Rechtsprechung
BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKGG BKGG 20 Abs. 5; SGB X § 44 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 21.08.1990 - S 4 Kg 54/89
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Papierfundstellen
- BSGE 72, 8
- FamRZ 1993, 1072 (Ls.)
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Das BSG hat folgerichtig und übereinstimmend entschieden, daß Asylbewerber während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, in welchem über ihre Asylberechtigung entschieden wird, im Regelfall keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben (BSGE 62, 67, 69 sowie zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) die Entscheidung des Senats in BSGE 63, 47, 51 = SozR 5870 § 1 Nr. 14).In anderen Entscheidungen ist diese Voraussetzung durch andere Wendungen umschrieben worden, etwa dadurch, daß davon auszugehen sein müsse oder damit gerechnet werden könne, daß der Asylbewerber auf Dauer im Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetz (BKGG) bleiben werde (BSGE 63, 47, 49 = SozR 5870 § 1 Nr. 14;… BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17).
Es liegt im Wesen einer Prognose, daß ihre Richtigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt durch spätere Entwicklungen - etwa die Ablehnung des Asylantrags mit abschließender Abschiebung einerseits oder die Anerkennung der Asylberechtigung andererseits - nicht rückschauend widerlegt werden kann (BSGE 63, 47, 49 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 mwN).
Dies ist aber darauf zurückzuführen, daß der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 SGB I auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellt (BSGE 63, 47, 48 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 mwN).
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Wäre unter Anwendung dieser, inzwischen durch Neufassung des § 1 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für diesen Bereich überholten Rechtsprechung (s dazu BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7) zu folgern, daß für den Kläger vor seiner Anerkennung als Asylberechtigter überhaupt keine Möglichkeit bestand, einen erst aufgrund dieser Anerkennung feststellbaren Kindergeldanspruch durchzusetzen, könnte man an eine Rückwirkung über die 4-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X hinaus denken (vgl die Regelung des § 9 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) über die Rückwirkung des Kindergeldanspruchs bei Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft für ein nichteheliches Kind).Ob das Kindergeld zur Sozialen Sicherheit (insbesondere zum "Familienunterhalt") iS von Art. 24 Abs. 1 Buchst b FlüAbk gehört, kann offenbleiben, denn diese Regelung läßt besondere Bestimmungen unberührt, die nach dem im Aufenthaltsland geltenden Recht vorgeschrieben sind und die Leistungen betreffen, die ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden (…aaO unter ii), wie das beim Kindergeld der Fall ist (vgl für das Erziehungsgeld BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 mwN).
- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89
Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Entsprechend hat das BSG schon immer angenommen, daß dem Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" das Moment der Dauer eigen ist (…vgl zB BSGE 62, 67, 69 = SozR 7833 § 1 Nr. 1 zum Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG), was erst recht auch für den "Wohnsitz" gelten muß (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 11f).Daß in den einzelnen Rechtsgebieten des Sozialgesetzbuches unterschiedliche konkrete normative Bedeutungen der Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 30 Abs. 3 SGB I gelten können, ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (…vgl BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 67, 243, 246 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2; zweifelnd nunmehr BSG vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 - mit Hinweisen auf kritische Literaturstimmen; allerdings unter Herleitung des zusätzlichen Erfordernisses eines berechtigten, nicht nur vorübergehend erlaubten Aufenthalts aus "dem Zusammenhang des BErzGG").
- BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90
Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Für den Umfang der Rückwirkung kommt es ... nicht darauf an, ob der Kläger bereits vor 1989 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hatte ... Denn auch dann könnte die Rückwirkung nach § 44 Abs. 4 SGB X nicht an einen früheren Antrag als an jenen anknüpfen, der in der Tat zum Rücknahmebescheid nach § 44 Abs. 1 (bzw Abs. 2) SGB X geführt hat (ebenso bereits BSGE 68, 180, 182 [BSG 06.03.1991 - 9b RAr 7/90] = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1).Kann aber eine rückwirkende Zahlung nicht mehr erreicht werden, so besteht auch kein Anspruch auf die Rücknahme früherer nicht begünstigender Verwaltungsakte (BSGE 68, 180, 181 f [BSG 06.03.1991 - 9b RAr 7/90] = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1).
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92
Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung - Zeitpunkt - Familienasyl
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
(3) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zur Rückwirkung einer Anerkennung als Asylbewerber im Recht des Erziehungsgeldes (…BSGE 65, 261, 264 [BSG 14.09.1989 - 4 REg 7/88] = SozR 7833 § 1 Nr. 7; entsprechend für die Kindererziehungszeit im Rentenrecht inzwischen auch BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).Deshalb mag zB für die Kindererziehungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, wo in der Regel über einen bereits lange abgeschlossenen Zeitraum zu urteilen ist, eine andere Betrachtungsweise angemessen sein (vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
- BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87
Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Entsprechend hat das BSG schon immer angenommen, daß dem Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" das Moment der Dauer eigen ist (vgl zB BSGE 62, 67, 69 = SozR 7833 § 1 Nr. 1 zum Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG), was erst recht auch für den "Wohnsitz" gelten muß (…BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 11f).Das BSG hat folgerichtig und übereinstimmend entschieden, daß Asylbewerber während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, in welchem über ihre Asylberechtigung entschieden wird, im Regelfall keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben (BSGE 62, 67, 69 sowie zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) die Entscheidung des Senats in BSGE 63, 47, 51 = SozR 5870 § 1 Nr. 14).
- BSG, 11.04.1985 - 4b/9a RV 5/84
Sozialleistung - Rücknahme eines Verwaltungsakts - Zugunstenantrag - …
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Es handelt sich hierbei um eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlußregelung, die selbst dann gilt, wenn den Sozialleistungsträger an der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides ein Verschulden treffen sollte (BSG SozR 1300 § 44 Nr. 17).Hiermit steht in Einklang, daß nach den Materialien zu § 44 Abs. 4 SGB X diese Vorfrist generell bezweckt, sicherzustellen, daß nach Zugunstenentscheidungen Leistungen nicht über vier Jahre hinaus rückwirkend gewährt werden (Amtl Begründung des Regierungsentwurfs zu § 42 Abs. 4 SGB X, BR-Drucks 170/78 S 34; hierzu bereits BSG SozR 1300 § 44 Nr. 17 S 36f).
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Unerheblich ist schließlich auch die Frage, ob der Kläger als türkischer Staatsangehöriger nach dem Beschluß 1/80 des Assoziationsrates EG-Türkei einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hatte (vgl hierzu Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. September 1990 - C-192/89, Slg 1990, I-3461, 3497 ff). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Das ist bei einem in das Bundesgebiet eingereisten Asylbewerber in aller Regel erst dann der Fall, wenn er als politisch Verfolgter unanfechtbar anerkannt worden ist (BVerfGE 60, 253, 190) [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; zuvor kann er sich lediglich auf "das mit dem Antrag auf Asyl gesetzlich eintretende vorläufige Bleiberecht" (BVerfGE 67, 43, 59) berufen, das ihm zwar Sicherheit vor dem befürchteten Zugriff des angeblichen Verfolgerstaates gewährt, aber keine Freizügigkeit begründet (BVerfGE 80, 182, 187f) und auch keine sonstigen Rechte nach dem FlüAbk auslöst. - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Das ist bei einem in das Bundesgebiet eingereisten Asylbewerber in aller Regel erst dann der Fall, wenn er als politisch Verfolgter unanfechtbar anerkannt worden ist (BVerfGE 60, 253, 190) [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; zuvor kann er sich lediglich auf "das mit dem Antrag auf Asyl gesetzlich eintretende vorläufige Bleiberecht" (BVerfGE 67, 43, 59) berufen, das ihm zwar Sicherheit vor dem befürchteten Zugriff des angeblichen Verfolgerstaates gewährt, aber keine Freizügigkeit begründet (BVerfGE 80, 182, 187f) und auch keine sonstigen Rechte nach dem FlüAbk auslöst. - BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
- BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90
Anspruchsvoraussetzungen eines Ausländers für die Gewährung von Erziehungsgeld - …
- BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 19/88
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, …
- BSG, 07.10.1991 - 4 REg 12/91
Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren
- BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90
Kindergeld für Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt auf Dauer bei einem …
- BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85
Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 14/85
Beweislastregel - Verfahrenslastregel - Aufenthalt eines Kindes - Kindergeld - …
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
Ein Staatenloser, der die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BKGG nicht erfüllt, hat nicht bereits aufgrund des Staatenlosen-Übereinkommens Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von BSG vom 15.12.1992 - 10 RKg 11/92 = BSGE 72, 8, 14 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 S 11 f).Der Senat konnte bislang offenlassen, ob Kg zur Sozialen Sicherheit iS von Art. 24 Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Konvention - (BGBl 1953 11, 559 ) gehört (Urteil vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 14 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 S 11 f).
Damit verschafft die verbindliche Statusentscheidung (vgl Senatsurteil vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 10) für Staatenlose eine dem Vertriebenenausweis (§ 15 Bundesvertriebenengesetz) ähnliche Rechtsstellung (feststellender Verwaltungsakt gem § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz; vgl BVerwG vom 21. September 1984 - 8 C 4/82 -, NVwZ 1985, 412 mwN; BVerwG vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255/86 -, DÖV 1988, 270).
Wie der Senat wiederholt betont hat, ist im Kg-Verfahren das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden, sondern es ist zum Zwecke der Tatsachenfeststellung zu ermitteln, wie die zuständigen Behörden die ausländerrechtlichen Vorschriften handhaben (vgl Senatsurteil vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f; Urteile vom 30. April 1996 - 10 RKg 33/93 - S 5 des Abdrucks und vom 13. August 1996 - 10 RKg 11/95 - jeweils mwN).
Indes begründet auch das StlÜbk keinen Anspruch des Klägers auf Kg. Wie der Senat bereits im Urteil vom 15. Dezember 1992 (aaO) weiter ausgeführt hat, konnte er die Frage, ob Kg zur Sozialen Sicherheit, insbesondere zum Familienunterhalt iS des FlüAbk gehört, deshalb offenlassen.
Das ist beim Kg der Fall (vgl BSGE 72, 8, 14;… Senatsurteil vom 31. Oktober 1995, SozR 3-5870 § 1 Nr. 6 S 20 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).
- BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
Wie der Senat bereits entschieden hat (BSG vom 15. Dezember 1992, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2) begründet die Anerkennung als Asylberechtigter keinen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld. - LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 24/13
Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen …
Denn § 44 Abs. 4 SGB X stellt für die Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Rücknahmebescheides oder auf den Zeitpunkt des Rücknahmeantrages, also desjenigen Antrages, aufgrund dessen der Rücknahmebescheid ergeht, ab (BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 19).Dadurch wird ausgeschlossen, dass ein Betroffener, der sich durch einen Bescheid ungerecht behandelt fühlt, stets erneut Zugunstenanträge stellt, in der Hoffnung, vielleicht in Zukunft doch einmal Recht zu bekommen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 19).
§ 44 Abs. 4 SGB X findet allerdings auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entsprechende Anwendung, sodass auch bei einem hieraus folgenden Anspruch die Ausschlussfrist von 4 Jahren gelten würde (BSG…, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, juris, Rn. 11 ff.), und zwar selbst dann, wenn dem Sozialleistungsträger an der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides ein Verschulden treffen würde (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 18).
- BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 7/95
Rückzahlung von überzahltem Kindergeld
Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung ausgeführt, daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Hinweis auf Urteile vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90 und vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2) ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik nur dann vorliege, wenn ein entsprechender ausländerrechtlich gesicherter Status gegeben sei; eine bloße Duldung genüge nicht.Ausländische Staatsangehörige, die lediglich im Besitz einer ausländerrechtlichen "Duldung" seien, hätten nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2) keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet.
In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, daß in den einzelnen Rechtsgebieten des Sozialgesetzbuches unterschiedliche konkrete normative Bedeutungen der Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes iS des § 30 Abs. 3 SGB I gelten können (vgl insoweit bereits das Urteil des Senats zum gewöhnlichen Aufenthalt später als asylberechtigt anerkannter Asylbewerber vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f, 13 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92]= SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 mwN).
Im Kindergeldverfahren ist das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden; die Prognoseentscheidung beruht vielmehr auf Tatsachenfeststellungen (s hierzu das Urteil des Senats vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 13/93, ferner bereits BSG vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 sowie BSG vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90, DBlR 3903, BKGG/§ 1).
Hierbei wird es zu beachten haben, daß (wie bereits im Urteil vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 10 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 dargelegt) spätere Entwicklungen auf die Richtigkeit der Prognose zu einem bestimmten, früheren Zeitpunkt keinen Einfluß haben.
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
Es liegt im Wesen einer Prognose, daß ihre Richtigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt durch spätere Entwicklungen nicht rückschauend widerlegt werden kann (…BSGE 63, 47, 49 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; SozR 3-5870 § 1 Nr. 2). - BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R
Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung - …
Denn die Vierjahresfrist richtet sich nach dem Antrag, aufgrund dessen zurückgenommen wird (…BSGE 68, 180, 182 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1; BSGE 72, 8, 11 f = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2). - BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R
Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
Die Vorschrift betrifft Verwaltungsakte, die über die Gewährung von Sozialleistungen entscheiden (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 6). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 17 U 143/16
Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der …
§ 44 Abs. 4 SGB X findet allerdings auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entsprechende Anwendung, sodass auch bei einem hieraus folgenden Anspruch die Ausschlussfrist von 4 Jahren gelten würde (BSG…, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, juris, Rn. 11 ff.; Hessisches LSG…, Urteil vom 05.06.2014 - L 3 U 24/13 -, Rn. 55, juris), und zwar selbst dann, wenn dem Sozialleistungsträger an der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides ein Verschulden treffen würde (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 18;… Hessisches. LSG, aaO.). - BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89
Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
Hierzu hat der erkennende Senat folgende Grundsätze aufgestellt (vgl die Darstellung in BSG vom 15. Dezember 1992, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 S 6 f mwN): Asylbewerber haben während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, in welchem über ihre Asylberechtigung entschieden wird, im Regelfall keinen entsprechenden gewöhnlichen Aufenthalt. - BFH, 25.10.2007 - III R 90/03
Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der …
Einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. vor 1996 aus Art. 24 Genfer Konvention hat das Bundessozialgericht (BSG) verneint, weil das Kindergeld --unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum "Familienunterhalt") gehöre-- ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werde (Urteile vom 15. Dezember 1992 10 RKg 11/92, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, zu Art. 24 Genfer Konvention, …und vom 3. Dezember 1996 10 RKg 8/96, SozR 3-5870 § 1 Nr. 12, zu dem wortgleichen Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen --StlÜbK-- vom 28. September 1954, verkündet mit Gesetz vom 12. April 1976, BGBl II 1976, 473).Ein Anspruch aus Art. 24 Abs. 1 Buchst. b (i) (ii) Genfer Konvention auf das Kindergeld als allgemeine Sozialleistung scheidet aus, weil es --unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum "Familienunterhalt") gehört-- ebenso wie das Kindergeld nach dem BKGG ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten wird (vgl. BSG-Urteile in SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, und in SozR 3-5870 § 1 Nr. 12).
- BSG, 19.05.1998 - B 14 KG 2/98 B
Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 13/93
Anspuch auf Gewährung von Kindergeld - Erstattungsanspruch wegen …
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92
Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt
- BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 20/94
Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96
Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …
- BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R
Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 10 R 5252/13
Wirksamkeit eines bestandskräftigen Bescheides, der im Rahmen einer Korrektur …
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 5 R 1102/15
Neuberechnung und Nachzahlung der Altersrente über den Vier-Jahres-Zeitraum …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- LSG Bayern, 27.06.2017 - L 15 VG 16/11
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- BFH, 18.12.1998 - VI B 221/98
Bindungswirkung von Zusicherungen der Familienkassen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 1 AL 56/01
Sozialrecht
- BSG, 22.11.1994 - 10 RKg 3/93
Kindergeld - Ausbildungskindergeld - Prüfungsvorbereitung
- LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 8/09
Beweismaßstab, Wahrscheinlichkeit, Imfpschadensrecht, Kausalzusammenhang, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3714/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11
Herstellungsanspruch
- LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95
Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde
- LSG Bayern, 21.11.2006 - L 3 U 219/04
Rechtmäßigkeit der Versagung der Zahlung von Verletztenrente für die Zeit vor dem …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96
Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 1/95
Anspruch auf Kindergeld bei Ablehnung eines Asylantrags - Auswirkungen eines …
- LSG Bayern, 13.06.2017 - L 19 R 86/17
Kein Anspruch auf weitere Nachzahlungen aus höherer Altersrente
- LSG Hessen, 28.09.1994 - L 6 Kg 916/93
Rückwirkender Kindergeldanspruch - Asylbewerber - gewöhnlicher Aufenthalt - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 RA 1602/02
Begehren einer höheren Regelaltersrente; Berechnung der Renten anhand von …
- LSG Bayern, 27.11.2001 - L 9 AL 209/99
Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nach dem Fremdrentengesetz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05
Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
- LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 896/96
Anwendung des § 44g BKGG idF des SKWPG 1
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 10/93
Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld - Erfordernis des …
- LSG Bayern, 25.10.2001 - L 9 AL 27/99
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Auslegung einer Ausschlussfrist; …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 11/95
Kindergeldanspruch für Ausländer - Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung - …
- SG Bayreuth, 03.01.2017 - S 3 R 551/16
Erfolgloser Nachzahlungsanspruch von Rentenansprüchen
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 EG 789/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 1 RA 38/03
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 11/93
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Erfordernis des Besitzes einer …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92
Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2003 - L 13 VG 3/01
Anspruch auf Versorgung; Rückwirkung; Zugunstenantrag
- BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93
Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 EG 784/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 R 536/11
- SG Lüneburg, 02.02.2012 - S 1 R 143/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 429/15