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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Reise - Reiseleiter - Betreuung von Urlaubern

Papierfundstellen

• BSGE 36, 7

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 04.07.1972 - 15 U 37/72

  Die Veranstalter haften

  Auszug aus BSG, 17.05.1973 - 12 RK 23/72

  Urlaubsreise und ihre Beeinträchtigung, in NJW 1972, 505; zuletzt OLG Köln vom 4"7"l972 in NJW 1972, 1815)° Der Reiseveranstalter vergibt Pauschalreisen° Diese setzen sich aus Leistungen verschiedener Unternehmen zusammen, wie Beförderungsunternehmen, Beherbergungsbetriebc, örtliche Reiseleitungen usw" Die Tätigkeit des Reiseveranstalters besteht darin, die einzelnen Reisedienstleistungen auszuwählen, sie aufeinander abzustimmen und sie einer Leistungseinheit zusammenzufügeno Diese zu.
• BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

  Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …

  Auszug aus BSG, 17.05.1973 - 12 RK 23/72

  Die Beigeladene zu 24) verweist in der Begründung ihrer Revision auf BSG 20, 6; 22, 157" 175; Bl" 119° Sie sei nicht schuld an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Beiträge zur AnV°.

• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Weisungsfrei seien solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSGE 36, 7, 10 f = SozR Nr. 72 zu § 165 RVO S Aa 93).
• BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

  Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

  Aus dieser geminderten "Autonomie" der Dozenten darf indessen nicht schon auf den abhängigen Charakter ihrer Tätigkeit geschlossen werden, Auch ein Reiseleiter, der an einem ausländischen Zielort für einen Reiseveranstalter tätig wird, oder ein Bezirksstellenleiter einer Wettgesellschaft, die beide nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 36, 7, 10 £; Urt. vom 1. Dezember 1977.

  wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSGE 36, 7, 10 £f).

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft

  Weisungsfrei seien solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibe (BSGE 36, 7, 10 f = SozR Nr. 72 zu § 165 RVO S Aa 93) (…so weitgehend wörtlich BSG, Urt. v. 12.02.2004 -B 12 KR 26/02 R- juris-Rdnr. 29).

 
• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …

  Die in einer vertraglichen Vereinbarung gewählte Bezeichnung oder rechtliche Einordnung einer Tätigkeit ist dagegen nicht maßgebend, wenn sie davon abweicht (…vgl BSGE 13, 130, 132 = SozR Nr. 20 zu § 165 Reichsversicherungsordnung ; BSGE 36, 7, 8 = SozR Nr. 72 zu § 165 RVO).
• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80

  Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung - …

  Denn abgesehen davon, daß der Lehrbetrieb einer Hochschule nur dann reibungslos durchführbar ist, wenn die vielfältigen Veranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden, schließt die Vorgabe bestimmter allgemeiner äußerer Umstände einer Tätigkeit ihre Selbständigkeit grundsätzlich nicht aus, wie dies der Senat auch in den Urteilen zur Versicherungspflicht eines Reiseleiters vom 17. Mai 1973 (- 12 RK 23/72 -, BSGE 36, 7 = USK 73 78), eines Bezirksstellenleiters eines staatlichen Lottounternehmens vom 1. Dezember 1977 (…- 12/3/12 RK 39/74 -, SozR 2200 § 1227 Nr. 8 = USK 77 194) und von Bezirksleitern von Landesbausparkassen vom 29. Januar 1981 (- 12 RK 46/79 und 63/79 -, BSGE 51, 164) dargelegt hat.
• BSG, 26.05.1982 - 2 RU 67/80
  Anders als in dem vom Bundessozialgericht (BSG) am 17. Mai 1973 entschiedenen Fall (BSGE 36, 7), in dem davon ausgegangen werden sei, daß Reiseveranstalter in der Regel die einzelnen Reise- ' dienstleistungen nicht selbst zu erbringen, sondern nur zu verschaffen hätten, so daß die Zielortreiseleiter nach der Art ihrer Tätigkeit nicht im Betrieb des Reiseveranstalters abhängig tätig würden, sei hier der Einsatz der Reiseleiter ein wesentlicher Bestandteil der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen gewesen.

  Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt die Klägerin vor: Entgegen der Auffassung des LSG seien die von ihr von Fall zu Fall beauftragten Reiseleiter ebenso wie Zielortreiseleiter (s BSGE 36, 7) Bei den drei-.

  Mai 1973 (BSGE 36, 7) stützen.

• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R

  Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …

  Für die Wertung einer Tätigkeit als selbständig oder abhängig ist in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (vgl ua BSGE 36, 7, 8 = SozR Nr. 72 zu § 165 Reichsversicherungsordnung ).
• BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
  Weisungsfrei sind in der Regel solche Tätigkeiten, bei denen dem Ausübenden nur die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sind, während es seiner Entscheidung überlassen bleibt, die Art und Weise zu bestimmen, wie er diese Ziele erreicht (BSGE 36, 7, 10 f.;… SozR 2200 § 165 Nr. 45).

  Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn Einzelweisungen schon wegen der Eigenart der zu erbringenden Tätigkeiten ausgeschlossen sind; wie etwa bei Lehrtätigkeiten an Hoch- und Fachhochschulen wegen der Lehrfreiheit (…BSG SozR 2200 § 165 Nrn. 45 und 61) oder wegen der erheblichen räumlichen Distanz der Vertragspartner bei am Urlaubsort tätigen Reisebegleitern (BSGE 36, 7).

• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
  Weisungsfrei seien dagegen solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSG, Urteil vom 17. Mai 1973 - 12 RK 23/72 -, juris ).

  Soweit die Klägerin dem Beigeladenen zu 4 den Zugang zur Dropbox und Onlineplattform des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zur Verfügung stellte, diente dies nur der Erleichterung seiner Arbeit, stellte aber nicht die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsmittels innerhalb der Organisation des Betriebes dar (vgl. zum Arbeitsplatz: BSG, Urteil vom 17. Mai 1973 - 12 RK 23/72 -, juris Rn. 51 ).

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - L 9 KR 364/16

  Statusfeststellung hier: selbständige Tätigkeit - SEM-Berater

  So ist Weisungsfreiheit auch dann anzunehmen, wenn zwar Ziele der Tätigkeit vorgegeben werden, jedoch die Art und Weise wie diese erreicht werden, der eigenen Entscheidung des Selbständigen überlassen bleiben (BSG, Urteil vom 17. Mai 1973, 12 RK 23/72, Rn. 49 f. juris).
• LSG Hamburg, 28.11.2008 - L 6 R 122/06

  Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. …
• BSG, 05.05.1988 - 12 RK 43/86

  GmbH - Einflußnahme - Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer - …
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13

  Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
• LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 174/98

  Sozialversicherungspflicht einer freien Dozentin; Abgrenzung selbständige …
• LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19

  SGB IV
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …
• LSG Bayern, 28.09.2006 - L 10 AL 383/03

  Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Insolvenzgeld (Insg) nach Eröffnung …
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.2467

  Überwiegen der Merkmale, die für eine unselbständige Tätigkeit sprechen
• LSG Bayern, 05.11.1998 - L 3 U 399/95

  Entschädigung nach Autounfall bei dienstlicher Fahrt; Bestehen einer gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2925/10
• BSG, 20.01.1977 - 8 RU 38/76

  Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses …
• VG München, 16.08.2017 - M 12 K 16.4073

  Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit von Schauspielern
• SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich …
• VG München, 04.12.2014 - M 12 K 13.4914

  Pflichtmitgliedschaft; Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit; …
• SG Frankfurt/Main, 09.03.2004 - S 30 KR 3214/02
• SG Dortmund, 07.08.2000 - S 42 RJ 49/98
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.567

  Pflichtversicherung; Abgrenzung von abhängigem und selbstständigen …