Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Längerdauernde medizinische Maßnahme - Rehabilitation - Antragstellung - Erstattungsanspruch - Unzuständiger Leistungsträger - Kostentragungspflicht - Drogenentwöhnungsbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder Spezialeinrichtung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder Spezialeinrichtung

Papierfundstellen

• BSGE 58, 263

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (34)

• BSG, 12.08.1982 - 11 RA 62/81

  Begriff der 'medizinischen Leistung' zur Rehabilitation - Übernahme von …

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Bei einer vom Versicherten selbst begonnenen Rehabilitation beurteilt sich das Förderungsbegehren spätestens nach dem zu Beginn der Maßnahme geltenden Recht (BSGE 54, 54, 56 f. = SozR 2200 § 1237 Nr. 18 S. 31).

  Zwischen den Beteiligten nicht streitig ist insbesondere, daß die von der Klägerin zu 1) durchgeführte Drogenlangzeittherapie nach ihrer insoweit maßgebenden Zweckrichtung eine Leistung zur Rehabilitation (…vgl. hierzu vor allem die Urteile des erkennenden Senats in BSGE 48, 74, 76 f. = SozR 2200 § 1237a Nr. 6 S. 8 f. und in BSGE 50, 156, 158 f. = SozR 2200 § 1237 Nr. 15 S. 19 f.) und nach ihrem Gegenstand und der Art ihrer Durchführung eine medizinische Leistung zur Rehabilitation ist (dazu BSGE 50, 156, 159 = SozR 2200 § 1237 Nr. 15 S. 21 und dem im wesentlichen folgend BSGE 54, 54, 59 = SozR a.a.O. Nr. 18 S. 34).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. BSGE 54, 54, 60 = SozR 2200 § 1237 Nr. 18 S. 36 m.w.N.;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5 S. 21) ist der Träger der Krankenversicherung für eine Leistung nach § 184a RVO nur subsidiär (sekundär) zuständig.

  Im übrigen jedoch ist ihm zugestanden worden, unter mehreren in ihren Wirkungen noch nicht ausreichend geklärten Therapien für eine Rehabilitation sich allgemein auf die Förderung derjenigen Therapien zu beschränken, die noch am meisten geeignet und gesichert erscheinen und außerdem in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen, bleiben (BSGE 54, 54, 61 = SozR 2200 § 1237 Nr. 18 S. 36 f.).

  Für einen annähernd vergleichbaren Fall - dort hatte allerdings der Versicherte eine Drogenlangzeittherapie erst nach der Antragstellung von sich aus begonnen - hat der 11. Senat des BSG in seinem Urteil vom 12. August 1982 (BSGE 54, 54, 62 = SozR 2200 § 1237 Nr. 18 S. 37 f.) ausgesprochen, dem Versicherten dürfe nicht bloß entgegengehalten werden, daß es so, wie er handeln wolle oder handele, nicht gehe.

  Dort hat der 15b-Senat in Fortführung seines Urteils vom 15. Oktober 1981 (…BSGF 52, 239, 244 = SozR 2200 § 1236 Nr. 35 S. 67 zur beruflichen Rehabilitation) und unter Bezugnahme auf das Urteil des 11. Senats vom 12. August 1982 (a.a.O.) entschieden, der Versicherungsträger dürfe dann, wenn sich die Rehabilitation nicht in einer einmaligen Leistung erschöpfe, sondern im Zeitpunkt der verspäteten Antragstellung noch nicht abgeschlossen sei, den Antrag des Versicherten nicht als bloßes Kostenübernahmebegehren verstehen und ihn allein deswegen ablehnen, weil er sich an der Übernahme von Kosten für ohne seine vorherige Zustimmung begonnene oder durchgeführte Maßnahmen gehindert sehe.

• BSG, 27.11.1980 - 8a/3 RK 60/78

  Psychotherapeutische Behandlung

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  In anderen Fällen kann sie hin gegen erheblichen Schwierigkeiten begegnen (…vgl. für Alkoholentziehungskuren BSGE 46, 41, 43 ff. = SozR a.a.O. Nr. 1 S. 3 ff und BSG SozR a.a.O. Nr. 5 S. 20; für Entzugsbehandlung bei Medikamentensucht BSGE 51, 44, 46 ff. = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 15 ff.).

  Im Einblick darauf hat das BSG wiederholt eine Regelung über die Kostentragung und -aufteilung durch vertragliche Vereinbarungen der Sozialversicherungsträger für sachgerecht und vertretbar gehalten (…vgl. insbesondere BSGE 46, 41, 46 = SozR a.a.O. Nr. 1 S. 6) und nach dem Abschluß der SuchtV diese als brauchbare Grundlage einer Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Trägern der Kranken- und der Rentenversicherung herangezogen (BSGE 51, 44, 48 = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 17;… BSG SozR 2200 § 1239 Nr. 1 S. 4).

  Zwar ist dem Rentenversicherungsträger - entschieden allerdings nur im Rahmen von Erstattungsstreitigkeiten und in der Zeit vor Inkrafttreten des § 13 Abs. 1 Satz 5 AVG n.F. - die Berufung darauf, daß eine Rehabilitationsmaßnahme nicht in seinen eigenen oder von ihm belegten Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt worden sei, wiederholt versagt worden (…BSG SozR 3100 § 18c Nr. 9 S. 25; BSGE 51, 44, 49 = SozR 2200 § 184a Nr. 4 S. 19).

  Dabei erfordert der vorliegende Rechtsstreit keine Erörterung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dem erstattungsbegehrenden Leistungsträger Ermessenserwägungen entgegenhalten kann (…vgl. dazu für die Zeit vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 u.a. BSGE 50, 47, 49 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 11 f.; BSGE 51, 44, 49 = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 18 f.;… BSGE 52, 117, 122 f = SozR 2200 § 1237a Nr. 18 S. 51 f.;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5 S. 21 und 23; für die Zeit nach Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 Urteil des BSG vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 13/84 -).

• BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79

  Entwicklung von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Diese Unterscheidung mag im Einzelfall relativ eindeutig zu treffen sein (vgl. z.B. für die Behandlung einer psychisch bedingten Sprachstörung BSGE 50, 47, 49 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 11).

  Hierfür spreche vor allem, daß der Grundsatz des Vorranges der Rehabilitation vor Rente (§ 7 RehaAnglG) als Sollvorschrift ausgestattet sei, daß auf die Rente selbst bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch bestehe und daß die Rentenversicherungsträger im Rahmen des RehaAnglG aufgrund einer Mußvorschrift (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 RehaAnglG) zur medizinischen Rehabilitation verpflichtet seien (so insbesondere BSGE 50, 47, 150 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 13 und Urteil vom 2. Oktober 1984 - 5b RJ 106/83 -).

  Dabei erfordert der vorliegende Rechtsstreit keine Erörterung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dem erstattungsbegehrenden Leistungsträger Ermessenserwägungen entgegenhalten kann (vgl. dazu für die Zeit vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 u.a. BSGE 50, 47, 49 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 11 f.;… BSGE 51, 44, 49 = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 18 f.;… BSGE 52, 117, 122 f = SozR 2200 § 1237a Nr. 18 S. 51 f.;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5 S. 21 und 23; für die Zeit nach Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 Urteil des BSG vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 13/84 -).

 
• BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 106/83

  Vorrang der Rehabilitation vor Rente

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Den erst nach Beginn einer längerdauernden medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation gestellten Antrag des Versicherten auf Gewährung dieser Maßnahme darf der Rentenversicherungsträger für die Zeit ab Eingang des Antrages nicht allein wegen verspäteter Antragstellung ablehnen (Anschluß an BSG 2.10.1984 5b RJ 106/83 = SozR 2200 § 1236 Nr. 45).

  Hierfür spreche vor allem, daß der Grundsatz des Vorranges der Rehabilitation vor Rente (§ 7 RehaAnglG) als Sollvorschrift ausgestattet sei, daß auf die Rente selbst bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch bestehe und daß die Rentenversicherungsträger im Rahmen des RehaAnglG aufgrund einer Mußvorschrift (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 RehaAnglG) zur medizinischen Rehabilitation verpflichtet seien (…so insbesondere BSGE 50, 47, 150 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 13 und Urteil vom 2. Oktober 1984 - 5b RJ 106/83 -).

  Ergänzend dazu hat der 5b-Senat des BSG in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 2. Oktober 1984 - 5b RJ 106/83 - ausgesprochen, bei einer Drogensuchtbehandlung stehe es ohne eine vor deren Beginn mögliche Antragstellung nicht im Ermessen des Rentenversicherungsträgers, de-, m Versicherten die Kosten der von ihm selbst eingeleiteten Entziehungskur zu erstatten.

• BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84

  Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Demzufolge entspricht es einer inzwischen gesicherten und ständigen Rechtsprechung des BSG, daß vor dem 1. Juli 1983 erhobene Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, welche noch nach dem 30. Juni 1982 Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, bei der gerichtlichen Entscheidung nach §§ 102 ff SGB 10 zu beurteilen sind (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 - und - 1 RA 45/84 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30. Januar 1985 - 1/4 RJ 107/83 - m.w.N.).

  Danach (Satz 1 Nr. 1) sind in Fällen medizinischer Maßnahmen zur Rehabilitation die Rentenversicherungsträger vorleistungspflichtig (vgl. dazu eingehend Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -).

• BSG, 15.02.1978 - 3 RK 29/77

  Zuständigkeit der Krankenkasse und der Rentenversicherung für …

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  In anderen Fällen kann sie hin gegen erheblichen Schwierigkeiten begegnen (vgl. für Alkoholentziehungskuren BSGE 46, 41, 43 ff. = SozR a.a.O. Nr. 1 S. 3 ff und BSG SozR a.a.O. Nr. 5 S. 20;… für Entzugsbehandlung bei Medikamentensucht BSGE 51, 44, 46 ff. = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 15 ff.).

  Im Einblick darauf hat das BSG wiederholt eine Regelung über die Kostentragung und -aufteilung durch vertragliche Vereinbarungen der Sozialversicherungsträger für sachgerecht und vertretbar gehalten (vgl. insbesondere BSGE 46, 41, 46 = SozR a.a.O. Nr. 1 S. 6) und nach dem Abschluß der SuchtV diese als brauchbare Grundlage einer Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Trägern der Kranken- und der Rentenversicherung herangezogen (…BSGE 51, 44, 48 = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 17;… BSG SozR 2200 § 1239 Nr. 1 S. 4).

• BSG, 15.11.1983 - 1 RA 33/83

  Freie Arztwahl und Wahl der Rehabilitationseinrichtung - Übergangsggeld bei …

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Diese Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsstreit lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob der Rentenversicherungsträger die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl. BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 43 S. 96 f m.w.N.).

  Darüber hinaus hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. November 1983 (BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 43 S. 97 f.) entschieden, daß im Falle der Bewilligung einer langfristigen Drogenentwöhnungsbehandlung als medizinischer Maßnahme zur Rehabilitation nicht dem Versicherten die Bestimmung der in Anspruch zu nehmenden Rehabilitationseinrichtung zusteht.

• BSG, 30.01.1985 - 4 RJ 107/83

  Erstattungsanspruch - Leistungsanspruch - Umfang eines Erstattungsanspruchs

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Demzufolge entspricht es einer inzwischen gesicherten und ständigen Rechtsprechung des BSG, daß vor dem 1. Juli 1983 erhobene Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, welche noch nach dem 30. Juni 1982 Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, bei der gerichtlichen Entscheidung nach §§ 102 ff SGB 10 zu beurteilen sind (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 - und - 1 RA 45/84 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30. Januar 1985 - 1/4 RJ 107/83 - m.w.N.).
• BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 13/84

  Zur Anwendung und Abgrenzung der §§ 102, 104 und 105 SGB 10

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Dabei erfordert der vorliegende Rechtsstreit keine Erörterung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dem erstattungsbegehrenden Leistungsträger Ermessenserwägungen entgegenhalten kann (…vgl. dazu für die Zeit vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 u.a. BSGE 50, 47, 49 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 11 f.;… BSGE 51, 44, 49 = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 18 f.;… BSGE 52, 117, 122 f = SozR 2200 § 1237a Nr. 18 S. 51 f.;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5 S. 21 und 23; für die Zeit nach Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 Urteil des BSG vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 13/84 -).
• BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80

  Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG - …

  Auszug aus BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Dabei erfordert der vorliegende Rechtsstreit keine Erörterung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dem erstattungsbegehrenden Leistungsträger Ermessenserwägungen entgegenhalten kann (…vgl. dazu für die Zeit vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 u.a. BSGE 50, 47, 49 f. = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 11 f.;… BSGE 51, 44, 49 = SozR a.a.O. Nr. 4 S. 18 f.; BSGE 52, 117, 122 f = SozR 2200 § 1237a Nr. 18 S. 51 f.;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5 S. 21 und 23; für die Zeit nach Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB 10 Urteil des BSG vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 13/84 -).
• BSG, 15.11.1984 - 7 RAr 52/84

  Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 59d Abs 2 AFG - Anwendung des § 105b …
• BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 4/84

  Zur wiederholten Förderung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs, das ein Behinderter …
• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 36/78

  Bindend bewilligte Umschulungsförderung - Umschulungswechsel
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

  Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen
• BSG, 14.03.1985 - 7 RAr 61/84

  Arbeitsunfähigkeit - Sperrzeit - Sperrzeitablauf
• BSG, 22.05.1985 - 1 RA 45/84
• BSG, 31.01.1980 - 11 RA 26/79

  Versicherter - Rentenversicherungsträger - berufliche Rehabilitation - Förderung …
• BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 96/79

  Anspruch gegen Rehabilitationsträger
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 18/81

  Ermessensausübung durch Richtlinien - verspätete Antragstellung für …
• BSG, 18.12.1974 - 2 RU 81/74

  Öffentlich-rechtliche Leistungsträger - Interner Ausgleich - Ersatzanspruch - …
• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 34/78

  Berufsfördernde Maßnahme - Zuschuß zum Erwerb eines Kfz - …
• BSG, 28.03.1984 - 9a RV 50/82

  Vorläufige Sozialleistungen - Erstattungsanprüche der Leistungsträger …
• BSG, 30.05.1978 - 1 RA 81/77

  Vom Antrag des Versicherten unabhängiger Ausgleichsanspruch der …
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 63/78

  Zur Kostentragung für eine während einer vom RV-Träger durchgeführten …
• BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77

  Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BSG, 22.05.1985 - 1 RA 31/84

  Weitergewährung von Übergangsgeld - Treu und Glauben - Reformatio in peius
• BSG, 14.03.1979 - 1 RA 43/78

  Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
• BSG, 24.06.1980 - 1 RA 51/79

  Abgrenzung der Begriffe und Kostentragungspflichten bei medizinischen und …
• BSG, 10.06.1980 - 11 RA 110/79

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BSG, 08.06.1982 - 6 RKa 12/80

  Unwirtschaftliche Behandlungsweise; Anfechtung der Hornorarkürzung; …
• BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

  Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation …
• BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79

  Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Berufsförderungsmaßnahmen - …

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Der Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass ein unzuständiger Leistungsträger in der Annahme seiner Leistungszuständigkeit Sozialleistungen an den Leistungsberechtigten nicht nur vorläufig erbracht hat (dazu BSGE 58, 263, 273 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 55 f) .
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …

  Das entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Erstattungsrechts zwischen Leistungsträgern (vgl BSGE 58, 263, 271 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 53 f;… BSG SozR 3100 § 18c Nr. 9 S 25, jeweils zu Erstattungsansprüchen, wenn die Maßnahmen nicht in "eigenen" Einrichtungen des angegangenen Trägers oder in von "ihm belegten" Einrichtungen durchgeführt worden waren).
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Der Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass ein unzuständiger Leistungsträger in der Annahme seiner Leistungszuständigkeit Sozialleistungen an den Leistungsberechtigten nicht nur vorläufig erbracht hat (dazu BSGE 58, 263, 273 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 55 f) .

 
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 27/15 R

  Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - …

  Hat der Träger von vornherein eine schon abstrakt-generell (dh ihrer Art nach) nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Leistung erbracht, kann er die von vornherein rechtswidrige Leistung vom Leistungsempfänger nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X zurückfordern und darf sich nicht an einen anderen Träger halten, der diese Leistung hätte rechtmäßig erbringen können (…vgl BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 38; s ferner BSGE 58, 263, 275 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 57 f;… BSG SozR 1300 § 105 Nr. 1 S 4; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB X, September 2015, § 105 RdNr 1; Prange in jurisPK-SGB X, 2013, § 105 RdNr 33; Kater in Kasseler Komm, Stand September 2015, § 105 SGB X RdNr 14) .
• BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/99 R

  Krankenkasse - Zuständigkeit - Kassenwechsel - Heil- und Kostenplan - Zahnersatz …

  Eine Erstattung ist zwar nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der unzuständige Träger die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln eindeutig verletzt (BSGE 58, 263, 274 ff = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 56 ff).
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

  Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …

  Wie das BSG bereits entschieden hat (…BSG aaO; BSGE 58, 263, 274 = SozR 2200 § 1237 Nr. 20), erfaßt § 102 SGB X nicht den Fall einer freiwilligen Vorleistung.

  Anders läge es nur, wenn der erstattungsbegehrende Leistungsträger sich bei der Gewährung der Leistung an dem Berechtigten bewußt über seine Unzuständigkeit hinwegsetzen würde und seine Leistung offensichtlich entgegen der Sach- und Rechtslage erbracht hätte, weil dem geltend gemachten Anspruch in solchen oder ähnlichen Fällen der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstände (BSGE 58, 263, 275 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20).

• BSG, 26.10.1998 - B 2 U 34/97 R

  Erstattungsanspruch - Krankenkasse gegen Unfallversicherungsträger - …

  Wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE 58, 263, 274 = SozR 2200 § 1237 Nr. 20), erfaßt § 102 SGB X nicht den Fall einer freiwilligen, dh ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Vorleistung.
• BSG, 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R

  Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch - …

  Außerdem besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann kein Erstattungsanspruch, wenn der unzuständige Träger in Kenntnis seiner Unzuständigkeit geleistet oder die Leistung unter offensichtlicher Verletzung von Zuständigkeitsregeln erbracht hat (BSGE 58, 263, 275 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20;… Schroeder-Printzen, aaO, § 105 SGB X RdNr 10).
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

  Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der …

  Dann kann er die von vornherein rechtswidrige Leistung vom Leistungsempfänger nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X zurückfordern und darf sich nicht an einen anderen Träger halten, der diese Leistung hätte rechtmäßig erbringen können (vgl BSGE 58, 263, 275 = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 57 ).
• BSG, 22.07.1987 - 1 RA 63/85

  Erstattungsanspruch - Fehlen einer Leistungsverpflichtung - Unzuständigkeit eines …

  Das folgt aus Art II § 21 SGB X als Konsequenz dessen, daß der Rechtsstreit der Beteiligten über den 30. Juni 1983 hinaus anhängig gewesen ist, und entspricht einer inzwischen gesicherten und ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil des Senats in BSGE 58, 263, 273 = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 55 mwN).

  Das ergibt sich aus § 184a Satz 1 RVO in der hier anzuwendenden Fassung des § 21 Nr. 9 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 - BGBl I S 1881; RehaAnglG - (zum maßgebenden Recht für Ansprüche auf Leistungen zur Rehabilitation seitens des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung vgl BSGE 58, 263, 266 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 48 mwN).

  Stellt die Behandlung in einer Kur- oder Spezialeinrichtung zugleich eine Leistung zur Rehabilitation dar und sind die versicherungs- und leistungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Leistung erfüllt, so ist hierfür primär der Rentenversicherungsträger zuständig (BSGE 58, 263, 268 = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 49).

  Schließlich hat es sich nach dem Gegenstand der Maßnahme und der Art ihrer Durchführung um eine medizinische Leistung zur Rehabilitation gehandelt (vgl hierzu im einzelnen BSGE 58, 263, 267 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 49 und die dort zitierten Urteile).

  Offenbleiben kann ebenfalls, ob die Beklagte sich gegenüber dem Erstattungsanspruch der Klägerin darauf berufen darf und wirksam berufen hat, daß die von ihr bewilligten Maßnahmen zur Rehabilitation lediglich in den ihr zur Verfügung stehenden Einrichtungen durchgeführt werden könnten (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats in BSGE 58, 263, 270 ff = SozR 2200 § 1237 Nr. 20 S 51 ff).

• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 5 KR 601/15

  Erstattung der Rehakosten
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R

  Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

  Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 302/19

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• LSG Hessen, 24.06.2015 - L 5 R 418/14

  Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische Rehabilitationsmaßnahme
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 12373/99

  Zur Ausschlussfrist des § 111 SGB X
• BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 2/99 R

  Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 18/05 R

  Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber …
• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93

  Überbrückungsgeld - Ermessensentscheidung
• BSG, 02.12.1987 - 1 RA 21/86

  § 14a Abs 3 S 2 AVG - Dauer der Rehabiliationsmaßnahme länger als zwei Jahre
• BSG, 13.08.2015 - B 13 R 264/15 B

  Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte medizinische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
• LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 140/17

  Gesetzliche Unfallversicherung
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 41.86

  Säumigkeit des Leistungsträgers - Zuständigkeit für Vorleistung
• BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 65/92
• BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 1/91

  Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - L 8 SO 1/10

  Bestimmung des endgültigen Sozialleistungsträgers bei vorläufiger Erbringung von …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06

  Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4868/02

  Kostenerstattung bei stationärer Kinderheilbehandlung mit Hotelunterbringung
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 2 S 2737/98

  Nachrang der Jugendhilfe - Zuständigkeit für medizinische Rehabilitation
• BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 27/91

  Kostenerstattung durch Rentenversicherungsträger für Unterbringung in …
• BVerwG, 17.10.2005 - 5 B 15.05

  Ausschluss eines Erstattungsanspruchs eines unzuständigen Leistungsträgers nach …
• LSG Berlin, 26.05.2000 - L 1 RA 50/98

  Berufliche Rehabilitation - selbst beschaffte Rehabilitationsmaßnahme - …
• BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 20/90

  Kostenerstattung durch Rentenversicherungsträger für die Entgiftungsbehandlung …
• SG Kassel, 23.05.2017 - S 9 U 157/14
• LSG Bayern, 05.08.1998 - L 2 U 414/96

  Ablehnung einer Rehabilitationsmaßnahme durch den Versicherungsträger; Erstattung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 18 AS 2284/14
• VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 167/98

  Großelternpflege; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Kostenerstattung
• SG Oldenburg, 15.11.2005 - S 5 R 85/05
• VG Lüneburg, 10.10.2000 - 4 A 108/97

  Kostenerstattung; Sozialhilfe
• LSG Berlin, 10.11.1992 - L 12 An 4/91

  Vorleistungspflicht bei medizinischer Rehabilitation - Erstattungsanspruch nach § …