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   BSG, 28.10.1982 - 10 RKg 51/81   

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https://dejure.org/1982,2623
BSG, 28.10.1982 - 10 RKg 51/81 (https://dejure.org/1982,2623)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1982 - 10 RKg 51/81 (https://dejure.org/1982,2623)
BSG, Entscheidung vom 28. Oktober 1982 - 10 RKg 51/81 (https://dejure.org/1982,2623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung der Vaterschaft; Nichteheliches Kind; Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld; Rückwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 54, 153
  • NJW 1983, 1752 (Ls.)
  • MDR 1983, 435
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.07.2005 - III R 68/04

    Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um

    Dies gilt für Unterhaltsansprüche des Kindes oder Regressforderungen des Scheinvaters ebenso wie für Ansprüche des Vaters auf Kindergeld (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts vom 22. September 1993 10 RKg 6/93, BSGE 73, 103, und vom 28. Oktober 1982 10 RKg 51/81, BSGE 54, 153).
  • FG Niedersachsen, 01.07.2004 - 16 K 116/01

    Begriff des "Kindes" im Sinn des Steuerrechts; Erleichterung des Unterhalts und

    Der Kläger weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (- BSG -) zum Bundeskindergeldgesetz (- BKGG -) im Falle der Anerkennung der Vaterschaft eines nicht ehelichen Kindes der Vater unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend Anspruch auf Kindergeld hatte (BSG-Urteil vom 28.10.1982 10 RKg 51/81, BSGE 54, 153 = FamRZ 1983, 270).
  • BSG, 22.09.1993 - 10 RKg 6/93

    Kindergeldanspruch - Vaterschaftsfeststellung

    Erst infolge der Feststellung der Vaterschaft durch Anerkennung entstand jedoch rückwirkend ein mit Rechtswirkungen ausgestattetes Kindschaftsverhältnis (§ 9 Abs. 3 BKGG; hierzu BSG vom 28. Oktober 1982, BSGE 54, 153, 154 = SozR 5870 § 9 Nr. 4).
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