versicherte noch vollschichtig, halbschichtig oder unterhalbschichtig arbeiten kann?.

  Wegen der nicht nur in zeitlicher Hinsicht eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, die als stark im Sinne des Beschlusses des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Dezember 1969 - GS 4/69 - anzusehen sei, sei es ihr praktisch nicht möglich, das ihr verbliebene Leistungsvermögen in eine erwerbsbringende Tätigkeit umzusetzen, zumal sie nach ihren Fähigkeiten und Kräften nicht auf Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe und nach ihrem Gesundheitszustand nicht auf die körperlich zum Teil schweren Reinigungs- und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten verwiesen werden könne.

  Außer der zeitlichen Einschränkung lägen bei ihr keine weiteren starken zusätzlichen Einschränkungen im Sinne des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 11. Dezember 1969 - GS 4/69 - vor.

  Der GS hat in seinen Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 - GS 4/69 und GS 2/68 - (BSGE 30, 167 f und 192 f) entschieden (BSGE 30, 167, 188, 192, 205), daß sich zwar nicht ein Versicherter, der nur noch weniger als halbschichtig arbeiten kann, wohl aber ein Versicherter, der noch halbschichtig bis unterhalbschichtig arbeiten kann, grundsätzlich auf das Arbeitsfeld des gesamten Bundesgebietes verweisen lassen muß.

• BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …

  Nr. 2 der Vorschrift stellt klar, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur befristet zu leisten waren, wenn der Rentenanspruch nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand, sondern auch darauf beruhte, dass der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen war (…vgl zuletzt BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 unter Hinweis auf Niesel in Kasseler Komm, Bd 1, Stand August 1992, RdNr 9, 10 zu § 102 mwN; Brähler in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung, Bd 3, Stand April 2005, RdNr 41 ff zu § 102;… BSG SozR 3-5868 § 13 Nr. 1;… BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13;… BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO; BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO).
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …

  Darin drücken sich nicht bloße Zweifel an der Rechtsprechung des 3. Senats aus, was für den Willen zur Abweichung i.S. des § 42 SGG allerdings nicht ausreichen würde (GS in BSGE 30, 167, 170 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]; 41, 41, 43).

  Selbst gewichtige materiell-rechtliche Gründe rechtfertigen es nicht, für die Frage der gesetzmäßigen Besetzung des GS von der Zulässigkeit einer Vorlage nach § 43 SGG auszugehen, wenn die Merkmale einer Divergenz-Anrufung nach § 42 SGG gegeben sind; denn wenn letztere in Betracht kommt, ist der Weg einer Anrufung nach § 43 SGG versperrt, die zulässige Divergenz-Anrufung geht jener vor (GS in BSGE 30, 167, 170 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]; 44, 151, 153; 49, 175, 177;… SozR 1500 § 161 Nr. 1; BFHE 92, 188, 192).

  Der GS hat schon früher davon abgesehen, eine Vorlage allein wegen Zugrundelegung des unzutreffenden Anrufungsgrundes als unzulässig zu verwerfen, wenn dieses Verhalten des vorlegenden Senats nicht auf Willkür oder sachfremden Erwägungen beruhte (vgl GS in BSGE 30, 167, 170 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]).

• LSG Bayern, 01.07.2020 - L 1 R 457/18

  Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei …

  Maßstab einer Kausalitätsprüfung ist im Bereich des Sozialrechts die Lehre von der wesentlich mitwirkenden Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R - BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R - BSG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 RA 1/96 - BSG GS, Beschluss vom 11.12.1969 - GS 4/69 - BSGE 30, 167 -).
• BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82

  Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf

  Aus den im Zusammenhang zu sehenden Worten Erwerbsfähigkeit in Satz 1 und Tätigkeit in Satz 2 ergibt sich, daß unter Tätigkeit jede Arbeit zu verstehen ist, durch deren Ausübung ein dem Lebensunterhalt dienendes Entgelt erworben werden kann (BSG Großer Senat, Beschluß vom 11. Dezember 1969 in BSGE 30, 167, 172 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO).

  Denn die Erwerbsfähigkeit ist nicht abstrakt, d.h. losgelöst von der Wirklichkeit des Arbeitslebens zu betrachten (Beschlüsse des Großen Senats vom 11. Dezember 1969 in BSGE 30, 167;… 30, 192 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO;… SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO …und vom 10. Dezember 1975 in BSGE 41, 41 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13).

  Mit der Berücksichtigung der Relation zwischen Bewerbern und angebotenen Arbeitsplätzen ist allerdings nicht eine abstrakte zahlenmäßige Relation zwischen den vorhandenen Arbeitsplätzen und den Arbeitsuchenden gemeint, etwa i.S. der Entscheidungen des Großen Senates vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167; 30, 192).

• BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94

  Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten

  Der GrS des BSG hat in seinen Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 (GS 4/69 - BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO) und vom 10. Dezember 1976 (…GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75 und GS 3/76 - BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13) für untervollschichtig einsatzfähige Versicherte entschieden, daß - in Anwendung der konkreten Betrachtungsweise - neben dem die Erwerbsfähigkeit mindernden Gesundheitszustand des Versicherten auch die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen ist.
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98

  Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

  Eine ausschließlich medizinische Betrachtung der Berufsunfähigkeit scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Versorgungszusage nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 1969 (- GS 4/69 - BSGE 30, 167 und - GS 2/68 - BSGE 30, 192) erteilt wurde.

  Bereits in den Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 hat sich der Große Senat des Bundessozialgerichts für die sog. konkrete Betrachtungsweise der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit entschieden (- GS 4/69 - BSGE 30, 167 zur Berufsunfähigkeitsrente und - GS 2/68 - BSGE 30, 192 zur Erwerbsunfähigkeitsrente).

• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94

  Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 10.12.1970 - 12 RJ 72/68
• BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R

  Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
• BSG, 17.05.1977 - 1 RA 41/76
• BSG, 29.01.1975 - 11 RA 90/73

  Teilzeitarbeit - Zahlenvergleich - Praktisch verschlossener Markt - Feststellung
• BSG, 29.09.1970 - 5 RKn 26/69

  Teizeitarbeitskräfte - Arbeitsmarktlage - Entscheidungsgründe - Auskünfte der BA …
• BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
• BSG, 22.11.1973 - 12 RJ 130/73
• BSG, 10.12.1970 - 5 RJ 196/70
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 38/70
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90

  Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit
• BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 370/71

  Männlicher Versicherter - Erwerbsfähigkeit - Beurteilung - Sitzende Tätigkeiten - …
• BSG, 19.12.1996 - GS 1/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
• BSG, 16.12.1981 - GS 3/78

  Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der …
• BSG, 11.12.1969 - GS 4/68

  Versorgungsanspruch wegen
• BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Verweisbarkeit eines Facharbeiters - Tätigkeit eines Pförtners
• BSG, 07.05.1975 - 11 RA 50/74

  Verschlossener Arbeitsmarkt - Ausnahme - Innegehabter Arbeitsplatz - …
• BSG, 19.12.1996 - GS 4/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 308/71

  Sozialgerichtsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ermittlungspflichtige …
• BSG, 17.05.1972 - 12 RJ 74/71

  Versicherter - Berufsunfähigkeit - Leichte Arbeiten - Arbeiten im Sitzen - Weg …
• BSG, 02.02.1972 - 12 RJ 312/71
• BSG, 10.12.1970 - 5 RJ 406/69
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 342/69
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 376/66
• BSG, 23.11.1971 - 3 RK 26/70

  Körper- und Geisteszustand - Folgen einer Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 24/05 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kompetenz der Sozialgerichtsbarkeit - …
• BSG, 19.12.1996 - GS 3/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• LSG Bayern, 08.05.2019 - L 19 R 376/17

  Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 21 R 1203/07

  Leistungsfall; Versicherungsfall; Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung; …
• BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 7/01 R

  Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - besondere …
• BSG, 21.02.1989 - 5/5b RJ 48/87

  Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit bei behinderten Versicherten
• BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R

  Landwirtschaftliche Alterskasse - Flächenstillegung - Ausgleichsgeld - Ende - …
• BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 32/79
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
• BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 39/90

  Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu …
• BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84

  Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
• LSG Bayern, 17.10.2018 - L 19 R 870/14

  Erwerbsminderung, Rente, Erkrankung, Arzt, Behinderung, Leistungen, Versorgung, …
• BSG, 11.12.1973 - GS 1/73

  Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Rückforderung - unrichtige …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 104/94
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 2276/18

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10

  Eigentum; Erwerbsleben; Erwerbsminderung; Haft; JVA; Rente; Rentenanwartschaft; …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 5172/13

  Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 8/01 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 1/92

  Untervollschichtig einsatzfähiger Versicherter - Erwerbsunfähigkeit - …
• BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 4/81

  Versorgungsordnung - Altersrente
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 217/71

  Teilzeitarbeitskräfte - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - …
• LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 R 582/08

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des …
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 7/01 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 21/00 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 2/01 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 24/00 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 110/78
• BSG, 22.06.1978 - 11 RA 79/77
• BSG, 29.02.1972 - 4 RJ 317/71
• BSG, 17.12.1971 - 1 RA 245/70

  Neufeststellungsverfahren - Prüfungsumfang - Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 21.09.1971 - 11 RA 204/70
• BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 150/70
• BSG, 28.07.1970 - 4 RJ 11/68

  Berufswechsel - Bisheriger Beruf - Hauptberuf - Berufsunfähigkeit - …
• BSG, 29.04.1970 - 5 RKn 3/65
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 33/00 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 27/00 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 3/01 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 34/00 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitserlaubnis - …
• BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 1/91

  Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt
• BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89

  Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von …
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 586/64
• BSG, 27.05.1970 - 4 RJ 5/68
• SG Freiburg, 13.03.2014 - S 19 R 3503/12

  Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
• LSG Bayern, 12.02.2014 - L 13 R 158/11

  Entspricht der konkrete Teilzeitarbeitsplatz, der im Rahmen eines nur formal …
• LSG Bayern, 09.09.2004 - L 14 RJ 32/04

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 13/01 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 3/98 R

  Abgabe unter Eheleuten - arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit
• BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 50/84
• BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 35/00 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BSG, 21.07.1977 - GS 1/76

  Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 19 R 219/20

  Zu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der …
• LSG Bayern, 18.07.2018 - L 19 R 224/17

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 08.04.2009 - L 18 R 875/08

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Leistungsfall - Befristung - …
• BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91

  Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
• LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 789/15

  Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf …
• LSG Hamburg, 25.03.2014 - L 3 R 51/12

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Saarland, 10.02.2006 - L 7 RJ 64/04

  Rente wegen Erwerbsminderung - verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt - …
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R

  Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2021 - L 2 R 40/18

  Umschlagen der teilweisen Erwerbsminderung bei verschlossenem …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 19 R 679/16

  Keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wegen …
• SG Dortmund, 10.07.2001 - S 31 KN 65/97
• LSG Bayern, 04.07.2018 - L 19 R 930/15

  Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 494/14

  Kein Anspruch auf Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/00 R

  Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
• BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 443/89

  Lohnstandssicherung und Berufsunfähigkeitsrente - Anspruch auf Weitergewährung …
• LSG Bayern, 28.09.2022 - L 19 R 320/20

  Rentenversicherung: Keine Kausalitätsprüfung bei Feststellung der …
• LSG Bayern, 06.04.2022 - L 19 R 540/19

  Anforderungen an Validität von neuropsychologischen Testuntersuchungen
• LSG Bayern, 03.11.2021 - L 19 R 534/20

  Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 94/15

  Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 1090/14

  Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 23.10.1996 - 4 RA 30/95

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - Vorliegen einer …
• BSG, 07.06.1988 - 5a RKnU 4/87

  Meniskusschaden - Berufskrankheit - Mittelbare Verursachung - Unfallunabhängige …
• BSG, 24.08.1982 - 9a RV 4/82

  Berufsschadensausgleich - Beruf iS des Paragraph 30 Abs 3 und 4 BVG
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 1192/07

  Anerkenntnis; Rücknahme; Anfechtung; Auslegung
• BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/01 R

  Ausgleichsgeld - Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - Flächenstilllegung - …
• LSG Bayern, 10.05.2019 - L 19 R 459/16
• BSG, 04.10.2018 - B 5 R 121/18 B

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• SG Freiburg, 13.03.2014 - S 19 R 3502/12

  Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente bei Gewährung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2003 - L 2 KN 30/99

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.05.2019 - L 19 R 459/16

  Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender …
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 682/05

  Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei zumutbarer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 14 RJ 175/03

  Rentenversicherung
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 41/92

  Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
• BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 26/76
• BSG, 23.07.1970 - 4 RJ 497/67

  Teilzeitarbeitskräfte - Vorhandene Arbeitsplätze - Arbeitsmarktlage - …
• LSG Bayern, 13.05.2016 - L 19 R 434/13

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 R 328/11
• BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95

  Berufsunfähigkeits-Rente
• BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 15/89

  Einkommensarten mit Erwerbsersatzfunktion - Voraussetzungen für das "Ruhen" der …
• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 41/78
• BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69

  Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld - …
• BSG - B 5 RJ 252/05 B (anhängig)
• SG Stade, 28.11.2016 - S 9 R 404/15

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für die Dauer von vier …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 10 R 249/11
• SG Dortmund, 29.07.2003 - S 31 KN 238/01
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 5008/13
• LSG Bayern, 15.02.2012 - L 19 R 746/08

  Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 551/01

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 6/91

  Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Die …
• BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 356/74

  Vorlage an den Großen Senat - Berufsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer Tätigkeit - …
• BSG, 22.08.1973 - 12 RJ 106/72

  Minderung der Leistungsfähigkeit - Geeigneter Teilzeitarbeitsplatz - Feststellung …
• SG Dortmund, 05.02.2018 - S 31 AL 287/17
• LSG Bayern, 11.04.2000 - L 5 RJ 181/97
• BSG, 14.03.1991 - 5 BJ 240/90

  Verweisung eines Montageschlossers auf die Tätigkeit eines …
• BSG, 22.02.1989 - 5/5b RJ 66/87

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Anforderungen …
• BSG, 21.02.1985 - 4 RJ 29/84
• BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 66/75

  Vorlage an den Großen Senat - Berufsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer Tätigkeit - …
• BSG, 08.07.1970 - 11 RA 266/68

  Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenermittlung - Gerichtskunde - Richterliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 10 R 79/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 10 R 599/10
• SG Halle, 03.08.2012 - S 24 R 677/11

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Aufgabe einer Teilzeitbeschäftigung …
• BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 147/76

  Teilzeitarbeitsmarkt - Im Ausland wohnender Versicherter
• LSG Hessen, 10.10.1972 - L 2 J 325/67

  Verlust eines erworbenen Berufsschutzes, wenn der Versicherte eine vom …
• BSG, 22.06.1971 - 11 RA 279/69

  Zum Prüfungsmaßstab für die Zumutbarkeit eines Umschulungsberufes
• BSG, 28.07.1970 - 12 RJ 2/68

  Vollzeitarbeitskräfte - Verweisungsmöglichkeit - Ausreichende Arbeitsplatzanzahl …
• SG Dortmund, 17.09.2018 - S 61 R 2015/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 5130/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2014 - L 10 R 708/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 96/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2011 - L 10 R 658/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 R 645/08
• BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 41/85
• BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 20/81
• BSG, 29.05.1973 - 5 RJ 287/72

  Beschluß des Großen Senats - Teilzeitarbeitsplätze - Interessenten für …
• BSG, 28.07.1970 - 12 RJ 72/67

  Teilzeitarbeitskraft - Erwerbsunfähigkeit - Verweisungsmöglichkeit - Örtliche …
• BSG, 27.05.1970 - 12 RJ 80/67

  Teilzeitarbeitskraft - Starke Einschränkung der Arbeitsfähigkeit - …
• SG Karlsruhe, 20.05.2021 - S 12 R 395/19

  Wortlautgrenze im Rahmen der Auslegung fachkundig formulierter Klageanträge nach …
• SG Stade, 16.11.2015 - S 9 R 8/15

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 4212/11
• SG Mannheim, 09.07.2002 - S 9 RJ 1336/01

  Erwerbsminderungsrente - Weitergeltung der Grundsätze zur Verschlossenheit des …
• BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 76/81
• BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 29/77
• BSG, 31.07.1975 - 5 RJ 203/73
• BSG, 31.07.1975 - 5 RJ 364/74
• BSG, 10.12.1974 - 4 RJ 69/73
• BSG, 31.07.1974 - 12 RJ 130/74
• BSG, 28.04.1971 - 12 RJ 408/70
• BSG, 28.04.1971 - 12 RJ 498/70
• BSG, 16.03.1971 - 4 RJ 405/70
• BSG, 26.11.1970 - 12 RJ 166/70
• BSG, 14.10.1970 - 4 RJ 15/70
• BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 188/69
• BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 176/66
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 472/66
• BSG, 05.08.1970 - 4 RJ 31/67
• BSG, 23.07.1970 - 4 RJ 227/64
• BSG, 08.07.1970 - 12 RJ 518/67
• BSG, 18.06.1970 - 12 RJ 80/67
• BSG, 27.05.1970 - 5/4/12 RJ 388/67

  Eingeschränkte Arbeitsfähigkeit - Arbeitsmarktlage - Halbtagsarbeit - Fähigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 2802/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 10 R 358/07
• SG Hildesheim, 15.11.2006 - S 9 R 317/05
• BSG, 06.02.1975 - 1 RA 207/74
• BSG, 26.01.1973 - 5 RJ 252/71
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1972 - L 4 I 100/71
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1972 - L 4 I 133/70
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1972 - L 4 I 207/70
• BSG, 20.10.1971 - 11 RA 198/70
• BSG, 14.10.1970 - 4 RJ 219/69
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.09.1970 - L 2 I 244/68
• BSG, 23.07.1970 - 4 RJ 203/66
• BSG, 23.07.1970 - 4 RJ 387/67
• BSG, 07.07.1970 - 5 RKn 46/68

  Teilzeitarbeitskraft - Verweisungsmöglichkeit - Arbeitsmarktlage - Anfrage bei BA …
• BSG, 27.05.1970 - 5/4/12 RJ 288/67
• LSG Bayern, 05.05.1970 - L 5/Ar 237/69
• BSG, 29.04.1970 - 5 RKn 111/66
• BSG, 07.07.1970 - 5 RKn 30/69
• BSG, 18.03.1970 - 1 RA 101/69