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   BSG, 20.03.1973 - 8/7 RU 11/70   

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BSG, 20.03.1973 - 8/7 RU 11/70 (https://dejure.org/1973,767)
BSG, Entscheidung vom 20.03.1973 - 8/7 RU 11/70 (https://dejure.org/1973,767)
BSG, Entscheidung vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (https://dejure.org/1973,767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    RVO - Zeitlicher Geltungsbereich - Hineinwirken in das neue Recht - Sollvorschrift - Ermessen - Vorverfahren

Papierfundstellen

  • BSGE 35, 267
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 08.02.1963 - BT-Drs IV/958
    Auszug aus BSG, 20.03.1973 - 7 RU 11/70
    Diese Bestimmung soll als Ausnahmevorschrift etwaige Härten beseitigen (BSG 227 659 67) und den besonderen Umständen eines "Einzelfalles" Rechnung tragen" und zwar auch in dem Sinne? daß eine individuell gegebene besonders ausgeprägte Empfindlichkeit zu berücksichtigen ist (vgl" BT-Drucks" IV/958 neu9 8° 7); das schließt allerdings nicht aus" daß» eine Reihe von Einzelfällen gleich behandelt werden (vgl° hierzu Lauterbach? Komme zur Unfallversicherung? 5° Aufl" Anm. 43 zu 5 554 RVO)" Der Versicherungsträger soll unter Würdigung dieser Umstände und etwaiger "neuer Er- kenntnisse" prüfen" ob im Einzelfall eine Entschädigung 'em Platze ist" (so zutreffend Lauterbach aaO Anm° 44)° Die Erkenntnisse müssen zwar "neu" sein (vgl" BSG 247 2969 298); "neue Erkenntnisse" in diesem Sinne liegen aber auch dann vor: wenn "alte" oder "frühere" Erkenntnisse nunmehr zu einem solchen (vgl°.

    führungen9 aber auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibto In @ 555 Abs° 3 des von der Bundesregierung beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 24° März 4957 (BT-Drucks° 5518) war noch vorgesehen werden? daß die Träger der Unfallversicherung eine Krankheit auch dann als Berufskrankheit entm schädigen konnten? wenn sie nicht durch Rechtsverordnung als Berufskrankheit bezeichnet war" Der sozialpolitische Ausschuß des Bundestags hat dann dieses "kann" (vgl" 5 552 Abs" 2 des Entwurfs eines UVNG-BT-DrucksoIV/420 -) in ein "soll" umgeändert und dazu uoa° ausgeführt? daß dem Versicherungsträger anstelle der im Entwurf vorgesehenen Kannleistung eine Verpflichtung auferlegt werden sollte? eine solche Erkrankung wie eine Berufskrankheit zu entschädigen (siehe BT-Drucks" IV/958 - neu 47)" Er hat.

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Sinngemäß macht er geltend, das LSG habe zu Unrecht ein Prozessurteil anstelle eines Sachurteils gefällt (vgl dazu BSGE 34, 236, 237; BSGE 35, 267, 271 = SozR Nr. 5 zu § 551 RVO Bl Aa 8; dazu auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 658 ff mwN) .
  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue

    Die Erkrankung des Klägers sei aber auch nicht nach § 551 Abs. 2 RVO zu entschädigen, nach dem, wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (BSGE 35, 267) dargelegt habe, in Härtefällen eine Entschädigung zu gewähren sei.

    Diese Auffassung widerspreche dem Gesetz und könne auch nicht auf die Entscheidung BSGE 35, 267 gestützt werden.

    Die Bezugnahme des Berufungsurteils auf die Entscheidung des BSG - Urteil vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (BSGE 35, 267) sei unzutreffend, da das BSG die Vorschrift nicht als Härteklausel angesehen habe.

    Ein derartiges Verständnis der Norm kann auch nicht auf das Urteil des BSG vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (BSGE 35, 267) gegründet werden.

  • BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R

    Prothetik-Einigungsausschuß - Festsetzung - Schadensregreß - Durchführung -

    In Fällen der vorliegenden Art ist in der Klageerhebung zugleich die Einlegung des Widerspruchs zu sehen (vgl zB BSGE 26, 174, 177 mwN, insoweit in SozR Nr. 7 zu § 368f RVO nicht abgedruckt; BSGE 35, 267, 271 = SozR Nr. 5 zu § 551 RVO mwN; BSG SozR 3-1500 § 78 Nr. 3 S 8 mwN).
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