Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 7, 255

Wird zitiert von ... (31)

• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Während der Durchführung allgemeiner Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines der Zurücklegung des Weges dienenden Pkw's, zB Tanken, Inspektionen, Reparaturen, besteht dagegen kein Versicherungsschutz (…stRspr, vgl BSG vom 28.4 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5; BSG vom 26.6.1958 - 2 RU 30/56 - BSGE 7, 255;… BSG vom 20.12.1961 - 2 RU 206/58 - BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF;… BSG vom 11.8.1998 - B 2 U 29/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 19) .
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines PKW, der wie hier kein Arbeitsgerät iS des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ist, sind als Vorbereitungshandlungen unversichert, also zB Tanken, Inspektionen, Reparaturen usw, auch wenn sie letztlich mit einer auf die grundsätzlich versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden (stRspr: BSG vom 26. Juni 1958 - 2 RU 30/56 - BSGE 7, 255: Kauf der Wochenkarte;… BSG vom 20. Dezember 1961 - 2 RU 206/58 - BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF: Tanken des Kfz;… BSG vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 19: Tanken;… vgl zuletzt umfassend zu Vorbereitungshandlungen: BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5: Holen des Bootshausschlüssels; vgl zur Literatur nur Ricke, Kasseler Kommentar zu Sozialversicherung, Stand März 2007, SGB VII, § 8 RdNr 217 ff; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand, Februar 2007, § 8 RdNr 119 ff).
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Die Frage nach dem Unfallversicherungsschutz bei solchen Vorbereitungshandlungen hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt, wobei die Bandbreite von alltäglichen Verrichtungen (…Nahrungsaufnahme: SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF;… SozR 2200 § 548 Nr. 20;… Nahrungsbeschaffung: SozR 2200 § 550 Nr. 24;… Ankleiden: BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF;… Wartung und Betanken des privateigenen PKW: BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224 = HV-Info 1985, 29) über speziell betriebsbezogene Handlungen (Kauf einer Bahnfahrkarte für den Weg zur Arbeit: BSGE 7, 255; Erkundungsfahrt zur neuen Arbeitsstelle: Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162; Erkundungsfahrt vor einer Dienstreise: Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 74/83 - HV-Info 1986, 1296;… Besorgen von Arbeitsunterlagen oder Hilfsmitteln: SozR 2200 § 550 Nr. 25;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 3) oder die Beseitigung von Hindernissen bei der Zurücklegung des Arbeitsweges (…unvorhergesehener Benzinmangel: SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF; Schneeschippen zur Freilegung der Garagenausfahrt: Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 = HV-Info 1988, 1718 sowie Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - USK 99123 = HVBG-Info 1999, 3383) bis zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft (…Kauf von Medikamenten: SozR 3-2200 § 550 Nr. 16;… Kauf von Lebensmitteln: BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54;… SozR 2200 § 548 Nr. 73) reicht.

 
• BSG, 14.07.1978 - 8 RU 106/77
  Weg zur Arbeit benötigt hätte, wie der 2a Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 26. Juni 1958 - 2 RU 30/56 - entschieden hat (856EUR 7, 255), erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf Handlungen, die der Vorbereitung des Weges zur Arbeitsstelle dienen" Auch für das Auftanken und Reparieren des Fahrzeugs, das der Versicherte auf den Wegen nach und von der Arbeitsstelle benutzt, hat das BSG gleiches entschieden (…vgl Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, 5 550 Anm 8 S. 268/1).

  Der dem oa Urteil (BSGE 7, 255) zugrunde liegende Fall war dadurch gekennzeichnet, daß der Versicherte an einem arbeitsfreien Tag zur Fahrkartenausgabestelle gefahren war.

  Bei Anwendung der vom BSG in seinem Urteil BSGE 7, 255 aufgestellten Grundsätze konnte die Klägerin auf diesem Weg, auch wenn er der Vorbereitung des Weges zur Arbeitsstelle diente, nicht unter Versicherungsschutz stehen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - L 17 U 8/99

  Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …

  Letzteres hat der Gesetzgeber anerkannt, als er den ursprünglich auf Unfälle bei der Arbeit beschränkten Versicherungsschutz auf Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit ausgedehnt und damit das Zurücklegen dieser Wege der versicherten Arbeitstätigkeit gleichgestellt hat (BSGE 7, 255, 257).

  Deshalb sind Wege, die nur zur Vorbereitung des eigentlichen Weges zur Aufnahme der Arbeit am Ort der Tätigkeit dienen, ebensowenig unvallversicherungsgeschützt wie andere Handlungen zur Vorbereitung der Betriebstätigkeit (BSGE 7, 255, 257; BSG vom 27.06.1991 - 2 RU 8/91 -).

• BSG, 29.10.1980 - 2 RU 41/78

  Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden nach RVO

  Die körperliche Reinigung, die nicht am Arbeitsplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe, sondern erst zu Hause vorgenommen wird, ist zwar im allgemeinen durch überwiegend private und nicht wesentlich betriebsbedingte Gründe bestimmt (…s Brackmann a.a.O. S. 481 1 mN.), wie dies auch für zahlreiche andere Verrichtungen im häuslichen Bereich gilt, die der Arbeit folgen oder der Arbeitsaufnahme vorausgehen, selbst wenn sie zugleich der Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dienen (s u.a. BSGE 7, 255, 256).
• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 26/88

  Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Arbeitsgericht

  Ebenso wurde für den an einem arbeitsfreien Sonnabend zurückgelegten Weg zur Kartenausgabestelle, um eine Arbeiterwochenkarte zu erstehen, Versicherungsschutz verneint (BSGE 7, 255, 256).
• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Die abweichende Ansicht der Beklagten überzeugt nicht; sie wird insbesondere nicht durch die Entscheidung in BSG 7, 255 gestützt, die das Besorgen einer Arbeiterwochenkarte an einem arbeitsfreien Sonnabend betraf.
• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 57/75

  Ort der Tätigkeit - Umkehr - Rückweg - Versicherungsschutz

  Solche vorbereitenden Verrichtungen und Tätigkeiten - wie z.B. die Besorgung einer Fahrkarte für den Weg zur Arbeitsstätte (BSG 7, 255) und das Auftanken eines Fahrzeuges, das für den Weg zur Arbeitsstätte benutzt werden soll (BSG 16, 77) - können zwar zugleich auch der Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dienen und sind vielfach hierzu sogar unentbehrlich.
• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 8/91

  Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Unmittelbare …

  Der Senat hat dazu zahlreiche Vorbereitungshandlungen gezählt, die in der Regel mit dem Aufstehen am Morgen des Arbeitstages beginnen und so Verschiedenartiges umfassen, wie zB das Beschaffen, Reinigen und Instandsetzen von Schuhen, Kleidung usw, das Besorgen von Lebensmitteln und sonstigen Lebensbedürfnissen, aber auch das Lösen einer Wochenkarte für Fahrten zur Arbeitsstätte (BSGE 7, 255, 256) sowie das Instandsetzen und Auftanken des Fahrzeuges für die Fahrt zur Arbeitsstätte, sei es am Vortage des Arbeitsbeginns oder am Morgen des Arbeitstages vor der Aufnahme der Arbeit (vgl BSGE 16, 77, 78; BSG Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - in HV-Info 1985 Nr. 16 S 29 = USK 85224).
• LSG Hessen, 28.03.1984 - L 3 U 735/83

  Arbeitsgerät; Abweg; Fahrgemeinschaft
• BSG, 20.12.1961 - 2 RU 206/58

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
• LSG Bayern, 11.09.2002 - L 2 U 488/00

  Anspruch auf Anerkennung eines Sturzes als Arbeitsunfall; Unterbrechung der Fahrt …
• LSG Hessen, 06.03.1985 - L 3 U 1313/81

  Unfallversicherung; Arbeitspause; Unfall; Arbeitsunfall; Wegeunfall; Duldung; …
• BSG, 27.06.1984 - 9b RU 46/82

  PKW als Arbeitsgerät - Fahrt zur Zulassungsstelle - Wegeunfall - Arbeitsweg
• BSG, 29.04.1980 - 2 RU 17/80

  Weg nach oder vom Ort der Tätigkeit - Unterbrechung des Weges - Private …
• BSG, 30.11.1962 - 2 RU 174/60

  Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit - Verwertung eines ärztlichen Gutachtens als …
• LSG Hessen, 14.09.1984 - L 3 U 1474/81

  Unfallversicherung; Wegeunfall; Arbeitsstätte; Kraftfahrzeug; Fortsetzung; …
• BSG, 22.01.1976 - 2 RU 73/75

  Versicherungsschutz - Abheben eines Geldbetrags - Einrichtung eines Girokontos - …
• LSG Bayern, 10.08.1999 - L 2 U 126/98

  Versicherungsschutz für einen Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers auf dem …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 U 5156/08
• BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
• BSG, 31.05.1967 - 2 RU 218/64
• BSG, 29.05.1984 - 5a RKnU 3/83
• LSG Hessen, 06.11.1974 - L 3 U 328/73

  Wegeunfall
• BSG, 30.06.1961 - 2 RU 204/58

  Anspruch auf Hinterbliebenenentschädigung bei einem Unfall, der bei dem Nachgehen …
• BSG, 29.04.1970 - 2 RU 94/67
• BSG, 30.09.1964 - 2 RU 161/60
• SG Hildesheim, 21.05.2007 - S 11 U 64/06
• BSG, 23.03.1972 - 2 RU 153/70
• BSG, 09.12.1964 - 2 RU 101/59