Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an die Wahrnehmung der kassenärztlichen Pflichten durch einen Belegarzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 44, 260
• NJW 1978, 1215 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für den seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Bereich, d.h. für den allgemeinen ärztlichen Notfalldienst, gefordert, daß die Heranziehung dazu nicht ausschließlich der Satzunggewalt der Ärztekammer überlassen werden dürfe, sondern daß der Gesetzgeber selbst mindestens in den Grundzügen Bestimmungen hierüber erlassen müsse (BVerwGE 41, 261 [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69] unter Berufung auf den Facharzt-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfGE 33, 125).

  Zwar darf nach einer Entscheidung des BVerwG die Ärztekammer einen niedergelassenen, gleichzeitig an einem Krankenhaus tätigen (Fach-)Arzt nicht zum ambulanten Notfall-(Bereitschafts)dienst heranziehen, wenn der Arzt an Wochenenden und Feiertagen im Rahmen seines klinischen Bereitschaftsdienstes Notfälle zu versorgen hat und dadurch für die Notfallversorgung der Bevölkerung in vergleichbarer Weise in Anspruch genommen wird wie die zum ambulanten Notfalldienst verpflichteten Ärzte (BVerwGE 41, 261, 270) [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69].

• BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Seiner Eignung steht allerdings nicht entgegen, daß ein wesentlicher, u.U. sogar der überwiegende Teil seiner Arbeitskraft durch eine anderweitige Tätigkeit in Anspruch genommen wird, solange es sich dabei um eine lediglich zeitliche Einschränkung seiner kassenärztlichen Tätigkeit handelt und er zu den üblichen Sprechstunden und für Notfallbehandlungen sowie für andere wichtige Fälle außerhalb der Sprechstunden zur Verfügung steht (BSGE 21, 118, 122; 26, 13, 14 bis 16;… SozR 5520 § 20 ZO-Ärzte Nr. 1, S. 2 oben).
• BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 5/76

  Notfalldienst - Befreiung eines Arztes - Entscheidung durch die Ärztekammer - …

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Der erkennende Senat hat bisher für die Durchführung des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes - nur über Fälle aus diesem Bereich hat er nach § 51 Abs. 1 und 2 SGG zu entscheiden - die genannten Vorschriften des Bundesrechts (§ 368 n Abs. 1 RVO und § 6 Abs. 4 BNV/Ä) in Verbindung mit Ausführungsbestimmungen, die die jeweils zuständige KÄV allein oder zusammen mit der Ärztekammer erlassen hatte, als eine ausreichende Rechtsgrundlage angesehen (vgl BSGE 33, 165 f;… Urteile vom 21. November 1972 und 24. Januar 1974, SozR SGG § 12 Nr. 28 und 2200 § 368 n RVO Nr. 1; Urteil vom 7. Oktober 1976, 6 RKa 5/76).

 
• BSG, 21.11.1972 - 6 RKa 41/71

  Rechtsweg - Angelegenheit der Kassenärzte - Heranziehung zum ärztlichen …

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung trotz vereinzelt erhobener Bedenken (Hagedorn in einer Anm. zum Urteil des Senats vom 21. November 1972, NJW 73, 2262 in Anlehnung an die Gedankengänge des BVerwG; dagegen wiederum Krauskopf in DOK 74, 509, 511) nach nochmaliger Prüfung fest.
• BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 24/70

  Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst - Geeignete Ärzte - Praxisbezogene Sachkunde …

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Der erkennende Senat hat bisher für die Durchführung des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes - nur über Fälle aus diesem Bereich hat er nach § 51 Abs. 1 und 2 SGG zu entscheiden - die genannten Vorschriften des Bundesrechts (§ 368 n Abs. 1 RVO und § 6 Abs. 4 BNV/Ä) in Verbindung mit Ausführungsbestimmungen, die die jeweils zuständige KÄV allein oder zusammen mit der Ärztekammer erlassen hatte, als eine ausreichende Rechtsgrundlage angesehen (vgl BSGE 33, 165 f;… Urteile vom 21. November 1972 und 24. Januar 1974, SozR SGG § 12 Nr. 28 und 2200 § 368 n RVO Nr. 1; Urteil vom 7. Oktober 1976, 6 RKa 5/76).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für den seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Bereich, d.h. für den allgemeinen ärztlichen Notfalldienst, gefordert, daß die Heranziehung dazu nicht ausschließlich der Satzunggewalt der Ärztekammer überlassen werden dürfe, sondern daß der Gesetzgeber selbst mindestens in den Grundzügen Bestimmungen hierüber erlassen müsse (BVerwGE 41, 261 [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69] unter Berufung auf den Facharzt-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfGE 33, 125).
• BSG, 24.11.1960 - 6 RKa 22/60

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Ob der Kläger im übrigen, wie das Berufungsgericht annimmt, einem beteiligten leitenden Krankenhausarzt (§ 29 ZO-Ärzte; Beschluß des BSG vom 24. November 1960 - 6 RKa 22/60 - NJW 61, 288 = ZM 61, 257, dazu später BSGE 21, 230) näher steht als einem echten Belegarzt, kann auf sich beruhen; denn er ist weder das eine noch das andere.
• BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 1/64

  Kassenarzt - Eignung als Kassenzahnarzt - Polizeizahnarzt

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Seiner Eignung steht allerdings nicht entgegen, daß ein wesentlicher, u.U. sogar der überwiegende Teil seiner Arbeitskraft durch eine anderweitige Tätigkeit in Anspruch genommen wird, solange es sich dabei um eine lediglich zeitliche Einschränkung seiner kassenärztlichen Tätigkeit handelt und er zu den üblichen Sprechstunden und für Notfallbehandlungen sowie für andere wichtige Fälle außerhalb der Sprechstunden zur Verfügung steht (BSGE 21, 118, 122; 26, 13, 14 bis 16;… SozR 5520 § 20 ZO-Ärzte Nr. 1, S. 2 oben).
• BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 22/60

  Zu einem Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Gewährleistung …

  Auszug aus BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Ob der Kläger im übrigen, wie das Berufungsgericht annimmt, einem beteiligten leitenden Krankenhausarzt (§ 29 ZO-Ärzte; Beschluß des BSG vom 24. November 1960 - 6 RKa 22/60 - NJW 61, 288 = ZM 61, 257, dazu später BSGE 21, 230) näher steht als einem echten Belegarzt, kann auf sich beruhen; denn er ist weder das eine noch das andere.

• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15.9.1977 (6 RKa 12/77 - BSGE 44, 260, 263 f = …">368n%20RVO%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 368n RVO Nr. 13 S 41 f) entschieden, dass ein Kassenarzt, der belegärztlich tätig ist, nicht allein deswegen beanspruchen kann, vom Bereitschaftsdienst befreit zu werden.
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV ist es - anders als noch in der Zeit um das Jahr 1960 unter Geltung genereller strikter Bedarfszulassungen - in der Gegenwart nicht mehr erforderlich, dass der Zulassungsbewerber seine "volle" Arbeitskraft für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgung einsetzt (…so bereits BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte; BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2;… zuletzt - die Rechtsentwicklung im Einzelnen nachzeichnend - BSGE 85, 145, 149 f = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 5 f mwN).

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass sogar die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch ein Beschäftigungsverhältnis für eine Niederlassung als Vertragsarzt unschädlich sei (…so insbesondere BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte; BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41; BSG ArztR 1993, 170), hält er daran nicht mehr fest.

• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …

  Soweit der Senat in älteren Entscheidungen bezogen auf die damals rechtlich allein mögliche Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag davon ausgegangen war, dass selbst die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch eine bereits bestehende Zulassung als Kassenarzt (…BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) oder ein Beschäftigungsverhältnis (…BSGE 26, 13, 15 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte; vgl auch BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f) für eine (weitere) Niederlassung als Vertrags(zahn)arzt unschädlich sei, hat der Senat diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 30.1.2002 ausdrücklich aufgegeben und ist davon ausgegangen, dass ein hauptberuflicher vollzeitiger Einsatz den Anspruch auf eine Zulassung in jedem Fall ausschließt (…BSGE 89, 134, 138, 140 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22, 24 f; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl Wenner, GesR 2004, 353, 354).

 
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  der ohne die Rechtsverletzung eingetreten wäre, durch eine Amtshandlung im Rahmen der Sozialversicherungsgesetze möglich ist (BSGE 44, 260, 262 mwN).

  Ein solcher Anspruch ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; für die Entscheidung hierüber wären auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig (vgl hierzu BSGE 44, 426, 427 f; 44, 260, 262).

• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der …

  Der Senat hat bereits in einem Urteil vom 15.9.1977 entschieden, dass ein Kassenarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, nicht allein deswegen beanspruchen kann, vom kassenärztlichen Notdienst und Bereitschaftsdienst befreit zu werden (BSGE 44, 260, 262 ff = SozR 2200 § 368n RVO Nr. 13; bestätigt mit Urteil vom 15.4.1980 - 6 RKa 8/78 - Juris RdNr 16) .
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R

  In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung

  Soweit der Senat in älteren Entscheidungen bezogen auf die damals rechtlich allein mögliche Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag davon ausgegangen war, dass selbst die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch eine bereits bestehende Zulassung als Kassenarzt (…BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) oder ein Beschäftigungsverhältnis (…BSGE 26, 13, 15 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte; vgl auch BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f) für eine (weitere) Niederlassung als Vertrags(zahn-)arzt unschädlich sei, hat der Senat diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 30.1.2002 ausdrücklich aufgegeben und ist davon ausgegangen, dass ein hauptberuflicher vollzeitiger Einsatz den Anspruch auf eine Zulassung in jedem Fall ausschließt (…BSGE 89, 134, 138, 140 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22, 24 f; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl Wenner, GesR 2004, 353, 354) .
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 52/97

  Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

  Im vorliegenden Fall kann hingegen der strukturellen Aufteilung der ärztlichen Versorgung in einen ambulanten und einen stationären Bereich nicht mit der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG notwendigen Klarheit entnommen werden, daß ein angestellter Krankenhausarzt nicht als Vertragsarzt zugelassen werden kann, während ein in demselben zeitlichen und sachlichen Umfang anderweitig - freiberuflich oder auch angestellt - tätiger Arzt die Zulassung als Vertragsarzt erhalten kann (…vgl dazu Senatsurteile BSGE 21, 118 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 26, 13 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1;… BSGE 76, 59 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1; vgl auch BSGE 44, 260 = SozR 2200 § 368n Nr. 13).

  Der Senat hat schon nach seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV und zu der wortlautgleichen Vorgängerbestimmung in § 20 Abs. 1 der Zulassungsordnung für Kassenärzte, die bis zum 31. Dezember 1988 gültig war, durch eine anderweitige ärztliche Tätigkeit zeitlich beanspruchte Ärzte nicht für ungeeignet iS der genannten Bestimmungen gehalten (…vgl nochmals BSGE 21, 118 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO Zahnärzte;… BSGE 26, 13 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO Zahnärzte;… BSGE 35, 247 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… SozR 5520 § 20 Nr. 1;… BSGE 7G, 59 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1; vgl auch BSGE 44, 260 = SozR 2200 § 368n Nr. 13).

• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …

  Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (…BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2; BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).
• BSG, 28.10.1992 - 6 BKa 1/92

  Streit über die Eignung für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Arzt …

  Zu dem hiermit angesprochenen Problem, wie die Wendung "nicht in erforderlichem Maß zur Verfügung steht" in § 20 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Kassenärzte (Ärzte-ZV) und § 20 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte (Zahnärzte-ZV) vom 28. Mai 1957 (BGBl I S 572 bzw 582, jeweils in der ab 1. Januar 1989 geltenden Fassung) zu verstehen ist, hat der beschließende Senat bereits in mehreren Entscheidungen Stellung genommen (…BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 26, 13 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte; BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 14;… BSGE 62, 231, 233 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 4;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1).

  In zwei der Entscheidungen (BSGE 21, 118, 122 und 44, 260, 263) ist hinzugefügt, daß einer Eignung als Kassen(zahn)arzt nicht entgegensteht, wenn ein wesentlicher, unter Umständen sogar der überwiegende Teil der Arbeitskraft durch eine anderweitige Tätigkeit in Anspruch genommen wird.

• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …

  Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (…BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2; BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 109/17

  Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstordnung - Rechtmäßigkeit des …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
• BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
• BSG, 11.09.1980 - 1 RA 43/79

  Sachentscheidung - Nachentrichtung - Berufung - Herstellungsanspruch
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
• BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 15/78

  Ausreichende Schutzvorkehrung - Witterungsverhältnisse - Durchführung von …
• SG München, 20.09.2016 - S 38 KA 1170/15

  Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst
• VG Köln, 15.04.2008 - 7 K 5351/07

  Verpflichtung eines niedergelassenen Facharztes zur Teilnahme am Notfalldienst; …
• SG Hannover, 18.07.2012 - S 65 KA 93/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 3 KA 107/08