In der Rechtsprechung wurde § 111 Satz 2 SGB X aF dahin ausgelegt, dass die Erstattungsansprüche entstehen, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (…BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 S 13 f; BSGE 65, 31, 38 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 24).

Ebenso wenig kam es für den Lauf der Ausschlussfrist darauf an, ob der erstattungsberechtigte Träger von seinem Erstattungsanspruch Kenntnis hatte (vgl BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25;… SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 11 f;… zum Ganzen von Wulffen, aaO, § 111 RdNr 3 mwN).

Entsprechend hat das BSG bei Erstattungsansprüchen in Verhältnis anderer Sozialleistungsträger zueinander entschieden (…vgl BSGE 86, 78, 81 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 28 f;… BSGE 81, 103, 105 f = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 6 f jeweils zu Erstattungsansprüchen einer Krankenkasse gegen eine Berufsgenossenschaft; BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25 zu einem Erstattungsanspruch eines Versorgungsträgers gegen eine Krankenkasse;… BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 12 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen eine Krankenkasse; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89, USK 90174 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Träger der Rentenversicherung).

Sie entstehen, ebenso wie Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (…BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 S. 13 f; BSGE 65, 31, 38).

Dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 111 SGB X steht auch nicht entgegen, daß dem erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger das Bestehen eines Erstattungsanspruchs oder der erstattungsverpflichtete Sozialleistungsträger nicht bekannt war und ob er dies feststellen oder prüfen konnte (BSGE 21, 181, 183; 65, 31, 39;… SozR 1 300 § 111 Nr. 3).

Ein Hinausschieben der Entstehung des Erstattungsanspruches wäre zudem mit dem Zweck des § 107 Abs. 1 SGB X, aufgrund der Erfüllungsfiktion Doppelleistungen zu vermeiden, nicht vereinbar (BSGE 65, 31, 39).

Aus dem Bezug in § 11 SGB I auf die sozialen Rechte, aus denen Ansprüche nur bei Erfüllung der einschlägigen Bestimmungen hergeleitet werden können (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I), ist aber zu schließen, daß der die Erstattung fordernde Leistungsträger nur dann Sozialleistungserbringer iS der §§ 102 bis 105 SGB X ist, wenn er die Sozialleistung selbst erbracht hat oder sie ihm zumindest rechtlich zuzurechnen ist (vgl BSGE 65, 31, 34 = SozR 1300 § 111 Nr. 6).

Mit der Erbringung der Sachleistung Krankenhausbehandlung und nicht etwa mit der Begleichung der entsprechenden Kosten gegenüber den Leistungserbringern hat die Krankenkasse einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte erworben (vgl BSGE 65, 31, 34 = SozR 1300 § 111 Nr. 6; Urteil vom 24. November 1998 - B 1 KR 21/96 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Insbesondere ist hierdurch kein Auftragsverhältnis iS des § 93 SGB X entstanden, wonach die stationäre Behandlung gemäß § 10 Abs. 1 iVm § 18c Abs. 1 Satz 3 BVG von der Krankenkasse für den Kläger durchgeführt worden wäre und welches die Krankenhausbehandlung der Geschädigten zu einer Sozialleistung des Klägers gemacht hätte (vgl BSGE 65, 31, 34 = SozR aaO).

Unter Berücksichtigung des Zwecks der Ausschlussfrist, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht (vgl BT-Drucks 9/95, S 26 zu § 117 des Entwurfs eines SGB X; BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6), muss der in Anspruch genommene Leistungsträger bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruchs ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die erhobene Forderung ausgeschlossen ist.

Dies kann er ohne Kenntnis des Forderungsbetrages feststellen, wenn die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruches maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistungen erbracht wurden (§ 111 Satz 1 SGB X), hinreichend konkret mitgeteilt sind (vgl BSGE 65, 31, 37 = SozR 1300 § 111 Nr. 6; BSG Urteil vom 28.11.1990 - 5 RJ 50/89 - USK 90174; BSG Urteil vom 23.2.1999 - B 1 KR 14/97 R - HVBG-INFO 1999, 2803;… BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 37 mwN).

Der Erstattungsanspruch, der hier allein aus § 104 SGB X folgen kann, ist im Sinne des § 111 Satz 2 SGB X a.F. kraft Gesetzes entstanden, sobald der Kläger als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach dem für ihn maßgebenden Recht an den Leistungsberechtigten Sozialleistungen tatsächlich erbracht hat, zu deren Erbringung der Beklagte vorrangig verpflichtet war (…s. auch Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9 a RV 35/91 - BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 S. 13 f.; BSGE 65, 31, 38); das Entstehen eines Erstattungsanspruchs hängt nicht davon ab, dass dem erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger das Bestehen eines Erstattungsanspruchs oder der erstattungsverpflichtete Sozialleistungsträger bekannt war und ob er dies feststellen oder prüfen konnte (s.a. BSGE 21, 181, 183; 65, 31, 39;… Urteil vom 6. Februar 1992 - 12 RK 14/90 - BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3).

In der Rechtsprechung sei § 111 Satz 2 SGB X aF dahin ausgelegt worden, dass die Erstattungsansprüche entstünden, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen (…BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 S 13 f; BSGE 65, 31, 38 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 24).

Ebenso wenig sei es für den Lauf der Ausschlussfrist darauf angekommen, ob der erstattungsberechtigte Träger von seinem Erstattungsanspruch Kenntnis gehabt habe (vgl. BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25;… SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 11 f;… zum Ganzen von Wulffen, a.aO., § 111 RdNr 3 m.w.N.).

Entsprechend habe das BSG bei Erstattungsansprüchen in Verhältnis anderer Sozialleistungsträger zueinander entschieden (vgl. BSGE 86, 78, 81 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 28 f; BSGE 81, 103, 105 f = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 6 f jeweils zu Erstattungsansprüchen einer Krankenkasse gegen eine Berufsgenossenschaft; BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25 zu einem Erstattungsanspruch eines Versorgungsträgers gegen eine Krankenkasse; BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 12 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen eine Krankenkasse; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89, USK 90174.