Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatz - Krankenkasse - Nichteheliches Kind - Ausschlußfrist - Vaterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschlußfrist des § 111 SGB X beim Ersatzanspruch nach § 104 SGB X

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 66, 246

Wird zitiert von ... (25)

• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

  Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

  Mit dem Begriff der Geltendmachung iS des § 111 Satz 1 SGB X ist ein unbedingtes Einfordern der Leistung gemeint, nicht ein bloß vorsorgliches Anmelden, durch das der Fristablauf also gar nicht aufgehalten werden konnte (BSGE 66, 246, 248 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 2).
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …

  Eine bloß "vorsorgliche" Anmeldung reicht dagegen nicht aus (…BSGE 65, 27, 30 = SozR 1300 § 111 Nr. 4; BSGE 66, 246, 248 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 2).
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 37/96

  Krankenversicherungsträger - Unfallversicherungsträger - Leistungspflicht - …

  Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteil vom 8. März 1990 - 3 RK 12/89 -) der Fall, wenn der Erstattungsverpflichtete die Leistung zwar in abstrakter Weise schulde, der Erstattungsanspruch aber nicht durchgesetzt werden könne.

  Umstände, die es rechtfertigten, einen späteren Fristbeginn bei objektiv fehlender Realisierbarkeit des Erstattungsanspruchs einzuräumen (vgl. BSGE 66, 246, 248), sind ebensowenig ersichtlich wie Anhaltspunkte dafür, daß der auch im Sozialrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (…s Brackmann a.a.O. S. 742h I m.w.N.) hier ausnahmsweise einer Berufung der Beklagten auf den Eintritt der Verjährung entgegenstehen würde.

  Diesem Ergebnis steht - entgegen der Auffassung der Revision - die von ihr angeführte Entscheidung des BSG vom 8. März 1990 (BSGE 66, 246) nicht entgegen.

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 3461/13

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - …

  Eine bloße "vorsorgliche" Anmeldung reicht dagegen nicht aus (…BSGE 65, 27, 30 = SozR 1300 § 111 Nr. 4; BSGE 66, 246, 248 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 2).
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

  Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …

  Solange der Status, zB des Kindsvaters, wovon dessen Unterhaltspflicht und damit der Erstattungsanspruch abhängt (BSG vom 8. März 1990, BSGE 66, 246, 248 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 2), nicht festgestellt oder das Versicherungsverhältnis, wovon ebenfalls der Erstattungsanspruch abhängt, zuvor in einem förmlichen Feststellungsverfahren verneint worden war (…BSG vom 24. September 1996, SozR 3-1300 § 111 Nr. 5 S 15 f), kann auch im Verhältnis der Sozialversicherungsträger untereinander der Erstattungsanspruch nicht entstehen und damit der Lauf der Frist nach § 111 SGB X nicht beginnen.
• LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 390/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Gewährung nach fünfjährigem …

  Der Rechtsgedanke der sog. Rechtsausübungssperre gilt auch im Sozialrecht (BSG vom 08.03.1990, BSGE 66, 246, 248 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 2 zum Beginn der Ausschlussfrist des § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB X-) und ist im vorliegenden Fall zu beachten.
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 40/94

  Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch …

  Wertungsmäßig vergleichbare Erwägungen liegen dem Urteil des 3. Senats vom 8. März 1990 (BSGE 66, 246 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 2) zugrunde, in dem der Ausschlußfristtatbestand des § 111 Satz 1 SGB X einschränkend dahin ausgelegt worden ist, daß die Ausschlußfrist für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs erst beginnt, wenn der ersatzberechtigte Leistungsträger seinen schon früher begründeten Anspruch tatsächlich durchsetzen kann.
• BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95

  Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X

  Umstände, die es rechtfertigen, einen späteren Fristbeginn bei objektiv fehlender Realisierbarkeit des Erstattungsanspruches einzuräumen (vgl BSGE 66, 246, 248), sind nicht ersichtlich.
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 2152/10
  Die Beklagte bezog sich auf die von ihr eingeholten MDK-Stellungnahmen, legte eine weitere MDK-Stellungnahme des Dr. K. vom 5.3.2008, der an seiner Auffassung festhielt, vor und bekräftigte ihr Vorbringen, wonach die Klägerin den Erstattungsanspruch nicht formgerecht geltend gemacht habe (vgl. BSG Urt. v. 8.3.1990, - 3 RK 12/89 -); eine vorläufige Anmeldung genüge zur Wahrung der Ausschlussfrist in § 111 SGB X nicht.
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.1998 - L 13 KN 2117/96

  Information der UV-Träger an die Krankenkassen über die Einleitung eines …

  Die Rechtsprechung zur Sperre des § 1600a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB, Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08. März 1990 - 3 RK 12/89 -) sei hier entsprechend anzuwenden.

  Es liegt auch kein Fall objektiv fehlender Realisierbarkeit des Erstattungsanspruchs durch die Klägerin innerhalb der Jahresfrist vor (vgl. dazu BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 4 und SozR 3-1300 § 105 Nr. 4, jeweils unter Hinweis BSGE 66, 246, 248).

• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2004 - L 11 KR 2534/03

  Rückwirkung der Vaterschaftsanerkennung auf die Geburt bei Familienversicherung …
• BSG, 22.09.1993 - 10 RKg 6/93

  Kindergeldanspruch - Vaterschaftsfeststellung
• SG Hamburg, 14.04.2003 - S 23 KR 1314/02

  Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung gegen andere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - L 15 U 67/00

  Streit um eine Rückerstattung
• SG Hamburg, 23.02.2005 - S 23 KR 791/02

  Erstattungsanspruch - späterer Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10
• BSG, 07.02.2022 - B 8 SO 27/21 BH

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Einbehalt eines Nachzahlungsanspruchs wegen …
• BSG, 25.04.1991 - 11 BAr 135/90

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen einem Sozialhilfeträger und der …
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 39/94

  Krankenkasse; Prüfgremium; Ausschlussfrist; Prüfbescheide; Vierjährige …
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 41/94

  Krankenkasse; Prüfgremium; Ausschlussfrist; Prüfbescheide; Vierjährige …
• VG Stuttgart, 29.11.2004 - 8 K 1836/04

  Erstattung der Jugendhilfeleistung und § 111 S. 1 SGB X
• SG Hannover, 23.02.2012 - S 16 KR 678/06
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 42/94

  Krankenkasse; Prüfgremium; Ausschlussfrist; Prüfbescheide; Vierjährige …
• SG Hamburg, 14.04.2003 - S 23 KR 1341/02
• SG Hannover, 28.07.2015 - S 16 KR 678/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2005 - L 6 U 164/03