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BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 5, 176
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
Auszug aus BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54
anerkannt ist (BSG. 3, 180 [185] - und Urteil vom 14. Februar 1957 - 8 RV 691/55 -), gelten über § 202 SGG die unbedingten Revisionsgründe des § 551 ZPO auch im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, da das SGG insoweit keine Bestimmungen enthält und die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten die entsprechende Anwendung des § 551 ZPO nicht ausschließen.
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
Stellt sich die Prozessunfähigkeit heraus, ist vielmehr eine Frist zu setzen für den Eintritt eines (ordnungsgemäßen) gesetzlichen Vertreters oder beim Fehlen eines gesetzlichen Vertreters ein besonderer Vertreter nach § 72 SGG zu bestellen (vgl BSGE 5, 176, 178;… BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1 S 3, jeweils RdNr 8). - BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Denn aus § 72 Abs. 1 SGG folge, dass eine Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit eines Beteiligten grundsätzlich unmöglich sei, da zumindest ein besonderer Vertreter zu bestellen sei (Hinweis auf Bundessozialgericht vom 28. Mai 1957, BSGE 5, 176 ff).Daneben bestehe eine Divergenz zur Entscheidung BSGE 5, 176.
Denn das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig (bzw prozessfähig) behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl BGH vom 4. November 1999, BGHZ 143, 122, 123; BGH vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059 f; ebenso bereits BSG vom 27. Mai 1957, BSGE 5, 176, 177); entsprechend ist auch die zur Einlegung des Rechtsmittels erteilte Prozessvollmacht wirksam (BVerwG vom 8. November 1994 - 1 D 66/87, in JURIS).
Vielmehr ist, so lange kein gesetzlicher Vertreter (insbesondere ein Betreuer - § 1896 BGB -) bestellt ist, ein besonderer Vertreter nach § 72 Abs. 1 SGG zu bestellen (BSG vom 28. Mai 1957, BSGE 5, 176, 178 f).
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
So ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass es ausnahmsweise dann keiner Vertreterbestellung bedarf, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist (BSGE 5, 176, 178 f) , was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (…BSG SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 RdNr 10 f; BSG Beschluss vom 25.9.2014 - B 8 SO 50/14 B) .
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
Das dem Vorsitzenden in § 72 Abs. 1 SGG eingeräumte Ermessen ("kann") ist zumindest in diesen Fällen nicht als Entscheidungsoption hinsichtlich des "Ob" der Bestellung eines besonderen Vertreters zu verstehen, sondern lediglich als Ausdruck seiner Wahlmöglichkeit, entweder auf die Vertretung des Prozessunfähigen durch einen gesetzlichen Vertreter hinzuwirken oder dort, wo dies nicht möglich ist, einen besonderen Vertreter zu bestellen (so bereits BSGE 5, 176, 178; Ulmer in Hennig, SGG, § 72 RdNr 2, Stand Februar 2004;… Leitherer, aaO, § 72 RdNr 2b) .Zwar sind Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig erachtet worden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist (BSGE 5, 176, 178 f), was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht von sich gibt oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (…vgl BSGE 91, 146 ff RdNr 11 = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1) .
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage - …
bis 31.5.2007 wegen offensichtlicher Haltlosigkeit der Rechtsverfolgung von der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 SGG ausnahmsweise abgesehen werden durfte (vgl dazu: BSGE 5, 176, 178 f; Senatsurteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R) . - LSG Baden-Württemberg, 13.03.2002 - L 3 AL 4655/01 Insbesondere der Umstand, dass der Berichterstatter beim Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren angeregt hat, entspricht den geltenden rechtlichen Regelungen im Falle von Prozessunfähigkeit (siehe hierzu BSGE 5, 176).
Zwar hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre 1957 entschieden (BSGE 5, 176), dass eine Klage - nichts anderes kann für das Berufungsverfahren gelten - grundsätzlich nicht mangels Prozessfähigkeit des Klägers abgewiesen werden darf.
Konsequenz der Bestellung eines solchen Vertreters wäre nicht nur, dass die Klägerin im vorliegenden Berufungsverfahren dann "ordnungsgemäß" vertreten wäre, wobei die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch die Klägerin angesichts der fehlenden Erfolgsaussicht fraglich wäre (siehe BSGE 5, 176, 179) und - mangels Genehmigung - die Berufung dann doch als unzulässig verworfen werden müsste.
Bei fehlender Erfolgsaussicht ist somit kein besonderer Vertreter zu bestellen (im Ergebnis ebenso LSG Berlin, Breithaupt 1995, 385;… LSG Baden-Württemberg, Breithaupt aaO;… Meyer-Ladewig § 72 Rdnr. 2c; offengelassen in BSGE 5, 176, 179).
- BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 47/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Zwar sind Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig erachtet worden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist (BSGE 5, 176, 178 f) , was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht von sich gibt oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (…BSG SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 RdNr 10) . - BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Die Prozessfähigkeit ist dann grundsätzlich solange zu unterstellen, bis darüber rechtskräftig entschieden ist (vgl BSGE 5, 176, 177; BGH NJW 1996, 1059 f ; BGHZ 143, 122, 123) .Sozialgerichtliche Verfahren sind schon grundsätzlich nicht wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers unzulässig; vielmehr ist dem Prozessunfähigen nach § 72 Abs. 1 SGG für das Verfahren ein besonderer Vertreter zu bestellen (so bereits BSGE 5, 176, 178; Ulmer in Hennig, SGG, § 72 RdNr 2, Stand Mai 2013;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 72 RdNr 2b) .
- BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - …
Die Situation ist einem Streit über die Prozessfähigkeit vergleichbar, bei dem der betroffene Beteiligte schon immer als insoweit prozessfähig angesehen worden ist (BSGE 5, 176, 177;… BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1, jeweils RdNr 24; BGHZ 143, 122, 123; BFHE 105, 230, 234;… Leitherer, aaO, § 71 RdNr 8a und 8d mwN). - BSG, 05.05.1993 - 9a RVg 5/92
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Prozessunfähigkeit - Persönliche …
Insbesondere gilt der Kläger, soweit er mit diesem Rechtsmittel seine Prozeßfähigkeit geltend macht, als prozeßfähig (…Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl Anm 8a zu § 71 SGG; BSGE 5, 176). - BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 83/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 16.08.2017 - 1 BvR 1584/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse von Sozialgerichten in …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 908/12
- BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 784/12
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 73/18 B
Anspruch auf eine weitergehende ärztliche Begutachtung als Grundlage für …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 86/14
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; Partielle Prozessunfähigkeit; …
- BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 50/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Kassel, 14.08.2015 - S 9 AS 369/13
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 786/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 785/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 787/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 905/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 907/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 906/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 820/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 909/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 910/12
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16
Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst …
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 7/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/19 B
Leistungen nach dem SGB XII
- BSG, 11.02.2020 - B 10 ÜG 16/19 B
Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 854/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 858/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 855/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 45/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 13/18 B
Nichtbestellung eines besonderen Vertreters
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 860/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 852/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 857/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 859/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 861/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 85/14
- SG Hannover, 10.04.2015 - S 70 AS 563/15
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 SO 318/12
Zur Bestellung eines besonderen Vertreters
- BVerfG, 16.08.2017 - 1 BvR 1547/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse von Sozialgerichten
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 853/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 850/15
SGB-II -Leistungen
- LSG Hessen, 10.05.2017 - L 6 AS 975/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15
Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten …
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 6 AS 862/15
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 639/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 28.11.1961 - 2 RU 39/61
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 128/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 48/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 43/16 BH
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 430/12 B
- BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 81/92
Terminversehen - Mündliche Verhandlung - Teilnahme - Rechtliches Gehör
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 131/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 429/12 B
- SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 130/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Osnabrück, 06.09.2017 - S 4 SO 169/17
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 129/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 127/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Hessen, 19.04.2016 - L 6 AS 397/12
- BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 49/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 5/19 B
Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01
Krankenversicherung
- VG Freiburg, 02.02.2016 - 1 K 2993/15
Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 80/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Osnabrück, 16.02.2017 - S 16 AS 534/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 15 P 35/17
- SG Osnabrück, 17.05.2017 - S 16 AS 534/13
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1282/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1283/14
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 23/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 21/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 14/12 R
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 61.64
Prozessfähigkeit trotz Dienstunfähigkeit - Verletzung gerichtlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1284/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1281/14
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 26/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 25/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 20/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 19/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 18/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 17/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 16/12 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1247/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 4158/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2016 - L 15 AS 228/15
- BSG, 11.04.2012 - B 4 AS 30/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 24/12 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 15 P 39/17
- BSG, 11.04.2012 - B 4 AS 31/12 R
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 15/12 R
- BSG, 19.09.1979 - 9 BV 61/79
Vormundschaftsgericht - Verfahrensmangel - Vertreterbestellung
- BSG, 22.06.1966 - 8 RV 727/65
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.1982 - L 3 An 912/82
- LSG Niedersachsen, 12.11.1979 - L 3 S (Ar) 59/79
- BSG, 21.10.1969 - 11 RA 40/69
- BSG, 30.07.1968 - 2 RU 284/66
- BSG, 27.10.1967 - 2 RU 106/65
- BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 545/64
- BSG, 10.10.1963 - 10 RV 882/62
- VG München, 04.07.2023 - M 30 E 23.2746
Einstellung des Verfahrens: Einstweilige Verfügung auf Erhebung einer Anklage
- BSG, 16.03.1971 - 4 RJ 375/70
Rentenversicherungsbeiträge - Antrag auf Beitragserstattung - Antragsberechtigter …