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   BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79   

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BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79 (https://dejure.org/1980,3208)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1980 - 8a RK 13/79 (https://dejure.org/1980,3208)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1980 - 8a RK 13/79 (https://dejure.org/1980,3208)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 50, 47
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 20.08.1970 - 1 RA 211/68

    Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79
    Die Kannvorschrift des § 1236 RVO ist iVm dem Gleichheitsgrundsatz und den Ermessensrichtlinien, die sich die Rentenversicherungsträger selbst gegeben haben, weitgehend zu einer Mußvorschrift erstarkt (vgl BSG 1970- 08-20 1 RA 211/68 = BSGE 31, 258, 259).
  • BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

    Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung -

    Hierbei handelt es sich um behandlungsbedürftige Krankheiten iS vom § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wovon auch das LSG ausgegangen ist (LSG-Urteil, Umdruck S 8f), denn beide Diagnosen bezeichnen einen regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- bzw Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf (vgl Tölle, Psychiatrie, 12. Aufl 1999, S 102 ff; zu den Krankheitsgruppen in der Psychiatrie allgemein Schmidt in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung - Bd 1, Stand: 53. Erg-Lief Juni 2004, § 27 SGB V RdNr 39 und 126 ff mwN; zur Depression BSG SozR 2200 § 182b Nr. 18; zur Schizophrenie BSGE 42, 16, 18 = SozR 2200 § 182 Nr. 14; zu psychisch bedingter Erkrankung BSGE 50, 47 = SozR 2200 § 184a Nr. 3).
  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

    Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion -

    Es handelt sich im vorliegenden Fall jedenfalls nicht um eine Verhaltensweise oder einen Zustand, der als persönliche Eigenart nicht der ärztlichen Behandlung bedarf (Senatsurteil vom 28. Februar 1980, BSGE 50, 47, 48 f) und dem Bereich der individuellen Unterschiede im Leitbild eines gesunden Menschen zuzurechnen wäre.
  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen

    Teilhabeleistungen waren danach als Krankenbehandlung anzusehen und somit der Leistungspflicht der GKV zuzurechnen, wenn die Leistungserbringung auf ärztlicher Anordnung beruhte und insoweit eine ärztliche Betreuung stattfand (Urteil vom 12.8.1987 - 8 RK 22/86 -, HV-INFO 1987, 1981 unter Verweis auf BSGE 50, 47 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 und BSGE 51, 44 = SozR 2200 § 184a Nr. 4; zusammenfassend zuletzt - nach Verabschiedung des GRG - BSGE 68, 17, 19 = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1 S 4 und BSG Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 -, SozSich 1995, 276).
  • BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

    Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder

    Diese Unterscheidung mag im Einzelfall relativ eindeutig zu treffen sein (vgl. z.B. für die Behandlung einer psychisch bedingten Sprachstörung BSGE 50, 47, 49 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 11).

    Hierfür spreche vor allem, daß der Grundsatz des Vorranges der Rehabilitation vor Rente (§ 7 RehaAnglG) als Sollvorschrift ausgestattet sei, daß auf die Rente selbst bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch bestehe und daß die Rentenversicherungsträger im Rahmen des RehaAnglG aufgrund einer Mußvorschrift (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 RehaAnglG) zur medizinischen Rehabilitation verpflichtet seien (so insbesondere BSGE 50, 47, 150 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 13 und Urteil vom 2. Oktober 1984 - 5b RJ 106/83 -).

    Dabei erfordert der vorliegende Rechtsstreit keine Erörterung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dem erstattungsbegehrenden Leistungsträger Ermessenserwägungen entgegenhalten kann (vgl. dazu für die Zeit vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 u.a. BSGE 50, 47, 49 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 11 f.; BSGE 51, 44, 49 = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 18 f.; BSGE 52, 117, 122 f = SozR 2200 § 1237a Nr. 18 S. 51 f.; BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5 S. 21 und 23; für die Zeit nach Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 Urteil des BSG vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 13/84 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 AL 2430/12

    Erstattungsrechtsstreit - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten

    Jedoch kann der erstattungspflichtige Leistungsträger dem Erstattungsanspruch nicht entgegenhalten, die Leistung anders oder kostengünstiger erbringen gekonnt zu haben (BSG 28.02.1980 - 8a RK 13/79 - BSGE 50, 47-51 = SozR 2200 § 184a Nr. 3= juris RdNr. 17; BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 21; BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6; BSG SozR 3-2200 § 1237a Nr. 2) oder das Ermessen anders ausgeübt zu haben (BSG SozR 2200 § 184 a Nr. 3 und 5).
  • BSG, 24.06.1980 - 1 RA 51/79

    Abgrenzung der Begriffe und Kostentragungspflichten bei medizinischen und

    Die medizinischen Leistungen zur Rehabilitation hingegen sind nach ihrer beispielhaften Aufzählung in § 14 AVG auf die Erhaltung oder Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten gerichtet und erfordern vorwiegend die Durchführung medizinischer Maßnahmen (vgl. auch Urteil des BSG vom 28. Februar 1980 - 8a RK 13/79).

    So hat der 8a-Senat des BSG (Urteil vom 28. Februar 1980 - 8a RK 13/79 -) auf die Möglichkeit hingewiesen, daß Sprachstörungen außer mit medizinischen auch oder ausschließlich mit pädagogischen Maßnahmen bekämpft werden müssen und im letzteren Fall die Sprachbehandlung als berufsfördernde Maßnahme im Sinne des § 1237a RVO (= § 14a AVG) beurteilt werden könnte.

    Dabei kann auf sich beruhen, ob entsprechend der Meinung des 8a-Senats des BSG (Urteil vom 28. Februar 1980 - 8a RK 13/79 -) die Kann-Vorschrift des § 1236 RVO (= 13 AVG) i.V.m. dem Gleichheitssatz und den Ermessensrichtlinien, die sich die Rentenversicherungsträger selbst gegeben haben, weitgehend zu einer Muß-Vorschrift erstarkt ist und eine Verweigerung der Rehabilitation nur noch in Ausnahmefällen zuläßt.

  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80

    Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG -

    Wie das LSG insoweit zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG (BSGE 45, 183, 186 f. = SozR 2200 § 1236 Nr. 5 S. 9 f.; BSGE 50, 47, 48 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 10) ausgeführt hat, läßt die Tatsache, daß eine Behinderung in das Versicherungsleben "eingebracht" worden ist, für sich allein die Versagung von Leistungen zur Rehabilitation nicht zu.

    Jedenfalls kam die Berufung des Rentenversicherungsträgers darauf, daß er Leistungen zur Rehabilitation lediglich nach seinem Ermessen zu erbringen brauche, nur dann beachtlich sein, wenn Ermessensgründe im einzelnen vorgetragen werden (BSGE 50, 47, 50 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 12).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 5308/14

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei

    Der Krankheitsbegriff nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 39, 167 und 50, 47) sei erfüllt: "Lediglich solche Defizite, die ausschließlich persönliche Vorlieben und spezifische Interessen eines Versicherten berühren und durch eine bloße Änderung der persönlichen Lebensführung behoben werden können, sind vom Versicherungsfall Krankheit nicht erfasst".

    So wird etwa in der genannten Entscheidung vom 28.02.1980 (8a RK 13/79, BSGE 50, 47 = SozR 2200 § 184a Nr. 3) lediglich ausgeführt, das die Versichertengemeinschaft insbesondere nicht in Anspruch genommen werden kann für Regelwidrigkeiten, die durch Änderung der Lebensführung oder durch einfache Maßnahmen der Gesunderhaltung behoben werden können.

  • BSG, 12.08.1987 - 8 RK 22/86
    Bei der Abgrenzung der Frage, ob es sich bei der Behandlung des Beigeladenen in der Psychotherapeutisch-heilpädagogischen Station St. J. in W. um eine solche in einer Spezialeinrichtung iS des % 18üa Abs. 1 Satz 1 BVD gehandelt hat, ist von den Urteilen des 8a-Senats vom 28. Februar 1980 - 8a RK 13/79 - (BSGE 50, H7 : SozR 2200 % 18üa Nr. 3) und vom 27. November 1980 8a/3 RK 60/78 (BSGE 51, ü4 : SozR 2200 % 18üa Nr. 4) auszu- - -.

    Für die von der Revision mit Recht geforderte Abgrenzung der Behandlung 18 des % 18üa RVO von der nicht hierher gehörenden Hilfe zur sozialen Eingliederung kommt es nicht entscheidend auf die angewendeten Methoden der Behandlung, sondern darauf an, daß ein Krankheitszustand des Betroffenen vorliegt, auf den nach ärztlicher Anweisung mit den Mitteln der Spezialeinrichtung eingewirkt wird (BSGE 50, 47, 48 f).

    Der 8a-Senat hat bereits in dem Urteil vom 28. Februar 1980 8a RK 13/79 (BSGE 50, M7, H9) darge- - -.

  • BSG, 10.06.1980 - 11 RA 110/79

    Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

    Dem steht nicht entgegen, daß der 8. Senat den Rehabilitationsanspruch einem Rentenanspruch als Zugriffsobjekt des Sozialhilfeträgers in Anwendung des § 1536 Reichsversicherungsordnung ( RVO ) gleichgeachtet hat, da die Kannvorschrift des § 1236 RVO iVm dem Gleichheitsgrundsatz und den Ermessensrichtlinien, die sich die Rentenversicherungsträger selbst gegeben haben, unter Berücksichtigung der zuvor geschilderten Entwicklung "weitgehend zu einer Mußvorschrift erstarkt" sei (BSG Urteil vom 28. Februar 1980 - 8a RK 13/79 -).
  • BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80

    Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen

  • VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01

    Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel

  • BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 8 SO 359/09

    Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für den Besuch eines Heilpädagogischen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 27.04.1989 - 9 RV 43/88
  • BSG, 20.12.1978 - 3 RK 79/78
  • BSG, 20.12.1978 - 3 RK 55/78
  • BSG, 20.12.1978 - 3 RK 53/78
  • BSG, 20.12.1978 - 3 RK 64/78
  • AG Winsen, 05.02.2014 - 27 C 1402/13

    PKV - Mittel für altersbedingte erektile Dysfunktion

  • BSG, 20.12.1978 - 3 RK 51/78
  • BSG, 20.12.1978 - 3 RK 49/78
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