Rechtsprechung
BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen - Nachträgliche und endgültige Übernahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 31.01.1983 - S 21 KR 76/82
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1985 - L 16 KR 45/83
- BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Papierfundstellen
- BSGE 64, 110
- ZIP 1989, 1276
- BB 1989, 1762
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 12.11.1975 - 12 RK 8/74
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Hierauf lasse auch die Entrichtung einer Pauschalsteuer nicht schließen, weil der Arbeitgeber damit nur eine eigene Schuld erfülle, deren Übernahme kein Teil des Arbeitsentgelts sei (BSGE 41, 16, 21 ff).Die gegenteilige Auffassung könne sich nicht auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. November 1975 (BSGE 41, 16) stützen.
Soweit die Beigeladene zu 1) wegen der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 22. Juni 1978, AP Nr. 1 zu § 40a EStG = DB 1978, 2081 und neuerdings Urteil vom 5. August 1987, AP Nr. 2 zu § 40a EStG = DB 1988, 182) eine Überprüfung des Urteils in BSGE 41, 16 für erforderlich hält, weist der Senat darauf hin, daß in den vom BAG entschiedenen Fällen die Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber gezahlte Pauschalsteuer im Innenverhältnis vereinbarungsgemäß übernommen hatten.
- BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 156/77
Lohnsteuer - Pauschallohnsteuerverfahren - Pauschalbesteuerung des Tariflohnes - …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Das BSG werde sich auch mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22. Juni 1978 (DB 1978, 2081) auseinandersetzen müssen, wonach bei einer Pauschalversteuerung zwar der Arbeitgeber alleiniger Steuerschuldner sei, arbeitsrechtlich aber der Arbeitnehmer die Pauschsteuer zu tragen habe.Soweit die Beigeladene zu 1) wegen der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 22. Juni 1978, AP Nr. 1 zu § 40a EStG = DB 1978, 2081 und neuerdings Urteil vom 5. August 1987, AP Nr. 2 zu § 40a EStG = DB 1988, 182) eine Überprüfung des Urteils in BSGE 41, 16 für erforderlich hält, weist der Senat darauf hin, daß in den vom BAG entschiedenen Fällen die Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber gezahlte Pauschalsteuer im Innenverhältnis vereinbarungsgemäß übernommen hatten.
- BGH, 24.09.1986 - 3 StR 336/86
Veranschlagung des Lohnaufwandes bei der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Die Beigeladene zu 2) weist für ihre Auffassung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. September 1986 - 3 StR 336/86 - hin.Hierfür kann sich der beigeladene Rentenversicherungsträger auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des BGH vom 24. September 1986 (BGHSt 34, 166) berufen.
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 22/86
Arbeitsentgelt: Pauschalversteuerung, Übernahme durch den Arbeitgeber
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Soweit die Beigeladene zu 1) wegen der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 22. Juni 1978, AP Nr. 1 zu § 40a EStG = DB 1978, 2081 und neuerdings Urteil vom 5. August 1987, AP Nr. 2 zu § 40a EStG = DB 1988, 182) eine Überprüfung des Urteils in BSGE 41, 16 für erforderlich hält, weist der Senat darauf hin, daß in den vom BAG entschiedenen Fällen die Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber gezahlte Pauschalsteuer im Innenverhältnis vereinbarungsgemäß übernommen hatten. - BFH, 24.04.1961 - VI 219/60 U
Vorliegen einer Zuwendung von Arbeitslohn in der Nichtinanspruchnahme des …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber aufgrund eines Haftungsbescheides oder bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung übernehme, sei Arbeitslohn, und zwar des Kalenderjahres, in dem der Verzicht des Arbeitgebers auf den Ausgleichsanspruch gegen den Arbeitnehmer erkennbar werde (Urteile des BFH vom 10. Februar 1961, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1961, 139 und vom 24. April 1961, BStBl III 1961, 285). - BFH, 05.04.1974 - VI R 110/71
Arbeitnehmeranteil - Gesetzliche Sozialversicherung - Entrichtung durch …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Der Hinweis der Beigeladenen zu 1) auf das Urteil des BFH vom 5. April 1974 (BFHE 112, 463 = BStBl II 1974, 664 = DB 1974, 2090) vermag den Senat nicht vom Gegenteil zu überzeugen. - BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79
1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Daß in einem Verzicht auf solche Ansprüche die Zuwendung eines Vermögensvorteils zum Zeitpunkt des Verzichtes liegen kann, nimmt auch der BFH an (BFHE 142, 483, 493 f = BStBl II 1985, 164, 169 f sowie BFHE 142, 494, 499 = BStBl II 1985, 170, 173). - BFH, 07.12.1984 - VI R 72/82
Haftung des Arbeitgebers; Ermittlung der nachzufordernden Lohnsteuer mit …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Daß in einem Verzicht auf solche Ansprüche die Zuwendung eines Vermögensvorteils zum Zeitpunkt des Verzichtes liegen kann, nimmt auch der BFH an (BFHE 142, 483, 493 f = BStBl II 1985, 164, 169 f sowie BFHE 142, 494, 499 = BStBl II 1985, 170, 173). - BSG, 22.08.1969 - 3 RK 78/68
Selbständige - Freiwilliger Versicherungsbeitritt - Beitragsberechnung - …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Demgegenüber gilt im Beitragsrecht der Sozialversicherung grundsätzlich das "Bruttoprinzip" (vgl BSGE 30, 61, 64).
- BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Denn Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge ist stets das Bruttoarbeitsentgelt (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; § 162 Nr. 1 SGB VI; § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; § 342 SGB III; § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; BSGE 64, 110, 111 f.).cc) Mit Einführung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV wurde die bis dahin geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts, nach der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit Schwarzlohnabreden der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge eine Bruttolohnvereinbarung zu Grunde zu legen ist (vgl. BGHSt 38, 285; BGH wistra 1993, 148 f.; BSGE 64, 110 ff.), für den Bereich des Sozialversicherungsrechts durch einen "Federstrich des Gesetzgebers" obsolet (BTDrucks. 15/726 S. 3 f.).
Die wesentliche Rechtsfolge einer Nettolohnvereinbarung - die Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Lohnsteuerpflicht und seiner Beitragslast zu Lasten des Arbeitgebers - werde daher von den Parteien des illegalen Beschäftigungsverhältnisses nicht angestrebt (BGH wistra 1993, 148 m.w.N.; BSGE 64, 110, 114 f., 116); vielmehr wolle in solchen Fällen gerade auch der Arbeitgeber im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen.
(5) Der Umstand, dass die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu einem Bruttoarbeitsentgelt führen kann, das den Wert der Arbeitsleistung übersteigt (vgl. BSGE 64, 110, 117;… Boxleitner aaO Kap. 17 Rdn. 59), steht der Anwendung der Vorschrift § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bei der Bemessung der im Sinne von § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls nicht entgegen.
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Die Beiträge werden grundsätzlich nach dem Bruttoarbeitsentgelt bemessen (vgl. BSGE 64, 110 ). - BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …
Dass es einen - erforderlichen (vgl BSGE 64, 110, 112 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22 f;… ferner BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 35 S 161) - ausdrücklichen oder konkludenten Willen des Klägers vor oder im Auszahlungszeitpunkt verneint hat, die Steuern und Beitragsanteile des Beigeladenen zu 1. zu übernehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Insoweit sollten mit der in dem neuen Satz 2 aufgestellten (unwiderlegbaren) Vermutung einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung vor allem aufgrund der Rechtsprechung des BSG zum früheren Recht (vgl hier BSGE 64, 110 = SozR 2100 § 14 Nr. 22; dazu unter c) bestehende Schwierigkeiten beim Nachweis einer solchen (legalen) Vereinbarung beseitigt und sollte so die Abwicklung aufgedeckter Fälle erleichtert werden (vgl Gesetzentwurf, BT-Drucks 14/8221 S 14 zu Art. 3 Nr. 2;… ferner Antwort der Bundesregierung, aaO, BT-Drucks 15/726 S 3 f) .
Wird in einer solchen Situation dieses Arbeitsentgelt auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt "hochgerechnet", so besteht die Gefahr, dass als Beitragsbemessungsgrundlage ein Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das in überhaupt keinem angemessenen Verhältnis mehr zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Arbeitsleistung steht und das vertragliche Austauschverhältnis letztlich beitragsrechtlich nicht mehr entsprechend abbildet (zu diesen Konsequenzen bereits BSGE 64, 110, 117 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 27 f: infolge gesetzlicher Verschiebung der Beitragslast Belastung des Arbeitgebers mit unverhältnismäßig hohen Beiträgen, der eine übermäßige Vergünstigung für den Beschäftigten gegenübersteht).
- BAG, 07.03.2001 - GS 1/00
Zinsen auf Bruttolohn
§ 14 Abs. 2 SGB IV zeigt, daß Arbeitsentgelt grundsätzlich den Bruttobetrag bezeichnet und der Anspruch hierauf gerichtet ist (vgl. BSG 22. September 1988 - 12 RK 36/86 - BSGE 64, 110, 111 ff.; 13. Oktober 1993 - 2 RU 41/92 - BSGE 73, 170, 171 f.;… 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - SozR 3-2000 § 210 Nr. 2, zu II B 3.2 der Gründe). - BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Rentenversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) allein als seine originär eigene Schuld (…stRspr: zB BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27; BSGE 64, 110, 113 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 23;… BSGE 48, 195, 197 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 2400 § 28i Nr. 1 S 6; BFHE 172, 467, 470; BGHZ 133, 370, 375; BGH NJW 2000, 2993, 2995;… ebenso einhellige Ansicht in der Literatur: zB Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, 3. Aufl, Stand: März 1998, § 28e SGB IV RdNr 4; Hauck in: Hauck, SGB IV, Stand: Dezember 1997, § 28e RdNr 5; Gleitze in: Gemeinschaftskommentar zum SGB IV, 1992, § 28e RdNr 1; Verbandskommentar, Stand: 2. Halbjahr 1996, § 28e SGB IV RdNr 6; Schmidt in: Schulin , HS-RV, 1999, § 49 RdNr 227; Minn in: Schulin , HS-KV, 1994, § 51 RdNr 181; Klose, NZS 1996, S 9, 13; Schmalor, Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, 7. Aufl 1999, S 410).Im Beitragsrecht der Rentenversicherung gilt das "Bruttoprinzip" (vgl BSGE 64, 110, 111 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 21;… BSGE 30, 61, 64 = SozR Nr. 5 zu § 385 RVO; Scholz in: KassKomm, Stand: Mai 1997, § 162 SGB VI RdNr 5); Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 SGB IV ist also das Bruttoarbeitsentgelt.
Verzichtet der Arbeitgeber auf die Ausübung seines Abzugsrechts aufgrund einer (vor oder bei Auszahlung des Lohnes oder Gehalts ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten getroffenen) Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer (vgl hierzu BSGE 64, 110, 112 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 23; BFHE 166, 558, 562) oder kraft Tarifvertrages, wird der dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zustehende Entgeltanspruch als durch die Beitragszahlung nicht anteilig erfüllt anerkannt.
Sie sind deshalb "beitragspflichtig" genauso wie die Beträge, die wegen eines Verzichts auf das Abzugsrecht ausgezahlt werden; dies stellt § 14 Abs. 2 SGB IV klar (vgl BSGE 64, 110, 112 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22).
Dem Nettoarbeitsentgelt sind mithin, um das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt zu ermitteln, die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge des Versicherten zuzurechnen (…Urteil des Senats vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 100; die Berechnung des Bruttoarbeitsentgelts erfolgt in der Praxis durch eine "Hochrechnung" des Nettoarbeitsentgelts, was meist im sog Abtastverfahren anhand der Lohn- und Beitragstabellen geschieht; siehe hierzu BSGE 64, 110, 112 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22).
Diese steuerrechtliche Beurteilung der (objektiv nicht eingetretenen wirtschaftlichen "Lastenverschiebung" durch) Nichtausübung des Abzugsrechts stimmt im Ergebnis mit ihrer beitragsrechtlichen, um die es hier geht, überein; hierauf haben sowohl das BSG (BSGE 64, 110, 114 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 24) als auch der BFH (BFHE 166, 558, 561; 172, 467, 471) bereits hingewiesen.
Er hat sein Ergebnis aus der beitragsrechtlichen "Unterscheidung zwischen der Pflicht zur Beitragszahlung und zur Lastentragung sowie dem abschließenden Charakter der Regelungen zum Lohnabzug abgeleitet" (BSGE 64, 110, 115 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 25).
- BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01
Arbeitslohn - Schwarzgeldvereinbarung
Mit der Schwarzgeldabrede bezweckten sie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, nicht jedoch deren Übernahme durch den Arbeitgeber (vgl. BGH 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92 - NJW 1992, 2240 = BGHSt 38, 285; BSG 22. September 1988 - 12 RK 36/86 - BSGE 64, 110; BFH 21. Februar 1992 - VI R 41/88 - BFHE 166, 558 = BStBl. II 1992, 443;… Kasseler Handbuch-Gagel Bd. 2 2. Aufl. Kap. 6.4 Rn. 475 ff.;… Küttner/Griese Personalbuch 2002 Stichwort: Nettolohnvereinbarung Rn. 4;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 71 Rn. 109). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
Voraussetzung für die Annahme einer Nettolohnvereinbarung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ist nämlich, dass vor oder bei Auszahlung des Lohnes auf Seiten des Arbeitgebers der eindeutige Wille gegeben ist, dass er die Steuern und Beitragsanteile seines Beschäftigten übernehmen und ihm damit zusätzlich zum ausgezahlten Barlohn einen weiteren Vermögensvorteil zuwenden will (Werner, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 14 SGB IV Rdnr. 307 unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 22.9.1988, 12 RK 36/86 - SozR 2100 § 14 Nr. 22;… BSG, Urteil v. 19.6.2001, B 12 KR 16/00 R, SozR 3-2400 § 14 Nr. 20).Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung müssen die Unterschiede bei der Schuldnereigenschaft des Arbeitgebers im Lohnsteuerrecht (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) und im Beitragsrecht der Sozialversicherung (§§ 28e Abs. 1, 28g SGB IV) berücksichtigt werden (BSG, Urteil v. 22.9.1988, 12 RK 36/86 - SozR 2100 § 14 Nr. 22).
Voraussetzung für die Annahme einer Nettolohnvereinbarung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ist nämlich, dass vor oder bei Auszahlung des Lohnes auf Seiten des Arbeitgebers der eindeutige Wille gegeben ist, dass er die Steuern und Beitragsanteile seines Beschäftigten übernehmen und ihm damit zusätzlich zum ausgezahlten Barlohn einen weiteren Vermögensvorteil zuwenden will (Werner, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 14 SGB IV Rdnr. 307 unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 22.9.1988, 12 RK 36/86 - SozR 2100 § 14 Nr. 22;… BSG, Urteil v. 19.6.2001, B 12 KR 16/00 R, SozR 3-2400 § 14 Nr. 20).
Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung müssen die Unterschiede bei der Schuldnereigenschaft des Arbeitgebers im Lohnsteuerrecht (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) und im Beitragsrecht der Sozialversicherung (§§ 28e Abs. 1, 28g SGB IV) berücksichtigt werden (BSG, Urteil v. 22.9.1988, 12 RK 36/86 - SozR 2100 § 14 Nr. 22).
- BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; …
Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Strafkammer zum Beleg ihrer Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 22. September 1988 - 12 RK 36/86 - = BSGE 64, 110). - BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R
Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen …
Das folgt aus dem durch § 240 Abs. 2 S 1 SGB V angeordneten Gleichlauf zur Beitragsbemessung versicherungspflichtiger Beschäftigter ( vgl § 14 Abs. 1 und 2 SGB IV ) , für die im Beitragsrecht der Sozialversicherung grundsätzlich das "Bruttoprinzip" ( vgl zB BSG Urteil vom 22.9.1988 - 12 RK 36/86 - BSGE 64, 110, 111 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 21 f, Juris RdNr 18 mwN ) maßgebend ist. - BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung: …
Die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung kann dabei zu einem - fiktiven - Bruttoarbeitsentgelt führen, das den Wert der Arbeitsleistung übersteigt (BSG, Urteil vom 22. September 1988 - 12 RK 36/86, BSGE 64, 110, 117). - LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 434/15
Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung
- BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 16/00 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Pauschalsteuer - Nachzahlung - Arbeitsentgelt …
- BFH, 21.02.1992 - VI R 41/88
Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung
- BFH, 29.10.1993 - VI R 4/87
Sozialversicherungsbeiträge - Fehlerhafte Abführung - Beitragsnachentrichtung - …
- SG Detmold, 21.12.2009 - S 19 R 135/09
Rentenversicherung
- BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 56/01 R
Berechnung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Lohnsteuerabzug - …
- LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18
Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für …
- BSG, 24.10.2023 - B 12 R 1/22 R
Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92
Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist …
- LSG Bayern, 17.12.2019 - L 5 KR 460/18
Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- SG Dortmund, 08.09.2008 - S 25 R 129/06
Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus …
- BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ("Spesenzahlungen" als …
- LAG München, 27.02.2009 - 9 Sa 807/08
Schwarzgeldabrede
- LSG Hessen, 18.12.2008 - L 8 KR 173/05
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer …
- ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16
Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im …
- BSG, 19.12.1995 - 12 RK 39/94
Nettoarbeitsentgelt - Bruttoarbeitsentgelt - Arbeitnehmeranteil - …
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 41/92
Unfallversicherung - Beitragsbemessung - Arbeitsentgelt - Pauschalsteuer - …
- SG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - S 14 R 606/16
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05
Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 437/14
Arbeitnehmerbegriff - Korrekturtätigkeit - Nettolohnvereinbarung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2006 - L 24 KR 51/04
Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung ist Arbeitsentgelt - …
- BSG, 27.05.1997 - 2 RU 28/96
Berechnung des Verletztengeldes für Seeleute
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12
Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der …
- SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12
Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 1623/05
Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachträglich …
- LAG Hessen, 19.05.2004 - 2 Sa 1678/03
Anforderungen an die Erstattung einer Lohnsteuernachzahlung; Inanspruchnahme des …
- LSG Hessen, 26.04.2012 - L 8 KR 254/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 552/11
- SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 63/13
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei …
- SG Itzehoe, 14.07.2016 - 27 KR 237/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 818/11
- LAG Niedersachsen, 26.06.2000 - 10 Ta 210/00
Wirksamkeit einer Kündigung und Anspruch auf Entgeltzahlung; Definition des …
- LSG Sachsen, 14.10.1998 - L 1 KR 18/97
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 1083/14
- SG Lübeck, 25.04.2013 - S 14 KR 466/09
Berücksichtigung von Zuschlägen beim beitragspflichtigen Arbeitsentgelt
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 3796/11
- BGH, 22.08.1990 - 3 StR 154/90
Grundsätze des Bundessozialgerichts zur Berücksichtigung der Lohnsteuer und des …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 4153/11
- SG Aachen, 31.10.2008 - S 6 R 324/06
Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2007 - L 4 KR 89/07
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 81 R 390/06