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   BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82   

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BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82 (https://dejure.org/1983,1961)
BSG, Entscheidung vom 11.08.1983 - 1 RA 53/82 (https://dejure.org/1983,1961)
BSG, Entscheidung vom 11. August 1983 - 1 RA 53/82 (https://dejure.org/1983,1961)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BSGE 55, 220
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKnU 5/79

    Neufeststellung der abgelehnten Rente wegen einer Quarzstaublungenerkrankung -

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82
    Die gegenteilige Rechtsauffassung des 5a Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKnU 5/79 - treffe nicht zu.

    Was das bedeutet, ist umstritten (vgl. etwa BSG in SozR 2200 § 627 Nr. 8; Thieme in Wannagat, SGB AT, § 59 Anm. I; Verbandskommentar, § 59 SGB I Anm. 3; Zweng/Buschmann/Scherer, Handbuch der Rentenversicherung, 2. Aufl., SGB 1, § 59 Anm. 2; Peters, SGB AT, § 59 Ani 7 S. 495, jeweils mit Nachweisen).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zu § 79 AVG die Neufeststellung der dem Versicherten zustehenden Leistung auch nach dessen Tod zugunsten des Rechtsnachfolgers stets zugelassen (vgl. SozR Nr. 3 zu § 1619 RVO a.F.; BSGE 38, 211, 212 = SozR 2200 § 1300 Nr. 4 m.w.N.; SozR 2200 § 627 Nr. 8).

  • BSG, 20.04.1983 - 5a RKnU 2/81

    Unfallrente - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Urlaubsgeld -

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82
    Es ließe sich nicht rechtfertigen, daß die Rechtspflicht des Versicherungsträgers nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des BSG vom 20. April 1983 - 5a RKnU 2/81), einen unrichtigen belastenden Leistungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und so der materiellen Gerechtigkeit Genüge zu tun, gegenüber dem durch Sonderrechtsnachfolge begünstigten Personenkreis der Familienangehörigen des verstorbenen Leistungsberechtigten ausgeschlossen wäre und der Versicherungsträger ihnen gegenüber befugt sein könnte, die dem Berechtigten vorenthaltenen Sozialleistungen ein- und für sich zu behalten.
  • BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

    Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid;

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82
    Nach allem hat die Beklagte ihren unanfechtbar gewordenen Rentenbescheid vom 26. Juli 1967/19. Juli 1970 mit Wirkung auch für die Vergangenheit aufzuheben, wenn sich seine rechtliche und/oder tatsächliche Unrichtigkeit i.S. von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 ergeben sollte (vgl. zu alledem mit eingehender Begründung und mit umfangreichen Nachweisen u.a. auch aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats den - zur Veröffentlichung bestimmten - Beschluß des Großen Senats des BSG vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80 -).
  • Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82
    Er wird als Sonderrechtsnachfolger unter Verdrängung der nach bürgerlichem Recht als Erben berufenen Personen begünstigt, weil zu seinen Gunsten Einschränkungen der Lebensführung ausgeglichen werden sollen, die auch ihm schon zu Lebzeiten des Berechtigten durch Nichtauszahlung zustehender laufender Geldleistungen entstanden sind (Amtliche Begründung, BT-Drucks. 7/868 vom 27. Juni 1973 zu §§ 56 bis 59; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, SGB 1, § 56 Anm. 1).
  • BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 278/73

    Neufeststellung - Leistung zugunsten der Rechtsnachfolger - Tod des Versicherten

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zu § 79 AVG die Neufeststellung der dem Versicherten zustehenden Leistung auch nach dessen Tod zugunsten des Rechtsnachfolgers stets zugelassen (vgl. SozR Nr. 3 zu § 1619 RVO a.F.; BSGE 38, 211, 212 = SozR 2200 § 1300 Nr. 4 m.w.N.; SozR 2200 § 627 Nr. 8).
  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Dies zeigt auch die Rechtsprechung des BSG zur Berechtigung des Sonderrechtsnachfolgers, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu stellen, wenn der - übergegangene - Anspruch auf Sozialleistung zu Unrecht gegenüber dem verstorbenen Rechtsinhaber abgelehnt wurde (so zum Ganzen BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 8 unter Hinweis auf BSGE 55, 220, 222 f = SozR 1200 § 59 Nr. 4; BSG SozR 1200 § 59 Nr. 5).
  • BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der

    Dies zeigt auch die Rechtsprechung zur Berechtigung des Sonderrechtsnachfolgers, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen, wenn der - übergegangene - Anspruch auf Sozialleistung zu Unrecht gegenüber dem verstorbenen Rechtsinhaber abgelehnt wurde (vgl BSGE 55, 220, 222 f = SozR 1200 § 59 Nr. 4; BSG SozR 1200 § 59 Nr. 5).
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - L 5 KR 56/20

    (Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Einleitung

    Allerdings fingiert die Rechtsprechung verschiedener Senate des BSG bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 44 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 SGB X auf Antrag eines Rechtsnachfolgers eine rückwirkende Anhängigkeit des Verwaltungsverfahrens im Sinne von § 59 Satz 2 SGB I (BSG, Urteile vom 13. November 1974 - 12 RJ 278/73, 11. August 1983 - 1 RA 53/82, 16. Februar 1984 - 1 RJ 54/83 und 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R, alle in juris).

    Diese Rechtsprechung bezog sich zunächst ausschließlich auf Sonderrechtsnachfolger i.S.d. § 56 SGB I. So hatte es das BSG im Urteil vom 11. August 1983 - 1 RA 53/82 - noch ausdrücklich offen gelassen, ob anderes dann angenommen werden könnte, wenn in Bezug auf die (angeblich zu Unrecht) nicht oder zu gering festgestellte Sozialleistung eine ausschließlich vermögens- und erbrechtlich zu beurteilende Rechtsnachfolge (vgl. § 58 SGB I) in Frage käme.

  • LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des Klägers

    Zwar haben verschiedene Senate des BSG die Auffassung vertreten, dass bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 44 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 SGB X auf Antrag eines Sonderrechtsnachfolgers mit Wirkung für die Vergangenheit das Verwaltungsverfahren als rückwirkend anhängig im Sinne von § 59 Satz 2 SGB I gelten solle (s. nur BSG, Urteil vom 11. August 1983 - 1 RA 53/82, BSGE 55, 220, sowie Nachweise bei Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Werksstand: 103. EL Juni 2019, § 59 SGB I Rn. 11, und bei Groth in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 59 Rn. 25).
  • SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10

    Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente

    § 44 Abs. 1 SGB X dient dem Zweck, die Konfliktsituation zwischen der wegen der Bestandskraft des rechtswidrigen Verwaltungsaktes eingetretenen Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit aufzulösen (BSG, Urteil vom 11.08.1983 - 1 RA 53/82, BSGE 55, 220, 223; BSG, Urteil vom 18.03.1998 - B 6 KA 16/97 R, BSGE 82, 50, 53; BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R, NZS 2004, 660; Jung, SGb 2002, 1, 2; Rützel, SozVers 1999, 64; Fichte, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann [Hrsg.], Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 48 SGB X Rdnr. 7).

    Der Rentenversicherungsträger muss das ursprüngliche Leistungsverfahren mit dem Ziel und dem Zweck wiederaufnehmen und fortsetzen, die Leistung nunmehr entsprechend dem überragenden Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der materiellen Gerechtigkeit allen Verwaltungshandelns in gesetzlich zustehender Höhe festzustellen (BSG, Urteil vom 11.08.1983 - 1 RA 53/82, BSGE 55, 220, 222; Hochheim, NZS 2007, 638, 639).

  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 18/84

    Zeitpunkt des Todes des Berechtigten - Tatsächlich bestehende Verfahrenslage -

    Zur Begründung führte es aus, die Beklagte sei gegenüber der Klägerin zur Überprüfung des Anspruchs auf Altersruhegeld verpflichtet; entsprechend den vom 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 11. August 1983 - 1 RA 53/82 - entwickelten Grundsätzen könne sie als Sonderrechtsnachfolgerin - zwar nicht, wie dort, nach § 44, wohl aber - nach § 48 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) die Überprüfung betreiben.
  • BSG, 29.11.1984 - 5b RJ 56/84

    Tod des Versicherten - Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids - Feststellung

    Der Senat hält aus diesen Gründen an der bisherigen Rechtsprechung des BSG zum Verhältnis des § 44 SGB X zu § 59 SGB I fest, mit der der 1. Senat (vgl. BSGE 55, 220 = SozR 1200 § 59 Nr. 4 und SozR 1200 § 59 Nr. 5) die noch unter der Geltung der am 1. Januar 1981 außer Kraft getretenen §§ 627, 1300 der RVO entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Neufeststellung der dem Versicherten zustehenden Leistung nach dessen Tod zugunsten der Rechtsnachfolger (vgl. BSGE 51, 209 = SozR 2200 § 627 Nr. 8 m.w.N.) fortgesetzt hat.
  • BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 54/83

    Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Zeitpunkt des Todes des Berechtigten -

    Der Entscheidung des erkennenden Senats vom 11. August 1983 - 1 RA 53/82 - könne nicht gefolgt werden; sie stelle § 44 SGB 10 gegenüber der Sonderrechtsnachfolge in § 59 SGB 1 ungerechtfertigt voran und verknüpfe sie unzulässig.
  • BSG, 15.10.1987 - 1 RA 15/86

    Neufeststellung der dem verstorbenen Ehemann gewährten Renten wegen

    Wirkt demnach das von der Sonderrechtsnachfolgerin eingeleitete Verwaltungsverfahren auf den Zeitpunkt des noch zu Lebzeiten des Versicherten erfolgten Erlasses des (angeblich) unrichtigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes zurück, so hat es als schon vor dem Tode des Versicherten anhängig gewesen zu gelten (vgl BSGE 55, 220, 221 ff = SozR 1200 § 59 Nr. 4 S 4 ff; BSG SozR a.a.O. Nr. 5 S 9 ff; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 15 S 25 f).
  • SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10

    Rentenversicherung

    § 44 Abs. 1 SGB X dient dem Zweck, die Konfliktsituation zwischen der wegen der Bestandskraft des rechtswidrigen Verwaltungsaktes eingetretenen Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit aufzulösen (BSG, Urteil vom 11.08.1983 - 1 RA 53/82, BSGE 55, 220, 223; BSG, Urteil vom 18.03.1998 - B 6 KA 16/97 R, BSGE 82, 50, 53; BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R, NZS 2004, 660; Jung, SGb 2002, 1, 2; Rützel, SozVers 1999, 64; Fichte, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 48 SGB X Rdnr. 7).
  • SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 22.07.2003 - L 6 LW 16/02

    Aufhebung der Versicherungspflicht zur Sächsischen Landwirtschaftlichen

  • LSG Thüringen, 28.10.2004 - L 2 RA 990/03

    Anspruch auf Nachzahlung von Rente; Verwendung von unrichtigen Daten bei der

  • SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10

    Rentenversicherung

  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10

    Rentenversicherung

  • SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10

    Rentenversicherung

  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 R 4488/16
  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10

    Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1996 - L 6 V 164/94

    Berufsschadensausgleich Kriegsbeschädigter bei schadensbedingter

  • BSG, 16.10.1986 - 5b RJ 78/85

    Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - L 6 V 111/94

    Gewährung eines Berufsschadensausgleichs und Erhöhung der Grundrente wegen

  • BSG, 23.02.1977 - 12 RK 2/76
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