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BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77 |
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Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung eines Bescheids zum Nachteil des Versorgungsberechtigten - Widerstreit zwischen den Geboten der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit - Pflicht der Verwaltung zum Eintritt in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 45, 1
Wird zitiert von ... (259) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 24.06.1969 - 10 RV 282/66
Ablehnung eines beantragten Zugunstenbescheides - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Diese Ansicht stehe im Widerspruch zu den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Juni 1969 (BSGE 29, 278) und vom 22. Mai 1975 (…SozR 3900 § 40 Nr. 2), wonach Iediglich die Berichtigung zuungunsten des Berechtigten nach § 41 KOV-VfG davon abhängig sei, daß die tatsächliche und rechtliche Unrichtigkeit der früheren Entscheidung außer Zweifel stehe.Schon nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, die nunmehr in den §§ 18, 49 und 54 des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) teilweise ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden haben, ist die Verwaltungsbehörde befugt, jederzeit eine neue Prüfung des Versorgungsrechtsverhältnisses vorzunehmen und einen neuen Bescheid zu erteilen, sofern hierdurch die in einem vorangegangenen Bescheid enthaltene Belastung des Betroffenen nicht erhöht wird, (BSGE 10, 248, 249; 18, 22, 25 ff.; 19, 146, 148; 29, 278, 280; BSG BVBl. 1970, 15).
Zwar kann und muß aufgrund der durch § 24 KOV-VfG § 77 SGG statuierten Bindungswirkung davon ausgegangen werden, daß die davon erfaßte Entscheidung der Verwaltungsbehörde in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutrifft (BSGE 29, 278, 283).
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. Juni 1969 (BSGE 29, 278, 283 = SozR VerwVG § 40 Nr. 12) und vom 22. Juni 1977 - 10 RV 67/76 - (zur Veröffentlichung bestimmt) (vgl. auch Beschluß vom 21. Januar 1976 -, 10 RH 7/75 - ) dargelegt hat, kann die bloße Behauptung eines Widerspruchs der früheren Entscheidung gegen das Gebot dem materiellen Gerechtigkeit nicht genügen, um nach dieser Richtung eine erneute Überprüfung und ein Tätigwerden der Verwaltung in Gang zu setzen.
Vielmehr wird er maßgeblich von der - im gerichtlichen Verfahren voll nachprüfbaren - Frage bestimmt, ob und inwieweit der Antrag des Berechtigten und ein eventuelles weiteres Vorbringen im Verwaltungsverfahren zur Begründung dieses Antrages konkrete Anhaltspunkte für eine Überprüfung der früheren Entscheidung bieten: Fehlt es an solchen Anhaltspunkten, etwa weil das Vorbringen des Berechtigten unschlüssig oder unsubstantiiert ist, so ist zwar selbst in diesem Falle der Verwaltungsbehörde der Antritt in eine Nachprüfung des früheren Bescheides nicht verwehrt (vgl. BSGE 29, 278, 283).
1969 (BSGE 29, 278, 282 = SozR VerwVG § 40 Nr. 12) und seither wiederholt (BSGE 35, 91, 93;… BSG SozR 1500 § 141 Nr. 2 und 3900 § 40 Nr. 2; Urteil vom 9. Februar 1977 - 10 RV 23/76 - ebenso 9. Senat in BSG BGBl. 1970, 15) ausgesprochen hat, hat die Ausübung des Ermessens zur Voraussetzung, daß die frühere Entscheidung von Anfang an unrichtig gewesen ist.
Das Tatbestandsmerkmal der "Unrichtigkeit des Erstbescheides" unterliegt im Streitfalle wie jedes Tatbestandsmerkmal der vollen tatrichterlichen Nachprüfung (BSGE 29, 278, 284; Urteil vom 9. Februar 1977 - 10 RV 23/76 -).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1969 (BSGE 29, 278 = SozR VerwVG § 40 Nr. 12) ausgeführt hat, ist im Wortlaut des § 40 Abs. 1 KOV-VfG eine besondere Voraussetzung für die Ausübung des der Verwaltungsbehörde eingeräumten Handlungsermessens nicht zum Ausdruck gekommen.
Über die Beweisanforderungen bezüglich des Begriffs der "Unrichtigkeit" als Voraussetzung und zugleich als einer der Faktoren zur Bestimmung der Grenzen der Ermessensausübung der Verwaltungsbehörde ist dem § 40 Abs. 1 KOV-VfG unmittelbar nichts zu entnehmen und kann ihm schön deswegen nichts entnommen werden, weil eine besondere Voraussetzung für die Ausübung des Handlungsermessens im Wortlaut der Vorschrift nicht zum Ausdruck gekommen ist (BSGE 29, 278, 282).
Vielmehr ist davon auszugehen, daß eine "Unrichtigkeit" dann vorliegt, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Anspruchs oder einer höheren Leistung nunmehr gegeben sind (vgl. BSGE 29, 278, 280).
- BSG, 14.03.1967 - 10 RV 504/66
Ermessensausübung einer Verwaltungsbehörde - Zeitpunkt der Neuregelung eines …
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Gleichwohl kann sich nachträglich herausstellen oder zumindest wegen bestimmter Umstände naheliegen (…vgl. BSG SozR VerwVG § 40 Nr. 7), daß die Entscheidung, von Anfang an (BSGE 26, 146, 147), d.h. zur Zeit ihres Erlasses, mit dem damals geltenden materiellen Recht und dadurch mit dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit nicht in Einklang gestanden hat.Mit der in früheren Entscheidungen des BSG (BSGE 26, 146, 147 f.; BSG BVBl. 1969, 66 und 118) verwendeten Formulierung, der Verwaltungsbehörde werde ein Ermessen in zweierlei Hinsicht eingeräumt, nämlich einmal darüber, "ob", und zum anderen darüber, "von wann an" sie die Berichtigung vornehmen wolle, ist im Lichte der neueren Rechtsprechung der Ermessensbereich allerdings nur noch unzulänglich umschrieben.
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt daher die Verwaltungsbehörde ermessensfehlerhaft und ihrer Verpflichtung zu sozial angemessener Rechtsausübung zuwider, wenn sie die Erteilung einen neuen Bescheides unter Berufung auf dessen Bindungswirkung verweigert, obgleich seine Überprüfung ergeben hat, daß er der im Zeitpunkt seines Erlasses maßgebenden materiellen Rechtslage und damit der Gerechtigkeit widerspricht (vgl. u.a. BSGE 19, 286, 287 f.; 26, 146, 148 f.; 35, 91, 93; 36, 21, 22; 401 120, 121;… BSG SozR SGG § 54 Nr. 133; VerwVG § 40 Nr. 14; 3100 § 40a Nr. 4).
Sofern die Verwaltungsbehörde einen dem Berechtigten günstigeren Bescheid erteilt oder nur durch die Erteilung eines solchen Bescheides ihr Ermessen fehlerfrei ausüben kann, steht es - anders als im Rahmen des § 40 Abs. 2 KOV-VfG (vgl. hierzu BSGE 15, 137, 141; BSG KOV 1968, 44; offengelassen in BSG BVBl. 1966, 38, 39) - schließlich in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, darüber zu entscheiden, ob und ggf. für welchen Zeitraum die Bindungswirkung des ersten Bescheides auch für die Vergangenheit beseitigt und der Zugunstenregelung Rückwirkung beigelegt werden soll (BSGE 19, 12, 13; 26, 146, 150 ff.; 31, 21, 22; 40, 121, 122; BSG BVBl. 1969, 85, 86 und 129; 1970, 15, 16).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß einerseits der Verwaltungsbehörde unter Voranstellung des Gebotes der Rechtssicherheit ein Festhalten an der Bindungswirkung des früheren Bescheides für die Vergangenheit nicht grundsätzlich verwehrt ist (BSGE 19, 12, 13; 26, 146, 151; BSG BVBl. 1969, 129) und es von daher sogar nahe liegt, die Neugestaltung des Versorgungsrechtsverhältnisses auf Gegenwart und Zukunft zu beschränken (BSGE 40, 120, 121), andererseits aber aufgrund besonderer Umstände wie etwa einer Selbstbindung der Verwaltung durch ständige Verwaltungsübung aufgrund von Verwaltungsvorschriften (BSGE 40, 120, 122; BSG BVBl. 1969, 66 und 118), oder einer gröblichen Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens bei Versagung einer Rückwirkung (…BSG SozR 3900 § 40 Nr. 5) ein Ermessensfehler nur dadurch ausgeschlossen werden kam, daß der Zugunstenregelung eine - zumindest partielle - Rückwirkung beigelegt wird.
Im Rahmen des § 40 Abs. 1 KOV-VfG ergibt sich dies aus einem weiteren Grunde: Wie ausgeführt, eröffnet 140 Abs. 1 KOV-VfG der Verwaltung die Möglichkeit der Lösung eines Konfliktes zwischen den Geboten der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit, wobei letzterer durch Erteilung eines neuen Bescheides der Vorrang einzuräumen ist, wenn die Überprüfung des früheren Bescheides ergibt, daß er der materiellen Rechtslage widerspricht (BSGE 26, 146, 148 f.; 35, 91, 93; 36, 21, 22 u.a.m.).
Sie ist speziell auf den Fall der Berichtigung zuungunsten des Berechtigten zugeschnitten und trägt dem Umstand Rechnung, daß gegenüber einer solchen Berichtigung ein erhöhter Bestands- und Vertrauensschutz des Bürgers besteht und sie deswegen im Gegensatz zu der Berichtigung zugunsten des Berechtigten, der ein vergleichbarer Bestand- oder Vertrauensschutz der Verwaltung nicht entgegen steht (vgl. BSGE 15, 137, 141), an strengere Voraussetzungen geknüpft sein soll (…BSG SozR 3900 § 40 Nr. 2), so daß eine Vergleichbarkeit beider Vorschriften nach Voraussetzungen und Zweck ausgeschlossen ist (vgl. BSGE 26, 146, 152).
Auch der erkennende Senat (BSG 26, 146, 148;… vgl. auch BSG SozR VerwVG § 40 Nr. 16) hat sich der Auffassung angeschlossen, daß, soweit ein Ermessen über das "Ob" in Frage komme, die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Berechtigten nicht mehr an einem bindend gewordenen, Bescheid festhalten dürfe, wenn dieser zweifelsfrei gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen habe und seine Nachprüfung im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung ergebe, daß er offensichtlich unhaltbar sei.
- BSG, 05.12.1972 - 10 RV 441/71
Gewährung von Witwenrente an die Angehörige eines Marinesoldaten der deutschen …
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
1969 (…BSGE 29, 278, 282 = SozR VerwVG § 40 Nr. 12) und seither wiederholt (BSGE 35, 91, 93;… BSG SozR 1500 § 141 Nr. 2 und 3900 § 40 Nr. 2; Urteil vom 9. Februar 1977 - 10 RV 23/76 - ebenso 9. Senat in BSG BGBl. 1970, 15) ausgesprochen hat, hat die Ausübung des Ermessens zur Voraussetzung, daß die frühere Entscheidung von Anfang an unrichtig gewesen ist.Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt daher die Verwaltungsbehörde ermessensfehlerhaft und ihrer Verpflichtung zu sozial angemessener Rechtsausübung zuwider, wenn sie die Erteilung einen neuen Bescheides unter Berufung auf dessen Bindungswirkung verweigert, obgleich seine Überprüfung ergeben hat, daß er der im Zeitpunkt seines Erlasses maßgebenden materiellen Rechtslage und damit der Gerechtigkeit widerspricht (vgl. u.a. BSGE 19, 286, 287 f.; 26, 146, 148 f.; 35, 91, 93; 36, 21, 22; 401 120, 121;… BSG SozR SGG § 54 Nr. 133; VerwVG § 40 Nr. 14; 3100 § 40a Nr. 4).
Im Rahmen des § 40 Abs. 1 KOV-VfG ergibt sich dies aus einem weiteren Grunde: Wie ausgeführt, eröffnet 140 Abs. 1 KOV-VfG der Verwaltung die Möglichkeit der Lösung eines Konfliktes zwischen den Geboten der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit, wobei letzterer durch Erteilung eines neuen Bescheides der Vorrang einzuräumen ist, wenn die Überprüfung des früheren Bescheides ergibt, daß er der materiellen Rechtslage widerspricht (BSGE 26, 146, 148 f.; 35, 91, 93; 36, 21, 22 u.a.m.).
- BSG, 22.05.1975 - 10 RV 153/74
Negativer Zugunstenbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Vergleich
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Diese Ansicht stehe im Widerspruch zu den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Juni 1969 (BSGE 29, 278) und vom 22. Mai 1975 (SozR 3900 § 40 Nr. 2), wonach Iediglich die Berichtigung zuungunsten des Berechtigten nach § 41 KOV-VfG davon abhängig sei, daß die tatsächliche und rechtliche Unrichtigkeit der früheren Entscheidung außer Zweifel stehe.Unter Berücksichtigung ihres Zweckes und systematischen Zusammenhanges sind der Vorschrift jedoch im Wege der Auslegung die Worte "wenn die frühere Entscheidung tatsächlich und rechtlich unrichtig gewesen ist" ergänzend hinzuzufügen (…a.a.O., S. 282), ohne daß damit besondere Beweisanforderungen wie etwa in § 41 KOV-VfG, ("außer Zweifel steht") gestellt werden (…a.a.O., S. 280; vgl. auch BSG SozR 3900 § 40 Nr. 2).
Sie ist speziell auf den Fall der Berichtigung zuungunsten des Berechtigten zugeschnitten und trägt dem Umstand Rechnung, daß gegenüber einer solchen Berichtigung ein erhöhter Bestands- und Vertrauensschutz des Bürgers besteht und sie deswegen im Gegensatz zu der Berichtigung zugunsten des Berechtigten, der ein vergleichbarer Bestand- oder Vertrauensschutz der Verwaltung nicht entgegen steht (vgl. BSGE 15, 137, 141), an strengere Voraussetzungen geknüpft sein soll (BSG SozR 3900 § 40 Nr. 2), so daß eine Vergleichbarkeit beider Vorschriften nach Voraussetzungen und Zweck ausgeschlossen ist (vgl. BSGE 26, 146, 152).
- BSG, 27.08.1963 - 9 RV 590/60
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt daher die Verwaltungsbehörde ermessensfehlerhaft und ihrer Verpflichtung zu sozial angemessener Rechtsausübung zuwider, wenn sie die Erteilung einen neuen Bescheides unter Berufung auf dessen Bindungswirkung verweigert, obgleich seine Überprüfung ergeben hat, daß er der im Zeitpunkt seines Erlasses maßgebenden materiellen Rechtslage und damit der Gerechtigkeit widerspricht (vgl. u.a. BSGE 19, 286, 287 f.; 26, 146, 148 f.; 35, 91, 93; 36, 21, 22; 401 120, 121;… BSG SozR SGG § 54 Nr. 133; VerwVG § 40 Nr. 14; 3100 § 40a Nr. 4).Zwar hat der 9. Senat des BSG wiederholt (vgl. BSGE 19, 286, 288;… BSG SozR VerwVG § 40 Nr. 3;… vgl. aber auch BSG SozR 3100 § 40a Nr. 4) ausgesprochen, daß die Versorgungsbehörde den Berechtigten nicht an einem bindend gewordenen Bescheid festhalten dürfe, wenn dieser erkennbar und zweifelsfrei gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoße und seine Überprüfung im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung nach § 40 Abs. 1 KOV-VfG ergebe, daß er offensichtlich materiell unhaltbar sei.
- BSG, 13.10.1958 - 10 RV 759/56
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Der Beweis erfordert eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit; eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, daß alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (Senat in BSGE 8, 159, 161; vgl. ferner BSGE 6, 142, 144, 9, 209, 211; 20, 255, 256).Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, der guten Möglichkeit, daß der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus noch gewisse Zweifel bestehen können (BSGE 8, 159, 160;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl., § 67, Anm. 4c, S. 211).
- BSG, 24.05.1973 - 10 RV 294/72
Berücksichtigung des Berufsbetroffenseins nach Berufsaufgabe
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt daher die Verwaltungsbehörde ermessensfehlerhaft und ihrer Verpflichtung zu sozial angemessener Rechtsausübung zuwider, wenn sie die Erteilung einen neuen Bescheides unter Berufung auf dessen Bindungswirkung verweigert, obgleich seine Überprüfung ergeben hat, daß er der im Zeitpunkt seines Erlasses maßgebenden materiellen Rechtslage und damit der Gerechtigkeit widerspricht (vgl. u.a. BSGE 19, 286, 287 f.; 26, 146, 148 f.; 35, 91, 93; 36, 21, 22; 401 120, 121;… BSG SozR SGG § 54 Nr. 133; VerwVG § 40 Nr. 14; 3100 § 40a Nr. 4).Im Rahmen des § 40 Abs. 1 KOV-VfG ergibt sich dies aus einem weiteren Grunde: Wie ausgeführt, eröffnet 140 Abs. 1 KOV-VfG der Verwaltung die Möglichkeit der Lösung eines Konfliktes zwischen den Geboten der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit, wobei letzterer durch Erteilung eines neuen Bescheides der Vorrang einzuräumen ist, wenn die Überprüfung des früheren Bescheides ergibt, daß er der materiellen Rechtslage widerspricht (BSGE 26, 146, 148 f.; 35, 91, 93; 36, 21, 22 u.a.m.).
- BSG, 13.10.1959 - 8 RV 49/57
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Schon nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, die nunmehr in den §§ 18, 49 und 54 des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) teilweise ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden haben, ist die Verwaltungsbehörde befugt, jederzeit eine neue Prüfung des Versorgungsrechtsverhältnisses vorzunehmen und einen neuen Bescheid zu erteilen, sofern hierdurch die in einem vorangegangenen Bescheid enthaltene Belastung des Betroffenen nicht erhöht wird, (BSGE 10, 248, 249; 18, 22, 25 ff.; 19, 146, 148; 29, 278, 280; BSG BVBl. 1970, 15).Vielmehr ist sie nach pflichtgemäßem Ermessen, etwa weil ihr Zweifel an der Richtigkeit der früheren Entscheidung gekommen sind (vgl. BSGE 10, 248, 249), oder aufgrund fürsorgerischer Aufgaben gegenüber einem Beschädigten (vgl. BSGE 22, 210, 213), berechtigt, auch ohne einen ausdrücklichen Antrag neu zu entscheiden, wobei unter besonderen Umständen dieses Ermessen nur noch dann fehlerfrei ausgeübt wird, wenn die Behörde einen neuen Bescheid erteilt, und sich damit im Ergebnis auf die Verpflichtung reduziert, ohne Antrag von Amts wegen einen neuen Bescheid zu erteilen (…BSG SozR VerwVG § 40 Nr. 16).
- BSG, 09.02.1977 - 10 RV 23/76
Zur Frage, ob und wann erwerbsunfähige Hirnbeschädigte eine erhöhte Pflegezulage …
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
1969 (…BSGE 29, 278, 282 = SozR VerwVG § 40 Nr. 12) und seither wiederholt (BSGE 35, 91, 93;… BSG SozR 1500 § 141 Nr. 2 und 3900 § 40 Nr. 2; Urteil vom 9. Februar 1977 - 10 RV 23/76 - ebenso 9. Senat in BSG BGBl. 1970, 15) ausgesprochen hat, hat die Ausübung des Ermessens zur Voraussetzung, daß die frühere Entscheidung von Anfang an unrichtig gewesen ist.Das Tatbestandsmerkmal der "Unrichtigkeit des Erstbescheides" unterliegt im Streitfalle wie jedes Tatbestandsmerkmal der vollen tatrichterlichen Nachprüfung (BSGE 29, 278, 284; Urteil vom 9. Februar 1977 - 10 RV 23/76 -).
- BSG, 22.03.1963 - 11 RV 724/62
Rentenanspruch aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit; Änderung eines bindenden …
Auszug aus BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Sofern die Verwaltungsbehörde einen dem Berechtigten günstigeren Bescheid erteilt oder nur durch die Erteilung eines solchen Bescheides ihr Ermessen fehlerfrei ausüben kann, steht es - anders als im Rahmen des § 40 Abs. 2 KOV-VfG (vgl. hierzu BSGE 15, 137, 141; BSG KOV 1968, 44; offengelassen in BSG BVBl. 1966, 38, 39) - schließlich in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, darüber zu entscheiden, ob und ggf. für welchen Zeitraum die Bindungswirkung des ersten Bescheides auch für die Vergangenheit beseitigt und der Zugunstenregelung Rückwirkung beigelegt werden soll (BSGE 19, 12, 13; 26, 146, 150 ff.; 31, 21, 22; 40, 121, 122; BSG BVBl. 1969, 85, 86 und 129; 1970, 15, 16).Dabei ist zu berücksichtigen, daß einerseits der Verwaltungsbehörde unter Voranstellung des Gebotes der Rechtssicherheit ein Festhalten an der Bindungswirkung des früheren Bescheides für die Vergangenheit nicht grundsätzlich verwehrt ist (BSGE 19, 12, 13; 26, 146, 151; BSG BVBl. 1969, 129) und es von daher sogar nahe liegt, die Neugestaltung des Versorgungsrechtsverhältnisses auf Gegenwart und Zukunft zu beschränken (BSGE 40, 120, 121), andererseits aber aufgrund besonderer Umstände wie etwa einer Selbstbindung der Verwaltung durch ständige Verwaltungsübung aufgrund von Verwaltungsvorschriften (BSGE 40, 120, 122; BSG BVBl. 1969, 66 und 118), oder einer gröblichen Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens bei Versagung einer Rückwirkung (…BSG SozR 3900 § 40 Nr. 5) ein Ermessensfehler nur dadurch ausgeschlossen werden kam, daß der Zugunstenregelung eine - zumindest partielle - Rückwirkung beigelegt wird.
- BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74
Zugunstenregelung - Rückwirkung - Begrenzung - Offensichtlich unzutreffende …
- BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56
Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen …
- BSG, 17.03.1964 - 1 RA 216/62
Nachweis der Beschäftigungszeiten durch jedes Beweismittel - Nachgewiesene …
- BSG, 22.01.1965 - 10 RV 1035/62
Zur Erhöhung eines Rentenanspruchs aufgrund Minderung der Erwerbsfähigkeit - …
- BSG, 22.06.1977 - 10 RV 67/76
Ärztliches Gutachten - Antrag auf Anhörung eines Arztes - Gleiches Beweisthema - …
- BSG, 21.09.1962 - 10 RV 1059/59
- BSG, 18.02.1970 - 6 RKa 42/68
Zahnärztliche Eigeneinrichtung - Vergrößerung des Umfangs - Unbesetzter …
- BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74
Keine Befugnis der Versorgungsverwaltung, im Rahmen eines neuen …
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R
Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden …
Die Amtsermittlungspflicht setzt allerdings erst dann ein, wenn der Antragsteller seinen Darlegungspflichten nachgekommen und die Wahrscheinlichkeit für den glaubhaft zu machenden Umstand dargetan hat (BSGE 45, 1, 9 = SozR 3900 § 40 Nr. 9;… BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.8.1989 - 4 BA 94/89) . - BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Das soziale Entschädigungsrecht kennt drei Beweismaßstäbe, von denen der dem LSG vorgegebene Beweismaßstab der Glaubhaftmachung der mildeste ist (vgl BSGE 45, 1, 9 f). - BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
Dieser Beweisgrad ist der mildeste der vier Beweismaßstäbe, die auch das sozialgerichtliche Verfahren kennt: Gewissheit, Vollbeweis (= Nachweis), hinreichende Wahrscheinlichkeit, Glaubhaftmachung (dazu schon BSGE 45, 1, 9 f;… zu den Beweismaßstäben stellvertretend BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 13 ff;… zur Glaubhaftmachung nach § 3 WGSVG: BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1).
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12
Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …
Glaubhaftmachung i. S. des § 15 KOVVfG bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSG…, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 15/77 - BSGE 45, 9;… vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 42/80 - SozR 5070 § 3 Nr. 1). - LSG Hessen, 23.08.2013 - L 9 U 30/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheiten gem BKV Anl 1 Nr 1103, 4109 - …
Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (s. BSGE 45, 1, 9 sowie BSGE 19, 52, 53 und BSGE 7, 103, 106). - BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R
Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD - …
Überwiegende Wahrscheinlichkeit liegt nach gefestigter Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn "die gute Möglichkeit besteht, daß der behauptete Vorgang sich so zugetragen hat, wie der Antragsteller geltend macht" (vgl BSGE 45, 1, 10 und BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1; ferner dem unveröffentlichten Beschluß des 4. Senats des BSG vom 10. August 1989 - 4 BA 94/89 - jeweils mwN). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, daß alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 8, 159, 161; Urteil des 10, Senats des BSG vom 22° September 1977 - 10 RV 15/77 S° 17 mit weiteren 8. - LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 19/11
Nierenzellkarzinom und Schilddrüsenadenom als Schädigungsfolgen bei einem sog. …
Eine potentielle Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, Az.: 10 RV 15/77). - LSG Bayern, 10.12.2018 - L 15 VG 29/17
Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit, …
Eine potentielle Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, Az.: 10 RV 15/77). - LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 244/06
BK 2108 - bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung - monosegmentaler …
Der sogenannte Vollbeweis ist erfüllt, wenn eine Tatsache in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung, die eben bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. BSG vom 29.03.1963, 2 RU 75/61 = BSGE 19, 52; BSG vom 22.09.1977, 10 RV 15/77 = BSGE 45, 1; vom 01.08.1978, 7 RAr 37/77; vom 15.12.1999, B 9 VS 2/98 R = Breithaupt 2000, 390 f.; BSG vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B = Breithaupt 2001, 967 und ML/K/L § 128 Rn 3b mwN), zu begründen (BSG vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B 4; ML/K/L § 118 § 128 Rn 3 b mwN; Bender/Nack, Vom Umgang der Juristen mit der Wahrscheinlichkeit, 263).Die diesbezüglichen Anforderungen sind also grundsätzlich höher als diejenigen an die Glaubhaftmachung (BSG vom 08.08.2001, B 9 U 23/01 R juris Rn 4), bei der im Sinne eines Beweismaßes nach ganz herrschender Auffassung der Gad der überwiegenden Wahrschein- UV-Recht Aktuell 13/2013 vom 23.08.2013 - Rechtsprechung - DOK 376.3-2108 lichkeit verstanden wird (BSG vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B juris Rn 5; zum BVG BSG vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R juris Rn 116. BSGE 45, 1, 9 f ; ML/K/L, § 86 b Rn 16b; zur VwGO Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Rn 316 m.w.N.; Burkholz, 67 ff; Schoch, § 123 Rn 94;; Eyermann/Happ, § 123 Rn 51; Kopp/Schenke, § 123 Rn 23. Zum Zivilrecht BGH vom 11.09.2003, IX ZB 37/03 juris Rn 8 = BGHZ 156, 139; vom 15.06.1994, IV ZB 6/94 = NJW 1994, 2898).
- LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17
Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung …
- SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 1112/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Hessen, 31.08.2010 - L 3 U 162/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
- LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17
Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich
- LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VJ 1/17
Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis
- LSG Hessen, 14.10.2014 - L 3 U 150/09
Erwerbsminderungsrente wegen der BK Nr. 1103; Tatbestandsmerkmale einer …
- BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …
- LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15
Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden
- LSG Bayern, 15.03.2012 - L 18 U 9/07
Zum Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem Bandscheibenvorfall bei …
- BSG, 29.07.1998 - B 9 V 10/97 R
Berufsschadensausgleich - Beamter - Einkommensminderung - hypothetischer …
- BSG, 25.10.1984 - 11 RAz 3/83
Rechtswidriger Verwaltungsakt - Damalige Rechtsprechung des BSG - Nachträgliche …
- LSG Hessen, 13.07.2010 - L 3 U 5/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 3 U 52/15
Tod im Hotelzimmer bei Dienstreise
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …
- LSG Bayern, 01.02.2012 - L 18 U 165/08
(Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 …
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VK 9/11
Antragsablehnung, Schädigungsfolge, Beschädigtenversorgung, Beweislastumkehr
- SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 18 U 508/10
Zum (fehlenden) Nachweis einer Segmentinstabilität nach Wirbelkörperbruch.
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/02 R
Richterliche Überzeugung - volle richterliche Überzeugung - Grad der …
- BSG, 29.01.1992 - 9a RV 2/91
Anerkennung einer Leberschädigung als Schädigungsfolge nach dem …
- BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76
Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17
Zur Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz nach der …
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 18 U 137/10
- LSG Bayern, 26.03.2019 - L 15 VJ 9/16
Soziales Entschädigungsrecht: Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 66/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16
Soziales Entschädigungsrecht: Zur Anerkennung eines Impfschadens mit der …
- SG München, 25.11.2015 - S 33 U 183/11
Anerkennung psychischer Unfallfolgen bei vorbestehender depressiver Erkrankung
- LSG Bayern, 25.10.2012 - L 18 U 137/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines Bandscheibenschadens bei einem Sturz …
- LSG Bayern, 09.11.2011 - L 17 U 195/08
Zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit der zumindest wesentlich …
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 V 23/03
Anspruch auf Rücknahme eines gerichtlich bestätigten sozialrechtlichen …
- LSG Bayern, 21.05.2019 - L 3 U 332/16
Zeitpunkt der Feststellung einer Gesundheitsstörung oder Unfallfolge
- SG Karlsruhe, 29.06.2018 - S 1 U 4293/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 2 VG 16/08
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3580/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Bayern, 07.09.2018 - L 20 VJ 12/17
Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 5497/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuelle Gewalt in der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.1998 - L 2 U 3620/97
Unterbrechung des UV-Schutzes nach einem Arbeitsessen auf dem Weg zur Hotelbar - …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2006 - L 1 U 4329/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Rückforderungsanspruch gegen den Erben gem § 96 …
- LSG Bayern, 11.07.2017 - L 15 VJ 6/14
Fehlender Nachweis der Kausalität für Impfschaden bei Sechsfachimpfung
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 6/10
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Bayern, 27.11.2013 - L 2 U 616/11
Eine kumulativ vom Körper aufgenommene Dosis von 1 Milligramm 2 Naphthylamin ist …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2003 - L 6 U 459/99
Zahlung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls sowie …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 632/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 530/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12
Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VS 19/09
Rektumkarzinom keine Folge einer Wehrdienstbeschädigung eines Flugzeugmechanikers
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VG 5227/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 VK 12/13
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach einem höheren Grad der Schädigung
- LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09
Impfschadensrecht, Haftung, Beweismaßstab, Kausalität, Kausalitätsbeurteilung
- BSG, 19.08.1981 - 9 RVi 5/80
- SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 803/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- SG Karlsruhe, 14.10.2016 - S 1 U 2298/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
- LSG Bayern, 14.12.2021 - L 15 VJ 4/13
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 904/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkung von außen - …
- LSG Bayern, 27.03.2015 - L 15 VK 12/13
Überprüfungsantrag und Nachschaden
- LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VU 1/10
Urteil von grundsätzlicher Bedeutung
- SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 3641/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- LSG Sachsen, 06.12.2016 - L 5 RS 66/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Jahresendprämie; …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 706/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 1567/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Bayern, 14.02.2012 - L 15 VJ 3/08
Impfschadensrecht - ursächlicher Zusammenhang - Wahrscheinlichkeit - Mitursache - …
- SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 2600/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- SG Karlsruhe, 16.10.2015 - S 1 U 2199/14
Gesetzliche Unfallversicherung - BK 2108 - arbeitsmedizinische Voraussetzung - …
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 18 U 384/10
Zur Anerkennung einer BK 2108 bei Vorliegen der arbeitstechnischen …
- LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 166/13
Kein Anspruch auf Feststellung geltend gemachter Gesundheitsstörungen als …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 226/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 4167/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Giftbeibringung - Verabreichung …
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 12/09
Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 U 5415/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 03.02.2012 - L 9 U 109/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem § 215 Abs 1 S 2 idF vom …
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 275/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 27.09.2016 - L 5 RS 785/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 07.06.2016 - L 5 RS 496/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 855/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VH 1/12
Glomerulonephritis als Schädigungsfolge
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 U 2932/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Bayern, 29.11.2012 - L 18 U 301/01
Berufungszulassung, Verletztenrente, Leistungshöhe, Unfallfolgen, …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - L 6 VS 535/07
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - radioaktive Belastung eines …
- SG Karlsruhe, 26.02.2019 - S 1 U 2389/18
Anerkennung eines Rotatorenmanschettenschadens der rechten Schulter als weitere …
- LSG Bayern, 12.02.2019 - L 15 VH 1/15
Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4703/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anwendbarkeit des OEG auf …
- LSG Bayern, 29.08.2012 - L 17 U 85/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung …
- LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VG 801/05
Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 5 RS 76/14
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 08.11.2016 - L 5 RS 75/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 616/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Bayern, 13.02.2014 - L 17 U 380/09
Kann der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und …
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 175/11
Zur besonders erhöhten Infektionsgefahr, an einer Borreliose zu erkranken, bei …
- SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 2218/12
Arbeitsunfall - traumatischer Bandscheibenvorfall - ursächlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - L 13 VH 15/06
Aufhebung; rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4261/03
Partielle Rücknahme von Rentenbescheiden; Nachträgliche Erbringung von zu Unrecht …
- BSG, 21.11.1983 - 9a BVi 7/83
Arzthaftpflichtprozesse - Beweislastumkehr - Bedeutung im Impfschadenrecht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2022 - L 16 R 685/20
Rente wegen Erwerbsminderung - Schmerzerkrankung - Beweislast
- LSG Sachsen, 02.08.2016 - L 5 RS 875/14
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 485/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Bayern, 12.04.2016 - L 15 VU 2/13
Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VK 4/15
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach § 48 SGB X und § 44 SGB X
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 17 VG 4648/13
- LSG Bayern, 22.08.2013 - L 18 U 527/10
Zur Unfallursächlichkeit von Schwindelattacken nach einem Auffahrunfall.
- LSG Bayern, 26.01.2012 - L 15 VS 10/08
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Zuständigkeit für die Anerkennung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 V 8/02
Höhe der Versorgungsrente wegen Jugendhaft im Zuchthaus Bautzen
- SG Bremen, 04.08.2009 - S 20 VS 39/05
Anerkennung einer Prostatakarzinom-Erkrankung als Folge einer …
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 RJ 85/04
Beweislast beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 10 VE 15/17
- LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 5/14
Zur Frage des hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhangs zwischen …
- SG Karlsruhe, 17.07.2014 - S 1 U 4193/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachterauswahlrecht - etwaige Verletzung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 U 3130/13
- LSG Bayern, 13.12.2013 - L 15 VS 26/12
Gesundheitsstörung, Schädigungsfolge, Depression, Wehrdienst, Dienstzeit, …
- SG Karlsruhe, 14.01.2013 - S 1 U 2723/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkung von außen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 6 U 120/06
Feststellung eines Urothelcarcinoms der Niere als Berufskrankheit Nr. 1301 Anl. 1 …
- LSG Hessen, 16.11.2011 - L 4 VE 19/11
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 145/05
Ablehnung der Anerkennung und Entschädigung einer LWS-BK nach SGB 7 § 9 Abs 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - L 7 U 3939/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Anrechnung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2002 - L 6 U 219/00
Aufgabe; außerberufliche Erkrankung; drohende Berufskrankheit; Einstellung; …
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3579/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 88/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
- SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1780/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 13 V 78/08
Grundrente, Ausgleichsrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2010 - L 13 V 7/08
Kriegsblinder; Heimunterbringung; wesentliche Ursache; Demenz
- LSG Bayern, 11.06.2008 - L 20 R 461/07
- SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1996 - L 10 V 12/92
Anspruch auf eine Versorgungsrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung; Nachweis …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 89/14
Hauterkrankung, Verletztenrente, Berufskrankheitenverordnung, Hinreichende …
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 45/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Bayern, 06.06.2012 - L 18 U 375/09
Bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, können für die …
- LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 143/10
Anspruch auf Vorverlegung des Rentenbeginns nach dem sozialrechtlichen …
- LSG Bayern, 22.11.2011 - L 15 V 21/08
Keine grundsätzliche Bedeutung.
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 2 U 29/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - L 13 RJ 61/01
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 13.01.2000 - L 3 U 31/98
Gesundheitliche Schädigungen als Folgen eines Arbeitsunfalls ; Unfall eines …
- BSG, 06.10.1981 - 9 RV 9/81
Aufwendungsersatz - Pflegezulage - Pauschsatz - Kriegsbeschädigung
- BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKnU 5/79
Neufeststellung der abgelehnten Rente wegen einer Quarzstaublungenerkrankung - …
- BSG, 28.01.1981 - 9 RV 26/80
Reisekosten - Begleitung zum Behandlungsort
- SG Augsburg, 17.11.2022 - S 18 U 65/22
COVID-19-Infektion als Berufskrankheit
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3879/18
Anerkennung von weiteren Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Kniegelenks …
- SG Karlsruhe, 08.08.2016 - S 1 U 1231/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1303 - …
- SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11
"Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 6 VG 4648/13
Grenzen der Beweiserleichterung im Opferentschädigungsrecht
- LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 119/10
Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 5570/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 13 V 17/06
GdB- MdE - Kausalität
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 6 VG 1834/08
- LSG Hessen, 14.07.2009 - L 3 U 227/06
Anerkennung einer Bronchialkrebserkrankung als Berufskrankheit
- LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VH 512/04
Vertretung in Angelegenheiten des § 71 Abs. 5 SGG, Geeignetheit der …
- LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VU 784/05
Voraussetzungen einer Beschädigtenversorgung wegen Schwerhörigkeit nach einer in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - L 10 V 32/05
Anspruch auf Anerkennung einer arthrotische Veränderungen am Zeigefinger der …
- BSG, 09.02.1978 - 9 RV 46/77
Zu den Merkmalen für die Bestimmung der sozialen Gleichwertigkeit von Berufen
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - L 16 R 685/20
- SG Osnabrück, 03.02.2016 - S 47 R 612/12
Anerkennung weiterer Beitragszeiten für einen Anspruch auf die Bewilligung einer …
- SG Karlsruhe, 17.07.2014 - S 1 U 369/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - psychische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 6 U 340/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 U 5335/11
- LSG Hessen, 21.03.2012 - L 4 VE 29/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VK 5026/11
- SG Karlsruhe, 30.01.2012 - S 1 U 2400/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 U 3786/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 VS 5183/09
- SG Gießen, 02.09.2010 - S 16 VS 2/05
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- SG Hannover, 23.11.2006 - S 36 U 41/06
- SG Berlin, 18.10.2004 - S 44 VH 80/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2003 - L 6 U 299/02
Gewährung von Verletztenrente wegen Erkrankung an einer Berufskrankheit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 199/01
Erstattung von Kosten für die Heilbehandlung eines Versicherten durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - L 13 RJ 55/99
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.1998 - L 2 U 4279/97
Keine Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung als Berufskrankheit
- BSG, 09.03.1988 - 9a RV 28/86
Bezug von Berufsschadensausgleich, wenn auch der Ersatzberuf unter …
- BSG, 24.08.1982 - 9a RV 3/82
Alkoholgenuß als wahrscheinliche Unfallursache - wehrdiensteigentümliche …
- SG Bayreuth, 22.05.2017 - S 11 U 175/15
Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als Unfallfolge
- SG Marburg, 24.11.2014 - S 3 U 21/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2519/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 2643/13
- SG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - S 34 U 174/11
Bewilligung von Entschädigungsleistungen für eine Berufserkrankung (hier: …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 6 VS 3272/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 6 U 28/06
- SG Bremen, 09.10.2009 - S 3 VS 27/05
Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung; …
- SG Karlsruhe, 02.01.2009 - S 1 U 4349/08
Grundsätzlich keine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit, wenn beide Ohren auch im …
- LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 139/98
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.1999 - L 2 U 860/99
Wegeunfall bei Straftat im Straßenverkehr
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - L 2 U 2275/98
Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) für Unfälle beim Zurücklegen von Wegen auf dem …
- LSG Hessen, 11.02.1993 - L 5 V 194/87
- BSG, 08.07.1980 - 9 RV 45/78
Punktbewertung - Schädigungsfolge - Blindheit - Zusammentreffen meherer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 6 U 271/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2007 - L 6 U 339/03
- SG Speyer, 28.07.2006 - S 7 RI 432/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - Ghettoarbeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2002 - L 5 VI 2/01
- LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 6 U 240/98
- LSG Niedersachsen, 15.03.2001 - L 6 U 390/98
- BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Selbstbindung des Revisionsgerichts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 407/17
- SG Darmstadt, 27.10.2017 - S 31 U 78/12
Verletztenrente nach arbeitsplatzbedingten Durchblutungsstörungen an beiden …
- SG Karlsruhe, 07.10.2013 - S 1 U 3562/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 3 U 1399/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 2 U 4124/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 2 U 5649/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - L 6 VS 622/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2008 - L 6 U 218/06
- LSG Bayern, 12.07.2007 - L 8 AL 38/07
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen der Aufnahme einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2002 - L 6 U 240/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2002 - L 6 U 349/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 6 U 289/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2002 - L 6 U 430/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2002 - L 6 U 280/01
- LSG Niedersachsen, 17.05.2001 - L 6 U 129/98
- SG Ulm, 15.01.2020 - S 3 U 3716/16
Anerkennung einer Allergie gegenüber Schadstoffen als Berufskrankheit bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 6 U 79/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 6 AS 490/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 101/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 300/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 30/07
- SG Lübeck, 27.02.2009 - S 15 R 486/06
Anerkennung von Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 119/02
- SG Aachen, 05.03.2007 - S 22 VG 20/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- SG Speyer, 18.08.2006 - S 7 RI 811/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2005 - L 6 U 160/02
- LSG Thüringen, 28.08.2003 - L 5 V 275/02
Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Schädigungsfolge im Sinne des …
- LSG Niedersachsen, 06.09.2001 - L 6 U 70/99
- SG Nürnberg, 07.04.2020 - S 12 VS 7/18
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 VS 5331/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 6 U 230/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 6 U 249/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 6 U 480/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 6 U 190/03
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 14 R 38/05
- SG Hannover, 27.07.2006 - S 36 U 331/05
- SG Hannover, 27.04.2006 - S 36 U 351/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2005 - L 6 U 489/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2005 - L 6 U 520/02
- SG Nürnberg, 11.07.2019 - S 12 VS 2/14
Gewährung einer Versorgungsrente - Höherbewertung bereits anerkannter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 6 U 359/02
- SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 302/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 238/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 190/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 209/05
- SG Karlsruhe, 14.06.2007 - S 8 U 2016/07
Anspruch des Übungsleiters für Nordic Walking eines Sportvereins auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 6 U 200/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 539/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2005 - L 6 U 10/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 6 U 59/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2004 - L 6 U 89/01
- SG Berlin, 18.10.2004 - S44 VH 80/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 6 U 120/02
- BSG, 17.02.1982 - 1 RJ 172/80
- SG Berlin, 24.11.1981 - S 43 V 371/81