Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene Vertragsstaaten - Multilaterale Zusammenrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 1247, § 1249

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 72, 25
• NZS 1993, 316

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (33)

• BSG, 08.03.1972 - 11 RA 46/71

  Wartezeiterfüllung - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten im Ausland …

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Dieser multilaterale Effekt wird vor allem damit begründet, daß die völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen über die Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten durch die jeweiligen deutschen Zustimmungsgesetze in das innerstaatliche Recht "transformiert" werden (vgl zB BSGE 34, 90, 91 f; 51, 5, 9; 57, 23, 28 f; allgemein zur Transformationswirkung von Zustimmungsgesetzen: BVerfGE 6, 290, 294; 29, 348, 360 f).

  Zu entsprechenden Bestimmungen hat das BSG bereits entschieden, daß sie einer multilateralen (kumulativen) Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten nicht im Wege stehen (…vgl BSG SozR 2200 § 1250 Nr. 11 S 11 f; BSGE 34, 90, 92 ff; 57, 23, 30;… BSG SozR 6675 Art. 26 Nr. 2 S 5;… SozR 6710 Art. 4 Nr. 7 S 17 f;… SozR 3-6858 Nr. 2 Nr. 1 S 4).

  Zu dieser Frage hat der 11. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 8. März 1972 (BSGE 34, 90, 93) die Auffassung vertreten, daß es nicht Gegenstand eines zweiseitigen Abk sein könne, wie zu verfahren ist, wenn anrechnungsfähige ausländische Versicherungszeiten zusammentreffen.

  Die Entstehungsgeschichte der Abwehrklauseln zeigt, daß sie auf Betreiben der Bundesrepublik mit dem ausschließlichen Ziel in die Abk eingefügt wurden, den für unerwünscht gehaltenen multilateralen Effekt bei der Anwendung mehrerer Abk abzuwenden, wie er sich seit der Entscheidung des BSG vom 8. März 1972 (BSGE 34, 90 ff) aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergab (…vgl dazu BSG SozR 3-6858 Nr. 2 Nr. 1 S 5 f mwN).

  Zwar hatte der 11. Senat des BSG durch Urteil vom 8. März 1972 entschieden, daß im Ausland zurückgelegte Zeiten, die der deutsche Versicherungsträger nach mehreren zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen (dort das DSSVA und das Abk zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit vom 20. April 1960, BGBl 1961 II 241) für die Entstehung des Rentenanspruchs zu berücksichtigen hat, zusammengerechnet werden müssen, wenn erst auf diese Weise die Wartezeit erfüllt wird (vgl BSGE 34, 90).

  Gerade in bezug auf Drittstaater, die durch Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik mit anderen Staaten begünstigt wurden (zu diesem Personenkreis gehörte der Versicherte damals als Türke noch), bestand auf der deutschen Seite ein erhebliches Bedürfnis, die zusätzlichen Risiken und Belastungen zu begrenzen, die sich bei der Anwendung des DSSVA aus der Rechtsprechung des BSG zur multilateralen Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (vgl BSGE 34, 90) ergaben.

  Erst durch das Urteil des BSG vom 8.3.1972 (BSGE 34, 90) trat insofern eine Änderung ein.

• BSG, 29.05.1984 - GS 1/82

  Anrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungsfälle vor dem 1. 7. 1982 - …

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Vielmehr hat der deutsche Versicherungsträger nach der Grundsatzentscheidung des GrS des BSG vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23) dabei außer den deutschen Versicherungszeiten grundsätzlich alle Versicherungszeiten anzurechnen, die nach zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik mit anderen Staaten zu berücksichtigen sind.

  Dieser multilaterale Effekt wird vor allem damit begründet, daß die völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen über die Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten durch die jeweiligen deutschen Zustimmungsgesetze in das innerstaatliche Recht "transformiert" werden (vgl zB BSGE 34, 90, 91 f; 51, 5, 9; 57, 23, 28 f; allgemein zur Transformationswirkung von Zustimmungsgesetzen: BVerfGE 6, 290, 294; 29, 348, 360 f).

  Damit erlangt jede anrechenbare Abkommenszeit in bezug auf ihre Fähigkeit, in die innerstaatliche deutsche Wartezeit einzugehen, im Prinzip die gleiche Qualität wie eine deutsche Versicherungszeit iS von § 1249 S 1, § 1250 Reichsversicherungsordnung (RVO) (vgl BSGE 57, 23, 30).

  Zu entsprechenden Bestimmungen hat das BSG bereits entschieden, daß sie einer multilateralen (kumulativen) Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten nicht im Wege stehen (…vgl BSG SozR 2200 § 1250 Nr. 11 S 11 f; BSGE 34, 90, 92 ff; 57, 23, 30;… BSG SozR 6675 Art. 26 Nr. 2 S 5;… SozR 6710 Art. 4 Nr. 7 S 17 f;… SozR 3-6858 Nr. 2 Nr. 1 S 4).

  Andererseits hat es der GrS des BSG ausdrücklich offen gelassen, ob eine multilaterale Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten in den Abk der Bundesrepublik mit ausländischen Staaten wirksam ausgeschlossen werden kann (vgl BSGE 57, 23, 31).

  Das allgemeine Ziel derartiger Abk, Wanderarbeiter zu begünstigen und deren Freizügigkeit abzusichern (vgl dazu BSGE 57, 23, 31 f;… BSG SozR 6675 Art. 26 Nr. 2 S 3), reicht nicht aus, um gerade deutsche Staatsangehörige aus dem Anwendungsbereich der Abwehrklauseln herauszunehmen.

  Auch der Beschluß des GrS des BSG vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23) hat zu dieser Frage keine eindeutige Klärung gebracht, weil die dortigen Versicherten, ohne Gleichstellungsklauseln in Anspruch nehmen zu müssen, unmittelbar die Anrechnungsvorschriften mehrerer Sozialversicherungsabkommen erfüllten.

• BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82

  Auszahlung von Leistungen - Auszahlung von Kinderzuschüssen - Erwerbsunfähigkeit …

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung bei zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen engere Auslegungskriterien zugrunde gelegt als bei innerstaatlichen Gesetzen (vgl zB BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287;… BSG SozR 6580 Art. 5 Nr. 1 S 3; BSGE 55, 131, 134).

  Dem Vertragstext eines Sozialversicherungsabkommens kommt im allgemeinen bei der Auslegung eine größere Bedeutung zu, als sonst dem Gesetzeswortlaut (vgl BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287;… BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134;… BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26).

  Zieht man bei weiterhin bestehenden Zweifeln auch außerhalb des Vertragstextes liegende Umstände zur Ermittlung des von den Vertragspartnern gewollten Regelungsinhaltes heran (…vgl BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134;… BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26;… allgemein dazu Bernhardt, aaO S 109 ff), so ergibt sich keine andere Beurteilung.

  Schließlich hat der BMA, dessen Auffassung als zuständige, an den Vertragsverhandlungen beteiligte Stelle von nicht geringer Bedeutung ist (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 S 14; BSGE 55, 131, 134), in seiner Stellungnahme vom 21. September 1992 ausdrücklich hervorgehoben, daß auch deutsche Staatsangehörige von den Abwehrklauseln erfaßt werden sollten.

 
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Die ihn treffenden Belastungen standen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Regelung verfolgten öffentlichen Interessen (vgl BVerfGE 31, 275, 290; 58, 81, 121).

  Die Anrechenbarkeit der von ihm im Ausland zurückgelegten Versicherungszeiten blieb nach den hier einschlägigen zweiseitigen Verträgen als solche unberührt; lediglich die kumulative Zusammenrechnung der türkischen und der schweizerischen Zeiten mit den deutschen Versicherungszeiten wurde ausgeschlossen (vgl insofern allgemein BVerfGE 58, 81, 115).

  Soweit Art. 20 Abs. 3 GG auch eine - hier in Betracht kommende - tatbestandliche Rückanknüpfung von Normen beschränkt (sog unechte Rückwirkung, vgl BVerfGE 72, 200, 242 f) tritt er gegenüber der weitergehenden Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG zurück (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 70, 101, 114).

• BSG, 21.02.1989 - 4a RJ 35/87

  Türkischer Wehrdienst als anrechnungsfähige Versicherungszeit der anderen …

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Die bisherige Rechtsprechung des BSG gibt dazu keine eindeutigen Hinweise (…vgl einerseits BSG SozR 6675 Art. 27 Nr. 2 S 3; andererseits BSGE 64, 303, 304 f; allgemein auch Gobbers, Gestaltungsgrundsätze des zwischenstaatlichen und überstaatlichen Sozialversicherungsrechts, 1980, S 76).

  Der Regelung des Art. 27 DTSVA ist zu entnehmen, daß für die Berücksichtigung türkischer Zeiten bei der Erfüllung der deutschen Wartezeit die Anrechenbarkeit dieser Zeiten nach türkischem Recht maßgebend sein soll (vgl BSGE 64, 303, 304 f; allgemein auch Frank, in: von Maydell/Ruland, Sozialrechtshandbuch - SRH -, D 31 RdZiffn 70 ff).

  Nach der ratio legis der gegenseitigen Gleichbehandlung der jeweiligen Versicherten beider Vertragsparteien ist es dem jeweils zuständigen Versicherungsträger verwehrt, den Leistungsanspruch mit der Begründung abzulehnen, das eigene nationale Recht sehe die im anderen Recht gegebene Anrechnungsfähigkeit so nicht vor (vgl BSGE 64, 303, 305).

• BSG, 16.08.1973 - 4 RJ 115/72

  Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Erstattung von in Deutschland …

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung bei zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen engere Auslegungskriterien zugrunde gelegt als bei innerstaatlichen Gesetzen (vgl zB BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287;… BSG SozR 6580 Art. 5 Nr. 1 S 3; BSGE 55, 131, 134).

  Dem Vertragstext eines Sozialversicherungsabkommens kommt im allgemeinen bei der Auslegung eine größere Bedeutung zu, als sonst dem Gesetzeswortlaut (vgl BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287;… BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134;… BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26).

• BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 30/89

  Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Dem Vertragstext eines Sozialversicherungsabkommens kommt im allgemeinen bei der Auslegung eine größere Bedeutung zu, als sonst dem Gesetzeswortlaut (vgl BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287;… BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26).

  Zieht man bei weiterhin bestehenden Zweifeln auch außerhalb des Vertragstextes liegende Umstände zur Ermittlung des von den Vertragspartnern gewollten Regelungsinhaltes heran (…vgl BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26;… allgemein dazu Bernhardt, aaO S 109 ff), so ergibt sich keine andere Beurteilung.

• BSG, 30.04.1975 - 12 RJ 200/74

  Abkommen über Soziale Sicherheit - Spanien - Beitragserstattungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung bei zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen engere Auslegungskriterien zugrunde gelegt als bei innerstaatlichen Gesetzen (vgl zB BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287;… BSG SozR 6580 Art. 5 Nr. 1 S 3; BSGE 55, 131, 134).

  Dem Vertragstext eines Sozialversicherungsabkommens kommt im allgemeinen bei der Auslegung eine größere Bedeutung zu, als sonst dem Gesetzeswortlaut (vgl BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287;… BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134;… BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26).

• BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66

  Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Dieser multilaterale Effekt wird vor allem damit begründet, daß die völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen über die Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten durch die jeweiligen deutschen Zustimmungsgesetze in das innerstaatliche Recht "transformiert" werden (vgl zB BSGE 34, 90, 91 f; 51, 5, 9; 57, 23, 28 f; allgemein zur Transformationswirkung von Zustimmungsgesetzen: BVerfGE 6, 290, 294; 29, 348, 360 f).

  Insoweit hat die Prüfung beim innerstaatlichen Recht anzusetzen, also bei den Gesetzen vom 2. August 1976 (BGBl II 1371) und vom 11. Dezember 1986 (BGBl II 1038), durch welche die Abwehrklauseln in das innerstaatliche Recht transformiert worden sind (vgl allgemein BVerfGE 29, 348, 358; Boehmer, Der völkerrechtliche Vertrag im deutschen Recht, 1965, S 73).

• BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 9/91

  Anspruch auf höheres Altersruhegeld nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes - …

  Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Der Senat kann diese Feststellung zum - nicht revisiblen - ausländischen Recht hier trotz § 162 Sozialgerichtsgesetz (SGG) treffen, weil das LSG, indem es nur auf die Bindung der Bescheinigung des türkischen Trägers abgestellt hat, auf den Inhalt des türkischen Rechts nicht eingegangen ist (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1992 - 13 RJ 9/91 - Umdruck S 9 mwN).

  Diese Beurteilung widerspricht nicht der vom erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 23. April 1992 - 13 RJ 9/91 - vertretenen Auffassung.

• BSG, 29.10.1985 - 5b/1 RJ 112/83

  Vertragsländer - Versicherungszeit - Drittländer - Spanische Rentenversicherung - …
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 40/89

  Auslegung von Art 3 Abs 1 EWG-VO 1408/71
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88

  Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten
• BSG, 28.09.1978 - 4 RJ 110/77

  Abkommen über Soziale Sicherheit - Auszahlung von Rententeilen - Verfolgter
• BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 53/76

  Wartezeit - Zusammenrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungszeiten in …
• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54

  Washingtoner Abkommen
• BSG, 12.11.1980 - 1 RJ 112/79

  Soziale Sicherheit - Zweiseitige Verträge - Zuständigkeit eines …

• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07

  Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …

  Bei der Auslegung von Sozialversicherungsabkommen kommt dem Vertragstext eine größere Bedeutung als bei der Auslegung rein nationaler Rechtsvorschriften zu (BSGE 72, 25, 31 m. w. N.).
• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07

  Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …

  Bei der Auslegung von Sozialversicherungsabkommen kommt dem Vertragstext eine größere Bedeutung als bei der Auslegung rein nationaler Rechtsvorschriften zu (BSGE 72, 25, 31 m. w. N.).
• BSG, 26.02.2020 - B 5 R 21/18 R

  Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte

  Die Urteile des 13. Senats des BSG vom 21.1.1993 (13 RJ 7/91 - BSGE 72, 25 = SozR 3-6852 Nr. 2 Nr. 2) sowie des 5. Senats des BSG vom 20.4.1993 (…5 RJ 60/91 - BSGE 72, 196 = SozR 3-6678 Nr. 2 Nr. 1) und vom 27.1.1994 (…5 RJ 44/90 - SozR 3-2200 § 1263 Nr. 1) , die "multilaterale" Zusammenrechnungen ausschließen, stehen dem nicht entgegen.

 
• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R

  Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

  Dies folgt insbesondere aus dem sog Verbot einer multilateralen Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (vgl dazu auch BSGE 72, 25, 29 ff).
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1005/17

  Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte …

  Die nicht gewünschte Belastung eines anderen Staates durch ein weiteres Sozialversicherungsabkommen trete aber nicht ein, wenn lediglich der deutsche Versicherungsträger die jeweiligen Zeiten für die Berechnung der Wartezeit kumulativ berücksichtigen muss (BayLSG 12.12.2012, L 13 R 53/10, juris; ob diese enge Auslegung zwingend ist, hat das BSG im Urteil vom 21.01.1993, 13 RJ 7/91, BSGE 72, 25 offengelassen).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 1397/07

  Hinterbliebenenrente als zwischenstaatlich zu bestimmende Leistung; Auch nach …

  Dass dieses Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat das BSG an Hand der Beurteilung sog. "Abwehrklauseln" festgestellt (BSG, Urt. vom 21. Januar 1993 - 13 RJ 7/91 -, juris).
• LG Bonn, 31.01.2019 - 29 KLs 1/18
  Dies muss jedoch im Text des Abkommens Niederschlag gefunden haben (vgl. BSG, Urt. v. 21.01.1993 - 13 RJ 7/91, BSGE 72, 25-39 m.w.N.).
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 15/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten zur …

  Ein derartiger Unterhaltsverzicht ist jedoch aus Billigkeitsgründen dann als unschädlich für den Rentenanspruch nach § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO anzusehen, wenn er im Hinblick auf die in Nr. 1 dieser Vorschrift genannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nur deklaratorischen Charakter hatte, mithin einer "leeren Hülse" gleichkam (vgl BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9 S 51 = BSGE 72, 36, 45 [BSG 21.01.1993 - 13 RJ 7/91] mwN).
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren …

  Ein derartiger Unterhaltsverzicht ist jedoch aus Billigkeitsgründen dann als unschädlich für den Rentenanspruch nach § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO anzusehen, wenn er im Hinblick auf die in Nr. 1 dieser Vorschrift genannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nur deklaratorischen Charakter hatte, mithin einer "leeren Hülse" gleichkam (vgl BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9 S 51 = BSGE 72, 36, 45 [BSG 21.01.1993 - 13 RJ 7/91] mwN).
• LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 125/03

  Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung nach …

  Eine multilaterale Zusammenrechnung (vgl. BSG Großer Senat, Beschluss vom 29. Mai 1984 - GS 1/82, GS 2/82, GS 3/82) findet wegen des wirksamen Ausschusses in Nr. 2 des Schlussprotokolles zum Deutsch-Schweizerischen Sozialversicherungsabkommens (i.d.F. des Zusatzabkommens vom 9. September 1975) nicht statt (BSG 13.Senat, Urteil vom 21. Januar 1993 - 13 RJ 7/91; vgl. auch BSG 5.Senat, Urteil vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 44/90).
• BSG, 13.08.2007 - B 12 KR 72/06 B
• LSG Bayern, 12.08.2004 - L 6 RJ 117/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Rente wegen einer Minderung der …