Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 194

• VersR (via Owlit)

  RVO § 184; RVO § 194; RVO § 219; RVO § 220; RVO § 371

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Transport eines Versicherten - Urlaubsort im Ausland - Wohnort im Inland - Reisekosten

Papierfundstellen

• BSGE 47, 79
• VersR 1979, 440
• VersR 1982, 1002

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 15.10.1968 - 3 RK 66/67

  Verfügungsmöglichkeit über einen künftigen Rentenanspruch ( Altersruhegeld) - …

  Auszug aus BSG, 10.10.1978 - 3 RK 75/77

  Damit ist die Übernahme von Reisekosten, die bis dahin mangels entsprechender gesetzlicher Bestimmungen als unselbständige Nebenleistungen der jeweiligen Hauptleistung behandelt wurden (Vgl BSGE 28, 255, 254;… 52, 225, 226 sowie BSG in SozR Nr. 45 zu 5 484 RVG und Nr. 8 zu EUR 49 BVG), erstmals gesetzlich geregelt worden.
• BSG, 08.07.1969 - 9 RV 412/66

  Auszug aus BSG, 10.10.1978 - 3 RK 75/77

  Die Kosten dieses Rücktransports sind mithin primär durch die Urlaubsreise der Klägerin entstanden und deshalb von ihr selbst zu tragen, von der Beklagten also nicht zu erstatten (vgl auch BSG Urt vom 8.7.1969 - 9 RV 412/66 - in USK 6958).

• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …

  Mit der Gewährung von Fahrkosten sollen andere notwendige - medizinische - Leistungen der GKV erst ermöglicht werden (Akzessorietät - vgl BSGE 47, 79, 82 = SozR 2200 § 194 Nr. 3 S 6;… BSGE 83, 285 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 3).
• SG Reutlingen, 08.01.2020 - S 1 KR 3340/18

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes - …

  Die von der Klägerin erbrachten Transportleistungen sind damit ebenso wie die hierfür entstandenen Kosten eine akzessorische Nebenleistung zu der als Sachleistung zu erbringenden Krankenhausbehandlung (BSG, Urteile vom 10.10.1978 - 3 RK 75/77 - und vom 28.03.1979 - 3 RK 92/77 - beide juris -).
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

  Andererseits kann sich bei günstigeren Regelungen im Aufenthaltsstaat für Versicherte ggf auch ein höheres Leistungsniveau ergeben (vgl schon BSGE 47, 79, 83 = SozR 2200 § 194 Nr. 3 für einen deutsch-spanischen Fall).

 
• BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem …

  Das hat das BSG bereits früher entschieden, indem es den Transport als "grenzüberschreitende Leistung" der Zuständigkeit des deutschen Krankenversicherungsträgers zugeordnet und nicht den Regeln des im damaligen Falle in Betracht kommenden deutsch-spanischen Sozialversicherungsabkommens unterstellt hat (BSGE 47, 79, 80 = SozR 2200 § 194 Nr. 3 S 4).

  Auch die bisherige Rechtsprechung hat den Begriff im umfassenden Sinne verstanden (BSGE 47, 79, 81 = SozR 2200 § 194 Nr. 3 S 5: zur stationären Weiterbehandlung in Deutschland;… BSGE 48, 139, 141 = SozR 2200 § 194 Nr. 4 S 10: zur stationären Weiterbehandlung am Wohnort;… vgl auch BSGE 54, 279, 280 = SozR 2200 § 194 Nr. 9 S 21: zur Wohnung nach Behandlungsabschluß).

• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17

  Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …

  Die Tragung von Fahrkosten durch die Krankenkasse stellt dabei grundsätzlich eine akzessorische Nebenleistung zu den Leistungen dar, die die Krankenkasse im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages zu erbringen hat (BSG, Urteil vom 10. Oktober 1978 - 3 RK 75/77 - juris, Rn. 15;… Nolte, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 107. EL 2019, SGB V § 60 Rn. 2).
• BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 24/81

  Vorübergehender Aufenthalt - Krankheit - Krankenhausentlassung - Rücktransport - …

  Wird die während eines vorübergehenden Aufenthalts im Inland außerhalb des Wohnortes des Versicherten auftretende, stationär zu behandelnde Krankheit gemäß RVO § 184 Abs. 2 in einem der nächsterreichbaren geeigneten Krankenhäuser behandelt, so hat der Träger der Krankenversicherung die bei der Krankenhausentlassung zusätzlich entstehenden Kosten für den erforderlichen Rücktransport zum Wohnort nach RVO § 194 Abs. 1 S 1 zu übernehmen, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptleistung stehen (…Fortführung von BSG vom 25.6.1975 - 5 RKn 50/74 = BSGE 40, 88 = SozR 2200 § 184 Nr. 2; Abgrenzung zu BSG vom 10.10.1978 - 3 RK 75/77 = BSGE 47, 79 und BSG vom 28.3.1979 - 3 RK 92/77 = BSGE 48, 139 = SozR 2200 § 194 Nrn 3 und 4).

  Die Auffassung des SG widerspreche den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Oktober 1978 (3 RK 75/77) und 28. März 1979 (3 RK 92/77).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen der Übernahme der Rückfahrkosten in dem vom SG zugebilligten Umfang auch nicht die Urteile des BSG vom 10. Oktober 1978 (BSGE 47, 79 = SozR 2200 § 194 Nr. 3) und vom 28. März 1979 a.a.O. entgegen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2021 - L 28 KR 449/20

  Transportkosten-Richtlinien - Kostenerstattung - ärztliche Behandlungen - …

  Die Tragung von Fahrkosten durch die Krankenkasse stellt dabei grundsätzlich eine akzessorische Nebenleistung zu den Leistungen dar, die sie im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages zu erbringen hat (BSG, Urteil vom 10. Oktober 1978 - 3 RK 75/77 - juris Rn. 15).
• BSG, 28.03.1979 - 3 RK 92/77

  Fahrkosten - Begriff - Wechsel des Krankenhauses - Ersatz der Transportkosten

  Seine Kosten sind mithin primär durch die Urlaubsreise der Klägerin entstanden und deshalb von ihr selbst zu tragen (vgl. Urteil des Senats vom 10. Oktober 1978 - 3 RK 75/77 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Insoweit weist die jetzige Rechtslage keinen Unterschied zu der vor Einführung des § 194 RVO auf; im übrigen hat jedoch der Senat die angeführte Entscheidung teilweise aufgegeben und das im einzelnen im dem Urteil vom 10. Oktober 1978 - 3 RK 75/77 - näher erläutert.

• SG Aachen, 29.08.2017 - S 1 KR 115/17

  Übernahme der Kosten eines grenzüberschreitenden Rettungswageneinsatzes von den …

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat zwar das Tatbestandsmerkmal "Rücktransport" als "jede Rückreise von einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt in das Inland" definiert (BSG…, Urteil vom 23.02.1999, B 1 KR 1/98 R, nach juris Rdnr. 22) und darunter Fahrten zur stationären Weiterbehandlung in Deutschland (etwa in den Urteilen vom 10.10.1978, 3 RK 75/77 und vom 23.02.1999, B 1 KR 1/98 R), Fahrten zur stationären Weiterbehandlung am Wohnort (Urteil vom 28.03.1979, 3 RK 92/77) und Fahrten zur Wohnung nach Behandlungsabschluss (Urteil vom 09.02.1983, 5a RKn 24/8) subsummiert.

  Nichts anderes ergibt sich aus der maßgeblichen Begründung des BSG, der als wesentliche Ursache für den (nicht erstattungsfähigen) Rücktransport nicht die Erkrankung am Urlaubsort, sondern die freiwillige Entfernung aus dem Krankenbereich angesehen hat (BSG, Urteil vom 10.10.1978 a.a.O.).

• BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 29/73
  Ist ein offensichtliches Mißverhältâ- ié zwischen der Honorerforderung des Kassenarztes und dem Durchschnittswert der vergleichbaren Arztgruppe, das den Prüfungsinstanzen erlaubt, vom Nachweis der Unwirtschaftlichkeit der Behandlungeweise anhand einzelner Behandlungsfälle abzusehen, für einzelne Leistungserten festgestellt werden (BSG 47, 79, 85 f) v so ergibt sich erst dann die weitere -zu einer Gesamt- 7.

  lediglich Zheifel daranbegründetsind, ob im Ein2elfall {die typischen Verhältnisse vorliegen, die Grundlage ' dieser $chlußâ- olgerung sind} Der "Anscheinsbeweis" im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist nicht schon dann unbrauchbar, wenn er "erschüttert" ist; er muß vielmehr, wie der Senat-bereits in BSG 47, 79, 87 formuliert hat, "widerlegt" werden" Dieses Erfordernis ist nicht Wirtnur aus praktischen Gründen - Funktionsfähigkeit der schaftlichkeitsprüfung überhaupt - zu rechtfertigen" Es ergibt sich daraus, daß den Mittelwerten, wenn sie nach den Methoden der statistischen Wissenschaft richtig ermittelt sind, eine richtungweisende Wirkung zukommt; .."|O.

• LSG Hamburg, 14.02.2022 - L 1 KR 121/20

  Voraussetzungen der Übernahme von Fahrkosten des Versicherten durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
• BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 5/79

  Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise - Vergleich mit dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1999 - 10 A 11914/99

  Eindeutigkeit der Nichtbeihilfefähigkeit von Kosten einer Rückbeförderung wegen …
• BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 10/77
• LSG Bayern, 06.05.2004 - L 4 KR 67/02

  Erstattung von Fahrkosten, Übernachtungskosten und Verpflegungskosten für …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 20/99

  Verpflichtung des Krankenversicherers zur Erstattung von Fahrkosten eines wegen …
• BSG, 22.10.1980 - 3 RK 65/79

  Satzung eines Krankenversicherungsträgers - Mehrleistung - Badekur - …
• BSG, 11.08.1983 - 5a RKn 12/82

  Zur Linderung krankheitsbedingter Beschwerden
• OLG München, 15.09.1988 - U (K) 4657/88

  Wettbewerbsbeschränkung; Unterlassung eines Boykotts; Einordnung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.11.1993 - L 1 KR 64/93

  Krankenversicherung; Krankenhaus; Krankentransport; Fahrtkosten; Rücktransport
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 4/78

  Honorarkürzung - Unwirtschaftliche Behandlungsweise - Begründung - …
• SG Frankfurt/Main, 03.07.2001 - S 8/18 U 3877/97

  Krankenrücktransport aus dem Ausland per Flugzeug - muss Krankenkasse zahlen?
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.11.1980 - L 5 K 13/80
• BSG, 22.10.1980 - 3 RK 54/79
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 1 KR 323/10
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.06.1982 - L 5 K 8/82