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BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90 |
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Sozialgerichtsverfahren - Klagebefugnis - Kriegsopfer
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Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Halbbelegung - Halbdeckung - Ausschluß - Klagebefugnis - Drittwirkung - Schutzzweck - Statusfeststellung -
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 23.02.1990 - S 10 KR 4227/88
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Papierfundstellen
- BSGE 70, 99
- NZS 1993, 38
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88
Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Daher hat die Rechtspr des BSG eine Klagebefugnis dann anerkannt, wenn nach der Behauptung des Klägers der angefochtene Verwaltungsakt in dessen eigene rechtliche Interessen eingreift (BSGE 26, 237, 238;… 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6;… 60, 248, 249 = SozR 1500 § 54 Nr. 67; BSG SozR 3-2200 § 368n Nr. 1).Im wesentlichen mit dieser Rechtspr übereinstimmend hat das BSG in mehreren Entscheidungen gefordert, daß die geltend gemachten rechtlichen Interessen des Dritten vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfaßt sein müssen (…SozR Nr. 115 zu § 54 SGG; SozR 3-2200 § 368n Nr. 1;… SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).
- BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90
Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Ausgehend von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das BSG in seinem Urteil vom 15. Mai 1991 (SozR 3-1500 § 54 Nr. 7) als Voraussetzung für die Klagebefugnis nach § 54 Abs. 1 S 2 und Abs. 2 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) "wirkliche Rechtsbeziehungen" gefordert, "auf die der Verwaltungsakt in einer dem Kläger nachteiligen Weise überhaupt einwirken kann".Im wesentlichen mit dieser Rechtspr übereinstimmend hat das BSG in mehreren Entscheidungen gefordert, daß die geltend gemachten rechtlichen Interessen des Dritten vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfaßt sein müssen (…SozR Nr. 115 zu § 54 SGG;… SozR 3-2200 § 368n Nr. 1; SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).
- BSG, 12.10.1972 - 10 RV 486/71
Tatbestandswirkung für den Ersatzanspruch
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Andererseits schränkt § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Klagebefugnis nicht auf den Kläger ein, der einen nach seinem Verfügungssatz gegen ihn gerichteten Verwaltungsakt anficht, sondern eröffnet auch einem Drittbetroffenen die Klagemöglichkeit, sofern er geltend macht, daß seine eigenen rechtlichen Interessen in dem dargestellten Sinne verletzt sind (vgl BSGE 34, 289, 291; 35, 224, 225;… BVerfGE aaO).Der 10. Senat des BSG hat allerdings in seinem Urteil vom 12. Oktober 1972 (BSGE 34, 289) entschieden, daß einer Krankenkasse (KK) ein eigenes Klagerecht zusteht, wenn ein Anerkennungsbescheid gegenüber dem Versorgungsberechtigten zugleich Tatbestandswirkung für den Ersatzanspruch der Krankenkasse (KK) hat.
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
In seinem Beschluß vom 9. Januar 1991 (BVerfGE 83, 182, 196 [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87] = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 3) hat es in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil in BSGE 61, 27 (…= SozR 1500 § 54 Nr. 71 - beim Versorgungsausgleich kann der daraus Verpflichtete den Rentenbescheid des Berechtigten nicht anfechten -) ausgeführt, die Regelung des § 54 Abs. 1 und Abs. 2 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) schließe als einfachrechtliche Konkretisierung der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine Klagebefugnis dann aus, "wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt".Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 9. Januar 1991 (aaO, 197) ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bindungswirkung (Tatbestandswirkung) eines Rentenbescheides mit der Folge angenommen wird, daß ein Versorgungsträger diesen Verwaltungsakt - von seiner Nichtigkeit abgesehen - ohne Anfechtungsmöglichkeit hinzunehmen hat.
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85
Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Dabei ist nach der ständigen Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (ua BVerwGE 77, 70, 73 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 15/85]; 85, 368, 372) im Einzelfall maßgebend, ob die Möglichkeit besteht, daß der angefochtene Verwaltungsakt gegen eine Rechtsnorm verstößt, die zumindest auch den Schutz individueller Interessen des Klägers bezweckt. - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Danach ist die Klagebefugnis gegeben, wenn dieser Norm ein Rechtssatz zu entnehmen ist, der zumindest auch den Individualinteressen des Klägers zu dienen geeignet ist (so auch BVerfGE 27, 297, 307). - BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks" …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Ob bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung die Verletzung eigener Rechte in Betracht kommt, läßt sich nicht generell beantworten; dies richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet (vgl BVerwGE 27, 29, 31; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DÖV 1978, 619, 620). - BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Dabei ist nach der ständigen Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (ua BVerwGE 77, 70, 73 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 15/85]; 85, 368, 372) im Einzelfall maßgebend, ob die Möglichkeit besteht, daß der angefochtene Verwaltungsakt gegen eine Rechtsnorm verstößt, die zumindest auch den Schutz individueller Interessen des Klägers bezweckt. - BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72
Verwaltungsverfahren - Beteiligter - Betroffener Dritter - Bekanntgabe - …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Andererseits schränkt § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Klagebefugnis nicht auf den Kläger ein, der einen nach seinem Verfügungssatz gegen ihn gerichteten Verwaltungsakt anficht, sondern eröffnet auch einem Drittbetroffenen die Klagemöglichkeit, sofern er geltend macht, daß seine eigenen rechtlichen Interessen in dem dargestellten Sinne verletzt sind (vgl BSGE 34, 289, 291; 35, 224, 225;… BVerfGE aaO). - BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74
Erhöhung der Entgelte für das Landen und Abstellen von Kleinluftfahrzeugen auf …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Ob bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung die Verletzung eigener Rechte in Betracht kommt, läßt sich nicht generell beantworten; dies richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet (vgl BVerwGE 27, 29, 31; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DÖV 1978, 619, 620). - BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85
Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …
- BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76
Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
- BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 47/84
Erstattungsanspruch des Krankenversicherungsträgers - Maßgeblichkeit der …
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83
Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen
- BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85
Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten - …
- BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89
Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen …
- BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 79/84
Zur Leistungspflicht einer Landesversicherungsanstalt; Ende des Anspruchs auf …
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
- BSG, 14.12.1965 - 2 RU 24/61
- BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63
Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber …
- BSG, 06.02.1991 - 1 RR 1/89
Wahlanfechtungsklage des nicht selbst beschwerdeberechtigten Versicherten
- BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84
Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …
- BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 21/84
Gleichstellung mit rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit …
- BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82
Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Behörden und Gerichte haben lediglich noch zum Zwecke der Tatsachenfeststellung zu ermitteln, wie der Arbeitgeber und gegebenenfalls das Finanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren die steuerrechtlichen Vorschriften gehandhabt haben und ob insoweit ausnahmsweise keine Bestandskraft eingetreten ist (…vgl BSG Urteil vom 3.12.1996 - 10 RKg 8/96 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 12 RdNr 21 mwN, dort für das Verhältnis von Ausländer- zu Kindergeldrecht als "Tatbestandswirkung" bezeichnet; vgl BSG Urteil vom 6.2.1992 - 12 RK 15/90 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 15) . - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Anders, als die Klägerin meint, greift die Rechtsprechung nicht ein, wonach der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsanspruch des Berechtigten zustehen, im Falle der Geltendmachung auch gegenüber dem Erstattung begehrenden Leistungsträger erheben kann (…BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24; BSGE 70, 99, 104 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 41;… BSG SozR 1300 § 105 Nr. 5 S 12; BFH Urteil vom 14.5.2002 - VIII R 88/01 - Juris RdNr 16 ff) . - BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
Dieser Norm muss sich ein Rechtssatz entnehmen lassen, der zumindest auch den Individualinteressen des Klägers zu dienen geeignet ist (BSG Urteil vom 6.2.1992 - 12 RK 15/90 - BSGE 70, 99, 100 f = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 37 f, juris RdNr 13 mwN) und ihm die Rechtsmacht verleiht, eine Verletzung der Norm insbesondere vor Gericht geltend zu machen.
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …
Dem korrespondiere das Recht des in Anspruch genommenen Leistungsträgers, sich auf seine eigenen bindenden Verwaltungsakte zu berufen (…vgl BSG vom 26.6.2008 - B 13 R 37/07 R - BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14;… BSG vom 26.7.2007 - B 13 R 38/06 R - SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13;… BSG vom 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80, 83 f = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15 S 56 f;… BSG vom 8.7.1998 - B 13 RJ 49/96 R - BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4;… BSG vom 1.4.1993 - 1 RK 10/92 - BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14 f; BSG vom 6.2.1992 - 12 RK 15/90 - BSGE 70, 99, 104 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 41;… BSG vom 22.7.1987 - 1 RA 63/85 - SozR 1300 § 105 Nr. 5 S 12;… BSG vom 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 f;… BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5; vgl auch BFH Urteil vom 14.5.2002 - VIII R 88/01 - Juris RdNr 16 ff) . - BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
Dieses fehlt, wenn der vom Kläger erstrebten Feststellung ein denselben Gegenstand regelnder bindender Verwaltungsakt (§ 77 SGG ) entgegensteht ( vgl BSGE 70, 99, 104 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 40 f) . - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Anders, als die Klägerin meint, greift die Rechtsprechung nicht ein, wonach der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsanspruch des Berechtigten zustehen, im Falle der Geltendmachung auch gegenüber dem Erstattung begehrenden Leistungsträger erheben kann (…BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24; BSGE 70, 99, 104 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 41;… BSG SozR 1300 § 105 Nr. 5 S 12; BFH Urteil vom 14.5.2002 - VIII R 88/01 - Juris RdNr 16 ff) . - BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: …
Es kommt darauf an, ob es im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand eine Rechtsnorm gibt, die - zumindest auch - die Interessen des eventuell Hinzuzuziehenden schützt, und ob diese möglicherweise tangiert sind (vgl. BSGE 68, 291, 293; BSGE 70, 99, 100 f. mwN;… LPK-SGB X/Rixen/Waschull, aaO). - BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R
Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers
Um eine Anfechtungsbefugnis zu bejahen, muss ein Drittbetroffener allerdings nach der Rechtsprechung zu § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und zu § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) behaupten können, dass der angefochtene Verwaltungsakt in seine eigenen rechtlichen Interessen eingreift (BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15;… BSGE 86, 126, 130 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37;… BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2, jeweils mwN). - BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Behörden und Gerichte haben lediglich noch zum Zwecke der Tatsachenfeststellung zu ermitteln, wie der Arbeitgeber und gegebenenfalls das Finanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren die steuerrechtlichen Vorschriften gehandhabt haben und ob insoweit ausnahmsweise keine Bestandskraft eingetreten ist (…vgl BSG Urteil vom 3.12.1996 - 10 RKg 8/96 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 12 RdNr 21 mwN, dort für das Verhältnis von Ausländer- zu Kindergeldrecht als "Tatbestandswirkung" bezeichnet; vgl BSG Urteil vom 6.2.1992 - 12 RK 15/90 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 15) . - BSG, 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - …
Zwar kann wegen der inhaltlichen Abhängigkeit und untrennbaren Verknüpfung der Erstattungsansprüche mit dem Sozialleistungsanspruch des Leistungsberechtigten der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger diejenigen Einwendungen gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustehen (ua BSGE 70, 99 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 mwN). - BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R
Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1601/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R
Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 4 KR 3763/20
Rücknahme einer Befreiungsentscheidung nach § 8 Abs 1 SGB 5 betrifft nur …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine …
- BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R
Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …
- SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06
Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die …
- BSG, 09.08.2011 - B 12 KR 122/10 B
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95
Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 19/07 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- SG Speyer, 30.08.2018 - S 19 KR 120/17
Krankenversicherung - keine Klagebefugnis des Stammversicherten auf Feststellung …
- BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 27/98 R
Freiwillige Krankenversicherung - Leistungsausschluß nach § 310 Abs 2 RVO - …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 1/08 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R
Familienversicherung - Statusentscheidung - Feststellungsklage - …
- BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R
Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher …
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90
Freiwillige Krankenversicherung - Leistungsausschluß - bestehende Krankheit - …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 1/96
Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers wegen …
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 32/07 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
- LSG Hessen, 15.03.2010 - L 1 KR 47/08
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - …
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 30.06.1993 - 12 RK 47/92
Krankenkasse - Sozialhilfeempfänger - Freiwillige Versicherung - Beitragshöhe - …
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 85/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
- BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 37/95
Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07
Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
- LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06
Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 2895/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
- LSG Sachsen, 30.09.2009 - L 1 KR 53/07
- LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07
Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
- LSG Hessen, 20.02.2001 - L 12 RJ 1446/99
Rentenversicherung - Beitragserstattung - Rechtmäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05
Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe; …
- BSG, 17.03.1999 - B 1 KR 3/98 BH
Unzulässige Klage im Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
- SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 73/18
Keine Familienversicherung bei privater Invaliditätsrente
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 R 1901/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Entscheidung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 12 SO 15/07
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
- LSG Bayern, 11.06.2012 - L 9 AL 254/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - keine Klagebefugnis der …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
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Anspruch auf unbegrenzte Familienhilfe - Behinderung - Erwerbslosigkeit
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- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 4816/17
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5591/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 67/10
- SG Dortmund, 11.03.2003 - S 12 P 144/00
Pflegeversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 94/00
- SG Oldenburg, 13.12.2006 - S 61 KR 204/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 3 KA 29/06
- SG Stade, 01.09.2006 - S 19 SO 83/05