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   BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88   

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BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88 (https://dejure.org/1991,544)
BSG, Entscheidung vom 07.08.1991 - 1 RR 7/88 (https://dejure.org/1991,544)
BSG, Entscheidung vom 07. August 1991 - 1 RR 7/88 (https://dejure.org/1991,544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sachleistungen - Kostenerstattung - Satzungsregel - Betriebskrankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 69, 170
  • NZA 1991, 1000 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 18.05.1978 - 3 RK 11/77

    Ersatz der durch die Verwendung glutenfreier Nahrung entstehenden Mehrkosten

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Für den Inhalt des Sachleistungsprinzips ist allein ausschlaggebend die "Verschaffungspflicht" der Träger der gesetzlichen KV des Inhalts, daß sie (wenn schon nicht durch Eigenleistung, so jedenfalls) durch Abschluß von Verträgen mit den Lieferanten von Gegenständen der Krankenpflege, mit KÄVen und mit Krankenhäusern die Erbringung von Leistungen der Krankenpflege zu gewährleisten und damit ihren Grundauftrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung ihrer Mitglieder zu erfüllen hatten (BSGE 46, 179, 182 = SozR 2200 § 182 Nr. 32 S 61; vgl auch Vorlagebeschluß des 3. Senats in SGb 1986, 28, 29 ff).

    Es ist ein wesentlicher Grundsatz der gesetzlichen KV (BSGE 46, 179, 181 = SozR 2200 § 182 Nr. 32 S 61; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 74 S 133) und unterscheidet diese dadurch von der privaten KV, die weitgehend auf dem Erstattungsprinzip beruht (vgl Beschluß des BSG vom 19. März 1986 - 8 RK 58/84).

    Über diese hinaus hat die Rechtspr weitere Ausnahmen lediglich in zwei Sonderfällen für zulässig erachtet, in denen die Inanspruchnahme von Sachleistungen unmöglich gewesen ist (Erstattung der Kosten einer in dringenden Bedarfslagen - BSGE 42, 117, 119 = SozR 2200 § 184 Nr. 4 S 10 - oder einer deshalb selbstbeschafften Leistung, weil die Krankenkasse (KK) zuvor rechtswidrig die Gewährung einer Sachleistung abgelehnt hat und der Versicherte deswegen gezwungen gewesen ist, sich die erforderliche Leistung auf eigene Kosten zu verschaffen - vgl ua BSGE 46, 179, 182 = SozR 2200 § 182 Nr. 32 S 61; BSGE 48, 258, 260 = SozR aaO Nr. 47 S 81; BSG USK 81179 S 742; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86 S 179 sowie neuerdings zur Kostenerstattung nach rückwirkender "Aktivierung" des Versicherungsverhältnisses BSG SozR 2200 § 182 Nr. 113 S 251 f; jeweils mit umfangreichen Hinweisen).

    Davon abgesehen ist es den KKn jedoch nicht gestattet gewesen, ihren Versicherten Barleistungen zu gewähren und ihre gesetzlich statuierte Sachleistungspflicht durch Satzungsrecht abzuändern (vgl BSGE 42, 117, 119 = SozR 2200 § 184 Nr. 4 S 10; BSGE 46, 179, 183 = SozR 2200 § 182 Nr. 32 S 62; BSG SozR 2200 § 184 Nr. 13 S 19; zum Ausnahmecharakter von Kostenerstattungsvorschriften auch v. Maydell aaO, S 26; Fischwasser BABl 1981 Heft 11 S 35, 36; ders BKK 1982, 74, 75).

    Ihre aus dem Sachleistungsprinzip resultierende Verpflichtung zur Verschaffung der vom Versicherten benötigten und ihm nach dem Gesetz zustehenden Dienste und Güter der Krankenpflege und damit ihren Grundauftrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung ihrer Mitglieder haben die KKn durch Abschluß von Verträgen mit den KÄVen, den Krankenhäusern und den Lieferanten von Leistungen und Gegenständen der Krankenpflege erfüllt (BSGE 42, 117, 119 = SozR 2200 § 184 Nr. 4 S 10; BSGE 44, 41, 43 = SozR 2200 § 508 Nr. 2 S 4; BSGE 46, 179, 181 f = SozR 2200 § 182 Nr. 32 S 61; BSG SozR 2200 § 184 Nr. 13 S 19 f; BSG SGb 1986, 28, 29 f).

    Diese Verschaffungspflicht der Krankenkassen ist wesentlich gewesen, weil sie dadurch die Möglichkeit der Überwachung und Prüfung gehabt haben und auf diese Art in der Lage gewesen sind, ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 182 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF) ordnungsgemäß zu erfüllen (BSGE 46, 179, 182 = SozR 2200 § 182 Nr. 32 S 61).

  • BSG, 28.11.1979 - 3 RK 9/78
    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Im übrigen entspreche nach dem Urteil des BSG vom 28. November 1979 - 3 RK 9/78 - (USK 79211) bei den Ersatzkassen, obgleich auch für sie grundsätzlich das Sachleistungsprinzip gelte, das wahlweise System der Kostenerstattung oder der Sachleistung für freiwillig Versicherte dem Gesetz.

    Bei den Ersatzkassen werde entsprechend dem Urteil des BSG vom 28. November 1979 - 3 RK 9/78 - (USK 79211) die Kostenerstattung an freiwillig Versicherte und ihre Familienangehörigen sowie darüber hinaus aus den Gesichtspunkten der Besitzstandswahrung oder der Einheit der Familie auch an bestimmte Gruppen von Versicherungspflichtigen praktiziert.

    Auch daraus, daß die ErsKn nach dem Vorbringen der Klägerin entsprechend dem Urteil des BSG vom 28. November 1979 (3 RK 9/78 - USK 79211) die Kostenerstattung an freiwillig Versicherte und ihre Familienangehörigen sowie darüber hinaus aus den Gesichtspunkten der Besitzstandswahrung oder der Einheit der Familie auch an bestimmte Gruppen von Versicherungspflichtigen praktizieren, läßt sich nicht die Pflicht der Beklagten zur Genehmigung des Satzungsnachtrags der Klägerin herleiten.

  • BSG, 22.10.1980 - 3 RK 65/79

    Satzung eines Krankenversicherungsträgers - Mehrleistung - Badekur -

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Das BSG ist wiederholt auf den Unterschied zwischen Regelleistungen und "satzungsmäßigen" Mehrleistungen eingegangen und hat dabei erstere als Leistungen definiert, zu deren Erbringung die KKn unmittelbar kraft Gesetzes verpflichtet seien (BSGE 50, 44 = SozR 2200 § 187 Nr. 7 S 19; BSG SozR 2200 § 194 Nr. 5 S 12).

    Entscheidend für den Begriff der Mehrleistung sei ihre ausdrückliche Einführung durch entsprechende Satzungsvorschriften; im übrigen seien satzungsrechtliche Mehrleistungen der KKn nur insoweit zulässig, als sie im Zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) ausdrücklich vorgesehen seien (BSGE 3, 18, 19 f; 50, 44 = SozR 2200 § 187 Nr. 7 S 19; BSG SozR 2200 § 194 Nr. 5 S 13).

    Aber selbst wenn sich die gesetzliche Ermächtigung des § 321 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF zur satzungsrechtlichen Bestimmung über Art und Umfang der Leistungen sowohl auf Mehrleistungen als auch auf Regelleistungen hätte beziehen sollen, so ist doch jedenfalls für letztere ebenso wie für Mehrleistungen zu fordern, daß sie ihre Rechtsgrundlage in der Reichsversicherungsordnung (RVO) haben (vgl BSGE 40, 20, 21 = SozR 2200 § 187 Nr. 5 S 13; speziell für Mehrleistungen BSGE 3, 18, 19; BSG SozR 2200 § 194 Nr. 5 S 13).

  • BSG, 19.03.1986 - 8 RK 58/84
    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Es ist ein wesentlicher Grundsatz der gesetzlichen KV (BSGE 46, 179, 181 = SozR 2200 § 182 Nr. 32 S 61; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 74 S 133) und unterscheidet diese dadurch von der privaten KV, die weitgehend auf dem Erstattungsprinzip beruht (vgl Beschluß des BSG vom 19. März 1986 - 8 RK 58/84).

    Kassenärzte wie auch andere Leistungserbringer sind in das Sachleistungssystem einbezogen und den dafür geltenden Grundsätzen unterworfen worden (Beschluß des BSG vom 19. März 1986 - 8 RK 58/84).

  • BSG, 09.09.1981 - 3 RK 58/79

    Erstattung von Behandlungskosten - Behandlung durch Nichtkassenärzte -

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. September 1981 - 3 RK 58/79 - (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 74) sei das gesetzlich normierte Sachleistungsprinzip zwar der Grundsatz in der GKV.

    Soweit die hier vertretene Rechtsansicht dem Urteil des 3. Senats des BSG vom 9. September 1981 (aaO) widerspricht, wird an der bisherigen Rechtspr nicht festgehalten.

  • BSG, 22.01.1981 - 8a RK 17/79

    Vorsorgeuntersuchungen - Befugnis der Krankenkassen - Mehrleistungen und

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Für die "rechtlich schwächere Form" der Mehrleistung sei hingegen wesentlich, daß es sich um satzungs- und damit aufsichtsrechtlich genehmigungspflichtige Leistungen handele, zu denen sich die KKn mit Rechtsanspruch der Versicherten oder nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichten könnten (BSGE 51, 115, 116 = SozR 2200 § 187 Nr. 9 S 24).

    Wenn aber die KKn zur Erbringung von Regelleistungen schon unmittelbar kraft Gesetzes verpflichtet gewesen sind und lediglich eine satzungsrechtliche "Mehrleistungs-" Autonomie besessen haben (vgl BSGE 51, 115, 118 f = SozR 2200 § 187 Nr. 9 S 27), so folgt daraus zwangsläufig, daß sich auch unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtspr die gesetzliche Ermächtigung des § 321 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF zur Bestimmung über Art und Umfang der Leistungen nur auf Mehrleistungen hat beziehen können.

  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Der Gesetzgeber hat demnach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147; BSGE 58, 134, 142 = SozR 2200 § 385 Nr. 14; 65, 214, 215 mwN = SozR 4100 § 111 Nr. 10).
  • BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 101/87

    Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Der Gesetzgeber hat demnach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147; BSGE 58, 134, 142 = SozR 2200 § 385 Nr. 14; 65, 214, 215 mwN = SozR 4100 § 111 Nr. 10).
  • BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83

    Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage -

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Der Gesetzgeber hat demnach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147; BSGE 58, 134, 142 = SozR 2200 § 385 Nr. 14; 65, 214, 215 mwN = SozR 4100 § 111 Nr. 10).
  • BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

    Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht

    Auszug aus BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
    Der Gesetzgeber hat demnach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147; BSGE 58, 134, 142 = SozR 2200 § 385 Nr. 14; 65, 214, 215 mwN = SozR 4100 § 111 Nr. 10).
  • BVerwG, 18.09.1973 - I C 9.73

    Zulassung einer Bauart - Herstellung von Spielgeräten

  • BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

    Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

    Sparkassen

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

  • BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54

    Berücksichtigung einer ehemaligen Rechtsstellung eines Beamten -

  • BVerfG, 15.12.1987 - 2 BvL 11/86

    Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen

  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BSG, 01.06.1977 - 3 RK 41/75

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65

    Satzungsautononmie einer gesetzlichen Krankenkasse - Anspruch auf freie

  • BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

    Psychologische Untersuchung - Heilmittel

  • BSG, 02.02.1984 - 8 RK 41/82

    Wettbewerbsstreitigkeiten - Öffentlich-rechtliche Krankenkassen - Rechtsweg zu

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87

    Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung -

  • BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

    Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel

  • BSG, 14.06.1984 - 8 RK 37/83

    Ärztliche Betreuung - Sachleistung - Sozialversicherungsabkommen - Pauschbetrag

  • BSG, 26.03.1963 - 3 RK 76/59

    Zu einem Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Krankenhauspflege;

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt -

    Das gesamte System der GKV ist, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung betont und der Gesetzgeber des SGB V anerkannt hat, vom Naturalleistungsprinzip geprägt und getragen; es stellt insoweit ein "grundsätzliches Strukturprinzip" dar (so Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz , BT-Drucks 12/3608 S 76 zu § 13 SGB V; vgl auch zB BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4 f mwN; zur Bedeutung ferner zB Schulin in ders , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 3 RdNr 157 ff; § 6 RdNr 106 ff; Schmitt, ebenda, § 28 RdNr 1 ff, § 29 RdNr 2 ff; Noftz in Hauck, SGB V, K § 2 RdNr 78 ff und § 13 RdNr 16 ff; Engelmann, NZS 2000, 1, 5, jeweils mwN).

    Da die KKn die Sach- und Dienstleistungen nicht selbst vorhalten, bedienen sie sich zu ihrer Erbringung dritter Personen und/oder Institutionen (Leistungserbringer) und schließen mit diesen auf Grund der sog Leistungsverschaffungspflicht (vgl BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4) Verträge über die Erbringung der Leistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, §§ 69 ff SGB V).

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Da die Krankenkassen die Sach- und Dienstleistungen nicht selbst vorhalten, bedienen sie sich zu ihrer Erbringung dritter Personen und/oder Institutionen (Leistungserbringer) und schließen mit diesen auf Grund der sog. Leistungsverschaffungspflicht (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1991 - 1 RR 7/88, BSGE 69, 170, 173) Verträge über die Erbringung der Leistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 3, §§ 69 ff. SGB V; BSG, Urteil vom 14. März 2001 - B 6 KA 54/00 R, BSGE 88, 20, 26 f.; vgl. auch Becker/Kingreen/Joussen, SGB V, 2. Aufl., § 95 Rn. 5; Kasseler Kommentar/Hess, Sozialversicherungsrecht, SGB V, Stand Januar 2010, § 95 Rn. 76).
  • BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

    Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall -

    Denn der Krankenversicherungsträger ist nach dem Naturalleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 S 1 SGB V) verpflichtet, dem Versicherten die Sach- oder Dienstleistungen grundsätzlich und in der Regel (sowie in den im § 61 SGB V geregelten Härtefällen) vollkostenfrei oder im übrigen, soweit das Gesetz - wie bei Heilmitteln (§ 32 Abs. 2 S 1 SGB V) - eine sog Zuzahlung (oder eine sonstige "Kostenbeteiligung") vorschreibt, teilkostenfrei zu verschaffen (vgl BSGE 69, 170 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1).

    Obwohl die Mitglieder der Krankenversicherungsträger die Leistungen und sonstigen Ausgaben der KKn durch ihre Beiträge (einschließlich der sog Arbeitgeberbeiträge) mit eigenen Mitteln finanzieren (§ 3 SGB V), hat es der Gesetzgeber des SGB V für notwendig erachtet, das durch die Beiträge (Versicherungsprämien) erworbene Recht, bei Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungsleistungen ohne zusätzliche Gegenleistungen oder weitere Kostenbelastungen in Anspruch nehmen zu können (vgl BSGE 69, 170 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1), bei zahlreichen Leistungsarten des SGB V einzuschränken.

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Die Verschaffungspflicht von Naturalleistungen gewährleistet, dass der Versicherte eine notwendige Leistung der Krankenbehandlung erhält, ohne sie sich selbst erst beschaffen und insbesondere ohne bei ihrer Inanspruchnahme eine unmittelbare finanzielle Gegenleistung erbringen zu müssen (vgl Senat BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4 mwN).
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

    Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen

    Das gesamte System ist, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung betont hat und vom Gesetzgeber des SGB V anerkannt wird, vom Naturalleistungsprinzip geprägt und getragen; dieses stellt insoweit ein "grundsätzliches Strukturprinzip" dar (so Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zum Entwurf eines GSG, BT-Drucks 12/3608 S 76 zu § 13 SGB V; vgl auch zB BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4 f mwN; zur Bedeutung ferner zB Schulin in ders , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 3 RdNr 157 ff; § 6 RdNr 106 ff; Schmitt, ebenda, § 28 RdNr 1 ff, § 29 RdNr 2 ff; Noftz in Hauck, SGB V, K § 2 RdNr 78 ff und § 13 RdNr 16 ff; Engelmann, NZS 2000, 1, 5, jeweils mwN).

    Über die Erbringung der Leistungen haben die KKn auf Grund der sog Leistungsverschaffungspflicht (vgl BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4) Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, §§ 69 ff SGB V).

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R

    Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen

    Das gesamte System der GKV ist, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung betont hat und vom Gesetzgeber des SGB V anerkannt wird, vom Naturalleistungsprinzip geprägt und getragen; es stellt insoweit ein "grundsätzliches Strukturprinzip" dar (so Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zum Entwurf eines GSG, BT-Drucks 12/3608 S 76 zu § 13 SGB V; vgl auch zB BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4 f mwN; zur Bedeutung ferner zB Schulin in ders , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 3 RdNr 157 ff; § 6 RdNr 106 ff; Schmitt, ebenda, § 28 RdNr 1 ff, § 29 RdNr 2 ff; Noftz in Hauck, SGB V, K § 2 RdNr 78 ff und § 13 RdNr 16 ff; Engelmann, NZS 2000, 1, 5, jeweils mwN).

    Über die Erbringung der Leistungen haben die KKn aufgrund der sog Leistungsverschaffungspflicht (vgl BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4) Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, §§ 69 ff SGB V).

  • BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

    Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

    Die für den genannten Personenkreis durch Satzungsregelung eröffnete und von der Beklagten ebenso wie von anderen Ersatzkassen jahrzehntelang angebotene Möglichkeit der privatärztlichen Behandlung gegen Kostenerstattung war zwar in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten (vgl dazu: BSGE 25, 195, 197 ff = SozR Nr. 7 zu § 4 der 12. AufbauVO; BSGE 42, 117, 120 = SozR 2200 § 184 Nr. 4 S 11; BSG, Urteil vom 28. November 1979 - 3 RK 9/78 = USK 79211; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 74; BSGE 69, 170, 178 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 10; Schulin, Kostenerstattung der Ersatzkassen, Rechtsgutachten 1988; von Maydell, Zur Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung, PKV-Dokumentation Heft 7, 1982, S 25 ff).

    Für die hier zu treffende Entscheidung kommt es darauf nicht an, denn für versicherungspflichtige Rentner - und auf diese Personengruppe bezog sich der in Rede stehende Bescheid - hat die Möglichkeit der Kostenerstattung und der Inanspruchnahme von Leistungserbringern, die nicht in die kassenärztliche (vertragsärztliche) Versorgung eingebunden waren, zu keinem Zeitpunkt bestanden (einhellige Meinung; vgl BSGE 42, 117, 119 = SozR 2200 § 184 Nr. 4 S 10; BSGE 44, 41, 42 = SozR 2200 § 508 Nr. 2 S 2; BSGE 69, 170, 172 ff = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 3 ff).

  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92

    Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung

    Die gesetzliche Krankenversicherung wird nicht vom Kostenerstattungs-, sondern vom Sachleistungsprinzip geprägt mit der Folge, daß der für den Sachleistungsanspruch vorgesehene Weg der Realisierung von Leistungen, nämlich die Behandlung auf Krankenschein bei zugelassenen Kassen- bzw. Vertragsärzten, von dem Versicherten im Regelfall einzuhalten ist (vgl. zum Sachleistungsanspruch grundsätzlich das Urteil des erkennenden Senats vom 7. August 1991, BSGE 69, 170 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. August 1991 (a.a.O.) im einzelnen dargelegt hat, bedeutet eine Kostenerstattung einen erheblichen Eingriff in das gesetzlich geregelte und zwingend vorgeschriebene Vergütungs-, Abrechnungs- und Prüfungssystem, so daß sie - mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung - als "ultima ratio" nur dann in Betracht kommen kann, wenn der Versicherte zunächst das nach den Umständen Erforderliche getan hat, um sich die notwendige Hilfe innerhalb des Kassenarztsystems zu verschaffen.

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

    Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

    Eine Kostenerstattung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht; das SGB V muß dies ausdrücklich vorsehen (so auch die stRspr des BSG unter Hinweis auf §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 SGB V; vgl BSGE 69, 170, 172 ff, 178 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 mwN; SozR 3-2500 § 13 Nr. 2: BSGE 73, 271 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92], SozR aaO).
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten -

    Das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung betont und der Gesetzgeber des SGB V anerkannt hat, vom Naturalleistungsprinzip geprägt und getragen; es stellt insoweit ein "grundsätzliches Strukturelement" dar (so Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, SPD und FDP zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 76 zu § 13 SGB V; vgl auch zB BSGE 69, 170, 173 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4 f mwN; zur Bedeutung ferner zB Wasem in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 3 RdNr 157 ff; Schulin, ebenda, § 6 RdNr 106 ff; Schmitt, ebenda, § 28 RdNr 1 ff, § 29 RdNr 2 ff; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, K § 2 RdNr 78 ff und K § 13 RdNr 16 ff; Engelmann, NZS 2000, 1, 5, jeweils mwN).

    Da die KKn die Sach- und Dienstleistungen nicht selbst vorhalten, bedienen sie sich zu ihrer Erbringung dritter Personen und/oder Institutionen (Leistungserbringer) und schließen mit diesen aufgrund der sog Leistungsverschaffungspflicht (vgl BSGE 69, 170, 172 f = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 4) Verträge über die Erbringung der Leistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, §§ 69 ff SGB V).

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der

  • BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95

    Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf

  • BSG, 08.08.1995 - 1 RK 21/94

    Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld

  • BSG, 10.05.1995 - 1 RK 14/94

    Kostenerstattung - Freiwillige Mitglieder - Vertragsärztliche Versorgung -

  • BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

    Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - eigenständige Leistungsvorschrift -

  • BSG, 11.10.1994 - 1 RK 34/93

    Voraussetzung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Schwerbeschädigter -

  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19

    Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre

  • BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95

    Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners zur Einlegung - Ausschluß der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration"

  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90

    Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
  • SG Neuruppin, 07.10.2009 - S 20 KR 184/07

    Anspruch des Versicherten auf Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs

  • BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 37/08 B
  • SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

    Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon

  • SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10

    Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon

  • SG Detmold, 25.11.2004 - S 3 (11) KR 107/03

    Krankenversicherung

  • LSG Bremen, 13.03.2002 - L 6 KR 23/00
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