Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 7, 257
• MDR 1958, 954

Wird zitiert von ... (27)

• BSG, 27.05.1986 - 2 RU 12/85

  Ausstrahlung

  Eine Entsendung iS des § 4 Abs. 1 SGB IV liegt jedoch nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer in seinem ausländischen Wohnstaat von einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Land Berlin zu einer Tätigkeit in seinem Wohnstaat oder einem anderen ausländischen Staat angeworben worden ist (BSGE 7, 257, 265;… BSG SozR 2200 § 625 Nr. 3 und SozR 5870 § 1 Nr. 9;… Kerger aaO;… v. Maydell aaO § 4 RdNr 12;… Hauck/Haines aaO;… Brackmann, aaO, S 80o 1, 471y; Jahn, SGB IV § 4 RdNr 3).

  Bei dem Beschäftigungsverhältnis mit der Firma Meß- und Regeltechnik GmbH H., sei es schon in Österreich zustande gekommen, worauf das Fernschreiben der Firma Meß- und Regeltechnik GmbH H. vom 31. März 1978 an die österreichische Vertretung hindeutet, oder erst am 3. April 1978, als der Ehemann der Klägerin zu 1) seinen Flug von Wien nach Oslo für etwa drei Stunden unterbrach und die Firma Meß- und Regeltechnik GmbH aufsuchte, um mündlich letzte Einzelheiten des Beschäftigungsverhältnisses zu regeln, in beiden Fällen hat es sich nicht um eine Entsendung aus der Bundesrepublik Deutschland nach Norwegen, sondern um eine Einstellung im Ausland gehandelt, die nicht dem Schutz der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung unterstand (BSGE 7, 257, 265;… BSG SozR 2200 § 625 Nr. 3;… BSG SozR 5870 § 1 Nr. 9;… Kerger aaO; vgl auch Nr. 3.1. Abs. 2 und 6.6. der Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung und bei Einstrahlung der Spitzenverbände der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie der Bundesanstalt für Arbeit vom 17. Januar 1979 BKK 1979, 145 = WzS 1979, 171 = DAngVers 1979, 247 = ErsK 1979, 166, 176).

• BSG, 25.02.1976 - 8 RU 16/75

  Unfallversicherungsschutz - Umstellung der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  So wurde in BSG 7, 257, 265 ausgeführt, daß die Ausweitung der Ausstrahlungstheorie in AN 1904, 506 (siehe die dortigen weiteren Zitate) auf solche Personen, die vom deutschen Betrieb erst im Ausland eingestellt worden waren, nicht unbedenklich sei und allenfalls durch die sozialpolitischen Verhältnisse zu Anfang des Jahrhunderts, als selbst in Nachbarländern des Deutschen Reiches noch nicht durchweg Systeme der sozialen Sicherheit bestanden, gerechtfertigt erscheinen mochte.

  Ob dieser Fall mit dem hier vorliegenden, ganz anders gelagerten Fall rechtlich verglichen werden kann, obwohl der 2. Senat des BSG in BSG 7, 257, 264 andererseits ausgesprochen hat, daß auch im Übereinkommen Nr. 19 der IAO das Territorialprinzip festgelegt sei, kann dahinstehen.

• BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 55/93

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Notwendigkeit der Erfüllung einer …

  Aus der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum SGB IV - BT-Drucks 7/4122 S 30 zu § 4 - ergibt sich, daß dessen Schwerpunkt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht im Inland liegen muß, um die Kontinuität der Vorschrift zur bisherigen Praxis und Rechtsprechung zur "Ausstrahlung" sicherzustellen (vgl BSGE 7, 257, 265;… 17, 173, 179 und BSG SozR 5870 § 1 Nr. 9).

 
• BSG, 08.11.1983 - 12 RK 12/83
  Dieses in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seit jeher anerkannte Prinzip (vgl BSGE 7, 257, 263; 17, 173, 177; 271 129, 132; 30""241, aus; 32, 17a, 175; u3, 255, 257ff und SozR Nr. 6" sozial-.
• BSG, 30.11.1972 - 2 RU 19/70
  Im Einklang mit der für das innerstaatliche Recht gemäß Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Regel, nach der staatliche Hoheitsakte auf dem Gebiet eines anderen Staats nicht vorgenommen werden dürfen, es sei denn, der andere Staat gestatte dies oder die Rechtfertigung für einen solchen Eingriff ergäbe sich aus dem allgemeinen oder besonderen Völkerrecht (vgl. Großer Senat des BSG in BSG 33, 280, 284), ist das BSG davon ausgegangen, daß der mit der Sozialversicherungspflicht und - in der Unfallversicherung - dem Versicherungsschutz verbundene Versicherungszwang grundsätzlich seine Schranke an den Grenzen der inländischen Staatsgewalt findet - Territorialprinzip - (vgl. BSG 7, 257, 263; 17, 173, 177; 20, 69, 70; 27, 129, 132; 30, 244, 246; 31, 100 und 288, 290; 32, 174, 175; 33, 280, 283; ebenso u. a. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-;…7. Aufl., S. 293, 472 mit Nachweisen - auch kritischer Stimmen - aus dem Schrifttum).

  Abgesehen von den Fällen mit Auslandsberührung, für die durch Gesetz, aufgrund supranationalen Rechts oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen besondere Regelungen getroffen worden sind, ist das deutsche innerstaatliche Sozialversicherungsrecht durch die bereits in der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes (RVA) aufgestellte und später weiterentwickelte Ausstrahlungstheorie unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Tätigkeiten im Ausland (Entsendungstatbestände) erstreckt worden (vgl. AN 1885, 354 Nr. 72; BSG 7, 257; 17, 173; 20, 69; 32, 174 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 14/98 R

  Tschechoslowakischer Staatsangehöriger deutscher Volkszugehörigkeit - Ermittlung …

  Nicht erfaßt wurden erst im Ausland eingestellte Ortskräfte (BSG Urteil vom 26. Juni 1958 - 2 RU 135/55 - BSGE 7, 257, 265).
• BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Besatzungsmitglied - Befreiung von der Versicherungspflicht - …

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.
• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 53/58

  Anspruch auf Rückzahlung erstatter Beiträge zur Krankenversicherung - …

  Grundsätzlich findet der Versicherungszwang nach dem das deutsche Recht beherrschenden Territorialprinzip seine Schranke an den Grenzen der inländsichen Staatsgewalt (BSG 7, 257, 263).
• BSG, 08.11.1983 - 12 RK 26/82
  Dieses in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seit jeher anerkannte Prinzip (vgl BSGE 7, 257, 263; 17, 173, 1771 27" 129, 132; 30, ZH", 2H6; 32, 17", 175;… "3, 255, 257ff und SozR Nr. 6" zu 5 165 RVG) besagt, daß die Durchsetzbarkeit von sozialversicherungsrechtlichen Normen ihre Schranke grundsätzlich an den Grenzen der inländischen Staatsgewalt findet.
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …

  Danach findet der Wirkungsbenich auch von sozialversicherungsrechtlichen Normen seine Schranke grundsätzlich an den Grenzen der inländischen Staatsgewalt; er umfaßt im Prinzip nur solche Sachverhalte, die sich im Inland verwirklichen, eine Rechtsfolge, die von der völkerrechtlichen Regel abgeleitet wird, daß die staatliche Hoheitsgewalt nur innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Hoheitsgebiets ausgeübt werden darf (vgl BSGE 7, 257, 265; 17, 175, 177; 27, 129, 452; 52, 474, 475;… BSG in SozR 2200 5 559 Nr. 8, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BSG, 19.03.1970 - 5 RKn 47/67

  Krankengeldanspruch - Auslandsaufenthalt - Urlaubsaufenthalt - …
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Feststellung einer Dauerrente - Anrechnung des Jahresarbeitsverdienstes - …
• BSG, 28.08.1970 - 3 RK 94/69
• BSG, 22.09.1966 - 2 RU 101/66

  Unfallversicherungsschutz - Berufsschüler - Klassenreise - Eigentümliche …
• LSG Hessen, 15.09.1980 - L 10/1 Ar 86/80

  Beschäftigungsverhältnis im Ausland (EWG-Mitgliedstaat); Beitragspflicht; …
• BSG, 30.10.1963 - 2 RU 217/62

  Zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen …
• BSG, 27.04.1978 - 8 RKg 2/77

  Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine ehelichen …
• LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
• BSG, 15.06.1976 - 11 RA 106/75

  Beschäftigung im Reichsgebiet - Verrichtung im Ausland - Einstrahlung - …
• BSG, 27.02.1970 - 2 RU 120/67

  Unfallentschädigungspflicht - Arbeitsunfall eines Reichsdeutschen - Unfall in …
• BSG, 08.11.1983 - 12 RK 58/82
• BSG, 30.10.1964 - 2 RU 48/61

  Versicherungsschutz bei Unfall während einer Kurierfahrt eines Angehörigen eines …
• BSG, 08.11.1983 - 12 RK 52/82
• BSG, 19.01.1971 - 3 RK 101/67
• BSG, 29.11.1963 - 2 RU 239/62

  Versicherungsschutz kraft Ausstrahlung eines Beschäftigungsbetriebes bei einer …
• BSG, 27.04.1972 - 2 RU 58/71

  Unfallversicherungsschutz - Organisation Todt - Belgischer Staatsangehöriger - …
• BSG, 08.10.1964 - 1 RA 303/61