Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Terminbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden, Umwandlung vorgezogenen Knappschaftsruhegeld in flexibles Knappschaftsruhegeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 67, 190
• NJW 1990, 3294
• MDR 1991, 374

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 26/89

  Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Es kann offenbleiben, ob die Terminsbestimmung, wie der 5. Senat des BSG in seinem Urteil vom 5. Dezember 1989 (…SozR 1500 § 63 Nr. 3; NJW 1990, 2083) angenommen hat, eine richterliche Entscheidung ist, die mit dem vollen Namen des Gerichtsvorsitzenden unterzeichnet werden muß.

  Ihr lag - das ist allerdings aus der Veröffentlichung in NJW 1990, 2083 nicht ersichtlich - ein Fall zugrunde, in dem auch die Terminsbestimmung mit Paraphe als verfahrensfehlerhaft gerügt war.

• BSG, 21.05.1969 - GS 1/68

  Wiedergewährung von Altersruhegeld und Berücksichtigung von Ausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Unter Versicherungsfall ist dabei ein Ereignis oder das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse zu verstehen, gegen deren Nachteile die Versicherung Schutz gewähren soll (vgl BSGE 29, 236, 240).

  Daß in bestimmten Fällen das Altersruhegeld entfallen und anschließend der Versicherungsfall des Alters wieder eintreten kann (vgl § 48 Abs. 4 Satz 4 RKG und BSGE 29, 236, 240), steht dem nicht entgegen.

• BSG, 09.11.1982 - 11 RA 48/82

  Berufung; Altersruhegeld; Verdienstgrenze; Arbeitseinkommen; Bemessung des …

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Mit Urteil vom 9. November 1982 (SozR 2200 § 1248 Nr. 39) hat das BSG diese Grundsätze auch auf das Verhältnis zwischen flexiblem Altersruhegeld und dem Altersruhegeld ab Vollendung des 65. Lebensjahres übertragen.

 
• BSG, 25.10.1956 - 6 RKa 2/56

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Weniger bedeutsame Verfahrensmängel, die nicht in der nächsten Instanz fortwirken, dürfen nur auf Rüge beachtet werden, und auch nur, solange nicht ein Verlust des Rügerechts eingetreten ist (§ 295 ZPO; BSGE 3, 284, 285; 4, 60, 64 f; zum Ganzen s auch Kummer, NJW 1989, 1569, 1570 f mwN).
• BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Zu dieser Gruppe von Verfahrensmängeln, die die Wirksamkeit des Verfahrens als Ganzes berühren, gehört das Fehlen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen, zB der Prozeßfähigkeit des Klägers und der Parteifähigkeit eines Beteiligten (BSGE 7, 60, 62), sowie das Fehlen der besonderen Prozeßvoraussetzungen des Klage- und des Berufungsverfahrens (BSGE 7, 3, 5 = NJW 1958, 925; BSGE 3, 293, 297; 15, 169, 172).
• BSG, 28.09.1967 - 12 RJ 42/66

  Bezüge eines Arbeitslosen - Vorzeitiges Altersruhegeld - Vollendung des 65. …

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Das BSG hat bereits mehrmals entschieden, daß ein vorzeitiges Altersruhegeld, das ein Arbeitsloser nach § 48 Abs. 2 RKG (bzw § 1248 Abs. 2 RVO, § 25 Abs. 2 AVG) bezieht, nicht in das allgemeine Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres nach § 48 Abs. 5 (bzw § 1248 Abs. 5 RVO, § 25 Abs. 5 AVG) umzuwandeln ist, weil damit kein neuer Versicherungsfall eintritt (…BSG SozR Nr. 2 zu § 48 RKG; BSGE 27, 167 = SozR Nr. 46 zu § 1248 RVO; SozEntsch BSG VI § 25 Nr. 36).
• BSG, 12.09.1956 - 10 RV 453/56

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Weniger bedeutsame Verfahrensmängel, die nicht in der nächsten Instanz fortwirken, dürfen nur auf Rüge beachtet werden, und auch nur, solange nicht ein Verlust des Rügerechts eingetreten ist (§ 295 ZPO; BSGE 3, 284, 285; 4, 60, 64 f; zum Ganzen s auch Kummer, NJW 1989, 1569, 1570 f mwN).
• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 19/60

  Erstattung der Kosten der Behandlung von Versicherten durch Krankenhäuser in …

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Zu dieser Gruppe von Verfahrensmängeln, die die Wirksamkeit des Verfahrens als Ganzes berühren, gehört das Fehlen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen, zB der Prozeßfähigkeit des Klägers und der Parteifähigkeit eines Beteiligten (BSGE 7, 60, 62), sowie das Fehlen der besonderen Prozeßvoraussetzungen des Klage- und des Berufungsverfahrens (BSGE 7, 3, 5 = NJW 1958, 925; BSGE 3, 293, 297; 15, 169, 172).
• BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 41/76

  Unzulässige Berufung - Herbeiführung der Zulässigkeit - Rüge eines …

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Ein von Amts wegen bei einer zulässigen Revision zu berücksichtigender Verfahrensmangel ist dann anzunehmen, wenn es sich um einen in der Revisionsinstanz fortwirkenden Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz handelt, der im öffentlichen Interesse zu beachten ist und dessen Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (BSG SozR 1500 § 150 Nr. 11).
• BSG, 20.09.1956 - 5 RKn 51/55

  Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

  Zu dieser Gruppe von Verfahrensmängeln, die die Wirksamkeit des Verfahrens als Ganzes berühren, gehört das Fehlen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen, zB der Prozeßfähigkeit des Klägers und der Parteifähigkeit eines Beteiligten (BSGE 7, 60, 62), sowie das Fehlen der besonderen Prozeßvoraussetzungen des Klage- und des Berufungsverfahrens (BSGE 7, 3, 5 = NJW 1958, 925; BSGE 3, 293, 297; 15, 169, 172).

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

  Allgemein gilt dies dann, wenn gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz verstoßen wird, der im öffentlichen Interesse zu beachten ist und dessen Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (Rechtsgedanke des § 295 Abs. 2 ZPO;… BSG SozR 1500 § 150 Nr. 11 S 25; BSGE 67, 190, 191 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 S 9; Kummer, NJW 1989, 1569, 1571;… May, Die Revision, 2. Aufl 1997, Kapitel VI RdNr 97).
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …

  Denn es geht dabei um die Zulässigkeit der gegen die Folgebescheide gerichteten Klage, und damit um das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen und nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (siehe dazu BSGE 67, 190, 191 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 S 9 mwN).
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94

  Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, …

  In die Revisionsinstanz fortwirkende Sachentscheidungsvoraussetzungen wie die Prozeßfähigkeit der Klägerin hat der Senat einschließlich der festzustellenden Tatsachen von Amts wegen zu prüfen (BSGE 67, 190 f = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 mwN).

 
• BSG, 19.03.1992 - 12 RK 62/91

  Terminsmitteilung - Empfansbekenntnis - Mindestfrist - Verfahrensmangel

  Von Amts wegen ist bei einer zulässigen Revision ein Verfahrensmangel zu berücksichtigen, wenn es sich um einen in der Revisionsinstanz fortwirkenden Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz handelt, der im öffentlichen Interesse zu beachten ist und bei dem es nicht dem Belieben der Beteiligten überlassen bleiben kann, ob er beachtet wird oder nicht (vgl BSGE 67, 190, 191 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 mwN).
• BFH, 14.11.2001 - X R 90/98

  Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist …

  Da es keine rechtlich verschiedenartigen Rechte auf Rente wegen Alters gab, gab es auch keine "Umwandlung von Altersrenten" (zusammenfassend BSG-Urteil vom 22. August 1990 8 RKn 14/88, SozR 3-2200, § 1248 RVO Nr. 2, m.w.N.).
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R

  Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …

  Da es aber keine rechtlich verschiedenartigen Rechte auf Rente wegen Alters gab (oder gibt), gab es auch keine "Umwandlung von Altersrenten" (zusammenfassend Urteil des 8. Senats vom 22. August 1990 - 8 RKn 14/88 -, in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 S 10 ff mwN).
• BSG, 03.11.1993 - 1 RK 30/92

  Mündliche Verhandlung - Urteil - Ordnungsgemäße Ladung - Rechtliches Gehör

  Die Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Kenntnis von der nicht ordnungsgemäßen Ladung eines Beteiligten stellt einen Verfahrensmangel dar, der die Wirksamkeit des Verfahrens als Ganzes berührt und daher vom Bundessozialgericht (BSG) von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BSGE 67, 190, 191 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 mwN;… BSG SozR 3-1500 § 110 Nr. 3).
• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 28/98 R

  Beitragsnachentrichtung - Verfolgter - Zusicherung eines früheren Rentenbeginns - …

  Zwar ist ein solcher Verstoß im Revisionsverfahren grundsätzlich nur auf Rüge hin zu beachten (…BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4), dies gilt jedoch ua nicht für die Feststellung der besonderen Voraussetzungen des Klageverfahrens (BSGE 67, 190, 191 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2).
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 59/91

  Sozialhilfe - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Krankenversicherung - …

  Dabei ist das Fehlen besonderer Prozeßvoraussetzungen des Klage- und Berufungsverfahrens zu berücksichtigen (vgl. BSGE 49, 197, 198; 67, 190, 191 m. w. N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98

  Rentenversicherung

  Soweit über diesen Fall hinausgehend der 4. Senat letztlich das Rechtskonzept vor In-Kraft-Treten des SGB VI (vgl. zu diesem z. B. BSG, Urteil vom 22.08.1990, 8 RKn 14/88, SozR 3 - 2200 § 1248 RVO Nr. 2 S. 10 ff., m. w. N.) auch für das SGB VI fortführen will (so wohl BSG, Urteil vom 02.08.2000, B 4 RA 40/99 R, S 16 ff.), vermag dem das LSG nicht beizutreten.
• BSG, 30.10.1991 - 8 RKn 14/90

  Zulässigkeit einer Terminsbestimmung, Leistungen für Kindererziehung für in …
• BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 17/97 B

  Verfahrensfehlerhaft beschaffte Beweisstoffe, Verwertung durch das Gericht
• LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 116/01

  Beginn der Regelaltersrente bei Bezug von vorgezogenem Altersruhegeld - Übergang …
• LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 68/00

  Altersrente; Altersrentenanspruch; Altersruhegeld; altes Recht; Antrag; …
• BSG, 22.04.1992 - 5 BJ 84/91

  Wirksamkeit einer Terminbestimmung bei Nichtzuleitung der Unterschrift des den …