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   BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91   

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https://dejure.org/1993,520
BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91 (https://dejure.org/1993,520)
BSG, Entscheidung vom 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91 (https://dejure.org/1993,520)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 14a/6 RKa 67/91 (https://dejure.org/1993,520)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 15
  • NZS 1993, 412
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

    Bundesärzteordnung

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Danach erfordert die Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsnorm, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 86, 382, 386 [BVerfG 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91] und BVerfGE 84, 90, 113 zum Einigungsvertrag; BVerfGE 68, 319, 325 zur GOÄ, insoweit in SozR 5515 § 11 Nr. 1 nicht abgedruckt).

    Die Klägerin ist auch gegenwärtig betroffen, da das Verbot, höhere Preise zu vereinbaren, schon jetzt zu beachten ist (entsprechend zu den Regelungen der GOÄ: BVerfGE 68, 319, 325).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat insbesondere zur vergleichbaren Problematik der Gebührenordnung f. Ärzte (GOÄ) (BVerfGE 68, 319, 326), darauf hingewiesen, daß es nicht seine Aufgabe sein kann, Ermittlungen zu nachteiligen finanziellen Auswirkungen einzelner Vorschriften und Gebührenziffern anzustellen, vor allem, wenn dies - wie auch hier - unter Umständen mit einer umfangreichen Beweiserhebung verbunden ist.

  • BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

    Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Eine unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die Beschwer bereits durch die normative Regelung geschaffen wird und nicht erst infolge eines gesonderten Vollzugsakts der öffentlichen Gewalt entsteht (BVerfGE 86, 382, 386 [BVerfG 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91]; 79, 174, 187; 70, 35, 50 f).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dies vor allem anläßlich einer Entscheidung über den Rechtsschutz gegen Bebauungspläne, die durch förmliches Landesgesetz erlassen werden, deutlich gemacht (BVerfGE 70, 35).

  • BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 14/81

    Besetzung des Gerichts - Rechtsschutzbedürfnis - Eröffnung eines speziellen …

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Das BSG hat bereits entschieden, daß zu den Angelegenheiten des Kassenzahnarztrechts auch solche Rechtsstreitigkeiten gehören, die aus dem Verhältnis zwischen Zahntechnikern, Zahnärzten und KKn entstehen, weil die Zahntechniker spätestens seit dem KVKG, (BGBl I 1977 1069) in das Regelungssystem des Kassenzahnarztrechts einbezogen sind (BSGE 56, 222 [BSG 22.03.1984 - 6 RKa 14/81] = SozR 1500 § 12 Nr. 2).

    Für die Abgrenzung im Rahmen des § 12 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist maßgebend, in welchem Sachgebiet der jeweils erhobene Anspruch seine Grundlage hat (BSGE 56, 222 [BSG 22.03.1984 - 6 RKa 14/81] …und Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1992, SozR aaO).

     
  • BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90

    Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Die zwischen den Beklagten aufgrund der Ermächtigung in § 368g Abs. 5a Reichsversicherungsordnung (RVO) abgeschlossene Vergütungsvereinbarung, deren Bestandteil die angegriffenen Abrechnungshinweise sind, ist schon deshalb als untergesetzliche Rechtsnorm einzustufen, weil sie in einem auf die Schaffung untergesetzlicher Normen ausgerichteten Verfahren unter Beachtung der hierfür vorgeschriebenen Formen erlassen wurde (vgl hierzu eingehend: Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1992 - 14a/6 RKa 1/90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4).

    Das sozialgerichtliche Verfahren sieht im Gegensatz zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 47 Abs. 1 VwGO) eine derartige Normenkontrolle nicht vor (Urteil des Senats vom 1. Juli 1992 - 14a/6 RKa 1/90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4).

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Danach erfordert die Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsnorm, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 86, 382, 386 [BVerfG 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91] und BVerfGE 84, 90, 113 zum Einigungsvertrag;… BVerfGE 68, 319, 325 zur GOÄ, insoweit in SozR 5515 § 11 Nr. 1 nicht abgedruckt).

    Zwar greift der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm ein (BVerfGE 84, 90, 116; 74, 69, 74) [BVerfG 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83].

  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Danach erfordert die Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsnorm, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 86, 382, 386 [BVerfG 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91] und BVerfGE 84, 90, 113 zum Einigungsvertrag;… BVerfGE 68, 319, 325 zur GOÄ, insoweit in SozR 5515 § 11 Nr. 1 nicht abgedruckt).

    Eine unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die Beschwer bereits durch die normative Regelung geschaffen wird und nicht erst infolge eines gesonderten Vollzugsakts der öffentlichen Gewalt entsteht (BVerfGE 86, 382, 386 [BVerfG 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91]; 79, 174, 187; 70, 35, 50 f).

  • BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

    Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Zwar greift der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm ein (BVerfGE 84, 90, 116; 74, 69, 74) [BVerfG 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83].

    ü. das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität gewährleistet unter anderem, daß dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Regel nicht nur die abstrakte Rechtsfrage und der Sachvortrag des Beschwerdeführers unterbreitet werden, sondern auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für diese Materie zuständiges Gericht (vgl BVerfGE 69, 122, 125; 74, 69, 74 f [BVerfG 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83]).

  • BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90

    Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Im Beschluß vom 20. September 1991 (1 BvR 879/90 - SGb 1992, 349 = NJW 1992, 735 [BVerfG 20.09.1991 - 1 BvR 879/90]) betreffend die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMuwV) vom 21. Februar 1990 (BGBl I 1990 301) wird es als nicht ausgeschlossen angesehen, daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die AMuwV in Beachtung der Ausführungen zum Vorrang des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber untergesetzlichen Normen als zulässig ansehen.
  • BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81

    Altersruhegeld; Vorzeitiges flexibles Altersruhegeld; Arbeitseinkommen; …

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Der Senat ist zwar nicht gehindert, den Inhalt der landesrechtlichen Abrechnungshinweise selbst festzustellen; eine Anwendung und Auslegung von Landesrecht ist dem Revisionsgericht dann nicht verwehrt, wenn das Berufungsgericht - wie hier - an sich irrevisible Vorschriften bei seiner Entscheidung nicht herangezogen hat (…BSG SozR 2200 § 313 Nr. 9; BSGE 53, 242, 245 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; Peters/Sautter/Wolff, § 162 RdNr 17).
  • BSG, 22.04.1986 - 8 RR 25/83

    Anspruch auf Heilfürsorge - Verpflichtungsanordnung - Heilfürsorge - Gewährung …

    Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
    Der Senat ist zwar nicht gehindert, den Inhalt der landesrechtlichen Abrechnungshinweise selbst festzustellen; eine Anwendung und Auslegung von Landesrecht ist dem Revisionsgericht dann nicht verwehrt, wenn das Berufungsgericht - wie hier - an sich irrevisible Vorschriften bei seiner Entscheidung nicht herangezogen hat (BSG SozR 2200 § 313 Nr. 9;… BSGE 53, 242, 245 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; Peters/Sautter/Wolff, § 162 RdNr 17).
  • BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 22/91

    Rechtsweg - Krankenkasse - Zahnärzte - Zahntechnikerleistungen - Vergütungen - …

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Die dem Grundsatz der Subsidiarität zugrunde liegende Erwägung, zunächst dem sachnäheren Fachgericht die Kontrolle auch der Einhaltung der Verfassung zu überlassen (vgl. BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; s. auch BSGE 72, 15 ), spricht dagegen, die Verfassungsbeschwerde für den Bereich der untergesetzlichen Rechtsetzung als Primärrechtsschutz anzuerkennen.

    Diese Überprüfung der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtssätze mit Hilfe der Feststellungsklage ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung möglich (vgl. BVerwGE 111, 276 ; BSGE 72, 15 ).

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Abgesehen davon hat es das BSG unter Verweis auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zugelassen, dass im Recht der GKV juristische und natürliche Personen, die durch untergesetzliche Normen oder deren Fehlen in rechtlich geschützten Belangen betroffen sind, dagegen klagen können (…s hierzu bereits BSGE 71, 42, 52 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 19 f - mit dem Hinweis auf Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen durch die Fachgerichtsbarkeit; BSGE 72, 15, 17 ff = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2 S 12 ff;… BSGE 78, 91 f = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 3 f;… BSGE 83, 118, 122 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6; BSG - Urteil vom 28. April 1999 - B 6 KA 52/98 R - USK 99114 S 666;… BSGE 86, 223, 225 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 3;… vgl auch BSGE 90, 61, 64 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 204).

    Dem entspricht die Rechtsprechung des BVerfG, das in seinem Beschluss vom 17. Januar 2006 (1 BvR 541/02 ua - NVwZ 2006, 922) unter Hinweis ua auf das Urteil des BSG vom 13. Januar 1993 (BSGE 72, 15 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2) eine Verpflichtung des von einer Rechtsverordnung des Bundes betroffenen Bürgers postuliert, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeber zu erheben, wenn er sich durch Regelungen in der Rechtsverordnung beeinträchtigt sieht.

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

    Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

    Das BSG lasse die abstrakte Überprüfung von untergesetzlicher Rechtsetzung zu, wenn effektiver Rechtsschutz auf andere Weise nicht gewährt werden könne (BSGE 71, 42 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 und BSGE 72, 15 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2).

    Die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung hat für Rechtsschutzbegehren, die auf die Nichtanwendung vorhandener untergesetzlicher Rechtsnormen abzielen, wegen Fehlens einer § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechenden Regelung auf die Feststellungsklage (§ 55 SGG) zurückgegriffen, um den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG gerecht zu werden (…vgl BSGE 71, 42, 52 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 20 ; BSGE 72, 15, 22 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2 S 17 ;… BSGE 78, 91, 92 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 3 ;… BSGE 83, 118, 122 mwN = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6 ; BSG vom 28. April 1999 - B 6 KA 52/98 R - Kurzbericht in SGb 1999, 402 = ZfS 1999, 181 ;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 55 RdNr 10a; Hencke in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, § 92 SGB V RdNr 35; Engelmann, NZS 2000, 76, 83, sowie NZS 2000, 213, 221).

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