Rechtsprechung
| BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 23/86 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 62, 24
Wird zitiert von ... (76)
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92
RVO § 368n Abs. 5 S. 5, § 368n Abs. 5 S. 8, § 368n Abs. 5 S. 7; …
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Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Es bestehen keine Bedenken, die streitigen Leistungen als fachgruppentypische Grundleistungen einzustufen; auch wurde die Vergleichsgruppe ordnungsgemäß gebildet, zumal sich schon die Gruppe der Zahnärzte allgemein durch große Homogenität auszeichnet (vgl BSGE 62, 24, 29 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 161;… BSGE 69, 138, 143 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 26).Zwar darf nach der Rechtsprechung des Senats bei Arztgruppen mit engem Leistungsspektrum - wie es auch bei den kieferorthopädisch tätigen Zahnärzten vorliegt - eine Grenzziehung bereits bei Überschreitungen der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um +40 % vorgenommen werden (so BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225;… SozR aaO Nr. 43 S 240; vgl Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNr 595 und 603; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 106 RdNr 167 ff mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung sind höhere Grenzwerte regelmäßig dann in Betracht zu ziehen, wenn nur einzelne Leistungssparten oder -arten verglichen werden (so bereits BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162).
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
Die Schiedsämter haben zudem keine den Zulassungs- und Berufungsausschüssen (§§ 96, 97 SGB V), den Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen (§ 106 Abs. 4 und 5 SGB V) und den Landes- und Bundesausschüssen (§§ 90, 91 SGB V) gleichwertige Stellung, deren Klage- und Rechtsmittelbefugnis der Senat teilweise anerkannt hat (…vgl für Berufungs- bzw Beschwerdeausschüsse BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 2 f mwN; BSGE 62, 24, 31 = SozR 2200 § 368n Nr. 48;… BSGE 72, 214, 219 ff = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 S 10 f;… BSGE 74, 59, 60 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 22 S 118 ff).
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
RLV-Fallwertberechnung: Widerspruch einlegen und Offenlegung der Berechnung …
Er hat aber wiederholt klargestellt, daß die statistische Betrachtung nur einen Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausmacht und durch eine intellektuelle Prüfung und Entscheidung ergänzt werden muß, bei der die für die Frage der Wirtschaftlichkeit relevanten medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkte, wie das Behandlungsverhalten und die unterschiedlichen Behandlungsweisen innerhalb der Arztgruppe und die bei dem geprüften Arzt vorhandenen Praxisbesonderheiten, in Rechnung zu stellen sind (BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48 m.w.N.;… BSGE 71, 194, 197 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15).Das ist überwiegend so aufgefaßt worden, daß im zweiten Fall zunächst nach statistischen Kriterien über das Vorliegen eines offensichtlichen Mißverhältnisses zu befinden und erst danach gegebenenfalls zu prüfen sei, ob und inwieweit der durch die Fallkostendifferenz begründete Nachweis der Unwirtschaftlichkeit durch Praxisbesonderheiten widerlegt werde (…so ausdrücklich z.B. BSG SozR 2200 § 368n Nr. 3 S. 8 f; Nr. 31 S. 99; Nr. 43 S. 144; BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48; Danckwerts, MedR 1991, 316, 320;… Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, S. 226 Rdn 520 m.w.N.).
- BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
Der Senat hat jedoch mit Urteil vom 2. Juni 1987 - 6 RKa 23/86 -(BSGE 62, 24, 29 = SozR 2200 § 368n Nr. 48) gerade für den kassenzahnärztlichen Bereich herausgestellt, daß hier dem Gesamtfallwert eine besondere Bedeutung zukommt.Der Senat hat es in der Entscheidung vom 2. Juni 1987 (aaO) jedenfalls abgelehnt, einen Sparten- oder Leistungsvergleich im kassenzahnärztlichen Bereich vorzuschreiben.
Zwar ist wegen der Homogenität des zahnärztlichen Leistungsspektrums der Gesamtfallwert in der Regel ein ausreichender Indikator für die Wirtschaftlichkeit jedenfalls des zahnärztlichen Handelns (Urteil vom 2. Juni 1987, aaO).
- BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91
SGB V § 96 Abs. 4; SGG § 95
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …
Speziell bei Zahnärzten ist wegen der hohen Homogenität dieser Gruppe und der Herausnahme eines großen Teils der zahnärztlichen Leistungen aus der (nachträglichen) Wirtschaftlichkeitsprüfung eine Aufteilung in Untergruppen mit bestimmten Behandlungsschwerpunkten nicht als erforderlich angesehen worden (BSGE 62, 24, 28 f = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S. 160).Die auch vom erkennenden Senat wiederholt erhobene Forderung, bei einer auf einzelne Leistungspositionen der Gebührenordnung beschränkten statistischen Prüfung gegebenenfalls höhere Grenzwerte in Betracht zu ziehen, ist damit begründet worden, daß in Anbetracht der unterschiedlichen Diagnose- und Behandlungsmethoden der Ärzte sowie anderer Unsicherheitsfaktoren der Aussagewert eines Einzelleistungsvergleichs tendenziell geringer und die Gefahr einer Fehlinterpretation größer ist als bei einem Gesamtvergleich (BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S. 162;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 11 S. 57 f).
Die Prüfungsinstanzen sind nicht berechtigt, das Honorar des (Zahn-)Arztes über den Umfang des unwirtschaftlichen Mehraufwandes hinaus zu kürzen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. bereits BSGE 17, 79, 88; ferner BSGE 62, 24, 31 =. SozR 2200 § 368n Nr. 48 S. 163;… SozR 2200 § 368n Nr. 49 S. 168).
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 34/90
EKV a.F.; SGG § 12 Abs. 3 S. 2
Der Senat hat deshalb den fachkundig besetzen Prüfungseinrichtungen insoweit einen gewissen Beurteilungsspielraum zugebilligt und Grenzziehungen bei einer Fallwertüberschreitung um 50 % (…vgl. BSG SozR 2200 § 368n Nr. 31) bzw. um einen Wert zwischen 40 und 60 % (vgl. BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48) als vertretbar angesehen.Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 2. Juni 1987 (BSGE 62, 24, 30 - SozR 2200 § 368n Nr. 48 S. 162) zum Ausdruck gebracht, daß es naheliegt, bei einem Vergleich von Leistungssparten und Leistungsarten auch höhere Grenzwerte in Betracht zu ziehen.
Der Senat hat dies bei einem Gesamtleistungsvergleich verneint und darauf hingewiesen, daß zum einen auch die Streuungsverhältnisse nur bedingt etwas über die Bandbreite wirtschaftlichen Verhaltens innerhalb einer Arztgruppe aussagen und zum anderen die - nach den Kriterien des ärztlichen Berufsrechts gebildete - Fachgruppe in der Regel als Vergleichskollektiv hinreichend homogen ist, um auch mit Hilfe einer auf die bloße Gegenüberstellung arithmetischer Durchschnittswerte beschränkten Vergleichsprüfung beweiskräftige Aussagen über die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Behandlungsweise gewinnen zu können (BSGE 62, 24, 27 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S. 157).
Der Forderung nach einer genaueren Überprüfung der statistischen Grundlagen bei der Durchführung von Sparten- oder Einzelleistungsvergleichen kann nicht mit dem Argument begegnet werden, etwaige Fehler oder Ungenauigkeiten bei der statistischen Vergleichsprüfung ließen sich in den weiteren, an den statistischen Vergleich anschließenden Prüfungsabschnitten korrigieren, in denen auch Besonderheiten der geprüften Arztpraxis und anderen, von der Statistik nicht erfaßten medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkten nachgegangen werden könne (so allerdings noch BSGE 62, 24, 28 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S. 158 für den Fall eines Gesamtvergleichs).
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Nach der Rechtsprechung des Senats darf allerdings bei Arztgruppen mit engem Leistungsspektrum eine Grenzziehung bei Überschreitungen der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um +40 % oder weniger vorgenommen werden (so BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162 ;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 ;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 167 ff mwN). - BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
Bisweilen ist dies mit der Einschränkung verbunden worden, eine Grenzziehung schon bei 40 % sei unter Umständen bei Arztgruppen mit einem engen Leistungsspektrum gerechtfertigt (BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162; vgl auch Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNr 595).Soweit die die Grenzziehung zum offensichtlichen Mißverhältnis betreffenden Entscheidungen vor dem Senatsurteil vom 9. März 1994 (…BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23) ergangen sind, beruhen sie noch auf der inzwischen aufgegebenen Auffassung, die Prüfgremien seien berechtigt, allein nach statistischen Kriterien über das Vorliegen eines offensichtlichen Mißverhältnisses zu befinden und erst danach zu prüfen, ob der durch die Fallkostendifferenz begründete Nachweis der Unwirtschaftlichkeit durch Praxisbesonderheiten widerlegt werde (vgl BSGE aaO mit Hinweis ua auf BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48).
Das zeigt sich bereits darin, daß Differenzierungen hinsichtlich des maßgeblichen Grenzwertes je nach Homogenität der betroffenen Arztgruppe zugelassen worden sind (vgl nur BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162).
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94
Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92
BMV-Zahnärzte; EKV-Zahnärzte; RVO § 368 n Abs. 5 Satz 7; SGB V § 106 Abs. 5 …
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 58/94
Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …
- SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich - keine …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
SGG § 163 Halbsatz 2
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R
Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines …
- SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 61/12
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 63/95
Wahrung der Ausschlußfrist bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 16/92
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 137/09
Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 4/90
RVO § 368 n Abs. 5; SGB V § 106; SGG § 103
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03
- SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 48/05
Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Vertagung des Termins …
- SG Marburg, 13.12.2006 - S 12 KA 797/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich der Gesamtfallwerte - unterschiedliche …
- SG Marburg, 13.06.2007 - S 12 KA 770/06
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 98/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 313/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Zulässigkeit der statistischen …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 139/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Sanierungsbedürftigkeit der Zähne …
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 808/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 59/05 B
Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des …
- SG Marburg, 13.09.2006 - S 12 KA 1166/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine …
- SG Marburg, 13.06.2007 - S 12 KA 1080/06
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Betrachtungsweise
- SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 197/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - geringe Fallzahl - …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 835/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 112/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - besonders zahnerhaltende …
- SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 215/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
- SG Marburg, 13.09.2006 - S 12 KA 212/06
Vertragszahnarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Zulässigkeit …
- SG Marburg, 13.06.2007 - S 12 KA 769/06
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminsverlegung
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 6/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 5/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- SG Marburg, 13.12.2006 - S 12 KA 842/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Vergleichsprüfung - Oralphobiker - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 38/91
EKV-Ärzte (a.F.) § 17; SGG § 144 Abs. 1
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/02 B
Bildung von Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 17/92
- LSG Hessen, 03.11.2003 - L 7 KA 44/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier Arzneikostenregress) - statistische Prüfmethode …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 2/94
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 58/98 B
Bildung engerer Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Einholung …
- LSG Hessen, 13.07.2005 - L 6/7 KA 564/02
Befangenheit eines ehrenamtliche Richters - Vorbefassung im Verwaltungsverfahren …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 3/05
- BSG, 10.05.1997 - 6 RKa 63/95
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 42/09
- LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 639/93
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 5/02
Prüfungsausschuss muss Praxisbesonderheiten bereits vor der Vergleichsprüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 213/01
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 28.01.2009 - S 12 KA 194/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - geringe Fallzahl - Praxisbesonderheit …
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 9/92
- LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 495/93
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 12/92
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 3/94
- SG Düsseldorf, 09.04.2008 - S 2 KA 113/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 174/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anhörung - Durchführung einer Einzelfallprüfung - …
- SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
- BSG, 03.11.1992 - 6 BKa 4/92
- BSG, 10.11.1994 - 6/14a BKa 13/93
- SG Frankfurt/Main, 23.01.2002 - S 27 KA 2640/00
Interdependenz zwischen HVM-Regelung und Wirtschaftlichkeitsprüfung
- SG Düsseldorf, 14.06.2006 - S 2 KA 29/05
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 02.11.2011 - S 12 KA 68/10
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- SG Marburg, 15.06.2011 - S 10 KA 701/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - statistischer …
- SG Nürnberg, 28.03.2012 - S 1 KA 60/11
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Vertragsarztes in …
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