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Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation durch den Träger der RV vorsieht - Kostentragungspflichten im Rahmen dieser Behandlungen

Papierfundstellen

• BSGE 45, 212

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 19.05.1983 - 1 RA 21/82

  Auszug aus BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

  Diese Entscheidung wird zitiert von: LSG Darmstadt 1979-02-08 L-6/An-1301/77 Anschluß BSG 1982-05-19 11 RA 37/81 Anschluß BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Bestätigung BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Weiterführung LSG Celle 1990-04-27 L 4 Kr 108/89 Vergleiche.
• BSG, 19.05.1982 - 11 RA 37/81

  Auszug aus BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

  Diese Entscheidung wird zitiert von: LSG Darmstadt 1979-02-08 L-6/An-1301/77 Anschluß BSG 1982-05-19 11 RA 37/81 Anschluß BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Bestätigung BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Weiterführung LSG Celle 1990-04-27 L 4 Kr 108/89 Vergleiche.
• LSG Niedersachsen, 27.04.1990 - L 4 KR 108/89

  Auszug aus BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

  Diese Entscheidung wird zitiert von: LSG Darmstadt 1979-02-08 L-6/An-1301/77 Anschluß BSG 1982-05-19 11 RA 37/81 Anschluß BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Bestätigung BSG 1983-05-19 1 RA 21/82 Weiterführung LSG Celle 1990-04-27 L 4 Kr 108/89 Vergleiche.

• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …

  Sie können allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen (vgl BSGE 45, 212, 215 = SozR 2200 § 182 Nr. 29;… BSGE 46, 61, 66 = SozR 5750 Art. 2 § 53 Nr. 1).
• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R

  Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

  Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 30 SGB V. In ihrem Fall müsse ähnlich wie in Fällen von Tumorschädigungen ausnahmsweise eine hundertprozentige Kostenerstattung möglich sein (Hinweis auf BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11: Zahnersatz im Zusammenhang mit einem kieferchirurgischen Eingriff und BSGE 45, 212 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 29: Zahnersatz als Teil einer umfassenden Parodontosebehandlung).

  Seinerzeit war es um eine gesichts- oder kieferchirurgische Maßnahme (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11) bzw um eine Parodontose-Behandlung (BSGE 45, 212 = SozR 2200 § 182 Nr. 29) gegangen, in deren Rahmen eine zusätzliche Versorgung mit Zahnersatz notwendig geworden war.

  Den beiden hier einschlägigen Entscheidungen lagen Behandlungen in den Jahren 1972 und 1974/75 zugrunde (…vgl BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11; BSGE 45, 212 = SozR 2200 § 182 Nr. 29).

  Nach damaligem Verständnis ging es in den Fällen einer integrierten Gesamtbehandlung, zu der im Rahmen der Rehabilitation auch der Rentenversicherungsträger verpflichtet sein konnte, demnach um die Frage, ob der grundsätzlich umfassende Sachleistungsanspruch auf medizinische und zahnmedizinische Behandlung ausnahmsweise auch die Versorgung mit Zahnersatz beinhalten und damit den weniger weit reichenden Ermessensanspruch entbehrlich machen konnte (vgl BSGE 45, 212, 221 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S 57).

• BSG, 24.06.1980 - 1 RA 51/79

  Abgrenzung der Begriffe und Kostentragungspflichten bei medizinischen und …

  Die Beklagte hält sich zur Aufhebung ihrer Zahnersatz-Richtlinien und damit zur Versagung von Zahnersatz als Leistung zur Rehabilitation insbesondere im Hinblick auf die Neufassung der §§ 182 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und 182c RVO durch das RehaAnglG (die abermalige Neufassung der Vorschriften durch das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG - vom 27. Juni 1977 - BGBl. I S. 1069 - hat hier außer Betracht zu bleiben; vgl. BSGE 45, 212, 214 f. = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 50;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 16 S. 37; Urteil vom 31. Januar 1980 - 11 RA 26/79 -) für befugt.

  Zwar geht, wenn als medizinische Leistung zur Rehabilitation eine ärztliche Behandlung in Betracht kommt und zugleich ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Krankenhilfe zu gewähren hat, dessen Zuständigkeit derjenigen des Rentenversicherungsträgers als Träger der medizinischen Rehabilitation vor (BSGE 45, 212, 217 f. = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 53 f.;… BSG SozR 2200 § 1239 Nr. 1 S. 3).

  Das kann jedoch nur dann zum völligen Ausschluß einer Leistungsverpflichtung des an sich zuständigen Rentenversicherungsträgers (…vgl. zum Begriff der "Zuständigkeit" im Sinne des § 6 Abs. 1 RehaAnglG im Gegensatz zur konkreten Verpflichtung im Einzelfall BSGE 48, 92, 99 = SozR 2200 § 1236 Nr. 15 S. 34; Urteile vom 15. November 1979 - 11 RA 9/79 - und - 11 RA 22/79 -) führen, wenn der Träger der Krankenversicherung die gebotene Heilbehandlung als Sachleistung uneingeschränkt und vollständig gewährt oder zu gewähren hat (vgl. Senat in BSGE 45, 212, 218 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 54).

  Dementsprechend ist der Senat wiederholt davon ausgegangen, daß grundsätzlich die Rehabilitationsleistungen vorsehenden Normen die Kumulierung mehrerer Kostenzuschüsse bis zur Höhe der vollen Rehabilitation nicht nur für zulässig, sondern aufgrund ihrer Zwecksetzung sogar für erwünscht halten (…für die berufliche Rehabilitation BSGE 44, 231, 234 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3 S. 5; für die medizinische Rehabilitation BSGE 45, 212, 216 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 51;… für ergänzende Leistungen zur Rehabilitation BSG SozR 2200 § 1242 Nr. 3 S. 8).

  Dem kann nicht mit dem Argument begegnet werden, daß jede Maßnahme der Krankenhilfe letztlich auch einen positiven Einfluß auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten ausübe oder ausüben solle (vgl. hierzu den erkennenden Senat in BSGE 45, 212, 217 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 53).

 
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

  Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …

  Denn für den Fall, daß ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Krankenhilfe zu gewähren hat und gleichzeitig auch der Rentenversicherungsträger für eine medizinische Reha-Leistung zuständig ist, ist grundsätzlich der Krankenversicherungsträger zumindest vorrangig verpflichtet, so daß ein Erstattungsanspruch der Krankenkasse entfällt (§ 1239 RVO, § 16 Angestelltenversicherungsgesetz; BSGE 45, 212, 217 f = SozR 2200 § 182 Nr. 29;… BSG SozR 2200 § 1239 Nrn 1 und 2; zum neuen Recht vgl Verbandskommentar zur Rentenversicherung - SGB VI Bd 1 - § 15 Anm 3, 7, 8.1).
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97

  Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …

  Dabei ging es um die Versorgung einer Gesichtsspalte bzw einer Parodontose in mehreren aufeinander abgestimmten Behandlungsschritten, von denen die Zahnersatzleistungen nach allgemeinen Grundsätzen nur hätten bezuschußt und die kieferorthopädischen Leistungen bei dem an Parodontose leidenden Erwachsenen für sich genommen nicht hätten eingesetzt werden dürfen (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11; BSGE 45, 212 = SozR 2200 § 182 Nr. 29).

  Zwischen kieferorthopädischen Maßnahmen vor Abschluß des Skelettwachstums und danach bestehen grundsätzliche Unterschiede, die bisher dazu geführt haben, daß die Erwachsenenbehandlung mit Skepsis betrachtet wird (…Vanarsdall/Musich in: Graber/Swain, Orthodontics, St. Louis 1985, S 791 ff;. vgl auch die in BSGE 45, 212, 219 f = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S 56 zitierte Literatur).

• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R

  Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

  Davon sei das BSG bereits früher wiederholt ausgegangen (Hinweis auf BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11: Zahnersatz im Zusammenhang mit einem kieferchirurgischen Eingriff und BSGE 45, 212 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 29: Zahnersatz als Teil einer umfassenden Parodontosebehandlung).

  Seinerzeit war es um eine gesichts- oder kieferchirurgische Maßnahme (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11) bzw um eine Parodontose-Behandlung (BSGE 45, 212 = SozR 2200 § 182 Nr. 29) gegangen, in deren Rahmen eine zusätzliche Versorgung mit Zahnersatz notwendig geworden war.

  Den beiden hier einschlägigen Entscheidungen lagen Behandlungen in den Jahren 1972 und 1974/75 zugrunde (…vgl BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11; BSGE 45, 212 = SozR 2200 § 182 Nr. 29).

  Nach damaligem Verständnis ging es in den Fällen einer integrierten Gesamtbehandlung, zu der im Rahmen der Rehabilitation auch der Rentenversicherungsträger verpflichtet sein konnte, demnach um die Frage, ob der grundsätzlich umfassende Sachleistungsanspruch auf medizinische und zahnmedizinische Behandlung ausnahmsweise auch die Versorgung mit Zahnersatz beinhalten und damit den weniger weit reichenden Ermessensanspruch entbehrlich machen konnte (vgl BSGE 45, 212, 221 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S 57).

• BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93

  Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang

  Denn es könne ohneweiteres davon ausgegangen werden, daß dem Gesetzgeber die zum bisherigen Recht ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bekannt gewesen sei, wonach die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten einer zahnprothetischen Versorgung in vollem Umfang hätten übernehmen müssen, wenn die Versorgung integrierender Teil einer im übrigen als Sachleistung zu gewährenden ärztlich-zahnärztlichen Gesamtbehandlung gewesen sei (…Urteile des BSG vom 11. November 1975 - 3 RK 63/74 - USK 75151 = SozR 2200 § 182 Nr. 11 und vom 7. Dezember 1977 - 1 RA 7/77 - USK 77239 = BSGE 45, 212, 221).

  Etwas anderes kann die Klägerin schließlich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1977 (BSGE 45, 212, 221) herleiten, wonach bei einer fortgeschrittenen Parodontose die Versorgung mit Zahnersatz als letzter Schritt einer Behandlung dieser Erkrankung und insoweit als "integrierender Teil einer sonst als Sachleistung zu gewährenden zahnärztlichen Gesamtbehandlung" (mit voller Kostenerstattung) in Betracht gezogen worden ist.

• BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder …

  Bei medizinischen ebenso wie bei berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation bestimmt sich das maßgebende Recht nach dem Zeitpunkt, zu welchem die Rehabilitationsmaßnahme notwendig geworden ist (für die medizinische Rehabilitation vgl. insbesondere Urteil des erkennenden Senats in BSGE 45, 212, 214 f. = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 50;… seither ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt BSGE 55, 120, 122 = SozR 2200 § 1237 Nr. 19 S. 40 m.w.N.).
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

  Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …

  Die hier unterstellte Amalgamunverträglichkeit führt nicht dazu, daß der Zahnersatz mit der Behandlung der übrigen Amalgamfolgen in medizinisch-technischer Hinsicht untrennbar verbunden wäre (…vgl. nochmals BSG a.a.O.; zum früheren Recht: BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11 und BSGE 45, 212, 221 = SozR a.a.O. Nr. 29 S. 57f.).
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988

  Dementsprechend hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sich Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt (…allgemeine Meinung, vgl. aus der jüngsten Rechtsprechung des BSG BSGE 44, 231, 232 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3; BSGE 45, 212, 214 = SozR 2200 § 182 Nr. 29;… SozR a.a.O. Nr. 85, S. 174;… BSGE 57, 211, 213 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1;… BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSGE 62, 191, 194f. = SozR 3100 § 1 Nr. 39).
• BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90

  Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 12/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Waisenrente …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 47/00 R

  Ambulante ärztliche bzw zahnärztliche Behandlung während einer stationären …
• BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80

  Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG - …
• BSG, 26.11.1991 - 1 RK 1/91

  Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
• BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche
• BSG, 25.04.1978 - 5 RKn 9/77

  Lösen von der bisherigen Tätigkeit - Neue Tätigkeit aufgrund betrieblicher …
• BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80

  Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
• BSG, 19.05.1982 - 11 RA 37/81

  Psychotherapie als Sachleistung der Krankenversicherung - Kostenerstattung
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96

  Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
• BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97

  Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
• LSG Hessen, 08.02.1979 - L 6 An 1301/77

  Berufliche Rehabilitation; Zuständigkeit Zahnersatz
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BSG, 02.12.1987 - 1 RA 21/86

  § 14a Abs 3 S 2 AVG - Dauer der Rehabiliationsmaßnahme länger als zwei Jahre
• BSG, 30.05.1978 - 1 RA 5/77

  Der Rentenversicherungsträger muß bestrebt sein, die berufliche Eingliederung …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 26.11.1991 - 1 RK 20/91

  Gleichbehandlungsgrundsatz bei unechter Rückwirkung im Sozialleistungsrecht; …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BSG, 26.11.1991 - 1 RK 11/91

  Voraussetzungen für die Entziehung von Krankengeld; Entziehung von Krankengeld …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BSG, 26.11.1991 - 3 RK 15/90

  Rechtmäßigkeit des Entzugs von Krankengeld; Beurteilungen von früheren …
• BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 33/80

  Rentenbewilligung nach § 1241d Abs 2 RVO - Vorgezogenes Übergangsgeld - …
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 63/78

  Zur Kostentragung für eine während einer vom RV-Träger durchgeführten …
• BSG, 19.05.1983 - 1 RA 21/82

  Zahnersatz als Leistung zur Rehabilitation - Leistungsabgrenzung zwischen …
• LSG Hessen, 08.02.1979 - L-6/An-1301/77

  Zuständigkeiten der KV-Träger in der Rehabilitation - Zahnersatz