Rechtsprechung
BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - Gleichheitssatz - Krankenversicherung - Erhebung von Beiträgen - Versorgungsbezüge aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 58, 1
- NVwZ 1985, 944 (Ls.)
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
Auszug aus BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Der Unterhalts- oder Alimentationspflicht des Dienstherrn entspricht dabei auf Seiten des Beamten die Pflicht, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft - grundsätzlich lebenslang - zur Verfügung zu stellen (…BVerfGE 44 aaO; 52, 303, 330).Soweit der Kläger in der Einbeziehung seiner Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht zur KVdR auch eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG sieht - wobei er offenbar einen Anspruch auf ungeschmälerte, von Beitragslasten freie Zahlung der Versorgungsbezüge zu seinem "Eigentum" rechnet -, so hat schon das LSG zutreffend darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des BVerfG der Schutz der aus der Beamtenstellung fließenden Ansprüche in Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere verfassungsrechtliche Regelung gefunden hat; diese Spezialregelung geht der des Art. 14 GG vor und schließt sie insoweit als selbständigen Prüfungsmaßstab aus (vgl Leibholz/Rinck aaO, Anm 7, und BVerfGE 52, 303, 344 unten).
Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, auf den sich der Kläger unter Hinweis auf die "kurzfristig vorgenommene mehrfache Senkung" seiner Versorgungsbezüge beruft, hat nach Ansicht des BVerfG "für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren", so daß es auch insoweit mit einer verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG sein Bewenden habe (BVerfGE 52, 303, 345 mwN; die Entscheidung betraf leitende Krankenhausärzte, denen nachträglich durch ein Landesgesetz eine finanzielle Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an ihren nach Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Liquidationseinnahmen auferlegt worden war).
Nach Ansicht des BVerfG genießen dabei selbst rechtsverbindlich und ohne einen Änderungsvorbehalt zugesicherte Einkünfte von Beamten keinen absoluten Bestandsschutz; der Gesetzgeber könne auch in solche Rechtspositionen eingreifen, wenn sich seine Ziele im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nur auf diese Weise verwirklichen ließen und er die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit beachte (BVerfGE 52, 303, Leitsatz 2).
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Zu diesen Grundsätzen und damit zum "Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums" (…vgl Leibholz/Rinck, GG, 6. Aufl, Art. 33, Anm 5) gehört, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt entschieden hat, daß die Beamtenbezüge so festzusetzen sind, daß sie für eine "amtsangemessene" Lebenshaltung des Beamten und seiner Familie ausreichen; das gilt nicht nur für die Zeit des aktiven Dienstes, sondern auch für die des Ruhestandes (BVerfGE 11, 203, 215 f; 44, 249, 264; 58, 68, 77;… Leibholz/Rinck aaO Anm 9, 9a).Dies ist umso weniger der Fall, als der Gesetzgeber bei der Entscheidung darüber, welcher Lebensunterhalt iS von Art. 33 Abs. 5 GG angemessen ist, einen weiten Bewertungsspielraum hat (BVerfGE 58, 68, 78 mwN aus der Rechtsprechung des BVerfG).
Das gleiche gilt für das Sozialstaatsprinzip, das für den Bereich des Beamtenrechts, insbesondere des Beamtenversorgungsrechts, durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums näher konkretisiert wird, wie überhaupt Art. 33 Abs. 5 GG "heute auch im Zusammenhang mit den ... im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist" (BVerfGE 44, 249, 250, 267;… vgl auch Leibholz/Rinck aaO, Anm 8; BVerfGE 58, 68, 78 f).
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81
Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag - …
Auszug aus BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Was den Inhalt der Alimentationspflicht des Dienstherrn im einzelnen betrifft, so beschränkt sie sich nicht auf die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse des Beamten, sondern umfaßt, jedenfalls im weiteren Sinne, auch die Pflicht zur Fürsorge in den Wechselfällen des Lebens, insbesondere in Krankheitsfällen (vgl BSGE 55, 67, 75).Ob dieser Nachteil, wie schon öfters gefordert worden ist, durch einen Beitragszuschuß des die Versorgungsbezüge zahlenden Dienstherrn ausgeglichen werden sollte, hat allein der Gesetzgeber zu entscheiden (vgl dazu auch BSGE 55, 67, 75 f).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Zu diesen Grundsätzen und damit zum "Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums" (…vgl Leibholz/Rinck, GG, 6. Aufl, Art. 33, Anm 5) gehört, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt entschieden hat, daß die Beamtenbezüge so festzusetzen sind, daß sie für eine "amtsangemessene" Lebenshaltung des Beamten und seiner Familie ausreichen; das gilt nicht nur für die Zeit des aktiven Dienstes, sondern auch für die des Ruhestandes (BVerfGE 11, 203, 215 f; 44, 249, 264; 58, 68, 77;… Leibholz/Rinck aaO Anm 9, 9a).Das gleiche gilt für das Sozialstaatsprinzip, das für den Bereich des Beamtenrechts, insbesondere des Beamtenversorgungsrechts, durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums näher konkretisiert wird, wie überhaupt Art. 33 Abs. 5 GG "heute auch im Zusammenhang mit den ... im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist" (BVerfGE 44, 249, 250, 267;… vgl auch Leibholz/Rinck aaO, Anm 8; BVerfGE 58, 68, 78 f).
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80
Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
Auszug aus BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Die Rentner haben nämlich mit ihren früher zur Rentenversicherung entrichteten Beiträgen auch Leistungen der KVdR mitfinanziert und so eine Vorleistung erbracht, die ihnen nach Bewilligung einer eigenen Rente in Gestalt von Beitragszuschüssen des Rentenversicherungsträgers wieder zugute kommt (vgl dazu BSGE 54, 293, 299). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Zu diesen Grundsätzen und damit zum "Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums" (…vgl Leibholz/Rinck, GG, 6. Aufl, Art. 33, Anm 5) gehört, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt entschieden hat, daß die Beamtenbezüge so festzusetzen sind, daß sie für eine "amtsangemessene" Lebenshaltung des Beamten und seiner Familie ausreichen; das gilt nicht nur für die Zeit des aktiven Dienstes, sondern auch für die des Ruhestandes (BVerfGE 11, 203, 215 f; 44, 249, 264; 58, 68, 77;… Leibholz/Rinck aaO Anm 9, 9a). - BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
Auszug aus BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Deshalb kann für die Frage, ob die dem Kläger verbliebenen Versorgungsbezüge noch amtsangemessen sind, nur die Normalversorgung der Maßstab sein; diese wird aber von den Versorgungsbezügen des Klägers, auch nach Abzug der streitigen Beiträge, nicht unterschritten, sondern immer noch weit überschritten (vgl zur Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge BVerfGE 17, 337, 350 f).
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R
Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …
Diese Heranziehung von Versorgungsbezügen begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46;… zuletzt BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 Leitsatz und RdNr 9 ff sowie Nr. 11 RdNr 8;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 21 S 71 ff; BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 77 ff;… BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 f; BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Die Beiträge Beilage 2009, 179 = Juris RdNr 15 mwN;… zuletzt Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 10) . - BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines …
Umgekehrt wäre es mit Wortlaut und Zweck (Gleichstellung von Beziehern gesetzlicher und betrieblicher Renten, vgl BT-Drucks 9/458 S 29, 34 zu Art. 1 Nr. 2 § 180 Abs. 8; vgl auch BSG Urteil vom 18.12.1984 - 12 RK 11/84 - BSGE 58, 1, 7 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 82) des § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V nicht vereinbar, solche Leistungen auch über den Zeitpunkt des individuellen Renteneintritts oder das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beitragsfrei zu belassen. - BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
Diese Heranziehung von Versorgungsbezügen einschließlich der Bezüge aus betrieblicher Altersversorgung bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge versicherungspflichtiger Rentner begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194;… zuletzt BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 Leitsatz und RdNr 9 ff und Nr. 11 RdNr 8;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 21 S 71 ff; BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 77 ff;… BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 f; BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Die Beiträge Beilage 2009, 179 = Juris RdNr 15 mwN) .
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG auch nicht gegen das GG (BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42). - BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
Diese Heranziehung von Versorgungsbezügen einschließlich der Bezüge aus betrieblicher Altersversorgung bei der Bemessung der Kranken- wie auch Pflegeversicherungsbeiträge versicherungspflichtiger Rentner begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194;… zuletzt BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 Leitsatz und RdNr 9 ff und Nr. 11 RdNr 8;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 21 S 71 ff; BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 77 ff;… BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 f; BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Die Beiträge Beilage 2009, 179 = Juris RdNr 15 mwN) . - BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar (…Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; Urteile des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 und 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 zur Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtigen Rentnern). - BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar (…Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; Urteile des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23, und 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 zur Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtigen Rentnern). - BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar (…Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; Urteile des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23, und 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 zur Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtigen Rentnern). - BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R
Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar (…Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; Urteile des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 und 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 zur Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtigen Rentnern). - BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar (…Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; Urteile des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 und 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 zur Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtigen Rentnern). - BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen …
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R
Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R
Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
- BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83
Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 29/94
Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
Versorgungsbezüge - Privates Versicherungsunternehmen - Gruppenversicherung - …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 24/87
Betriebliche Altersversorgung - Rente - Beitragspflicht - …
- BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 3/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
Versorgungsbezüge - Beitragsberechnung - Beamtenrecht
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92
Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbezüge einer Witwe oberhalb der …
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 364/14
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
- BSG, 09.02.1993 - 12 RK 58/92
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Artikel-Rente - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 116/16
- BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91
Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 33/83
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge - Gleichheitssatz - …
- BSG, 22.04.1986 - 12 RK 50/84
Ruhegeld - Bezirksschornsteinfegermeister - Versorgungsbezüge - Beitragsrechnung
- BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 84/16 B
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86
Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm
- LSG Hessen, 11.06.1992 - L 1 KR 776/91
KVdR - Beitragspflicht - "Artikelrente" - Geltung des GRG
- SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 63/13
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei …
- SG Frankfurt/Main, 18.02.2016 - S 14 KR 327/12
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 35/83
Beitragspflicht - Ruhestandsbeamter - Pension - Schwerbeschädigtenrente
- SG Itzehoe, 31.05.2016 - S 27 KR 301/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - L 5 KR 5380/05
Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 9/86
Versorgungsbezüge - Versicherungspflichtiger Student - Beitragspflicht - …
- SG Itzehoe, 31.05.2016 - S 27 KR 66/13
Krankenversicherung
- SG Itzehoe, 31.05.2016 - S 27 KR 96/13
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung - …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- BSG, 22.04.1986 - 12 RK 54/84
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 22/84
- VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.611
Kranken- und Pflegekassenbeitragspflicht von Versorgungsbezügen, …
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 20/85