Rechtsprechung
BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - Rentenversicherung - Ausfallzeit
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 15.11.1984 - S 24 Kn 148/84
- BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Papierfundstellen
- BSGE 60, 176
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 06.05.1971 - BT-Drs VI/2153
Auszug aus BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige (BT-Drucks VI/2153 Seite 9) heißt es ganz allgemein: "Eine Erwerbsunfähigkeit gilt nicht als gegeben, wenn noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird". - BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der …
Auszug aus BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Nach der Rechtsprecnung des Bundessozialgericnts (BSG) ist der Richter zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke dort berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach dem Erlassen des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 59, 1ü3" 14b : SozR 2200 % 1251 Nr. 11; vgl auch BSGE 58, 110, 114 f : SozR 5755 Art. 2 s 1 Nr. 0). - BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 137/79
Selbständige Erwerbstätigkeit - Unbedeutende Einkünfte - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Nicht erwerbsunfähig im Sinne des 5 1247 Abs. 2 Satz 2 BVG ist der selbständig Erwerbstätige auch, wenn er durch die Tätigkeit nur noch geringfügige oder nahezu unbedeutende Einkünfte erzielt (BSGE 51, 190 : SozR 2200 s 1247 Nr. 32). - BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74
Selbstständiger - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Tätigkeit auf eigene Rechnung …
Auszug aus BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Nach der Rechtsprechung des BSG übt ein Versicherter eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Recnnung erwerbstätig ist (so BSGE 39, 152, 153 : SozR 5750 Art. 2 5 52 Nr. 1;… BSGE 45, 238, 239 : SozR 2200 $ 1247 Nr. 19). - BSG, 15.12.1977 - 11 RA 6/77
Auszug aus BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Nach der Rechtsprechung des BSG übt ein Versicherter eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Recnnung erwerbstätig ist (…so BSGE 39, 152, 153 : SozR 5750 Art. 2 5 52 Nr. 1; BSGE 45, 238, 239 : SozR 2200 $ 1247 Nr. 19).
- BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95
Anspruch auf Haushaltshilfe
Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Richter zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke dort berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34;… vgl auch BSGE 58, 110, 114f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6).Denn dieses Gebot beruht letztlich auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6;… zur Lückenfüllung im Wege der Analogie siehe ferner BSGE 21, 95, 97 = SozR Nr. 4 zu § 73 G 131).
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R
Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6.8.1986 - 5a RKn 22/85 - BSGE 60, 176 = SozR 2600 § 57 Nr. 3) sei eine solche ua dann gegeben, wenn das Schweigen des Gesetzes darauf zurückzuführen sei, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben habe. - BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
Der Richter ist zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke allerdings nur berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34;… BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6 und BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3).Dies beruht letztlich auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6).
- BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers bei ärztlicher Behandlung
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3;… vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6). - BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 8/05 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - Erstattung der Aufwendung auf Grund von …
Auch das bloße "Schweigen des Gesetzes" rechtfertigt noch nicht die Annahme einer echten Gesetzeslücke; vielmehr muss aus den Gesamtumständen ersichtlich sein, dass das "Schweigen" vom Konzept des Gesetzes nicht getragen wird (vgl BSG, Urteil vom 6. August 1986, BSGE 60, 176, 178, mwN = SozR 2600 § 57 Nr. 3), dass also nach dem Gesetzeskonzept eine Regelung von Sachverhalten der in Frage stehenden Art notwendig gewesen wäre.Sie ist also dann geboten, wenn das Gesetz auch die Art des streitigen Sachverhalts nach seinem Konzept, wegen der Gleichheit der zu Grunde liegenden Sachverhalte, Wertungen und Interessenlage im Sinne einer der von ihm getroffenen Regelungen hätte erfassen müssen (vgl BSG, Urteil vom 6. August 1986, BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3).
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
3. Bei Veränderung der Lebensverhältnisse nach Erlass des Gesetzes, die der Gesetzgeber deshalb noch nicht berücksichtigen konnte (vgl BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl 2009, Einleitung RdNr 54 ff). - BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95
Kürzung von Krankengeld
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 136 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3;… vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6). - BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …
3. Bei Veränderung der Lebensverhältnisse nach Erlass des Gesetzes, die der Gesetzgeber deshalb noch nicht berücksichtigen konnte (vgl BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl 2009, Einleitung RdNr 54 ff). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 16 R 670/19
Versorgungsausgleich; Erstattung aufgrund übertragener Rentenanwartschaften; …
Auch das bloße "Schweigen des Gesetzes" rechtfertigt noch nicht die Annahme einer echten Gesetzeslücke; vielmehr muss aus den Gesamtumständen ersichtlich sein, dass das "Schweigen" vom Konzept des Gesetzes nicht getragen wird (vgl BSG, Urteil vom 6. August 1986 = BSGE 60, 176, 178, mwN = SozR 2600 § 57 Nr. 3), dass also nach dem Gesetzeskonzept eine Regelung von Sachverhalten der in Frage stehenden Art notwendig gewesen wäre. - BGH, 29.04.1997 - X ZB 19/96
"Drahtbiegemaschine"; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch …
Unter diesen Voraussetzungen bedeutet der Analogieschluß keine Mißachtung des Gesetzgebers und des von ihm gesetzten Rechts, sondern ist berechtigt und geboten, weil angenommen werden kann, angesichts seiner durch den betreffenden Rechtssatz zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht hätte der Gesetzgeber auch den nicht geregelten Fall in die Norm mit einbeziehen müssen (vgl. BSGE 60, 176, 178). - BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
- SG Duisburg, 07.03.2008 - S 10 R 320/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 2 B 20/08
Bemessung der Höhe der Vergütung eines für ein sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - L 11 KR 3151/03
Krankenversicherung - vollständige Befreiung von der Zuzahlungspflicht - keine …
- BSG, 03.02.1999 - B 9 VJ 1/97 R
Impfschaden - Schutzimpfung - Auslandsimpfung - dienstlich angeordneter …
- BSG, 06.02.1991 - 3 RK 3/89
Ermittlung des für das Krankengeld maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 40/94
Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AS 12/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 5 KR 50/00
Krankenversicherung
- BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89
Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 6/04
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen …
- SG Lüneburg, 08.01.2010 - S 12 SF 204/09
Erinnerungsverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten eines …
- SG Lüneburg, 25.01.2010 - S 12 SF 219/09
- SG Lüneburg, 27.09.2009 - S 12 SF 125/09
- SG Lüneburg, 28.08.2009 - S 12 SF 149/09
- SG Lüneburg, 03.08.2009 - S 12 SF 66/09
Analogie; Anerkenntnis; Annahme; Annahme; Erledigung; Erledigung des …
- SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 73/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; Einigungsgebühr; Erledigung des …
- SG Lüneburg, 16.04.2009 - S 12 SF 45/09
- SG Lüneburg, 26.08.2009 - S 12 SF 114/09
Analogie; angenommenes Vergleichsangebot; außergerichtlicher Vergleich; …